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   VGH Bayern, 28.02.2012 - 8 B 11.2934   

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https://dejure.org/2012,4137
VGH Bayern, 28.02.2012 - 8 B 11.2934 (https://dejure.org/2012,4137)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28.02.2012 - 8 B 11.2934 (https://dejure.org/2012,4137)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28. Februar 2012 - 8 B 11.2934 (https://dejure.org/2012,4137)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Rechtsbereinigung im Straßen- und Wegerecht; erstmalige Anlegung der Bestandsverzeichnisse

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    Art. 67 Abs. 3 und 4 BayStrWG, Art. 44 Abs. 1 BayVwVfG
    Straßenrecht: Bestandsverzeichnis | Erstmalige Anlegung der Bestandsverzeichnisse; Nichtigkeitsgründe; Mängel bei der Eintragung; Bestimmtheitserfordernisse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anlegung der Bestandsverzeichnisse für gemeindliche Straßen und Wege bei der Rechtsbereinigung nach dem 1. September 1958 auch durch kleinere Gemeinden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

    Einträge in bayerischen Bestandsverzeichnissen für Gemeindestraßen sind regelmäßig wirksam

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anlegung der Bestandsverzeichnisse für gemeindliche Straßen und Wege bei der Rechtsbereinigung nach dem 1. September 1958 auch durch kleinere Gemeinden

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (37)

  • VGH Bayern, 15.03.2017 - 8 ZB 15.1610

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag - rechtmäßiger Wegeverlauf einer

    Bei der erstmaligen Anlegung der Bestandsverzeichnisse im Zuge der Rechtsbereinigung ab 1. September 1958 (vgl. Art. 80 BayStrWG) ist für die Eigenschaft der streitbefangenen Wegefläche als öffentliche Verkehrsfläche auf die Eintragung im Bestandsverzeichnis für Gemeindestraßen abzustellen; in der Eintragung liegt der maßgebliche Verwaltungsakt im Sinn des Art. 35 Satz 2 BayVwVfG (BayVGH, U.v. 28.2.2012 - 8 B 11.2934 - BayVBl 2013, 84 Rn. 35, m.w.N.).

    Dabei lässt die Rechtsprechung des Senats allerdings Ausnahmen in Bezug auf die notwendige Angabe der Flurnummer zu, wenn Verlauf und Umfang eines Wegs eindeutig festliegen, etwa durch eine Beschreibung oder durch die Darstellung in einem Lageplan oder in einer Karte (BayVGH, U.v. 28.2.2012 - 8 B 11.2934 - BayVBl 2013, 84 Rn. 47 f.; U.v. 19.3.2002 - 8 B 00.881 - juris Rn. 47 ff.; U.v. 12.12.2000 - 8 B 99.3111 - BayVBl 2001, 468/471 f.; vgl. zur Hinnahme kleinerer Unklarheiten BayVGH, U.v. 19.3.2002 a.a.O. Rn. 42; U.v. 12.12.2000 a.a.O. S. 472).

    Soweit in der Entscheidung insofern von einer (wortlautgleichen) Eintragungsverfügung und einer (inhaltsgleichen) Widmung die Rede ist (vgl. zur Maßgeblichkeit der Eintragung BayVGH, U.v. 28.2.2012 - 8 B 11.2934 - BayVBl 2013, 84 Rn. 35 und oben), ist dies zwar bezüglich der Widmung rechtsirrig, aber unerheblich.

    Zutreffend ist das Verwaltungsgericht auch davon ausgegangen, dass die Wegelänge zusätzliche Klarheit über den Verlauf bringen kann (vgl. dazu BayVGH, U.v. 28.2.2012 - 8 B 11.2934 - BayVBl 2013, 84 Rn. 40; U.v. 19.3.2002 - 8 B 00.881 - juris Rn. 42), wobei kleinere Ungenauigkeiten unerheblich sind (vgl. BayVGH, U.v. 19.3.2002 a.a.O. Rn. 50).

