Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2006 - 8 B 1224/06   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit einer Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs; Verletzung des Zeugnisverweigerungsrechts bei Auferlegung der Führung eines Fahrtenbuchs; Kriterien für die Verhältnismäßigkeit einer angeordneten Fahrtenbuchauflage; Beachtlichkeit der Schwere des Verkehrsverstoßes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (21)  

  • VG Minden, 17.01.2013 - 2 K 1957/12

    Zwillingseigenschaft schützt nicht vor Fahrtenbuchauflage

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.12.1981 - 2 BvR 1172/81 -, NJW 1982, 568; BVerwG, Beschluss vom 11.08.1999 - 3 B 96.99 -, BayVBl. 2000, 380; Beschluss vom 17.07.1986 - 7 B 234.85 -, NJW 1987, 143; Beschluss vom 12.02.1980 - 7 B 82.79 -, Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 7; OVG NRW, Beschluss vom 27.02.2006 - 8 B 1224/06 -, juris.
  • VG Koblenz, 13.01.2015 - 4 K 215/14

    Fahrtenbuchauflage nach Höchstgeschwindigkeitsüberschreitung trotz

    Das mit der Ausübung dieses Rechts verbundene Risiko, dass auch zukünftige Verkehrsverstöße ungeahndet bleiben, muss die Rechtsordnung von Verfassungs wegen allerdings nicht hinnehmen, weil sie sich damit für einen nicht unbeträchtlichen Teilbereich von vornherein der Möglichkeit begäbe, durch die Androhung von Sanktionen Verkehrsverstößen und den damit verbundenen Gefahren, namentlich für die anderen Verkehrsteilnehmer, im allgemeinen Interesse vorzubeugen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 1981 - 2 BvR 1172/81 -, NJW 1982, S. 568; BVerwG, Beschlüsse vom 22. Juni 1995 - 11 B 7.95 -, BayVBl. 1996, S. 156 und vom 11. August 1999 - 3 B 96.99 -, NZV 2000, S. 385; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Juli 2006 - 8 B 1224/06 -).
  • VG Bayreuth, 08.11.2012 - B 1 K 11.557

    Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsüberschreitung um 31 km/h außerorts;

    Auch wurde bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 35 km/h innerorts eine Auflage von 18 Monaten als verhältnismäßig erachtet (vgl. OVG NRW vom 27.07.2006, Az. 8 B 1224/06).

    Weiter wurden z.B. bei einer Überschreitung um 31 km/h außerorts eine Fahrtenbuchführung für 12 Monate als verhältnismäßig erachtet (BayVGH vom 10.4.2006 Az. 11 CS 05.1980 und VG Mainz vom 21.2.2006 Az. 3 K 545/05.MZ), bei einer um 35 km/h innerorts von 18 Monaten (OVG Nordrhein-Westfalen vom 27.7.2006 Az. 8 B 1224/06), bei 37 km/h innerorts von 15 Monaten (VG Braunschweig vom 17.7.2007 Az. 6 A 433/06), bei 37 km/h außerorts von 12 Monaten (VG München vom 17.4.2007 Az. M 23 K 07.738, bei 49 km/h außerorts von 1 Jahr für alle Pkw einer Firma (VG Saarland vom 12.3.2007 Az. 10 L 339/07), bei 92 km/h außerorts von 24 Monaten (VG Augsburg vom 20.12.2006 Az. Au 3 K 06.00131).

  • VG Düsseldorf, 22.09.2014 - 6 K 8838/13

    Fahrtenbuchauflage; Verkehrsverstoß; Zuwiderhandlung; Verkehrsvorschriften;

    vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 11 C 12.94 -, juris Rdnr. 10; OVG NRW, Urteil vom 29. April 1999 - 8 A 699/97 -, juris Rdnr. 38, sowie Beschluss vom 27. Juli 2006 - 8 B 1224/06 -, juris Rdnr. 6.
  • VG Düsseldorf, 25.06.2012 - 6 K 6286/11

    Dienstfahrzeug Mitwirkung Fahrer Verschulden Unaufklärbarkeit Dienstfahrzeug

    Als solcher wird allerdings - unabhängig von besonderen Umständen und der Frage einer konkreten Gefährdung Dritter durch den Verkehrsverstoß - bereits jede (auch erstmalige) Verkehrszuwiderhandlung angesehen, die im Falle der Ermittlung des Fahrers zu mindestens einem Punkt im Verkehrszentralregister (VZR) geführt hätte, vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 11 C 12.94 - , juris; OVG NRW, Urteil vom 29. April 1999 - 8 A 699/97 -, juris, und Beschluss vom 27. Juli 2006 - 8 B 1224/06 -, da die mit Punkten im Verkehrszentralregister bewerteten Verkehrszuwiderhandlungen stets als Verstöße anerkannt sind, die andere Verkehrsteilnehmer nachhaltig gefährden können und Mängel in der Eignung als Kraftfahrer aufzeigen.
  • VG Düsseldorf, 28.11.2013 - 6 K 8846/12

