Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 08.02.1994

Rechtsprechung
   OVG Berlin, 25.07.1995 - 8 B 16.94   

Volltextveröffentlichungen (2)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Landesrechtliche Bindungen von Bundesbehörden - skizziert am Beispiel der pressegesetzlichen Auskunftspflichten -" von PrivDoz Dr. Jan Hecker, LL.M., original erschienen in: DVBl 2006, 1416 - 1419.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Mehr Transparenz wagen - Beschwerdeinformationen als Ausgangspunkt einer kommunikationspolitischen Kurskorrektur der Versicherungswirtschaft" von Prof. Dr. Bernhard Hohlbein und Dennis Coors, original erschienen in: VersR 2016, 693 - 700.

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1997, 32
  • VersR 1995, 1217
  • ZUM 1996, 250



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2013 - 5 A 413/11  

    Bundesanstalt für Immobilienaufgaben muss der Presse Auskunft über die Vermietung

    Kapitel, Rn. 11, m. w. N.; Groß, Verwaltungsrundschau 2009, 45 f.; OVG Berlin, Urteil vom 25. Juli 1995 - 8 B 16.94 -, NVwZ-RR 1997, 32, 33 = juris, Rn. 26, zum vergleichbaren § 4 PresseG Berlin; offen gelassen zu § 4 PresseG NRW noch von OVG NRW, Beschluss vom 3. Februar 2000 - 5 B 1717/99 -, NJW 2000, 1968 = juris, Rn. 17.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1984 - 7 C 139.81 -, BVerwGE 70, 310 = juris, Rn. 26, siehe auch Urteil vom 3. Dezember 1974 - 1 C 30.71 -, BVerwGE 47, 247 = juris, Rn. 30, mit Anmerkung Gehrmann, AfP 1975, 765; OVG Berlin, Urteil vom 25. Juli 1995 - 8 B 16.94 -, NVwZ-RR 1997, 32, 33 f. = juris, Rn. 27; Groß, Verwaltungsrundschau 2004, 289, 293, und AfP 1997, 503, 505; Thum, AfP 2005, 30, 35; Cornils, DÖV 2013, 657, 658, m. w. N.; Germelmann, DÖV 2013, 667, 676; a. A. nunmehr BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 -, BVerwGE 146, 56 = NVwZ 2013, 1006, Rn. 18, 21, m. krit. Anmerkung Huber; deutliche Kritik gegen die letztgenannte Entscheidung erheben auch Koreng, K&R 2013, 513; Müller, ZD 2013, 466; von Coelln, jurisPR-ITR 23/2013, Anm. 5; Cornils, BT-Ausschussdrucksache 17(4)731E (Innenausschuss), S. 4 ff.; Burkhardt, BT-Ausschussdrucksache 17(4)731C (Innenausschuss), S. 3 f.; Sachs, BT-Ausschussdrucksache 17(4)731D (Innenausschuss), S. 3 ff.

  • VG Schwerin, 26.08.2013 - 6 B 404/13  

    Rechtsschutzinteresse und Vorbefassung der Behörde; Presserechtlicher

    Vom Begriff der privaten Interessen dürften daher auch solche Erwerbsinteressen umfasst werden, zumal die wirtschaftliche Betätigung der betroffenen Betriebe jedenfalls als Bestandteil der allgemeinen Handlungsfreiheit durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützt sein wird (vgl. auch OVG Berlin, Urt. v. 25.07.1995 - 8 B 16/94 - VersR 1995, 1217).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 08.02.1994 - 8 B 16.94   

Volltextveröffentlichung

  • Jurion

    Anfechtbarkeit einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

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Verfahrensgang

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