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   BVerwG, 29.04.1981 - 8 B 14.81   

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https://dejure.org/1981,1245
BVerwG, 29.04.1981 - 8 B 14.81 (https://dejure.org/1981,1245)
BVerwG, Entscheidung vom 29.04.1981 - 8 B 14.81 (https://dejure.org/1981,1245)
BVerwG, Entscheidung vom 29. April 1981 - 8 B 14.81 (https://dejure.org/1981,1245)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Überschreitung der sachlichen Zuständigkeit einer Behörde bei Ablehnung der Erteilung einer Bescheinigung - Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 2 Abs. 2 des Gesetzes über Grunderwerbsteuerbefreiung bei Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur (GrEStStrukturG) - Ablehnung von Genehmigungen oder genehmigungsähnlichen Verwaltungsakten bei ersichtlicher Nutzlosigkeit für den Antragsteller - Ablehnung eines begehrten Verwaltungsakts mit der zutreffenden Begründung - Verhinderung des Nachschiebens einer tragfähigen Begründung nach Erlass eines Verwaltungsaktes - Spruchreife einer Verpflichtungsklage im Sinne der Abweisung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 77.84

    Zulässigkeit eines erst in der Berufungsinstanz gestellten hilfsweisen

    Notwendig für den Verpflichtungsantrag gemäß § 42 Abs. 1 VwGO war dies jedoch ebensowenig wie eine Aufhebung des Ablehnungsbescheides in einem der Verpflichtungsklage gemäß § 113 Abs. 4 Satz 1 VwGO stattgebenden Urteil (vgl. BVerwGE 51, 15 ; Urteil vom 16. April 1980 - BVerwG 4 C 90.77 - Buchholz 406.16 Nr. 17; Beschluß vom 29. April 1981 - BVerwG 8 B 14.81 - Buchholz 401.47 Nr. 4).
  • BVerwG, 22.02.1985 - 8 C 25.84

    Verwaltungsverfahren - Fehler - Folgen - Wehrpflicht - Einberufung -

    Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die örtlich zuständige Behörde eine ihr obliegende Ermessensentscheidung nachholen muß und aus diesem Grunde die Sache nicht spruchreif ist, weil sich im Ermessensbereich zumindest in der Regel nicht ausschließen läßt, daß bei Einhaltung der örtlichen Zuständigkeit eine andere Entscheidung in der Sache hätte getroffen werden können (vgl. Urteil vom 21. April 1982, a.a.O. S. 6, und Urteil vom 26. März 1981 - BVerwG 5 C 28.80 - Buchholz 406.62 § 3 BLG Nr. 2 S. 1 ; Beschluß vom 29. April 1981 - BVerwG 8 B 14.81 - Buchholz 401.47 Grunderwerbsteuer Nr. 4 S. 1 ; Hans Meyer in: Meyer/Borgs, VwVfG, 2. Aufl. 1982, § 46 RdNr. 26; Stelkens in: Stelkens/Bonk/Leonhardt, VwVfG, 2. Aufl. 1983, § 46 RdNr. 7 m.weit.Nachw.; Kopp, VwVfG, 3. Aufl. 1983, § 46 RdNr. 24; Klappstein in Knack, VwVfG, 2. Aufl. 1982, § 46 RdNr. 4.4).
  • BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 801.80

    Asylbewerber - Mangelnde Handlungsfähigkeit - Asylantrag - Heilung durch

    Die ablehnende behördliche Entscheidung ist in engerem Sinn nicht Gegenstand des Verfahrens (Beschluß vom 29. April 1981 - BVerwG 8 B 14.81 - Buchholz 401.47 Grunderwerbssteuergesetz Nr. 4; BVerwGE 1, 291, 296) [BVerwG 17.12.1954 - V C 97/54].
  • BVerwG, 04.07.1986 - 8 C 84.85

    Kriegsdienstverweigerung - Termin der Antragstellung - Dienstzeit

    Das Bundesverwaltungsgericht hat mehrfach ausgesprochen, daß eine Genehmigung oder ein genehmigungsähnlicher Verwaltungsakt - über die jeweils geregelten Versagungsgründe hinaus - dann abgelehnt werden darf, wenn er, weshalb auch immer, für den Antragsteller "nutzlos" wäre (vgl. Beschluß vom 29. April 1981 - BVerwG 8 B 14.81 - Buchholz 401.47 Grunderwerbsteuer Nr. 4 S. 1 mit weiteren Nachweisen).
  • BVerwG, 21.04.1982 - 8 C 57.80

