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   OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2014 - 8 B 1339/13   

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https://dejure.org/2014,5944
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2014 - 8 B 1339/13 (https://dejure.org/2014,5944)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11.03.2014 - 8 B 1339/13 (https://dejure.org/2014,5944)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11. März 2014 - 8 B 1339/13 (https://dejure.org/2014,5944)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (27)

  • VGH Baden-Württemberg, 11.10.2018 - 5 S 1398/18

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum Zwecke der Errichtung einer

    Dies ergibt sich bereits aus dem in § 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB normierten Umstand, dass die festzusetzende Zurückstellungsfrist mit der Zustellung der Zurückstellungsentscheidung beginnt und damit die Zurückstellungsentscheidung zeitgebunden ist (vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 11.3.2014 - 8 B 1339/13 - juris Rn. 6, vom 18.12.2014 - 8 B 646/14 - juris Rn. 17 ff., vom 2.6.2015 - 8 B 178/15 - juris Rn. 10, und vom 26.4.2018 - 8 B 362/18 - juris Rn. 27; Bay. VGH, Beschlüsse vom 5.12.2013 - 22 C 13.1757 - juris Rn. 18, und vom 20.3.2015 - 22 CS 15.58 - juris Rn. 33; Hess. VGH, Beschluss vom 3.11.2015 - 9 B 1051/15 u. a. - BauR 2016, 486, juris Rn. 18; Sennekamp in Brügelmann, VwGO, § 15 Rn. 98; Scheidler, ZfBR 2012, 123, 125).

    Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Rechtmäßigkeit einer Zurückstellungsentscheidung nicht davon abhängt, ob bereits die Voraussetzungen erfüllt sind, die für eine wirksame Ausweisung einer Konzentrationszone im noch zu aufzustellenden Flächennutzungsplan vorliegen müssen (vgl. Senatsbeschluss vom 19.11.2015 - 5 S 1163/15 - OVG NRW, Beschluss vom 11.3.2014 - 8 B 1339/13 - juris Rn. 21 - 25, vom 26.4.2018 - 8 B 362/18 - juris Rn. 18 und 24; Sennekamp in Brügelmann, BauGB, § 15 Rn. 77; Rieger, ZfBR 2012, 430, 433; ders. in Schrödter, BauGB, § 15 Rn. 23; eine "antizipierte Normenkontrolle bei Veränderungssperren ablehnend: OVG Rh.-Pf., 17.10.2012 - 1 C 10493/12 - NVwZ-RR 258, 260; Rieger in Schrödter, BauGB, § 14 Rn. 18).

    Dies entspricht der Rechtslage bei der Veränderungssperre, die als Sicherungsmittel nur dann ungeeignet ist, wenn sich das aus dem Aufstellungsbeschluss ersichtliche Planungsziel im Wege planerischer Festsetzung nicht erreichen lässt, wenn der beabsichtigte Bauleitplan einer positiven Planungskonzeption entbehrt und der Förderung von Zielen dient, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind, oder wenn rechtliche Mängel schlechterdings nicht behebbar sind (vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 11.3.2014 - 8 B 1339/13 - juris Rn. 21 - 25 und vom 26.4.2018 - 8 B 362/18 - juris Rn. 18; Rieger, ZfBR 2012, 430, 433; Sennekamp in Brügelmann, BauGB, § 15 Rn. 77; Hornmann in Spannowsky/Uechtritz, BeckOK BauGB, § 15 Rn. 45; zur Veränderungssperre: BVerwG, Beschluss vom 21.12.1993 - 4 NB 40.93 - NVwZ 1994, 685, juris Rn. 3).

    Dabei geht der Senat wie das Verwaltungsgericht davon aus, dass der Streitwert eines Hauptsacheverfahrens gegen die Zurückstellung eines Antrags auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung 1 % der Investitionssumme beträgt (ebenso: OVG NRW, Beschlüsse vom 11.3.2014 - 8 B 1339/13 - juris Rn. 35, vom 18.12.2014 - 8 B 646/14 - juris Rn. 31, vom 2.6.2015 - 8 B 178/15 - juris Rn. 46 und vom 26.4.2018 - 8 B 362/18 - juris Rn. 35; VG Freiburg, Beschluss vom 5.7.2015 - 3 K 517/15 - juris Rn. 28; a. A. Bay. VGH, Beschluss vom 20.3.2015 - 22 CS 15.58 - juris Rn. 47, der von 5 % der Investitionssumme ausgeht).

  • VG Freiburg, 07.05.2015 - 3 K 517/15

    Zurückstellung eines Vorhabens auf Errichtung von Windenergieanlagen

    Dabei kann die Rechtmäßigkeit der Zurückstellung nicht davon abhängig gemacht werden, ob die einzelnen Darstellungen des erst noch zu beschließenden Flächennutzungsplans von einer ordnungsgemäßen Abwägung aller betroffenen Belange getragen werden, da sich diese Frage erst nach Abschluss der Planung beurteilen lässt (vgl. OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 11.03.2014 - 8 B 1339/13 - juris Rn. 25 m. w. N.).

    Eine Anrechnung ist geboten, wenn der Antrag zögerlich behandelt worden ist (vgl. OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 11.03.2014, a. a. O., Rn. 32).

    Dabei geht die Kammer bei der Bestimmung des Streitwerts von Verfahren gegen Zurückstellungen von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsanträgen zunächst von 1 % der Investitionssumme aus und halbiert sodann den sich auf dieser Grundlage ergebenden Betrag aufgrund der Vorläufigkeit des Verfahrens auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes (vgl. OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 11.03.2014, a. a. O., Rn. 35 ff. m. w. N.; VG Minden, Beschl. v. 26.05.2014 - 11 L 328/14 -, juris R. 31 ff.).

  • VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 9386/17
    vgl. zum Aufstellungsbeschluss für einen Flächennutzungsplan: OVG NRW, Beschluss vom 11. März 2014 - 8 B 1339/13 - juris, Rn. 9; zu einem Ausfertigungsvermerk für einen FNP: OVG NRW, Urteil vom 21. Januar 2019 - 10 D 23/17.NE -, juris, Rn. 5; zur Schlussbekanntmachung eines FNP: VG Minden Urteil vom 6. Dezember 2017 - 11 K 6906/17 -, juris Rn. 56 ff.
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