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  Bordelle in Hessen bleiben weiterhin geschlossen

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8186 Betriebsuntersagungen und -beschränkungen 1379

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (14)

• OVG Saarland, 03.06.2020 - 2 B 201/20

  Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der CoronaVV SL; Prostitutionsstätten

  Auszug aus VGH Hessen, 08.06.2020 - 8 B 1446/20

  Bei lebensnaher Betrachtung dürfte daher kaum zu erwarten sein, dass im Falle eines Corona- Ausbruchs die Infektionsketten zu verfolgen sind (vgl. ebenso OVG des Saarlandes, Beschluss vom 3. Juni 2020 - 2 B 201/20 -, juris Rdnr. 14).

  Bei Abwägung der Auswirkungen des zeitlich befristeten Eingriffs in die Grundrechte der Antragstellerin mit den Grundrechten der Bevölkerung ist dem Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit der "noch gesunden" Personen der Vorrang zu geben (vgl. ebenso OVG des Saarlandes, Beschluss vom 3. Juni 2020 - 2 B 201/20 -, juris).

• VGH Hessen, 01.04.2020 - 2 B 925/20

  Keine Versammlung in Gießen zum Thema Straßenbahn

  Auszug aus VGH Hessen, 08.06.2020 - 8 B 1446/20

  Die Gewährleistung der trotz der derzeit herrschenden Corona-Pandemie bestmöglichen Krankenversorgung stellt ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut dar, für dessen Schutz der Staat von Verfassungswegen auch im Hinblick auf das Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG zu sorgen hat (Hess. VGH, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 B 925/20 - m. w. N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2020 - 11 S 41.20

  Fitnessstudios in Brandenburg müssen coronabedingt noch geschlossen bleiben

  Auszug aus VGH Hessen, 08.06.2020 - 8 B 1446/20

  Im Rahmen eines Konzepts der stufenweisen Lockerungen, dem angesichts der Prognoseunsicherheiten notgedrungen ein "experimentelles Moment" innewohnt, ist die Einschätzung des Verordnungsgebers deshalb nicht zu beanstanden, dass Prostitutionsstätten derzeit noch geschlossen bleiben müssen (vgl. dazu OVG der Länder Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Mai 2020 - OVG 11 S 41/20 -, Rdnr. 36).

 
• BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvQ 28/20

  Gottesdienstverbot bedarf als überaus schwerwiegender Eingriff in die …

  Auszug aus VGH Hessen, 08.06.2020 - 8 B 1446/20

  Bei einer Abwägung der der Antragstellerin drohenden Nachteile als Folgen eines zeitlich eng befristeten Eingriffs in die Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) mit dem staatlichen Auftrag der Bereitstellung eines effektiven Gesundheitssystems zur Gewährleistung des Grundrechts behandlungsbedürftiger, teilweise lebensbedrohlich erkrankender Personen aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG setzt sich der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit durch (so im Ergebnis auch BVerfG, Beschluss vom 10. April 2020 - 1 BvQ 28/20 - juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 13.09.1991 - 4 M 125/91

  Vorläufiger Rechtsschutz; Anordnung der sofortigen Vollziehung; …

  Auszug aus VGH Hessen, 08.06.2020 - 8 B 1446/20

  Bei dieser Interessenabwägung ist jeweils die Richtigkeit des Vorbringens desjenigen als wahr zu unterstellen, dessen Position gerade betrachtet wird, soweit das jeweilige Vorbringen ausreichend substantiiert und die Unrichtigkeit nicht ohne weiteres erkennbar ist (vgl. Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluss vom 13. September 1991 - 4 M 125/91 -, zit. nach juris Rn. 13 f. m. w. N.).
• VGH Hessen, 08.04.2020 - 8 B 913/20

  Untersagung des Betriebs eines Fitnessstudios in Zeiten der Corona-Pandemie wird …

