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   VGH Bayern, 26.02.2013 - 8 B 11.1708   

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VGH Bayern, 26.02.2013 - 8 B 11.1708 (https://dejure.org/2013,3107)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26.02.2013 - 8 B 11.1708 (https://dejure.org/2013,3107)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26. Februar 2013 - 8 B 11.1708 (https://dejure.org/2013,3107)
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Wird zitiert von ... (37)

  • VG Augsburg, 09.06.2015 - Au 3 K 15.331

    Recht zur Sperrung für die öffentliche Verkehrsnutzung

    Auf die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zur Möglichkeit des jederzeitigen Widerrufs der Zustimmung zur öffentlichen Verkehrsnutzung durch den Berechtigten bei tatsächlich öffentlichen Straßen (BayVGH, U.v. 26.2.2013 - 8 B 11.1708) wurde verwiesen.

    Hieraus folge nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, U.v. 26.2.2013 - 8 B 11.1708) ein Anspruch der Klägerin auf Feststellung ihrer Berechtigung zur Sperrung des gegenständlichen Hofbereichs.

    Es handele sich vorliegend gerade nicht um eine bloß tatsächlich öffentliche Straße, bei der nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, U.v. 26.2.2013 - 8 B 11.1708) ein Widerruf der bisherigen Duldung der öffentlichen Verkehrsnutzung für die Zukunft möglich sei.

    In dieser Konstellation ist anerkannt, dass durch einen jahrelangen Streit um die Rechte an Wegeflächen ein berechtigtes Interesse an der gerichtlichen Feststellung begründet wird, ob der Eigentümer zur Sperrung der jeweiligen Flächen berechtigt ist (vgl. nur BayVGH, U.v. 26.2.2013 - 8 B 11.1708 - juris Rn. 22).

    Diese Bestimmungen stellen der Ausübung der Eigentümerbefugnisse entgegenstehende Gesetze i.S.v. § 903 Satz 1 BGB dar (vgl. zum Ganzen: BayVGH, U.v. 26.2.2013 - 8 B 11.1708 - juris Rn. 24).

    Hat der Verfügungsberechtigte aufgrund ausdrücklicher oder stillschweigender Duldung die Benutzung durch die Allgemeinheit zugelassen oder ist zumindest aus der Sicht der Verkehrsteilnehmer nach objektiv erkennbaren äußeren Umständen von einer konkludenten Freigabe zur Verkehrsnutzung auszugehen, unterliegt die Fläche dem Straßenverkehrsrecht mit der Folge, dass der Berechtigte keine Verkehrshindernisse errichten darf (vgl. § 49 Abs. 1 Nr. 27 i.V.m. § 32 Abs. 1 Satz 1 StVO; BayVGH, B.v. 11.5.2006 - 8 ZB 06.485 - ZMR 2006, 729; B.v. 14.7.2010 - 8 ZB 10.475 - juris Rn. 8; B.v. 7.2.2011 - 11 CS 10.3000 - juris Rn. 20; vgl. zum Ganzen: BayVGH, U.v. 26.2.2013 - 8 B 11.1708 - juris Rn. 32).

    Dass die tatsächlich-öffentliche Verkehrsfläche durch das Straßenverkehrsrecht geschützt ist, ist unerheblich, da die Zustimmung des Verfügungsberechtigten zur Nutzung der Fläche durch die Allgemeinheit, wenn sie nicht unwiderruflich erteilt wurde, grundsätzlich jederzeit widerrufen werden kann (vgl. zum Ganzen: BayVGH, U.v. 26.2.2013 - 8 B 11.1708 - juris Rn. 33).

    Denn das klägerische Recht, die Freigabe des gegenständlichen Grundstückteils für die öffentliche Verkehrsnutzung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen (vgl. hierzu allg. BayVGH, U.v. 26.2.2013 - 8 B 11.1708 - juris), wäre jedenfalls verwirkt.