    Zweifel an der Wirksamkeit der Eintragung in das Bestandsverzeichnis gemäß Art. 67 Abs. 3 BayStrWG (was schwerwiegende und offenkundige Fehler voraussetzte) sowie an der Unanfechtbarkeit der Eintragung hat die Klägerin auch insoweit nicht substanziiert geltend gemacht, wobei auch zu berücksichtigen wäre, dass der Beklagten nach so langer Zeit nicht mehr angelastet werden könnte, keine vollständigen Akten vorzuweisen (BayVGH, U.v. 28.2.2012 - 8 B 11.2934 - BayVBl 2013, 84 Rn. 55).

    Darauf, wer das Risiko in Bezug auf die Unerweislichkeit von Tatsachen der Vorschrift des Art. 67 Abs. 4 BayStrWG trägt (vgl. BayVGH, U.v. 28.2.2012 - 8 B 11.2934 - BayVBl 2013, 84 Rn. 56), kommt es dagegen nicht an.

  • VGH Bayern, 26.02.2013 - 8 B 11.1708

    Sperrung eines nicht gewidmeten Fußwegs durch Grundstückseigentümer, tatsächlich

    Mängel, die ausnahmsweise zur Nichtigkeit dieser Eintragung führen könnten (vgl. dazu BayVGH, B.v. 28.2.2012 - 8 B 11.2934 - BayVBl. 2013, 84 m.w.N.), sind in keiner Weise ersichtlich.
  • VGH Bayern, 22.07.2016 - 8 ZB 15.1304

    Bestandskräftige Eintragung einer Straße in das Bestandsverzeichnis -

    Ein Nichtigkeitsvorwurf in Bezug auf die Eintragung lässt sich daraus heute nicht mehr herleiten (wie BayVGH, U. v. 28.2.2012 - 8 B 11.2934 - VGH n. F. 65, 44).

    Der Senat hat in seinem hinsichtlich der erstmaligen Anlegung der Bestandsverzeichnisse für gemeindliche Straßen und Wege im Zuge der Rechtsbereinigung nach dem 1. September 1958 (Art. 67 Abs. 3, 4 BayStrWG) grundlegenden Urteil vom 28. Februar 2012 (8 B 11.2934 - VGH n. F. 65, 44 Rn. 54 f. m. w. N.) ausgeführt, dass auch rechtswidrige Verwaltungsakte, sofern sie nicht nichtig sind, Tatbestandswirkung entfalten.

    Die für den Eintritt der Tatbestandswirkung maßgebliche Eintragung einer Straße wird vielmehr durch die Wiedergabe der Eintragungsdaten im Bestandsverzeichnis dokumentiert, das aus den Karteikarten nach Maßgabe des § 2 der Verzeichnisverordnung - VerzVO - vom 21. August 1958 (GVBl. S. 205) gebildet wird und insoweit ein öffentliches Register darstellt (vgl. BayVGH, U. v. 28.2.2012 - 8 B 11.2934 - VGH n. F. 65, 44 Rn. 36; BayVGH, B. v. 22.2.2006 - 8 ZB 05.2284 - BayVBl 2007, 339/340 m. w. N.).

    Infolgedessen trägt die Kommune die materielle Beweislast und damit das Risiko dafür, dass ein tatsächlicher Umstand, der für die Wirksamkeit der Eintragung erheblich ist, nicht bewiesen werden kann (vgl. hierzu BayVGH, U. v. 28.2.2012 - 8 B 11.2934 - VGH n. F. 65, 44 Rn. 56).

    Die Entscheidung des Erstgerichts weicht nicht von der von Klägerseite insoweit zitierten Rechtsprechung des Senats (BayVGH, U. v. 28.2.2012 - 8 B 11.2934 - VGH n. F. 65, 44 Rn. 56) zur Frage der materiellen Beweislast ab.