  Auszug aus VGH Hessen, 08.06.2020 - 8 B 1446/20

  Die Verordnungsermächtigung verletzt weder das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG noch den Bestimmtheitsgrundsatz aus Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG und die Bestimmungen der Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie finden in § 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 auch eine hinreichende gesetzliche Grundlage (Hess. VGH, Beschlüsse vom 7. April 2020 - 8 B 892/20.N -, vom 8. April 2020 - 8 B 910/20.N, 8 B 913/20.N - und vom 24. April 2020 - 8 B 1097/20.N -, juris).
• VGH Hessen, 24.04.2020 - 8 B 1097/20

  Schulpflicht z. T. außer Kraft gesetzt

  Auszug aus VGH Hessen, 08.06.2020 - 8 B 1446/20

  Die Verordnungsermächtigung verletzt weder das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG noch den Bestimmtheitsgrundsatz aus Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG und die Bestimmungen der Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie finden in § 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 auch eine hinreichende gesetzliche Grundlage (Hess. VGH, Beschlüsse vom 7. April 2020 - 8 B 892/20.N -, vom 8. April 2020 - 8 B 910/20.N, 8 B 913/20.N - und vom 24. April 2020 - 8 B 1097/20.N -, juris).
• VGH Hessen, 08.04.2020 - 8 B 910/20

  Infektionsschutzrechtliche Regelungen des Landes Hessen werden in Zeiten der …

  Auszug aus VGH Hessen, 08.06.2020 - 8 B 1446/20

  Die Verordnungsermächtigung verletzt weder das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG noch den Bestimmtheitsgrundsatz aus Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG und die Bestimmungen der Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie finden in § 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 auch eine hinreichende gesetzliche Grundlage (Hess. VGH, Beschlüsse vom 7. April 2020 - 8 B 892/20.N -, vom 8. April 2020 - 8 B 910/20.N, 8 B 913/20.N - und vom 24. April 2020 - 8 B 1097/20.N -, juris).
• OVG Niedersachsen, 21.07.2008 - 1 MN 7/08

  Zumutbarkeit eines Hubschrauberlandeplatzes auf dem Parkhaus eines …

  Auszug aus VGH Hessen, 08.06.2020 - 8 B 1446/20

  Denn ein Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO kann auch isoliert, das heißt vor Stellung des Normenkontrollantrages, angebracht werden, solange der Antrag in der Hauptsache in zulässiger Weise noch gestellt werden kann (vgl. etwa OVG Lüneburg, Beschluss vom 21. Juli 2008 - 1 MN 7/08 -, juris Rdnr. 39).
• BVerfG, 28.07.1987 - 1 BvR 842/87

  Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen fortdauerndes gesetzgeberisches …

  Auszug aus VGH Hessen, 08.06.2020 - 8 B 1446/20

  Sachlich gerechtfertigt ist diese Ungleichbehandlung zudem, weil aus dem objektiv-rechtlichen Gehalt des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG eine Pflicht des Staates zum Schutz von Leben und Gesundheit gegenüber den durch das Corona-Virus bewirkten Gefahren folgt (vgl. zum Aids-Virus: BVerfG, Beschluss vom 28. Juli 1987 - 1 BvR 842/87 -, juris).
• BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvL 1/18

  Anträge gegen die Mietpreisbremse erfolglos
• OVG Niedersachsen, 29.05.2020 - 13 MN 185/20

  Bordell; Corona-Virus; Infektionsgefahr; Prostitution; Prostitutionsstätte; …
• BVerfG, 26.07.2010 - 2 BvR 2227/08

  Verfassungsbeschwerden gegen Abgeordnetenpauschale erfolglos
• VGH Hessen, 07.04.2020 - 8 B 892/20

  Vierte Hessische Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus (CoronaVV HE4)

• VG Mainz, 14.07.2020 - 1 L 445/20

  Coronabedingte Untersagung von Betrieben der erotischen Massage

  Im Hinblick auf die hiesige Anwendbarkeit der Ermächtigungsgrundlage und deren generelle Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht bestehen im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens keine durchgreifenden Bedenken (…vgl. dazu ausführlich Beschluss der Kammer vom 29. April 2020 - 1 L 273/20.MZ -, juris, Rn. 25 ff.; ebenso OVG NW…, Beschluss vom 25. Juni 2020 - 13 B 800/20.NE -, juris Rn. 15 f.;… OVG Nds., Beschluss vom 9. Juni 2020 - 13 MN 211/20 -, juris Rn. 14; HessVGH, Beschluss vom 8. Juni 2020 - 8 B 1446/20.N -, juris Rn. 27; SächsOVG…, Beschluss vom 3. Juni 2020 - 3 B 203/20 -, juris Rn. 13 [jeweils m.w.N.]).

  Dieser Gefahr für das Gesundheitssystem und daran anknüpfend für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung kann derzeit, da auch in absehbarer Zeit weder eine Impfung noch eine spezifische Therapie zur Verfügung stehen werden, nur dadurch begegnet werden, die Verbreitung der Erkrankung so gut wie möglich zu verlangsamen, die Erkrankungswelle über einen längeren Zeitraum zu strecken und so dafür zu sorgen, dass die Belastung auch am Gipfel einigermaßen zu bewältigen bleibt (vgl. zu alledem HessVGH, Beschluss vom 8. Juni 2020, a.a.O. Rn. 29 m.w.N.).

  (1) Vorliegend dürfte unstreitig sein, dass die mit § 4 Nr. 3 der 10. CoBeLVO verfolgte Schließung von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen mit der Verhinderung einer Überlastung des Gesundheitssystems einen legitimen Zweck verfolgt (vgl. Hess.VGH, Beschluss vom 8. Juni 2020, a.a.O. Rn. 32) und zur Bekämpfung der COVID Pandemie geeignet ist.

  Vor diesem Hintergrund ist die durch § 4 Nr. 3 der 10. CoBeLVO angeordnete Schließung grundsätzlich geeignet, das Infektionsrisiko zu vermindern, denn durch die damit erzielte erhebliche Kontaktbeschränkung wird das Übertragungsrisiko deutlich gesenkt (vgl. HessVGH, Beschluss vom 8. Juni 2020, a.a.O. Rn. 34).

  Selbst wenn die Räume entsprechend diesem Konzept regelmäßig gereinigt, desinfiziert und gelüftet werden, erscheint die stringente Einhaltung der übrigen, als wesentlich anzusehenden Schutzmaßnahmen in Anbetracht der Besonderheiten bei der Erbringung sexueller Dienstleistungen als zumindest zweifelhaft (…vgl. OVG Nds., Beschluss vom 9. Juni 2020, a.a.O. Rn. 41 [...lebensfremd...]; Hess.VGH, Beschluss vom 8. Juni 2020, a.a.O. Rn. 35; SächsOVG…, Beschluss vom 3. Juni 2020, a.a.O. Rn. 21; SaarlOVG…, Beschluss vom 3. Juni 2020 - 2 B 201/20 -, juris Rn. 14 [...insgesamt ungeeignet...]).

  Dienstleister/innen und ihren Kunden überlassen bleibt (vgl. Hess.VGH, Beschluss vom 8. Juni 2020, a.a.O. Rn. 35).

