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   BVerwG, 11.06.1986 - 8 B 16.86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,1585
BVerwG, 11.06.1986 - 8 B 16.86 (https://dejure.org/1986,1585)
BVerwG, Entscheidung vom 11.06.1986 - 8 B 16.86 (https://dejure.org/1986,1585)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Juni 1986 - 8 B 16.86 (https://dejure.org/1986,1585)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anschlussgebühren - Wasserversorgung - Gleichheitssatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1986, 758
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • VG Braunschweig, 18.02.2008 - 6 B 411/07

    Ausnahmegenehmigung für Auszubildende zum unbegleiteten Fahren mit 17

    Selbst wenn dies der Fall gewesen wäre, könnte der Antragsteller daraus keine Ansprüche herleiten: Die frühere Entscheidung des Antragsgegners wäre in diesem Fall rechtswidrig gewesen; aus einer rechtswidrigen Verwaltungspraxis lässt sich im Hinblick auf die von der Verfassung angeordnete Bindung der Verwaltung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 2 Abs. 2 NV) kein Anspruch des Bürgers auf Wiederholung des rechtswidrigen Handelns herleiten ("keine Gleichbehandlung im Unrecht", vgl. BVerwG, B. v. 11.06.1986 - 8 B 16/86 - , NVwZ 1986, 758).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2018 - L 3 U 84/16

    Erstattung von Parkkosten während der Durchführung einer Heilbehandlung

    Eine rechtswidrige Verwaltungsübung begründet grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Wiederholung des rechtswidrigen Verhaltens und damit auf eine "Gleichbehandlung im Unrecht" (BVerwG, Beschluss vom 11. Juni 1986 - 8 B 16/86 , juris - NVwZ 1986, 758 mwN; BSG SozR 4-2500 § 73 Nr. 3) .
  • BGH, 07.07.2006 - V ZR 246/05

    Freistellung des Komplettierungskäufers von Ersatzforderungen anderer

    Die Anwendung einer solchen Praxis kann aufgrund des Gleichbehandlungsgebots nicht verlangt werden (vgl. BVerfG NVwZ 1995, 475, 476; BVerwG NVwZ 1986, 758; Starck in: v. Mangoldt/Klein/Starck, Bonner Grundgesetz, 4. Aufl., Art. 3 Rdn. 251) und nicht zur Unwirksamkeit einer sachlich gebotenen Klausel führen.
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