  • VGH Bayern, 23.06.2021 - 8 CS 21.1245

    Sicherheitsrechtliche Anordnung zur Duldung der verkehrlichen Nutzung eines

    Zwar deutet viel darauf hin, dass Voreigentümer der Fläche die Straßenführung über die streitbefangene Fläche zumindest stillschweigend geduldet und damit mit Wissen und Wollen hingenommen haben (vgl. hierzu BayVGH, U.v. 26.2.2013 - 8 B 11.1708 - BayVBl 2013, 629 = juris Rn. 32; B.v. 11.1.2005 - 8 CS 04.3275 - NuR 2005, 463 = juris Rn. 11).
  • VG München, 23.06.2017 - M 2 K 16.4860

    Beseitigung einer rechtswidrigen Eigentumsstörung

    Diese Befugnis zur Beseitigung der rechtswidrigen Störung auf eigene Kosten und der entsprechende Duldungsanspruch gegenüber dem Störer ist als Ausübung des Eigentumsrechts kraft der grundgesetzlichen Gewährleistung bzw. gemäß § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB unverjährbar (BVerwG, B. v. 12.7.2013 - 9 B 12.13 - juris Rn. 5; BayVGH, U. v. 26.2.2013 - 8 B 11.1708 - juris Rn. 33).

    Vor allem bestehen diese Ansprüche selbst dann noch, wenn ein Folgenbeseitigungsanspruch infolge Verjährung erloschen ist (BayVGH, U. v. 26.2.2013 - 8 B 11.1708 - juris Rn. 33; BayVGH, B. v. 10.1.2013 - 8 B 12.305 - juris Rn. 19).

    Eine solche Zustimmung kann, wenn sie nicht unwiderruflich erteilt wurde, grundsätzlich jederzeit widerrufen werden (BayVGH, U. v. 26.2.2013 - 8 B 11.1708 - juris Rn. 33).

    Hierzu gehört insbesondere eine gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs gegen den Störer auf Duldung der Störungsbeseitigung auf eigene Kosten (BayVGH, U. v. 26.2.2013 - 8 B 11.1708 - juris Rn. 32 - 34; BayVGH, B. v. 10.1.2013 - 8 B 12.305 - juris Rn. 20; Schmid in Zeitler, Bayerisches Straßen- und Wegegesetz, Art. 53 Rn. 35 m.w.N.).

    Eine solche Klage kann sowohl auf Duldung der Beseitigung der nicht gewidmeten Straßenflächen als auch - als Minus - auf Duldung der Sperrung dieser Straßenflächen gerichtet sein (BayVGH, U. v. 26.2.2013 - 8 B 11.1708 - juris Rn. 34).

    Angesichts dieser möglichen Leistungsklage wäre eine Feststellungsklage wegen der Subsidiaritätsklausel des § 43 Abs. 2 VwGO nicht zulässig (hierzu nimmt BayVGH, U. v. 26.2.2013 - 8 B 11.1708 - juris Rn. 22 nicht Stellung).

    Voraussetzung einer Verwirkung ist neben dem Verstreichen eines längeren Zeitraums - Zeitmoment - zusätzlich ein Verhalten des Berechtigten, das geeignet ist, beim anderen Teil die Vorstellung zu begründen, das Recht werde nicht mehr geltend gemacht werden, sowie eine Verletzung oder Gefährdung berechtigter Interessen des anderen Teils, etwa weil dieser sich auf die vom Berechtigten erweckte Erwartung der Nichtgeltendmachung des Rechts einrichten durfte und eingerichtet hat - Umstandsmoment - (BVerwG, U. v. 29.8.1996 - 2 C 23.95 - juris Rn. 24; BayVGH, U. v. 22.11.2006 - 8 BV 05.1918 - juris Rn. 76 ff.; vgl. ferner: BayVGH, U. v. 26.2.2013 - 8 B 11.1708 - juris Rn. 29; BayVGH, U. v. 23.7.2009 - 8 B 08.1049 - juris Rn. 36; BayVGH, U. v. 17.7.2007 - 8 BV 06.1765 - juris Rn. 74 ff.).

  • VGH Bayern, 15.02.2021 - 8 B 20.2352

    Sperrung eines tatsächlich-öffentlichen Wegs durch den Grundstückseigentümer

    Die Grundstücksflächen sind als (unbewegliche) "Sache" im Sinn des § 903 BGB zu qualifizieren (vgl. Bassenge in Palandt, BGB, 80. Aufl. 2021, § 903 Rn. 2; BayVGH, B.v. 26.2.2013 - 8 B 11.1708 - BayVBl 2013, 629 = juris Rn. 24).

