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   BVerwG, 22.04.2003 - 8 B 144.02   

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BVerwG, 22.04.2003 - 8 B 144.02 (https://dejure.org/2003,5691)
BVerwG, Entscheidung vom 22.04.2003 - 8 B 144.02 (https://dejure.org/2003,5691)
BVerwG, Entscheidung vom 22. April 2003 - 8 B 144.02 (https://dejure.org/2003,5691)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Notwendige Beiladung einer Partei erst in der mündlichen Verhandlung; Umfang der gebotenen Sachverhaltsaufklärung eines Gerichts; Aufhebung eines Urteils wegen Unterlassens einer notwendigen Beiladung; Fehlerhaftigkeit eines Urteils wegen der Ablehnung eines Antrags auf ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (21)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2017 - 1 B 19.15

    WaB-Gruppen; familienähnliche Betreuung; SOS-Kinderdorfeltern; Vergleichbarkeit;

    Der besondere Zweck einer notwendigen Beiladung liegt nicht darin, die Verfahrensposition des einen oder anderen Prozessbeteiligten zu stärken und in dessen Interesse die Möglichkeiten der Sachaufklärung zu erweitern, sondern darin, die Rechtskraft des Urteils auf einen an dem streitigen Rechtsverhältnis zusätzlich Beteiligten zu erstrecken (OVG Münster, Urteil vom 7. September 2017 - 7 A 1923/16 - juris Rn. 11; BVerwG, Beschluss vom 22. April 2003 - 8 B 144.02 - juris Rn. 5).
  • BVerwG, 16.09.2009 - 8 B 75.09

    Beiladung, notwendige Beiladung, Beklagter, Beschwer.

    Die notwendige Beiladung nach § 65 Abs. 2 VwGO bezweckt nicht, die Verfahrensposition des einen oder anderen Prozessbeteiligten zu stärken und in dessen Interesse die Möglichkeiten der Sachaufklärung zu erweitern (Urteil vom 7. Februar 1986 - BVerwG 4 C 30.84 - BVerwGE 74, 19 = Buchholz 406.11 § 36 BBauG Nr. 36; Beschlüsse vom 21. Februar 2000 - BVerwG 8 B 364.99 - n.v. , vom 4. April 2000 - BVerwG 7 B 190.99 - a.a.O. und vom 22. April 2003 - BVerwG 8 B 144.02 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 143 S. 13).

    Sie soll vielmehr die Rechte des notwendig Beizuladenden schützen und dient darüber hinaus der Prozessökonomie, indem sie die Rechtskraft des Urteils auf alle am streitigen Rechtsverhältnis Beteiligten erstreckt (vgl. Urteil vom 7. Februar 1986 - BVerwG 4 C 30.84 - a.a.O. S. 23 und Beschluss vom 22. April 2003 - BVerwG 8 B 144.02 - a.a.O.).

  • BVerwG, 09.08.2011 - 5 B 15.11

    Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG

    Selbst wenn dort noch neue Aspekte genannt bzw. den Darlegungsanforderungen genügende Ausführungen zur rechtsgrundsätzlichen Bedeutung der aufgeworfenen Frage enthalten wären, könnten diese wegen des Ablaufs der Beschwerdebegründungsfrist bei der Entscheidung über die Beschwerde nicht berücksichtigt werden (vgl. etwa Beschlüsse vom 22. April 2003 - BVerwG 8 B 144.02 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 143 und vom 23. April 2008 - BVerwG 9 BN 4.07 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 106 = juris Rn. 22).
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   VG Braunschweig, 03.04.2002 - 8 B 144/02   

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VG Braunschweig, 03.04.2002 - 8 B 144/02 (https://dejure.org/2002,25894)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 03.04.2002 - 8 B 144/02 (https://dejure.org/2002,25894)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 03. April 2002 - 8 B 144/02 (https://dejure.org/2002,25894)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Annehmbarkeit einer offensichtlichen Unbegründetheit eines Asylantrags bei einer gefestigten und hinreichend aktuellen obergerichtliche Rechtsprechung über das Bestehen inländischer Fluchtalternativen; Annehmbarkeit einer offensichtlichen Unbegründetheit eines ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2002, 102
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   VG Braunschweig, 27.03.2002 - 8 B 144/02   

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VG Braunschweig, 27.03.2002 - 8 B 144/02 (https://dejure.org/2002,27693)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 27.03.2002 - 8 B 144/02 (https://dejure.org/2002,27693)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 27. März 2002 - 8 B 144/02 (https://dejure.org/2002,27693)
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