  • VG München, 05.04.2016 - M 2 K 15.3372

    Widmung von Privateigentum als öffentliche Straße im Zuge der erstmaligen

    Gründe für eine Nichtigkeit der Eintragung in das Bestandsverzeichnis (vgl. zur Nichtigkeit der Eintragung im Bestandsverzeichnis als Prüfungsmaßstab: BayVGH, U. v. 28.2.2012 - 8 B 11.2934 - juris Rn. 35, 45; U. v. 19.3.2002 - 8 B 00.881 - juris Rn. 35; U. v. 12.12.2000 - 8 B 99.3111 - juris Rn. 56) sind den vorliegenden Unterlagen, insbesondere dem Karteiblatt Nr. ... aus dem Bestandsverzeichnis für Gemeindestraßen der früheren Gemeinde ..., nicht zu entnehmen.

    Die Gemeinden sind schon nicht verpflichtet, zum Nachweis der Wirksamkeit der bereits vor über dreißig Jahren erfolgten Eintragungen nach Art. 67 BayStrWG sämtliche Verfahrensakten vorzuhalten (BayVGH, B. v. 12.11.2012 - 8 ZB 11.2062 - juris Rn. 25; U. v. 28.2.2012 - 8 B 11.2934 - juris Rn. 55).

    Grundsätzlich ist für die Ermittlung des Inhalts der Eintragungen nach Art. 67 Abs. 3, 4 BayStrWG nicht am Wortlaut zu haften, sondern der wahre Wille der seinerzeit die Erstanlegung durchführenden Gemeinde zu erforschen (vgl. BayVGH, U. v. 28.2.2012 - 8 B 11.2934 - juris Rn. 52).

    Dabei ist gleichzeitig in Rechnung zu stellen, dass die Rechtsmaterie der Rechtsbereinigung nach Art. 67 Abs. 3, 4 BayStrWG außerordentlich komplexe Fragen aufwarf, die seinerzeit vor allem die damit auch betrauten kleineren Gemeinden häufig überforderte (weshalb der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Anforderungen beim Vollzug des Art. 67 Abs. 3, 4 BayStrWG, insbesondere Form- und Verfahrensvorgaben betreffend, wiederholt absenkte, vgl. BayVGH, U. v. 28.2.2012 - 8 B 11.2934 - juris Rn. 45).

    Verbleibende Zweifel am Widmungsumfang müssen vielmehr zulasten des Straßenbaulastträgers gehen, der fremden Grund und Boden nur im Rahmen des unzweifelhaft bestehenden Umfangs der Widmung nutzen kann (Häußler in Zeitler, Bayerisches Straßen- und Wegegesetz, Stand Oktober 2015, Art. 67 Rn. 41; vgl. auch: BayVGH, U. v. 28.2.2012 - 8 B 11.2934 - juris Rn. 56; U. v. 19.3.2002 - 8 B 00.881 - juris Rn. 44).

  • VG Augsburg, 09.06.2015 - Au 3 K 15.331

    Recht zur Sperrung für die öffentliche Verkehrsnutzung

    Denn in einer solchen Sachlage stellt die Beschreibung der Wegegrundstücke anhand von Flurmerkmalen die einzige Möglichkeit dar, die Identifikation in dem wegerechtlichen Bestandsverzeichnis sicherzustellen (vgl. zum Ganzen: BayVGH, U.v. 28.2.2012 - 8 B 11.2934 - juris Rn. 49; U.v. 12.12.2000 - 8 B 99.3111 - BayVBl 2001, 468 - juris Rn. 55).

    Dies ist jedoch bei nach der Widmung eindeutigem Verlauf und Umfang des Wegs nicht zu besorgen (vgl. zum Ganzen: BayVGH, U.v. 28.2.2012 - 8 B 11.2934 - juris Rn. 47 f.; BayVGH, B.v. 9.2.2009 - 8 CS 08.3321 - juris Rn. 14; U.v. 12.12.2000 - 8 B 99.3111 - BayVBl 2001, 468 - juris Rn. 55).