    Fahrtenbuch; Mietwagen; Vorführfahrzeug; Mietfahrzeug; Autohaus

    Als solcher wird allerdings - unabhängig von besonderen Umständen und der Frage einer konkreten Gefährdung Dritter durch den Verkehrsverstoߠ- bereits jede (auch erstmalige) Verkehrszuwiderhandlung angesehen, die im Falle der Ermittlung des Fahrers zu mindestens einem Punkt im Verkehrszentralregister (VZR) geführt hätte, vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 11 C 12.94 - , juris; OVG NRW, Urteil vom 29. April 1999 - 8 A 699/97 -, juris, und Beschluss vom 27. Juli 2006 - 8 B 1224/06 -, da die mit Punkten im Verkehrszentralregister bewerteten Verkehrszuwiderhandlungen stets als Verstöße anerkannt sind, die andere Verkehrsteilnehmer nachhaltig gefährden können und Mängel in der Eignung als Kraftfahrer aufzeigen.
  • VG Aachen, 13.07.2010 - 2 K 971/09

    Fahrtenbuch nach Rotlichtverstoß bei fehlender Mitwirkung des Halters bei der

    Nach der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung ist für die Frage der Verhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage und für die Einstufung der Schwere eines Verkehrsverstoßes auf das Punktesystem in der Anlage 13 zur Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) zurückzugreifen und die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage schon bei erstmaliger Begehung eines mit einem Punkt bewerteten Verkehrsverstoßes gerechtfertigt, vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 11 C 12/94 -, NJW 1995, 2866; OVG NRW, Urteile vom 30. November 2005 - 8 A 280/05 -, a.a.O. und vom 29. April 1999 - 8 A 699/97 -, NJW 1999, 3279 - bestätigt mit Beschluss des BVerwG vom 9. September 1999 - 3 B 94/99 -, NZV 2000, 386 - und OVG NRW Beschluss vom 27. Juli 2006 - 8 B 1224/06 -, juris.
  • VG Aachen, 30.05.2016 - 2 K 37/14

    Fahrtenbuchauflage wegen nötigenden Verhalten durch zu dichtes Auffahren

    Nach der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung ist für die Frage der Verhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage und für die Einstufung der Schwere eines Verkehrsverstoßes auf das Punktesystem in der Anlage 13 zur Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) zurückzugreifen und die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage schon bei erstmaliger Begehung eines mit einem Punkt bewerteten Verkehrsverstoßes gerechtfertigt, vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 11 C 12/94 -, NJW 1995, 2866; OVG NRW, Urteile vom 30. November 2005 - 8 A 280/05 -, a.a.O. und vom 29. April 1999 - 8 A 699/97 -, NJW 1999, 3279 - bestätigt mit Beschluss des BVerwG vom 9. September 1999 - 3 B 94/99 -, NZV 2000, 386 - und OVG NRW Beschluss vom 27. Juli 2006 - 8 B 1224/06 -, juris.
  • VG Aachen, 30.04.2012 - 2 K 714/11

    Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs bei Überschreiten der

    Nach der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung ist für die Frage der Verhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage und für die Einstufung der Schwere eines Verkehrsverstoßes auf das Punktesystem in der Anlage 13 zur Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) zurückzugreifen und die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage schon bei erstmaliger Begehung eines mit einem Punkt bewerteten Verkehrsverstoßes gerechtfertigt, vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 11 C 12/94 -, NJW 1995, 2866; OVG NRW, Urteile vom 30. November 2005 - 8 A 280/05 -, a.a.O. und vom 29. April 1999 - 8 A 699/97 -, NJW 1999, 3279 - bestätigt mit Beschluss des BVerwG vom 9. September 1999 - 3 B 94/99 -, NZV 2000, 386 - und OVG NRW Beschluss vom 27. Juli 2006 - 8 B 1224/06 -, juris.
  • VG Münster, 16.11.2007 - 10 K 1207/07

    Fahrtenbuch - Verhältnismäßigkeit der Fahrtenbuchauflage

    OVG NRW, Beschluss vom 27. Juli 2006 - 8 B 1224/06 -.
  • VG Aachen, 13.07.2010 - 2 K 265/10

    Fahrtenbuchauflage, Zulässigkeit

  • VG Aachen, 10.06.2010 - 2 K 530/08

    Erhöhte Mitwirkungspflichten zur Aufklärung eines Verkehrsverstoßes bei Nutzung

  • VG Aachen, 23.06.2008 - 2 K 35/07

    Mangelnde Mitwirkung - Zeugnisverweigerungsrecht

  • VG Aachen, 22.04.2008 - 2 K 691/06

    Anordnung der Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuches bei unmöglicher

  • VG Aachen, 28.02.2014 - 2 L 246/13

    Fahrtenbuchauflage; Ermittlungsdefizit; Freundeskreis

  • VG Minden, 21.12.2017 - 2 L 2100/17
  • VG Koblenz, 22.09.2017 - 4 K 89/17

    Führung eines Fahrtenbuchs

  • VG Aachen, 28.11.2013 - 2 L 223/13

    Fahrtenbuchauflage; Geschäftsfahrzeug; Mitwirkungspflicht des Halters;

  • VG Aachen, 15.03.2012 - 2 K 2140/10

    Zulässigkeit der Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs bei fehlender

  • VG Aachen, 07.02.2012 - 2 K 1924/10

    Zulässigkeit der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage gegenüber dem Halter eines

  • VG Aachen, 10.06.2010 - 2 K 2270/08

    Erhöhte Mitwirkungspflichten zur Aufklärung eines Verkehrsverstoßes bei Nutzung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht