Rechtsprechung
   BVerwG, 03.04.1996 - 8 B 158.95   

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https://dejure.org/1996,4065
BVerwG, 03.04.1996 - 8 B 158.95 (https://dejure.org/1996,4065)
BVerwG, Entscheidung vom 03.04.1996 - 8 B 158.95 (https://dejure.org/1996,4065)
BVerwG, Entscheidung vom 03. April 1996 - 8 B 158.95 (https://dejure.org/1996,4065)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Grundsatz der Kostenbegrenzung - Einholung zur Vorbereitung des Verfahrens oder (und) zur Erlangung der erforderlichen Sachkunde - Erstattungsfähigkeit von Gutachterkosten im Vorverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 162 Abs. 1; VwVfG § 80 Abs. 1 S. 1
    Gebühren und Kosten: Erstattungsfähigkeit eines im Vorverfahren eingeholten Privatgutachtens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerwG, 28.04.2010 - 6 B 46.09

    Notwendigkeit des Hinzuziehens eines Bevollmächtigten im Vorverfahren;

    Die Frage, ob die Einholung eines ärztlichen Privatgutachtens in diesem Sinne notwendig ist, hängt wiederum von den tatsächlichen Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab und entzieht sich - generell und so auch im Musterungsverfahren - einer rechtsgrundsätzlichen Beantwortung (vgl. Beschlüsse vom 15. März 1994 - BVerwG 8 B 207.93 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 35, vom 3. April 1996 - BVerwG 8 B 158.95 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 37 und vom 14. Januar 1999 a.a.O. S. 3).
  • BVerwG, 01.06.2010 - 6 B 77.09

    Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren;

    Die Frage, ob die Einholung eines - ärztlichen - Gutachtens in diesem Sinne notwendig ist, hängt wiederum von den tatsächlichen Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab und entzieht sich - generell und so auch im Musterungsverfahren - einer allgemein geltenden Beantwortung (vgl. Beschlüsse vom 15. März 1994 - BVerwG 8 B 207.93 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 35, vom 3. April 1996 - BVerwG 8 B 158.95 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 37 und vom 14. Januar 1999 a.a.O. S. 3).
  • BVerwG, 14.01.1999 - 6 B 118.98

    Kosten des Vorverfahrens; Hinzuziehung eines Bevollmächtigten; Einholung von

    Ob die Einholung eines ärztlichen Privatgutachtens in diesem Sinne notwendig ist, hängt von den tatsächlichen Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab und entzieht sich einer rechtsgrundsätzlichen Beantwortung (Beschluß vom 15. März 1994 BVerwG 8 B 207.93 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 35; Beschluß vom 3. April 1996 BVerwG 8 B 158.95 - a.a.O. Nr. 37).
  • BVerwG, 18.08.2010 - 6 B 21.10

    Musterungsverfahren; Kostenerstattung für ärztliches Privatgutachten

    Dies hängt von den tatsächlichen Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab und entzieht sich - generell und so auch in einem Musterungsverfahren - einer allgemein geltenden Beantwortung (Beschlüsse vom 15. März 1994 - BVerwG 8 B 207.93 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 35, vom 3. April 1996 - BVerwG 8 B 158.95 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 37, vom 14. Januar 1999 - BVerwG 6 B 118.98 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 42 S. 3, vom 28. April 2010 a.a.O. Rn. 8 und vom 1. Juni 2010 a.a.O. Rn. 7).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2001 - 10a D 191/96

    Erstattungsfähigkeit von Kosten für privat bestellte Gutachter im Zusammenhang

    Dies kann auch dann der Fall sein, wenn die Einholung eines bereits vor Klageerhebung in Auftrag gegebenen Gutachtens zur Vorbereitung des Klageverfahrens geboten war, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. März 1994 - 8 B 207.93 -, Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 35, und vom 3. April 1996 - 8 B 158.95 -, Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 37.
  • BVerwG, 11.06.1996 - 8 B 29.96

    Erfordernis und Erstattungsfähigkeit eines privat eingeholten Gutachtens -

    Unter welchen Voraussetzungen die Kosten von privatärztlichen Gutachten als notwendige Auslagen im Sinne des § 80 Abs. 1 Satz 1 VwVfG im isolierten Vorverfahren dem Wehrpflichtigen zu erstatten sind, ist durch die Rechtsprechung des erkennenden Senats bereits hinreichend geklärt (vgl. Beschluß vom 15. März 1994 - BVerwG 8 B 207.93 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 35 S. 1 und Beschluß vom 3. April 1996 - BVerwG 8 B 158.95 - m.w.N.).
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