    Voraussetzungen für eine Zurückstellung vom Wehrdienst - Rechtspflicht zur

    So verhält es sich, wenn die zuständige Behörde eine fehlerfreie Ermessensentscheidung nachholen muß und deswegen die Sache nicht spruchreif im Sinne des § 113 Abs. 4 Satz 1 VwGO ist (vgl.Urteil vom 26. März 1981 - BVerwG 5 C 28.80 - Buchholz 406.62 fc 3 BLG Nr. 2 S. 1 [7];Beschluß vom 29. April 1981 - BVerwG 8 B 14.81 - Buchholz 401.47 Grunderwerbsteuer Nr. 4 S. 1 [3]).
  • VG Stuttgart, 21.07.2015 - 11 K 1516/15

    Verzicht auf die deutsche Staatsangehörigkeit - keine württembergische

    Hat der Kläger danach keinen Anspruch auf Genehmigung des von ihm erklärten Verzichts auf die deutsche Staatsangehörigkeit, so ist unerheblich, ob der Beklagte den Antrag des Klägers im Bescheid vom 14.11.2014 fehlerfrei abgelehnt hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.04.1981 - 8 B 14/81 - KStZ 1982, 108).
  • BVerwG, 04.07.1986 - 8 C 5.86

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Rechtsschutzbedürfnis eines

    Das Bundesverwaltungsgericht hat mehrfach ausgesprochen, daß eine Genehmigung oder ein genehmigungsähnlicher Verwaltungsakt - über die jeweils geregelten Versagungsgründe hinaus - dann abgelehnt werden darf, wenn er, weshalb auch immer, für den Antragsteller "nutzlos" wäre (vgl. Beschluß vom 29. April 1981 - BVerwG 8 B 14.81 - Buchholz 401.47 Grunderwerbsteuer Nr. 4 S. 1 mit weiteren Nachweisen).
  • BVerwG, 04.07.1986 - 8 C 31.86

    Schutzwürdigkeit des Antragsinteresses Minderjähriger - Dauer des Zivildienstes

    Das Bundesverwaltungsgericht hat mehrfach ausgesprochen, daß eine Genehmigung oder ein genehmigungsähnlicher Verwaltungsakt - über die jeweils geregelten Versagungsgründe hinaus - dann abgelehnt werden darf, wenn er, weshalb auch immer, für den Antragsteller "nutzlos" wäre (vgl. Beschluß vom 29. April 1981 - BVerwG 8 B 14.81 - Buchholz 401.47 Grunderwerbsteuer Nr. 4 S. 1 mit weiteren Nachweisen).
  • BVerwG, 21.11.1983 - 9 B 10044.82

    Mängel des Verwaltungsverfahrens - Verpflichtungsklage - Spruchreife -

    Bei einer Verpflichtungsklage ist die ablehnende behördliche Entscheidung im engeren Sinne nicht Gegenstand des Verfahrens (Beschluß vom 29. April 1981 - BVerwG 8 B 14.81 - Buchholz 401.47 GrEStG Nr. 4).
  • BVerwG, 04.07.1986 - 8 C 36.86

    Dauer des Zivildienstes im Übergangsrecht zum

    Das Bundesverwaltungsgericht hat mehrfach ausgesprochen, daß eine Genehmigung oder ein genehmigungsähnlicher Verwaltungsakt - über die jeweils geregelten Versagungsgründe hinaus - dann abgelehnt werden darf, wenn er, weshalb auch immer, für den Antragsteller "nutzlos" wäre (vgl. Beschluß vom 29. April 1981 - BVerwG 8 B 14.81 - Buchholz 401.47 Grunderwerbsteuer Nr. 4 S. 1 mit weiteren Nachweisen).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - 1 E 433/11

    Bedeutung des Klageantrags in der mündlichen Verhandlung für die Bestimmung des

  • BVerwG, 08.05.1987 - 8 C 12.85

    Ermessen der zuständigen Dienststelle bei Bestimmung des Dienstgrades für die

  • BVerwG, 04.07.1986 - 8 C 39.86

    Dauer des Zivildienstes im Übergangsrecht zum

  • BVerwG, 04.07.1986 - 8 C 23.86

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Minderjährigkeit als Hindernis der

  • BVerwG, 04.07.1986 - 8 C 19.86

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Zulässigkeit des Anerkennungsantrags

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2010 - 12 A 522/09

    Entbehrlichkeit des persönlichen Erscheinens und damit einhergehende

  • BVerwG, 07.12.1983 - 9 CB 253.81

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anerkennung als

  • BVerwG, 04.04.1984 - 9 B 4005.81

    Handlungsfähigkeit minderjähriger Asylbewerber in Verwaltungsverfahren -

  • VG Gelsenkirchen, 18.07.2011 - 6z K 4029/10

    ZVS, Stiftung, Stiftungssatzung, Rechtsstaatsprinzip, Vergabe, Vergabeverordnung,

  • BVerwG, 10.04.1984 - 9 B 10086.84

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Behördliche

  • BVerwG, 07.12.1983 - 9 B 1041.81

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Handlungsfähigkeit

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