Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 08.01.2014 - 8 B 11193/13.OVG   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,3572
OVG Rheinland-Pfalz, 08.01.2014 - 8 B 11193/13.OVG (https://dejure.org/2014,3572)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 08.01.2014 - 8 B 11193/13.OVG (https://dejure.org/2014,3572)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 08. Januar 2014 - 8 B 11193/13.OVG (https://dejure.org/2014,3572)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 2 Nr 1 GewAbfV, § 7 S 1 GewAbfV, § 7 S 4 GewAbfV, § 17 Abs 1 S 2 KrWG, § 3 Abs 1 S 2 KrWG
    Zur Beseitigung und Verwertung von Abfällen im Zusammenhang mit Kinobetrieb

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Pflicht zum Vorhalten eines Restmüllbehälters für anfallende gewerbliche Siedlungsabfälle in einem Kinocenter

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Pflicht zum Vorhalten eines Restmüllbehälters für anfallende gewerbliche Siedlungsabfälle in einem Kinocenter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Gewerbliche Abfälle

  • ggsc.de (Kurzinformation)

    Umfassende Anschluss- und Benutzungspflicht für ein Kino-Center an die Restabfallentsorgung

Besprechungen u.ä.

  • koehler-klett.de (Entscheidungsbesprechung)

    Nachweis der Verwertung gewerblicher Siedlungsabfälle

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2015 - 3 L 386/14

    Zur Bemessung der Kastenstandsbreite für Sauen nach § 24 Abs. 4 Nr. 4

    Solche gesetzeswiederholenden Verfügungen sind dann berechtigt, wenn im Einzelfall Anlass besteht, besonders auf die Pflicht zur Beachtung einer gesetzlichen Bestimmung hinzuweisen und ein konkreter Bezug zu einem bestimmten Lebenssachverhalt hergestellt wird (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 8. Januar 2014 - 8 B 11193/13 - VGH Bayern, Beschl. v. 12. März 2010 - 10 CS 09.1734 - VG Hamburg, Urt. v. 12. März 2015 - 17 K 3507/14 jeweils zit. nach JURIS, m.w.N.).
  • VG Cottbus, 22.03.2018 - 6 K 1975/15

    Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen

    Vielmehr muss bereits bei dem Überlassen des Abfalls hinreichend sichergestellt sein, dass diese Vorbereitungshandlungen in einen Verwertungsvorgang münden, der überlassene Abfall also im Hauptergebnis andere Materialien stofflich oder energetisch ersetzt, mithin eine Substitutionswirkung erfüllt (vgl. § 3 Abs. 23 KrWG; vgl. zur Rechtslage nach dem Krw-/AbfG BVerwG, Urt. v. 1. Dezember 2005 - 10 C 4.04 -, a.a.O., Rn. 32ff., 35 und 39; Urt. v. 17. Februar 2005, a.a.O; Beschluss v. 23. April 2008 - 9 BN 4.07 -, NVwZ 2008, 1119 und juris, Rn. 12; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 8. Januar 2014 - 8 B 11193/13 -, juris Rn. 11).

    Das Vorbringen der Klägerin genügt insofern nicht den in der Rechtsprechung geforderten Anforderungen an die Darlegung eines hinreichend konkreten Verwertungsweges (vgl. BVerwG, Urt. v. 1. Dezember 2005, a.a.O., juris, Rn. 37ff, vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 8. Januar 2014, a.a.O., juris, Rn. 15).

    Hierzu hätte sie den Nachweis führen müssen, dass mit dem Zuführen ihrer sämtlichen gewerblichen Siedlungsabfälle zur Sortieranlage der Firma Eurologistik in M... ein Verfahren eingeleitet wird, dessen Hauptergebnis eine stoffliche oder energetische Verwertung darstellt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 8. Januar 2014, a.a.O., Rn. 14).

    Insbesondere ist der bloße Hinweis, dass bereits vorsortierte Abfallfraktionen für die im Zeitpunkt der Verbringung aus der Betriebsstätte kein konkretes Verwertungsverfahren in Aussicht genommen und sichergestellt ist, und die damit zu diesem Zeitpunkt Abfälle zur Beseitigung sind, doch noch irgendwann und irgendwie verwertet werden könnten, ungeeignet, die Entstehung der Überlassungspflicht zu widerlegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 1. Dezember 2005, a.a.O., juris, Rn. 37ff., OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 8. Januar 2014, a.a.O., juris Rn. 15).

    Mit der Zertifizierung geht keine Ausnahme von der öffentlichen Abfallentsorgung einher (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 8. Januar 2014, a.a.O., juris Rn. 15).

  • VGH Baden-Württemberg, 28.02.2019 - 2 S 929/17

    F. gegen Stadt Mannheim wegen Abwassergebühren

    Nichts anderes ergibt sich aus den von der Klägerin zitierten Entscheidungen, denn darin wird die Unterschriftsleistung der Werksleitung lediglich als Indiz für das Vorliegen der Behördeneigenschaft gewertet, dies jedoch nicht zu deren Voraussetzung gemacht (vgl. OVG Rheinl.-Pf., Beschluss vom 08.01.2014 - 8 B 11193/13 -, juris, Rn. 5; OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 07.12.1988 - 22 A 1013/88 -, juris, Rn. 13).
  • OVG Saarland, 26.02.2015 - 2 A 488/13

    Restmüllbehälter für gewerbliche Siedlungsabfälle (Anschlusszwang)

    Dies bedeutet, dass dem Willen des Verordnungsgebers entsprechend alle Erzeuger und Besitzer gewerblicher Siedlungsabfälle Adressaten der Norm sind, sie jedoch im Einzelfall nachweisen können, dass bei ihnen keine Beseitigungsabfälle anfallen; in diesem Fall unterliegen sie keiner Behälternutzungspflicht.(vgl. BVerwG a.a.O.) Mit dieser Auslegung knüpft § 7 Satz 4 GewAbfV in zulässigem Maße an die in § 17 Abs. 1 Satz 2 KrWG begründete Überlassungspflicht für Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen an.(vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 8.1.2014 - 8 B 11193/13 - (juris)) Diese bundesrechtliche Regelung lässt zusätzlich einen Rückschluss auf den Umfang des landesrechtlich geregelten Anschlusszwangs zu.
  • VG Köln, 18.11.2014 - 14 K 6786/12

    Befreiung eines Unternehmens vom Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich des

    So aber OVG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 08. Januar 2014 - 8 B 11193/13 -, juris.

    Zu den konkreten Anforderungen an den Nachweis OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08. Januar 2014 - 8 B 11193/13 -, juris.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 11.03.2015 - 8 A 11003/14

    Abfallbeseitigungsrecht- Abfälle aus einem Krankenhaus

    Keiner Behälterbenutzungspflicht unterliegen demnach Erzeuger und Besitzer gewerblicher Siedlungsabfälle, soweit sie nachweisen können, dass bei ihnen keine Beseitigungsabfälle anfallen (BVerwG, Urteil vom 17. Februar 2005 a.a.O., juris, Rn. 12; vgl. OVG RP, Beschluss vom 8. Januar 2014 - 8 B 11193/13.OVG -, juris, Rn. 11).
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