    Dies hat zur Folge, dass der Berechtigte nach § 32 StVO keine Sperren oder andere Verkehrshindernisse errichten darf (vgl. BayVGH, B.v. 15.3.1951 - 3-IV-48 - VGHE n.F. 4, 19/26; U.v. 26.2.2013 - 8 B 11.1708 - BayVBl 2013, 629 = juris Rn. 32; U.v. 21.4.2016 - 8 B 15.129 - juris Rn. 27; B.v. 15.2.2017 - 11 ZB 16.2576 - Rn. 10).

    Andernfalls liegt eine unzulässige Selbsthilfe vor (vgl. BayVGH, B.v. 11.1.2005 - 8 CS 04.3275 - NuR 2005, 463 = juris Rn. 12; U.v. 26.2.2013 - 8 B 11.1708 - BayVBl 2013, 629 = juris Rn. 33; U.v. 21.4.2016 - 8 B 15.129 - juris Rn. 28).

    Auch sein Klageantrag auf Feststellung der Berechtigung zur Sperrung ist rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BayVGH, U.v. 26.2.2013 - 8 B 11.1708 - BayVBl 2013, 629 = juris Rn. 34).

  • VG Neustadt, 05.07.2017 - 4 L 603/17

    Betreiber eines Containerterminals im Hafen von Wörth wehrt sich mit Erfolg gegen

    Auf diesen Flächen gilt dann auf Grund dessen die Straßenverkehrsordnung (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 11. Januar 2005 - 8 CS 04.3275 -, juris; Bay. VGH, Urteil vom 26. Februar 2013 - 8 B 11.1708 -, BayVBl 2013, 629).

    Diese Fläche ist als (unbewegliche) "Sache" im Sinn des § 903 BGB zu qualifizieren (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 26. Februar 2013 - 8 B 11.1708 -, BayVBl 2013, 629).

    Ein Eigentümer kann zur Wahrnehmung seiner Rechte aber die von der Rechtsordnung vorgesehenen behördlichen und gerichtlichen Mittel ergreifen und sich einen entsprechenden Rechtstitel verschaffen (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 26. Februar 2013 - 8 B 11.1708 -, BayVBl 2013, 629 m.w.N.).

    Dass die tatsächlich-öffentliche Verkehrsfläche durch das Straßenverkehrsrecht geschützt ist, ist in diesem Zusammenhang unerheblich, weil die Zustimmung des Verfügungsberechtigten zur Nutzung der Fläche durch die Allgemeinheit, wenn sie nicht unwiderruflich erteilt wurde, grundsätzlich jederzeit widerrufen werden kann (Bay. VGH, Urteil vom 26. Februar 2013 - 8 B 11.1708 -, BayVBl 2013, 629).

    In der Hauptsache wäre vorliegend eine Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO statthaft (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 26. Februar 2013 - 8 B 11.1708 -, BayVBl 2013, 629).

  • BVerwG, 20.01.2017 - 8 B 23.16

    Anscheinsvollmacht; Empfangsvollmacht; Vertretungsanzeige; Verwirkung

    Zwar hat die obergerichtliche Rechtsprechung in Fällen, in denen der Betroffene einen derart langen Zeitraum abgewartet hat, dass mit einem Tätigwerden schlechthin nicht mehr zu rechnen war, das Verstreichen des Zeitraums unter dem Gesichtspunkt der Erhaltung des Rechtsfriedens für die Annahme einer Verwirkung ausreichen lassen (vgl. z.B. VGH München, Urteil vom 26. Februar 2013 - 8 B 11.1708 - BayVBl. 2013, 629 und Beschluss vom 9. Oktober 2014 - 8 B 12.1546 - NVwZ-RR 2015, 277 Rn. 18 ).
  • VG München, 21.05.2014 - M 23 K 13.4080

    Sperrung einer tatsächlich öffentlichen Verkehrsfläche

    Dies würde nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs eine unzulässige Selbsthilfe (§ 229 BGB) und verbotene Eigenmacht (§ 858 BGB) darstellen (BayVGH, B.v. 11.1.2005 - 8 CS 04.3275 - NuR 2005, 463/464; B.v. 7.2.2011 - 11 CS 10.3000 - juris Rn. 20; B.v. 14.7.2010 - 8 ZB - 10.475 - juris Rn. 10; B.v. 10.1.2011 - 8 B 12.305 - juris Rn. 20; U.v. 26.2.2013 - 8 B 11.1708 - juris Rn. 33).