• VG Berlin, 15.10.2020 - 14 L 422.20

  Berliner Sperrstunde für Gaststätten vorerst suspendiert

  Die Ermächtigungsgrundlage in Form einer Generalklausel und die sich hierauf beziehende Verordnungsermächtigung verstoßen weder gegen den Parlamentsvorbehalt bzw. das Wesentlichkeitsprinzip noch gegen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an Verordnungsermächtigungen in Artikel 80 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 6. Oktober 2020 - VGH 1 S 2871/20 - juris, Rn. 28 f.; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 1. September 2020 - VGH 20 CS 20.1962 - juris, Rn. 24 f.; Saarländischer VerfGH, Beschluss vom 31. August 2020 - Lv 15/20 - EA S. 15 f.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 8. Juli 2020 - OVG 13 B 870/20.NE - juris, Rn. 14 ff.; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 29. Juni 2020 - OVG 13 MN 244/20 - juris, Rn. 11.; Hessischer VGH, Beschluss vom 8. Juni 2020 - VGH 8 B 1446/20.N - juris, Rn. 27 ff.; Saarländisches OVG…, Beschluss vom 3. Juni 2020 - OVG 2 B 201/20 - juris, Rn. 10 f.; jeweils m.w.N.).
• OVG Thüringen, 10.07.2020 - 3 EN 394/20

  Thüringen; Corona-Pandemie; Schließung von Prostitutionsstätten und Untersagung …

  Auch ausgehend von einem strengen Maßstab erweisen sich die angegriffenen Anordnungen nicht als offensichtlich rechtswidrig (vgl. zu den jeweiligen Rechtslagen im Ergebnis ebenso: OVG Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.06.2020 - 13 B 800/20.NE - juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 09.06.2020 - 13 MN 211/20 - juris; Hessischer VGH, Beschluss vom 08.06.2020 - 8 B 1446/20.N - juris; OVG Saarland, Beschluss vom 03.06.2020 - 2 B 201/20 - juris; Sächsisches OVG, Beschluss vom 03.06.2020 - 3 B 203/20 - juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.06.2020 - 1 S 1617/20 - n. v.).

  Angesichts der besonderen gewollten intimen Atmosphäre in Bordellen, der körperlichen Erregungszustände der Beteiligten und dem Bedürfnis nach Anonymität ist anzunehmen, dass eine Kontrolle - gar durch Dritte - während der Dienstleistung an Grenzen stößt, wenn nicht sogar tatsächlich unmöglich sein dürfte (vgl. OVG Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 25.06.2020 - 13 B 800/20.NE - juris, Rdn. 56 ff.; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 09.06.2020 - 13 MN 211/20 - juris, Rdn. 41; Hessischer VGH, Beschluss vom 08.06.2020 - 8 B 1446/20.N - juris, Rdn. 35; OVG Saarland…, Beschluss vom 03.06.2020 - 2 B 201/20 - juris, Rdn. 14; Sächsisches OVG, Beschluss vom 03.06.2020 -3 B 203/20 - juris).

  Im Übrigen fehlt im Vorschlag der Antragstellerin ein wesentliches Element eines Hygienekonzeptes, nämlich die Sicherstellung der Nachverfolgbarkeit von Ansteckungsketten, da danach die persönlichen Daten der Kunden nicht erfasst werden (vgl. im Übrigen zur Tragfähigkeit solcher Angaben im vorliegenden Zusammenhang: Hessischer VGH, Beschluss vom 08.06.2020 - 8 B 1446/20.N - juris, Rdn. 36; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 03.06.2020 - 3 B 203/20 - juris, Rdn. 21).

  Zudem dürfte die Möglichkeit der Nachverfolgung von Infektionen bei täglich mehrfach wechselnden Kunden, die sexuelle Dienstleistungen in einer Prostitutionsstätte in Anspruch nehmen, deutlich geringer sein (OVG NRW…, Beschluss vom 25.06.2020 -13 B 800/20.NE - juris, Rdn. 70; Hessischer VGH, Beschluss vom 08.06.2020 - 8 B 1446/20.N - juris, Rdn. 41).