  • VGH Bayern, 21.12.2017 - 8 ZB 17.1189

    Straßenbestandsverzeichnisse: Bestandskraft bei ''zweiter Erstanlegung'',

    Dies ergibt die Auslegung des zu Recht herangezogenen Bestandsverzeichnisses der Gemeinde T. aus dem Jahr 1988, das als solches den maßgeblichen Verwaltungsakt darstellt (vgl. dazu BayVGH, B.v. 22.2.2006 - 8 ZB 05.2284 - BayVBl 2007, 339 f. = juris Rn. 9; B.v. 28.2.2012 - 8 B 11.2934 - BayVBl 2013, 84 = juris Rn. 35 f.).

    Es sind aber in der Rechtsprechung des Senats Ausnahmen anerkannt, wenn Wegeverlauf und -umfang eindeutig festliegen, etwa aufgrund eines genauen Beschriebs (BayVGH, B.v. 28.2.2012 - 8 B 11.2934 - BayVBl 2013, 84 = juris Rn. 47; B.v. 15.3.2017 - 8 ZB 15.1610 - juris Rn. 11 f. m.w.N.).

    Der Senat hat dazu ausgeführt (BayVGH, B.v. 28.2.2012 - 8 B 11.2934 - BayVBl 2013, 84 = juris Rn. 45):.

  • VGH Bayern, 23.06.2021 - 8 CS 21.1245

    Verwirkung des Widerrufsrechts der Freigabe einer privaten Wegfläche für den

    Damit soll bei unklarem Wegeverlauf ein Hinausgreifen auf nicht gewidmetes, also unbelastetes Privateigentum verhindert werden (BayVGH, U.v. 28.2.2012 - 8 B 11.2934 - BayVBl 2013, 84 = juris Rn. 48).
  • VG München, 09.06.2015 - M 2 K 14.5232

    Fehlerhafte Flurnummernvergabe bei Zusammenlegungsverfahren führt nicht zur

    Beim ...-weg handelt es sich infolge der unanfechtbar gewordenen Eintragung ins Bestandsverzeichnis für öffentliche Feld- und Waldwege, Blatt-Nr. ..., am ... Dezember 1984 im Rahmen der (Zweit-)Anlegung der Bestandsverzeichnisse nach Art. 67 Abs. 3 BayStrWG (diese Eintragung ist der maßgebliche Verwaltungsakt, nicht die Eintragungsverfügung vom ... Dezember 1984, vgl. BayVGH, U. v. 28.2.2012 - 8 B 11.2934 - juris Rn. 35) um eine der Widmungsfiktion des Art. 67 Abs. 4 BayStrWG unterliegende öffentliche Straße und zwar auch hinsichtlich der auf dem klägerischen Grundstück Fl. Nr. ... verlaufenden Teilstrecke.

    Allerdings hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bereits in diesem Urteil (juris Rn. 21) angedeutet und hat in seiner jüngeren Rechtsprechung (BayVGH, U. v. 28.2.2012 - 8 B 11.2934 - juris Rn. 47 ff.; U. v. 19.3.2002 - 8 B 00.881 - juris Rn. 51 ff.; U. v. 12.12.2000 - 8 B 99.3111 - juris Rn. 53 ff.) wiederholt bekräftigt, dass dies nicht ausnahmslos gilt: Die fehlende Angabe der Flurnummer kann ersetzt werden durch einen Beschrieb, der Verlauf und Umfang des Wegs eindeutig festlegt (BayVGH, U. v. 28.2.2012, a. a. O., juris Rn. 47), durch bei der Eintragung enthaltene Merkmale, die einen Weg in der Natur ohne weiteres auffindbar machen (BayVGH, U. v. 19.3.2002, a. a. O., juris Rn. 54) sowie durch eine Bestimmung des Wegeverlaus durch offenkundige zusätzliche Umstände wie etwa topographische Merkmale (BayVGH, U. v. 12.12.2000, a. a. O., juris Rn. 55).

