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   VGH Hessen, 11.07.2017 - 8 B 1144/17   

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https://dejure.org/2017,25712
VGH Hessen, 11.07.2017 - 8 B 1144/17 (https://dejure.org/2017,25712)
VGH Hessen, Entscheidung vom 11.07.2017 - 8 B 1144/17 (https://dejure.org/2017,25712)
VGH Hessen, Entscheidung vom 11. Juli 2017 - 8 B 1144/17 (https://dejure.org/2017,25712)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Sonstiges

  • hoecker.eu (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    OB Feldmann durfte nicht zum Ausladen der AfD aufrufen.Verbot von Facebook-Eintrag als unsachlichen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • VG Köln, 26.02.2019 - 13 L 202/19

    Bezeichnung der AfD als "Prüffall" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

    Denn im Regelfall wird die Behörde ihre Maßnahmen für rechtmäßig halten und keinen Anlass sehen, von diesen Abstand zu nehmen, vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 7 C 20.04 - juris, Rn. 34; Hessischer VGH, Beschluss vom 11. Juli 2017 - 8 B 1144/17 -, juris, Rn. 34, m. w. N.
  • BGH, 12.03.2020 - I ZR 126/18

    WarnWetter-App - Die "DWD WarnWetter-App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos

    a) Bezüglich der Vollstreckung von Unterlassungstiteln gegenüber der öffentlichen Hand gemäß § 167 VwGO in Verbindung mit § 890 ZPO wird in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung allerdings verbreitet angenommen, dass das Ordnungsgeld der Höhe nach auf den in § 172 VwGO genannten Betrag von 10.000 EUR begrenzt sei (OVG Weimar, Beschluss vom 18. Januar 2010 - 2 VO 327/08, juris Rn. 20; VG München, Urteil vom 8. Februar 2013 - M 2 K 13.480, juris Rn. 30 f.; aA VGH Mannheim, NVwZ-RR 1995, 619 [juris Rn. 4]; OVG Berlin, NVwZ-RR 2001, 99 f.; AGH Berlin, Beschluss vom 6. Juni 2016 - II AGH 16/15, juris Rn. 35; VGH Kassel, Beschluss vom 11. Juli 2017 - 8 B 1144/17, juris Rn. 41 f.) und keine Ordnungshaft verhängt werden dürfe (VGH Mannheim aaO [juris Rn. 5]; OVG Weimar aaO Rn. 21; VGH Kassel aaO Rn. 43; VG München aaO; aA OVG Berlin aaO; AGH Berlin aaO).
  • VG Koblenz, 06.09.2019 - 5 K 101/19

    Lehrer hat keinen Anspruch auf Beseitigung von Bildern aus Schuljahrbuch

    Zustandes und setzt voraus, dass durch hoheitlichen Eingriff in ein subjektiv-öffent- liches Recht aus einfachgesetzlichen Vorschriften oder Grundrechten ein rechtswidriger Zustand geschaffen wurde, der fortdauert (HessVGH, Beschluss vom 11. Juli 2017 - 8 B 1144/17 -, juris, Rn. 20).

    Er setzt neben einer Rechtsverletzung durch eine rechtswidrige Beeinträchtigung (grund-) rechtlich geschützter Positionen des Betroffenen zusätzlich voraus, dass die Gefahr einer Wiederholung des rechtswidrigen Eingriffs droht (HessVGH, Beschluss vom 11. Juli 2017, a. a. O., Rn. 34).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2017 - 4 B 786/17

    Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Presse bzw. der Öffentlichkeit

    vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.2005 - 7 C 20.04 -, NJW 2006, 1303 = juris, Rn. 34; Hess. VGH, Beschluss vom 11.7.2017 - 8 B 1144/17 -, juris, Rn. 34, m. w. N.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12.12.1973 - V B 871/73 -, NJW 1974, 917 f.; HessVGH, Beschluss vom 11.7.2017 - 8 B 1144/17 -, juris, Rn. 40 ff., m. w. N. und VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18.3.2013 - 4 S 226/13 -, NVwZ-RR 2013, 737 = juris, 4 f.

