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   BVerwG, 19.01.2010 - 8 B 124.09   

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https://dejure.org/2010,12458
BVerwG, 19.01.2010 - 8 B 124.09 (https://dejure.org/2010,12458)
BVerwG, Entscheidung vom 19.01.2010 - 8 B 124.09 (https://dejure.org/2010,12458)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Januar 2010 - 8 B 124.09 (https://dejure.org/2010,12458)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei schuldhafter Versäumung einer gesetzlichen Frist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 60 Abs. 1; VwGO § 133 Abs. 3 S. 1
    Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei schuldhafter Versäumung einer gesetzlichen Frist

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BVerwG, 02.08.2012 - 5 B 37.12

    Verschulden der Versäumung einer Frist i.S.d. § 60 Abs. 1 VwGO

    Daher ist ein Irrtum des Prozessbevollmächtigten über das Wesen dieser Frist, insbesondere darüber, dass sie nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (z.B. Beschlüsse vom 30. April 2010 - BVerwG 8 PKH 5.09 - juris Rn. 7; vom 30. Juli 2008 - BVerwG 5 B 42.08 - juris Rn. 3; vom 22. Januar 2002 - BVerwG 5 B 105.01 - juris Rn. 1; vom 28. März 2001 - BVerwG 8 B 52.01 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 61 und vom 10. Oktober 1989 - BVerwG 9 B 268.89 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 276 S. 17) nicht verlängert werden kann, grundsätzlich nicht entschuldbar (stRspr, z.B. Beschlüsse vom 19. Januar 2010 - BVerwG 8 B 124.09 - juris Rn. 4; vom 5. Juni 2009 - BVerwG 5 B 28.09 - juris Rn. 4 f.; vom 22. Januar 2002 a.a.O. Rn. 3; vom 27. Dezember 1999 - BVerwG 7 B 188.99 - und vom 22. Januar 1998 - BVerwG 8 B 9.98 -).
  • VG Magdeburg, 08.05.2013 - 9 A 55/13

    Behördliche Hinweispflicht nach § 25 VwVfG

    Die Versäumung einer Frist ist grundsätzlich dann verschuldet, wenn der Beteiligte die Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden geboten ist und die ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Einzelfalls zuzumuten war (BVerwG, Beschluss v. 19.01.2010, 8 B 124/09; juris).

    Mann kann in diesem Zusammenhang und in diesem Stadium des "Verfahrens" nicht darauf vertrauen, dass die Gegenseite auf Fehler hinweist, was im Übrigen auch für die richterliche Fürsorgepflicht gilt (BVerwG, Beschluss v. 19.01.2010, 8 B 124/09; OVG NRW, Beschluss v. 10.01.2013, 6 A 2539/12; beide juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2013 - 6 A 2539/12

    Folgen einer generellen Verpflichtung zur sofortigen Prüfung von Eingängen auf

    vgl. zu einer vergleichbaren Konstellation ablehnend BVerwG, Beschluss vom 19. Januar 2010 - 8 B 124/09 -, juris, mit weiterem Nachweis.

    vgl. zu ähnlichen Gegebenheiten - Eingang des Verlängerungsantrags am Vormittag des Tages des Fristablaufs - BVerwG, Beschluss vom 19. Januar 2010 - 8 B 124/09 -, juris.

  • OVG Bremen, 28.05.2015 - 1 LA 64/15

    Stellen eines Antrags durch den Prozessbevollmächtigten eines Beteiligten auf

    Ein unverschuldetes Fristversäumnis, das eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand begründet, liegt insoweit nicht vor (Anschluss an BVerwG Beschl. v. 19.01.2010 8 B 124/09; entgegen Sächsisches OVG Beschl. v. 17.08.2009 5 A 97/09).

    Ein Prozessbevollmächtigter kann nicht erwarten, dass ein im Verlauf des letzten Tages einer Frist per Fax eingelegter Antrag auf Fristverlängerung noch am selben Tag durch das Gericht entschieden wird (BVerwG Beschl. v. 19.01.2010 - 8 B 124/09, [...] zur - ebenfalls nicht verlängerbaren - Frist des § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO ; a.A. Sächsisches OVG Beschl. v. 17.08.2009 - 5 A 97/09, [...]).

  • BVerwG, 16.06.2015 - 9 B 79.14

    Ablehnung der Umdeutung eines rechtsanwaltlichen Schriftsatzes in einen Antrag

    Der Umstand, dass das Oberverwaltungsgericht die fehlende Statthaftigkeit der Berufung hätte erkennen und die Klägerin hierauf hätte hinweisen können, führt ebenfalls nicht dazu, dass die Fristversäumung als unverschuldet anzusehen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Januar 2010 - 8 B 124.09 - juris Rn. 5).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2017 - 2 A 10921/17

    Wiedereinsetzungsantrag verlängert die versäumte Frist nicht!

    zur Verlängerung einer Frist BVerwG, Beschluss vom 19. Januar 2010 - 8 B 124/09 -, juris Rn. 6; BremOVG, Beschluss vom 28. Mai 2015 - 1 LA 64/15 -, NJW 2015, 2678 [2679]).
  • BVerwG, 30.07.2015 - 9 B 29.15

    Keine Fristverlängerung von Amts wegen

    Der Umstand, dass das Oberverwaltungsgericht die drohende Verfristung der Berufung früher hätte erkennen und die Beklagte hierauf hätte hinweisen können, führt ebenfalls nicht dazu, dass die Fristversäumung als unverschuldet anzusehen ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. Januar 2010 - 8 B 124.09 - juris Rn. 5 und vom 16. Juni 2015 - 9 B 79.14 - juris Rn. 4).
  • BVerwG, 30.07.2015 - 9 B 30.15

    Nachweis einer Verletzung des Gebots des fairen Verfahrens

    Der Umstand, dass das Oberverwaltungsgericht die drohende Verfristung der Berufung früher hätte erkennen und die Beklagte hierauf hätte hinweisen können, führt ebenfalls nicht dazu, dass die Fristversäumung als unverschuldet anzusehen ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. Januar 2010 - 8 B 124.09 - juris Rn. 5 und vom 16. Juni 2015 - 9 B 79.14 - juris Rn. 4).
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