    Die fehlende Angabe der Fl. Nr. ... stellt deshalb entgegen der Auffassung der Kläger keinen besonders schwerwiegenden und offenkundigen Mangel hinsichtlich der Bestimmtheit der Eintragung ins Bestandsverzeichnis dar, der zu deren Nichtigkeit führte (vgl. dazu auch BayVGH, U. v. 28.2.2012 - 8 B 11.2934 - juris Rn. 47 ff. und U. v. 19.3.2002, a. a. O., juris Rn. 51 ff., wo jeweils ebenfalls trotz fehlender Benennung der Flurnummer eines dem Weg dienenden Grundstücks keine Nichtigkeit vorlag).

    Etwaige sonstige Mängel wie insbesondere Verfahrensfehler, die gemessen an der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs erheblich sind und zur Nichtigkeit führen würden (vgl. dazu BayVGH, U. v. 28.2.2012 - 8 B 11.2934 - juris Rn. 53 ff.), sind nicht erkennbar.

  • VGH Bayern, 31.08.2017 - 8 ZB 16.1357

    Anträge auf Zulassung einer Berufung - Widmung

    Zugleich hat es zutreffend darauf abgestellt, dass für die Auslegung von Verwaltungsakten der wirkliche Wille der Behörde zu erforschen und nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften ist (BayVGH, U.v. 28.02.2012 - 8 B 11.2934 - BayVBl 2013, 84 Rn. 52).

    Sie berufen sich auf das Senatsurteil vom 28. Februar 2012 (8 B 11.2934 - BayVBl 2013, 84 Rn. 48), das bei der Beurteilung der Bestimmtheit der dort zugrunde liegenden Eintragung, die ohne Angabe betroffener Flurnummern erfolgt war, darauf abgestellt hat, dass ein Hinausgreifen auf Privateigentum nicht zu besorgen sei.

    Die Ergebnisrichtigkeit der erstgerichtlichen Entscheidung wird hierdurch nicht in Zweifel gezogen, weil vorliegend die materielle Beweislast betreffend die Widmung des streitgegenständlichen Stichwegs - unabhängig eines im Einzelfall ggf. zu besorgenden Hinausgreifens der Widmung auf Privateigentum - der Gemeinde zuzuweisen ist, die das Bestandsverzeichnis in ihrem Herrschafts- und Risikobereich führt (BayVGH, U.v. 28.02.2012 - 8 B 11.2934 - BayVBl 2013, 84 Rn. 56; B.v. 22.07.2016 - 8 ZB 15.1304 - BayVBl 2017, 454 Rn. 11).

  • VGH Bayern, 03.09.2015 - 8 ZB 13.1868

    Straßen- und Wegerecht

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats, dass das behördliche Verfahren nach Ablauf von Zeiträumen, die wie hier Jahrzehnte zurückliegen, nicht mehr dokumentiert werden muss (vgl. z.B. U.v. 28.2.2012 - 8 B 11.2934 -BayVBl 2013, 84/86).

    Bestimmtheitsmängel, wie sie hier gerügt werden, haben nur bei völliger Unbestimmtheit oder Unverständlichkeit des Verwaltungsakts die Nichtigkeit zur Folge (vgl. BayVGH, U.v. 28.2.2012 - 8 B 11.2934 - BayVBl 2013, 84/85).

    Dass der fehlende Nachweis einzelner Widmungsunterlagen wie hier bei der Eintragungsverfügung und ihrer Bekanntmachung jedenfalls dann, wenn - wie hier - die Widmung mehr als 30 Jahre zurückliegt, nicht ohne Weiteres den Nichtigkeitsvorwurf des Art. 44 Abs. 1 BayVwVfG rechtfertigt, ist in der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs geklärt (vgl. BayVGH, B .v. 31.3.2005 - 8 ZB 04.2279 - juris Rn. 7; U.v. 28.2.2012 - 8 B 11.2934 - BayVBl 2013, 84 f.).

