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   BVerwG, 05.12.1996 - 8 B 134.96   

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https://dejure.org/1996,12113
BVerwG, 05.12.1996 - 8 B 134.96 (https://dejure.org/1996,12113)
BVerwG, Entscheidung vom 05.12.1996 - 8 B 134.96 (https://dejure.org/1996,12113)
BVerwG, Entscheidung vom 05. Dezember 1996 - 8 B 134.96 (https://dejure.org/1996,12113)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Versagung von Mietbeihilfe für die bauordnungsrechtlich unzulässige Wohnnutzung von Räumen - Wohnnutzung von Räumen im Nebengebäude eines ehemaligen landwirtschaftlichen Anwesens, das bauaufsichtlich nicht genehmigt und ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2017 - 11 A 1222/14

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung und die Zulassung des

    vgl. zur Versagung der Anerkennung als steuerbegünstigter Wohnraum: BVerwG, Urteile vom 27. März 1974 - 8 C 21.73 -, BVerwGE 45, 120, vom 9. November 1990 - 8 C 80.89 -, BVerwGE 87, 84, und vom 3. Juli 1992 - 8 C 52.90 -, DÖV 1992, 1064; BFH, Urteile vom 31. Mai 1995 - X R 245/93 -, NJW 1996, 152, und vom 2. Juni 1999 - X R 84/97 -, BFHE 189, 70; zur Versagung einer Mietbeihilfe: BVerwG, Beschluss vom 5. Dezember 1996 - 8 B 134.96 -, juris; zur Versagung von Wohngeld: BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1991 - 8 C 63.89 -, BVerwGE 87, 299.
  • VG Meiningen, 16.01.2003 - 1 K 412/02

    Schülerbeförderungskosten; Schulfinanzierungsgesetz; Schülerbeförderungskosten;

    sprechung vereinzelt unter Hinweis auf den Grundsatz von der Einheit der Rechtsordnung entschieden, dass die Gewährung einer staatlichen Leistung an das Bestehen eines mit der Rechtsordnung übereinstimmenden Zustandes bzw. an ein rechtlich zulässiges Verhalten anknüpfe, nicht aber an eine "unerlaubte Handlung" (vgl. zur Versagung von Wohngeld bei Nutzung eines Wochenendhauses: BVerwG. U. v. 18.01.1991, 8 C 63/89, NVwZ 1991, 678, 679; Versagung einer Mietbeihilfe nach dem USG: BVerwG B. v. 05.12.1996, 8 B 134/96, zur Unzulässigkeit von Wohneigentumsförderung bei nicht angezeigten Dachausbau: FG Baden-Württemberg, U. v. 07.09.1995, 6 K 194/92; zur Versagung einer Investitionszulage: BFH, U. v. 08.02.1980, III R 104/78), jedoch ist eine durchgängige einheitliche Praxis in der Rechtsprechung im Hinblick auf den Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung nicht feststellbar (vgl. auch FG Münster, U. v. 25.08.1993, 8 K 6232/92 E; BFH, U. v. 19.06.1990, VII R 84/88; BFH, U. v. 17.12.1991, VII R 103/90).
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