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.08.2020 - 6 B 10868/20

  Bordellschließung zur Corona-Bekämpfung rechtmäßig

  Insbesondere letzteres rechtfertigt eine andere Behandlung (vgl. HessVGH, Beschluss vom 8. Juni 2020 - 8 B 1446/20.N -, juris Rn. 41; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 9. Juni 2020 - 13 MN 211/20 -, Rn. 39 f. 46 f.).
• VG Berlin, 09.11.2020 - 4 L 476.20

  Gaststätten im Land Berlin bleiben geschlossen

  Die Ermächtigungsgrundlage in Form einer Generalklausel und die sich hierauf beziehende Verordnungsermächtigung verstoßen weder gegen den Parlamentsvorbehalt bzw. das Wesentlichkeitsprinzip noch gegen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an Verordnungsermächtigungen in Artikel 80 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 4. November 2020 - 11 S 94.20 -, juris Rn. 28 ff.; VGH Mannheim…, Beschluss vom 6. Oktober 2020 - VGH 1 S 2871/20 -, juris Rn. 28 f.; VGH München…, Beschluss vom 1. September 2020 - VGH 20 CS 20.1962 -, juris Rn. 24 f.; Saarländischer VerfGH, Beschluss vom 31. August 2020 - Lv 15/20 - EA S. 15 f.; OVG Münster…, Beschluss vom 8. Juli 2020 - OVG 13 B 870/20.NE -, juris Rn. 14 ff.; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 29. Juni 2020 - OVG 13 MN 244/20 -, juris Rn. 11.; VGH Kassel, Beschluss vom 8. Juni 2020 - VGH 8 B 1446/20.N -, juris Rn. 27 ff.; OVG Saarlouis…, Beschluss vom 3. Juni 2020 - OVG 2 B 201/20 -, juris Rn. 10 f.; jeweils m.w.N.).
• VG Frankfurt/Main, 24.06.2020 - 5 L 1360/20

  Einordnung einer Videokabine als einer Prostitutionsstätte ähnlichen Einrichtung …

  Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 8. Juni 2020 (Az.: 8 B 1446/20.N , juris Rn. 38 ) zu der Schließung von Prostitutionsstätten ausgeführt:.

  Gerade auch dieser Gefahr will der Verordnungsgeber aber mit der vorläufigen Beibehaltung der Schließung derartiger Einrichtungen begegnen und hierin liegt auch einer der wesentlichen Unterschiede zu den sonstigen Dienstleistungserbringern, die ihre Dienste - unter Auflagen - mittlerweile wieder anbieten dürfen" ( HessVGH, Beschluss vom 08. Juni 2020 - 8 B 1446/20.N -, juris Rn. 36 ).

• VG Berlin, 10.11.2020 - 14 L 561.20

  Corona-Beschränkungen gelten auch für Laternenumzug und Kindergeburtstag

  Die Ermächtigungsgrundlage in Form einer Generalklausel und die sich hierauf beziehende Verordnungsermächtigung verstoßen nach summarischer Prüfung weder gegen den Parlamentsvorbehalt bzw. das Wesentlichkeitsprinzip noch gegen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an Verordnungsermächtigungen in Artikel 80 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 6. Oktober 2020 - VGH 1 S 2871/20 -, juris Rn. 28 f.; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 1. September 2020 - VGH 20 CS 20.1962 -, juris Rn. 24 f.; Saarländischer VerfGH, Beschluss vom 31. August 2020 - Lv 15/20 -, EA S. 15 f.; OVG Hamburg…, Beschluss vom 20. August 2020 - 5 Bs 114/20 -, juris Rn. 8; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 8. Juli 2020 - OVG 13 B 870/20.NE -, juris Rn. 14 ff.; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 29. Juni 2020 - OVG 13 MN 244/20 -, juris Rn. 11.; Hessischer VGH, Beschluss vom 8. Juni 2020 - VGH 8 B 1446/20.N -, juris Rn. 27 ff.; Saarländisches OVG…, Beschluss vom 3. Juni 2020 - OVG 2 B 201/20 -, juris Rn. 10 f.; jeweils m.w.N.; vgl. zu diesbezüglichen Zweifeln allerdings auch: Bay VGH, Beschluss vom 29. Oktober 2020 - 20 NE 20.2360 -).
• VG Berlin, 03.11.2020 - 14 L 508.20