    Hiergegen kann die zuständige Sicherheitsbehörde mit einer Untersagungs- oder Beseitigungsanordnung nach Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 27, § 32 Abs. 1 Satz 1 StVO vorgehen (BayVGH, U.v. 29.5.1990 - 8 B 87.4090 - Fundstelle 1990/252; B.v. 11.1.2005 a.a.O.; U.v. 26.2.2013, a.a.O. Rn. 32; B.v. 14.7.2010, a.a.O. Rn. 15; B.v. 7.2.2011, a.a.O. Rn. 21f.; BayObLG, B.v. 29.10.1993 - 4St RR 175/93 - juris Rn. 13).

    Weiter weist das Gericht darauf hin, dass der Kläger dennoch als Grundstückseigentümer zur Wahrnehmung seiner Rechte die von der Rechtsordnung vorgesehenen behördlichen und gerichtlichen Mittel ergreifen (z.B. im Wege einer Feststellungsklage) und auf diesem Weg seine etwaigen Befugnisse zur Ausübung seiner Eigentumsrechte durch Sperrung der Wegeflächen durchsetzen könnte (BayVGH, U.v. 26.2.2013 - 8 B 11.1708 - juris Rn. 33; B.v. 14.7.2010 - 8 ZB - 10.475 - juris Rn. 15; vgl. auch BayVGH, U.v. 15.9.1999 - 8 B 97.1349 - juris Rn. 31 ff.; B.v. 10.1.2013 - 8 B 12.305 - juris Rn. 17).

    Voraussetzung wäre jedoch stets, dass der Grundstückseigentümer zunächst die erforderlichen behördlichen oder gerichtlichen Schritte einleitet und sich einen entsprechenden Rechtstitel verschafft (BayVGH, U.v. 26.2.2013 - 8 B 11.1708 - juris Rn. 33; U.v. 29.5.1990 - 8 B 87.4090 - Fundstelle 1990/252 a.E.).

  • VGH Bayern, 15.10.2020 - 8 ZB 20.1579

    Nichtzulassung der Berufung

    Die Kläger haben im Hinblick auf den jahrelangen Streit mit der Beklagten ein berechtigtes Interesse an der Feststellung ihrer straßenverkehrsrechtlichen Berechtigung, den "M1.weg" zu sperren, soweit er über ihre Grundstücke verläuft (vgl. BayVGH, U.v. 26.2.2013 - 8 B 11.1708 - BayVBl 2013, 629 = juris Rn. 22).

    Da der Grundstückseigentümer in straßenverkehrsrechtlicher Hinsicht nicht ohne Weiteres berechtigt ist, den Weg zu sperren (vgl. auch BayVGH, B.v. 23.11.2015 - 11 ZB 15.1571 - juris Rn. 10), kann er seine Eigentumsrechte durch eine gegen die Gemeinde zu erhebende Klage auf Duldung der Beseitigung oder der Sperrung des Wegs durchsetzen (vgl. BayVGH, U.v. 26.2.2013 - 8 B 11.1708 - BayVBl 2013, 629 = juris 32 ff.; Schmid in Zeitler, BayStrWG, Stand März 2020, Art. 53 Rn. 12a und 35).

    Auch der - hier vorliegende - Klageantrag auf Feststellung der Berechtigung zur Sperrung ist auf dasselbe Rechtsschutzziel gerichtet (vgl. BayVGH, U.v. 26.2.2013 - 8 B 11.1708 - BayVBl 2013, 629 = juris Rn. 34).

    Im Übrigen hat es das Verwaltungsgericht nicht ausgeschlossen (UA S. 11: "in der Regel"), dass ein tatsächlich-öffentlicher Weg im Einzelfall auch durch stillschweigende Duldung entstehen kann (vgl. hierzu BayVGH, U.v. 26.2.2013 - 8 B 11.1708 - BayVBl 2013, 629 = juris Rn. 32; B.v. 11.1.2005 - 8 CS 04.3275 - NuR 2005, 463 = juris Rn. 11).