  • VG München, 14.04.2015 - M 2 K 14.4687

    Zur Wirksamkeit der Widmung eines Grundstücks zur öffentlichen Straßenfläche

  • VG Bayreuth, 16.03.2016 - B 4 K 14.642

    Bestandsverzeichniss zur öffentlichen Einsicht - Widmungsfinkuntion

  • VG Würzburg, 11.03.2014 - W 4 K 13.947

    Nutzungsuntersagung; richtiger Adressat; formelle Illegalität; bestandskräftige

  • VG Würzburg, 12.03.2013 - W 4 K 12.787

    Anfechtungsklage; Abwasserabgabenbescheid; Überwachungswert für

  • VGH Bayern, 09.01.2018 - 8 ZB 17.473

    Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch

  • OVG Sachsen, 29.09.2016 - 3 A 53/14

    Unrichtige Rechtsmittelbelehrung; Bestandsverzeichnis; Bestimmtheit; Einziehung;

  • VG Würzburg, 07.10.2013 - W 4 S 13.948

    Nutzungsuntersagung; richtiger Adressat; formelle Illegalität

  • VG Würzburg, 12.03.2013 - W 4 K 12.788

    Anfechtungsklage; Abwasserabgabenbescheid; Gemeinschaftskläranlage;

  • VG Augsburg, 22.03.2017 - Au 6 K 16.1118

    Nichtigkeit der Eintragung eines Wegs in das Bestandsverzeichnis

  • VGH Bayern, 27.03.2012 - 8 B 12.112

    Anfechtung eines Enteignungsbeschlusses; Zwangsbelastung eines Grundstücks zum

  • VGH Bayern, 19.07.2013 - 8 ZB 12.403

    Der Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens mit einem Schutzniveau unterhalb eines

  • VG Würzburg, 11.03.2014 - W 4 K 13.911

    Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Beseitigung einer Ölspur;

  • VG München, 23.06.2017 - M 2 K 16.4860

    Beseitigung einer rechtswidrigen Eigentumsstörung

  • VGH Bayern, 21.04.2016 - 8 B 15.129

    Eintragung in das Bestandsverzeichnis für Gemeindestraßen

  • VG Augsburg, 12.09.2012 - Au 6 K 12.462

    Kein Herausgabeanspruch bei bestandskräftiger Widmung; Zustimmung zur Widmung;

  • VG Ansbach, 28.10.2019 - AN 10 K 18.01635

    Bestandsverzeichnis, Straßenbestandsverzeichnis, Rechtsmittelbelehrung,

  • VGH Bayern, 19.07.2013 - 8 ZB 12.404

    Planfeststellung, Planrechtfertigung, Bestimmtheitsmangel, Enteignung,

  • VGH Bayern, 21.08.2017 - 1 ZB 14.1989

    Keine nachbarschützende Funktion der gesicherten planungsrechtlichen Erschließung

  • OVG Sachsen, 20.04.2016 - 3 A 630/15

    Bestandsverzeichnis; Wegeverlauf; Eintragungsverfügung; Nichtigkeit; Bestimmtheit

  • VGH Bayern, 20.02.2017 - 8 ZB 15.1084

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag - Kein Anspruch auf Herstellung oder

  • VGH Bayern, 07.01.2020 - 8 ZB 19.888

    Verwaltungsgerichte, Öffentlicher Feld- und Waldweg, Eintragung im

  • VG München, 22.11.2016 - M 2 K 16.1166

    Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch

  • VG Regensburg, 29.09.2016 - RO 2 K 16.514

    Rechtsschutz gegen Einziehungsverfügung eines Teilgrundstücks

  • VG Regensburg, 29.09.2016 - RO 2 K 16.515

    Rechtswidrige Einziehung eines Grundstücks

  • VG München, 20.04.2020 - M 9 E 19.381

    Aufgegebene Beendigung der Wohnungsnutzung zur Fremdenbeherbung - Fälligkeit

  • VG München, 12.03.2020 - M 11 K 18.5289

    Erschließung eines Wohnbauvorhabens im Innenbereich

  • VG München, 08.07.2020 - M 29 S 19.4834

    Zwangsgeldandrohung, Baueinstellungsverfügung, Zwangsgeldforderung, Androhung des

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