  • VG Mainz, 11.01.2018 - 1 K 577/17

    Unterlassungsklage südkoreanischer Freikirche gescheitert

    Bezüglich dieser Aussagen liegen die Voraussetzungen des jedenfalls gewohnheitsrechtlich anerkannten öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs nicht vor (siehe dazu etwa HessVGH, Beschluss vom 11. Juli 2017 - 8 B 1144/17 -, BeckRS 2017, 118944, Rn. 30).

    Der öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch bezüglich einer amtlichen Äußerung setzt voraus, dass diese rechtswidrig ein subjektiv-öffentliches Recht des Betroffenen beeinträchtigt und die konkrete Gefahr ihrer Wiederholung droht (vgl. (BVerwG, Urteil vom 20. November 2014 - 3 C 27/13 -, NVwZ-RR 2015, 425, Rn. 11; Urteil vom 22. Oktober 2014 - 6 C 7/13 -, NVwZ 2015, 906, Rn. 20; HessVGH, Beschluss vom 11 Juli 2017 - 8 B 1144/17 -, BeckRS 2017, 118944, Rn. 30).

  • VG Wiesbaden, 15.09.2017 - 6 L 4438/17

    Junger Syrer erreicht Überstellung seiner Familie aus Griechenland

    Im Fall der Vorwegnahme der Hauptsache kommt eine einstweilige Anordnung grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn ein Obsiegen des Antragstellers in der Hauptsache mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und dem Antragsteller ohne den Erlass einer einstweiligen Anordnung schwere und unzumutbare Nachteile entstünden, die auch bei einem späteren Erfolg in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden könnten (Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 11. Juli 2017 - 8 B 1144/17 -, juris Rn. 19).
  • VG Gießen, 29.01.2018 - 4 L 9704/17

    Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb von Spielhallen

    Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass in Verfahren gemäß § 123 Abs. 1 VwGO (auch) an das Vorliegen des Anordnungsgrundes umso höhere Anforderungen zu stellen sind, je mehr durch die begehrte Anordnung die Hauptsache vorweggenommen würde (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 11.07.2017, 8 B 1144/17,Rn. 19 - juris).
  • VGH Bayern, 29.01.2020 - 4 B 19.1354

    Zurückweisung der Berufung im Streit um Widerruf von Äußerungen

    Er kann sich daher für die der Beklagten zuzurechnenden Aussagen weder auf das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG noch - wie in einem Rechtsstreit zwischen Privaten - auf die Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG berufen (vgl. BVerfG, B.v. 2.5.1967 - 1 BvR 578/63 - BVerfGE 21, 362/369 ff.; HessVGH, B.v. 11.7.2017 - 8 B 1144/17 - juris Rn. 37; zur Bundeszentrale für politische Bildung BVerfG, a.a.O., NJW 2011, 511 Rn. 23).
  • VG Wiesbaden, 28.08.2017 - 6 L 4547/17
    Der Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt bei angestrebter Vorwegnahme der Hauptsache nur in Betracht, wenn ein Obsiegen des Antragstellers in der Hauptsache bei summarischer Prüfung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und dem Antragsteller ohne den Erlass einer einstweiligen Anordnung schwere und unzumutbare Nachteile entstünden, die auch bei einem späteren Erfolg in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden könnten (Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 11. Juli 2017 - 8 B 1144/17 -, juris Rn. 19).
  • VG Potsdam, 03.12.2019 - 11 K 6368/17
    Der als Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 3 GG) und richterrechtlich anerkannte öffentlich-rechtliche Anspruch auf Unterlassung einer in der Vergangenheit getätigten Äußerung, setzt voraus, dass durch hoheitlichen Eingriff in ein subjektiv-öffentliches Recht rechtswidrigerweise eingegriffen wurde und die Gefahr der Wiederholung dieses Eingriffs droht (vgl. VGH Hessen, Beschluss vom 11. Juli 2017 - 8 B 1144/17 -, juris Rn. 34 m.w.N.).
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