  • VG Augsburg, 09.06.2015 - Au 3 K 14.766

    Beseitigungsanordnung; maßgeblicher Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung;

    Auf die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zur Möglichkeit des jederzeitigen Widerrufs der Zustimmung zur öffentlichen Verkehrsnutzung durch den Berechtigten bei tatsächlich öffentlichen Straßen (BayVGH, U.v. 26.2.2013 - 8 B 11.1708) wurde verwiesen.

    Hieraus folge nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, U.v. 26.2.2013 - 8 B 11.1708) ein Anspruch der Klägerin auf Feststellung ihrer Berechtigung zur Sperrung des gegenständlichen Hofbereichs.

    Hiergegen kann die Gemeinde als Straßenbaubehörde (Art. 58 Abs. 2 Nr. 3 BayStrWG) mit einer Beseitigungsanordnung nach Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 und 2 LStVG vorgehen (vgl. zum Ganzen: BayVGH, U.v. 26.2.2013 - 8 B 11.1708 - BayVBl 2013, 629 - juris Rn. 32; B.v. 7.2.2011 - 11 CS 10.3000 - juris Rn. 20 f.; B.v. 14.7.2010 - 8 ZB 10.475 - juris Rn. 8; B.v. 10.8.2009 - 11 CE 09.1795 - juris Rn. 10; B.v. 17.8.2006 - 8 ZB 06.1282 - juris Rn. 8; B.v. 11.1.2005 - 8 CS 04.3275 - juris Rn. 10-12).

  • VG München, 01.07.2014 - M 23 K 13.861
    Er kann und darf sich zur Wahrnehmung seiner Rechte - wie vorliegend durch Klageantrag Nummer 2.) geschehen - jedoch der von der Rechtsordnung vorgesehenen behördlichen und gerichtlichen Mittel bedienen und auf diesem Weg seine etwaigen Befugnisse zur Ausübung seiner Eigentumsrechte durch Sperrung der Wegeflächen durchsetzen (BayVGH, U.v. 26.2.2013 - 8 B 11.1708 - [...] Rn. 33; B.v. 14.7.2010 - 8 ZB - 10.475 - [...] Rn. 15; vgl. auch BayVGH, U.v. 15.9.1999 - 8 B 97.1349 - [...] Rn. 31 ff.; B. v. 10.1.2013 - 8 B 12.305 - [...] Rn. 17).

    Voraussetzung ist jedoch stets, dass der Grundstückseigentümer zunächst die erforderlichen behördlichen oder gerichtlichen Schritte einleitet und sich einen entsprechenden Rechtstitel verschafft (BayVGH, U.v. 26.2.2013 - 8 B 11.1708 - [...] Rn. 33; U.v. 29.5.1990 - 8 B 87.4090 - Fundstelle 1990/252 a.E.).

    Dies würde nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs eine unzulässige Selbsthilfe ( § 229 BGB ) und verbotene Eigenmacht ( § 858 BGB ) darstellen (BayVGH, B. v. 11.1.2005 - 8 CS 04.3275 - NuR 2005, 463/464; B.v. 7.2.2011 - 11 CS 10.3000 - [...] Rn. 20; B.v. 14.7.2010 - 8 ZB 10.475 - [...] Rn. 10; B.v. 10.1.2011 - 8 B 12.305 - [...] Rn. 20; U.v. 26.2.2013 - 8 B 11.1708 - [...] Rn. 33).

    Hiergegen kann die zuständige Sicherheitsbehörde mit einer Untersagungs- oder Beseitigungsanordnung nach Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 27 , § 32 Abs. 1 Satz 1 StVO vorgehen (BayVGH, U.v. 29.5.1990 - 8 B 87.4090 - Fundstelle 1990/252; B.v. 11.1.2005 a.a.O.; U.v. 26.2.2013, a.a.O. Rn. 32; B.v. 14.7.2010, a.a.O. Rn.15; B.v. 7.2.2011, a.a.O. Rn. 21f.; BayObLG, B.v. 29.10.1993 - 4St RR 175/93 - [...] Rn. 13).

