Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2017 - 8 B 1104/17   

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https://dejure.org/2017,49579
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2017 - 8 B 1104/17 (https://dejure.org/2017,49579)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18.12.2017 - 8 B 1104/17 (https://dejure.org/2017,49579)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18. Dezember 2017 - 8 B 1104/17 (https://dejure.org/2017,49579)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Führung eines Fahrtenbuchs bei Unmöglichkeit der Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Führung eines Fahrtenbuchs bei Unmöglichkeit der Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften

  • rechtsportal.de

    Führung eines Fahrtenbuchs bei Unmöglichkeit der Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Lüneburg, 03.12.2018 - 1 A 246/17

    Fahrtenbuchauflage - Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers

    Und grundsätzlich kann zwar auch davon ausgegangen werden, dass ein richtig adressiertes Schreiben den Empfänger auch erreicht (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.12.2017 - 8 B 1104/17 -, juris Rn. 21; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.2.2015 - OVG 1 B 1.13 -, juris Rn. 29 kritisch: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Auflage 2017, StVZO § 31a Rn. 28 a.E.), zumal das Schreiben vom 19. September 2016 auch nicht etwa mit einem Unzustellbarkeitsvermerk zurückkam (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.12.2017 - 8 B 1104/17 -, juris Rn. 24; Bay. VGH, Urt. v. 18.2.2016 - 11 BV 15.1164 -, juris Rn. 21; Nds. OVG, Beschl. v. 6.4.2010 - 12 ME 47/10 -, juris Rn. 6).

    Der Beklagte hatte keine Anhaltspunkte dafür, dass der Zeugenfragebogen den Kläger nicht erreicht haben könnte, insbesondere kam das Schreiben nicht zurück (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 10.3.2006 - 12 ME 48/06 -, juris Rn. 14; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.12.2017 - 8 B 1104/17 -, juris Rn. 24; Bay. VGH, Urt. v. 18.2.2016 - 11 BV 15.1164 -, juris Rn. 21; Nds. OVG, Beschl. v. 6.4.2010 - 12 ME 47/10 -, juris Rn. 7).

    Darüber hinaus kann in die zu treffende Ermessensentscheidung einfließen, ob das erste Mal mit einem Pkw des Fahrzeughalters ein Verkehrsverstoß ohne Fahrerfeststellung begangen wurde oder es sich um einen Wiederholungsfall handelt (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.12.2017 - 8 B 1104/17 -, juris Rn. 32; Nds. OVG, Urt. v. 23.1.2014 - 12 LB 19/13 -, juris Rn. 19).

  • VG Lüneburg, 03.12.2018 - 1 A 257/17

    Sechsmonatige Fahrtenbuchauflage

    Wurde ein richtig adressiertes Schreiben abgesandt, kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass dieses den Empfänger auch erreicht (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.12.2017 - 8 B 1104/17 -, juris Rn. 22; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.2.2015 - OVG 1 B 1.13 -, juris Rn. 29).

    Die an die Klägerin abgesandten Schreiben kamen auch nicht mit einem Unzustellbarkeitsvermerk zurück (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.12.2017 - 8 B 1104/17 -, juris Rn. 24; Bay. VGH, Urt. v. 18.2.2016 - 11 BV 15.1164 -, juris Rn. 21; Nds. OVG, Beschl. v. 6.4.2010 - 12 ME 47/10 -, juris Rn. 7).

    Sie hat auch weder substantiiert ausgeführt noch ist sonst ersichtlich, dass sie zum Zeitpunkt der Übersendung der Schreiben Postsendungen regelmäßig nicht erreichten (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.12.2017 - 8 B 1104/17 -, juris Rn. 24; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.2.2015 - OVG 1 B 1.13 -, juris Rn. 29; Nds. OVG, Beschl. v. 6.4.2010 - 12 ME 47/10 -, juris Rn. 7), insbesondere ohne dass die Absender diese zurückerhielten.

  • VGH Bayern, 15.10.2018 - 11 CS 18.1240

    Erfolglose Beschwerde gegen eine Fahrtenbuchauflage

    Hierbei handelt es sich - auch im Falle einer ersten derartigen Zuwiderhandlung - um eine Ordnungswidrigkeit von einigem Gewicht im Sinne der obergerichtlichen Rechtsprechung (BVerwG, U.v. 17.5.1995 - 11 C 12.94 - BVerwGE 98, 227 = juris Rn. 9 f.; U.v. 28.5.2015 - 3 C 13.14 - BVerwGE 152, 180 = juris Rn. 23; OVG Berlin-Bbg, B.v. 19.2.2015 - 1 B 1.13 - juris Rn. 20; OVG NW, B.v. 18.12.2017 - 8 B 1104/17 - juris Rn. 32 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 07.01.2019 - 11 CS 18.1373

    Zumutbare Ermittlungsbemühungen bei Vorhandensein eines Fahrtenschreibers

    Hierbei handelt es sich - auch im Falle einer ersten derartigen Zuwiderhandlung - um eine Ordnungswidrigkeit von einigem Gewicht im Sinne der obergerichtlichen Rechtsprechung (BVerwG, U.v. 17.5.1995 - 11 C 12.94 - BVerwGE 98, 227 = juris Rn. 9 f.; U.v. 28.5.2015 - 3 C 13.14 - BVerwGE 152, 180 = juris Rn. 23; OVG Berlin-Bbg, B.v. 19.2.2015 - 1 B 1.13 - juris Rn. 20; OVG NW, B.v. 18.12.2017 - 8 B 1104/17 - juris Rn. 32 m.w.N.).
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