  Konzertverbot der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin …

  Die Ermächtigungsgrundlage in Form einer Generalklausel und die sich hierauf beziehende Verordnungsermächtigung verstoßen nach summarischer Prüfung weder gegen den Parlamentsvorbehalt bzw. das Wesentlichkeitsprinzip noch gegen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an Verordnungsermächtigungen in Artikel 80 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 6. Oktober 2020 - VGH 1 S 2871/20 -, juris Rn. 28 f.; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 1. September 2020 - VGH 20 CS 20.1962 -, juris Rn. 24 f.; Saarländischer VerfGH, Beschluss vom 31. August 2020 - Lv 15/20 -, EA S. 15 f.; OVG Hamburg…, Beschluss vom 20. August 2020 - 5 Bs 114/20 -, juris Rn. 8; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 8. Juli 2020 - OVG 13 B 870/20.NE -, juris Rn. 14 ff.; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 29. Juni 2020 - OVG 13 MN 244/20 -, juris Rn. 11.; Hessischer VGH, Beschluss vom 8. Juni 2020 - VGH 8 B 1446/20.N -, juris Rn. 27 ff.; Saarländisches OVG…, Beschluss vom 3. Juni 2020 - OVG 2 B 201/20 -, juris Rn. 10 f.; jeweils m.w.N.; vgl. zu diesbezüglichen Zweifeln allerdings auch: Bay VGH, Beschluss vom 29. Oktober 2020 - 20 NE 20.2360 -).
• VG Berlin, 23.06.2020 - 14 L 158.20

  Corona: Prostitutionsstätten in Berlin müssen weiterhin geschlossen bleiben

  Überdies spricht vieles dafür, dass in gerichtlichen Verfahren anderer Prostitutionsbetriebe in anderen Bundesländern gleichlautende Schutz- und Hygienekonzepte vorgelegt wurden (vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 03.06.2020 - 2 B 201/20 -, juris Rn. 2; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 04.06.2020 - 1 S 1617/20, 1 S 1629/20 -, Pressemeldung juris, im Volltext noch unveröffentlicht; OVG Hessen, Beschluss vom 08.06.2020 - 8 B 1446/20.N -, juris Rn. 9; OVG Niedersachsen, a.a.O., Rn. 41; VG Hamburg, Beschluss vom 11.06.2020 - 9 E 2258/20 -, http://justiz.hamburg.
• VG Regensburg, 31.07.2020 - RN 14 E 20.1300

  Öffnung einer Prostitutionsstätte während Corona-Pandemie

  Das erhöhte Infektionsrisiko bei Bordellen sieht die Rechtsprechung zum einen darin, dass dort eine Vielzahl von Menschen zusammen kommt, und zum anderen in dem mit der Erbringung sexueller Dienstleistungen notwendigerweise herzustellen engsten Körperkontakt mit häufig wechselnden Partnern bei gleichzeitig eingeschränkter Kontrolle durch den Betreiber, aber auch durch die Prostituierte (OVG Nordrhein-Westfalen, B.. v. 25.6.2020 - 13 B 800/20.NE - juris; OVG Niedersachsen, B. v. 9.6.2020 - 13 MN 211/20 - juris; Hessischer VGH, B. v. 8.6.2020 - 8 B 1446/20.N - juris).
• VG Berlin, 12.11.2020 - 14 L 516.20

  Schlosspark Theater bleibt für das Publikum geschlossen
• VG Berlin, 20.10.2020 - 14 L 426.20

  § 7 Abs. 5 Satz 1 SARS-CoV-2-IfSV ist unverhältnismäßig
• VG Berlin, 16.11.2020 - 14 L 511.20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
• VG Hamburg, 08.12.2020 - 15 E 4706/20

  Erfolgloser Eilantrag der Betreiberin einer Prostitutionsstätte gegen die aus der …