  • VGH Bayern, 08.04.2019 - 1 CS 19.261

    Beigeladene, Baugrundstück, Geh- und Fahrtrecht, Aufschiebende Wirkung,

  • VGH Bayern, 21.04.2016 - 8 B 15.129

    Eintragung in das Bestandsverzeichnis für Gemeindestraßen

  • VGH Bayern, 09.03.2018 - 11 ZB 17.2428

    Verbot für Reiter und Gespannfuhrwerke auf Wegen

  • VGH Bayern, 23.11.2015 - 11 ZB 15.1571

    Beseitigung, Verkehrshindernis, Dauerverwaltungsakt, tatsächlich-öffentliche

  • OVG Rheinland-Pfalz, 01.12.2017 - 7 B 11634/17

    Sperrung der Wörther Hafenstraße für Rad- und Fußgängerverkehr

  • VG Ansbach, 07.04.2021 - AN 10 S 19.02256

    Duldung des Befahrens und Betretens eines Wegedreiecks, keine gewidmete Straße,

  • VG Augsburg, 05.04.2016 - Au 3 K 14.99

    Ermessensfehlerhafte behördliche Untersagung der angekündigten Sperrung eines

  • VGH Bayern, 09.10.2014 - 8 B 12.1546

    Im Rahmen des Rechtsinstituts der Verwirkung kommt dem Umstandsmoment nach dem

  • VG Würzburg, 10.03.2020 - W 4 K 19.1104

    Öffentliche Verkehrsfläche - Wegsperrung

  • VG Trier, 04.04.2018 - 9 K 9300/17

    Aufwand, Beseitigung, Duldung, Duldung der Beseitigung, Duldung der Stilllegung,

  • VG Augsburg, 01.04.2014 - Au 3 K 13.1358

    Verkehrsrechtliche Anordnung; Radfahren

  • VG Bayreuth, 12.05.2020 - B 1 K 19.445

    Verwaltungsgerichte, Tatsächliche-Öffentliche Verkehrsfläche,

  • VG Bayreuth, 12.05.2020 - B 1 K 19.447

    Verwaltungsgerichte, Tatsächliche-Öffentliche Verkehrsfläche,

  • VG Regensburg, 30.07.2018 - RO 5 K 16.869

    Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten im Zusammenhang mit einem

  • VG Ansbach, 19.02.2018 - AN 10 K 17.01338

    Anliegergebrauch eines gemeindlichen Grundstücks

  • VG München, 17.01.2018 - M 2 K 17.600

    Sperrung und Renaturierung einer für den öffentlichen Verkehr genutzten privaten

  • VG München, 22.11.2016 - M 2 K 16.1166

    Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch

  • VG Göttingen, 12.07.2016 - 8 A 455/15

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin - Teilnichtigkeit der Zulassungszahlen

  • VGH Bayern, 21.12.2017 - 8 ZB 17.979

    Keine Zulassung der Berufung

  • VGH Bayern, 25.04.2013 - 11 C 13.580

    Beseitigungsanordnung für Verkehrshindernisse auf tatsächlich öffentlicher

  • VG Regensburg, 22.08.2018 - RN 2 S 18.1065

    Beseitigung einer privaten Beschilderung

  • VG Augsburg, 06.03.2019 - Au 6 K 18.1614

    Öffentliche Sicherheit und Ordnung bildet Maßgabe der Unterhaltspflicht für

  • VG München, 13.10.2015 - M 2 K 15.1586

    Beseitigung einer tatsächlich-öffentlichen Straße

  • VGH Bayern, 25.04.2013 - 11 C 13.578

    Beseitigungsanordnung für Verkehrshindernisse auf tatsächlich öffentlicher

  • VG Augsburg, 17.01.2018 - Au 6 K 17.1736

    Widmung, Bescheid, Flurbereinigungsplan, Eintragung, Feststellung,

  • VG München, 06.07.2017 - M 23 K 16.2179

    Sperrung eines Wegs für Reiter und Gespannfuhrwerke

  • VG München, 12.03.2019 - M 2 K 18.4417

    Duldung der Beseitigung tatsächlich-öffentlicher Verkehrsflächen durch den

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