Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2009 - 8 B 1433/09.A   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,1737
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2009 - 8 B 1433/09.A (https://dejure.org/2009,1737)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07.10.2009 - 8 B 1433/09.A (https://dejure.org/2009,1737)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07. Januar 2009 - 8 B 1433/09.A (https://dejure.org/2009,1737)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,1737) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Antrag eines Asylbewerbers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hinsichtlich des Vollzugs seiner Abschiebung nach Griechenland; Verfassungsmäßigkeit des § 34a Abs. 2 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) i.R.d. Rechtsschutzgesuchs eines Asylbewerbers; Griechenland als sicherer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Antrag eines Asylbewerbers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hinsichtlich des Vollzugs seiner Abschiebung nach Griechenland; Verfassungsmäßigkeit des § 34a Abs. 2 Asylverfahrensgesetz ( AsylVfG ) i.R.d. Rechtsschutzgesuchs eines Asylbewerbers; Griechenland als ...

Papierfundstellen

  • NVwZ 2009, 1571
  • DVBl 2009, 1600
  • DÖV 2010, 151
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (53)

  • BGH, 25.02.2010 - V ZB 172/09

    Freiheitsentziehungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der

    Maßgebend für die Aussetzung der Zurückschiebungen von Asylbewerbern nach Griechenland waren nämlich nicht besonders gelagerte Umstände in den jeweiligen Einzelfällen, sondern - wie das Bundesverfassungsgericht allgemein und das OVG Münster (NVwZ 2009, 1571) detailliert ausgeführt haben - davon unabhängige ernsthafte Anhaltspunkte dafür, dass Griechenland die europarechtlichen Mindestnormen für die Anerkennung und den Status der Bewerber um internationalen Schutz nach der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 (Abl. L 304/12) und für das Verfahren nach der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 (ABl. L 326/13) nicht einhält.
  • OVG Niedersachsen, 02.05.2012 - 13 MC 22/12

    Abschiebungsanordnung - Prüfungsumfang des Bundesamtes

    Da die nach europäischem Recht für die Asylentscheidung zuständigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (§ 27a AsylVfG) durch den verfassungsändernden Gesetzgeber zugleich zu sicheren Drittstaaten (Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG, § 26a AsylVfG) bestimmt worden sind, einstweiliger Rechtsschutz mithin auch wegen der Einreise aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Art. 16a Abs. 2 Satz 3 GG ausgeschlossen ist, folgt die Auslegung des § 34a Abs. 2 AsylVfG in den Fällen des § 27a AsylVfG den gleichen Grundsätzen wie bei § 26a AsylVfG (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 11. Oktober 2011 - 14 B 1011/11.A -, Juris; a.A. insoweit noch: OVG NRW, Beschl. v. 7. Oktober 2009 - 8 B 1433/09.A -, NVwZ 2009, 1571; vgl. auch: BVerfG ,1. Kammer des Zweiten Senats, Beschl. v. 8. Dezember 2009 - 2 BvR 2780/09 -, InfAuslR 2010, 82 sowie Beschl. v. 15. Juli 2010 - 2 BvR 1460/10 -, Juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2012 - 1 B 234/12

    Ausnahmsweise Unzulässigkeit der Abschiebung in einen sicheren Drittstaat (hier:

    vgl. dazu allgemein OVG NRW, Beschluss vom 7. Oktober 2009 - 8 B 1433/09.A -, NVwZ 2009, 1571 = juris, Rn. 13 f. = NRWE.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht