Rechtsprechung
   BVerwG, 20.01.1999 - 8 B 160.98   

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https://dejure.org/1999,4723
BVerwG, 20.01.1999 - 8 B 160.98 (https://dejure.org/1999,4723)
BVerwG, Entscheidung vom 20.01.1999 - 8 B 160.98 (https://dejure.org/1999,4723)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Januar 1999 - 8 B 160.98 (https://dejure.org/1999,4723)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Rückübertragung des Eigentums - Grundstück - Aufklärungspflicht - Pachtvertrag - Verstoß gegen Beweisgrundsätze - Entscheidungserheblicher Sachverhalt - Beweiswürdigung - Verletzung der Denkgesetze - Überzeugungsgrundsatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahren - Verfahrensmangel durch Verstoß gegen Beweisgrundsätze?

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerwG, 21.06.2007 - 8 C 8.06

    Kollektivverfolgung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsvermutung;

    Schon bei der Bezeichnung mit Straßennamen und Hausnummern wurde auf die naheliegende Möglichkeit zwischenzeitlicher Änderungen hingewiesen und ein Einbezogensein anderer oder weiterer Parzellen in den Antrag für möglich gehalten, wenn entweder die postalische Anschrift gewechselt hatte oder Anhaltspunkte für eine Unsicherheit oder einen Irrtum des Antragstellers bestanden (Beschlüsse vom 20. Januar 1999 - BVerwG 8 B 160.98 - n.v., vom 21. Dezember 1998 - BVerwG 8 B 171.98 - n.v., vom 27. März 2000 - BVerwG 8 B 77.00 - Buchholz 428 § 30a VermG Nr. 15 und vom 3. Dezember 2003 - BVerwG 7 B 7.03 - n.v.).
  • BVerwG, 27.03.2000 - 8 B 77.00

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bereits hinreichend geklärt, daß ein Antrag - um fristwahrend zu wirken - das Grundstück oder die Grundstücke, auf die sich das Restitutionsbegehren bezieht, so genau bezeichnen muß, daß zumindest im Wege der Auslegung ermittelt werden kann, was der Anspruchsteller begehrt (vgl. Beschluß vom 22. April 1999 - BVerwG 8 B 81.99 - Buchholz 428 § 30 a VermG Nr. 8 S. 1 unter Hinweis auf die Beschlüsse vom 20. Januar 1999 - BVerwG 8 B 160.98 - und vom 29. Januar 1998 - BVerwG 7 B 6.98 - beide n.v.).

    So hat es der Senat als Frage des Einzelfalles angesehen, ob ein Antrag, der zwei Grundstücke konkret bezeichnete, als abschließende Aufzählung anzusehen war oder ob bestimmte Umstände des Einzelfalles bei der Antragstellung die Auslegung rechtfertigten, daß weitere Grundstücke angemeldet werden sollten (vgl. Beschluß vom 20. Januar 1999 - BVerwG 8 B 160.98 - n.v.).

  • BVerwG, 22.04.1999 - 8 B 81.99

    Revision - Zulässigkeit - Zulassung - Darlegungsgebot - Grundsätzliche Bedeutung

    Ist ein Antrag in diesem Sinne eindeutig, erstreckt er sich (nur) auf den von ihm benannten Vermögenswert; eine Ausdehnung auf andere Werte im Wege der "Auslegung" ist bei eindeutiger Bezeichnung ausgeschlossen (Beschlüsse vom 20. Januar 1999 - BVerwG 8 B 160.98 - n.v. und vom 29. Januar 1998 - BVerwG 7 B 6.98 - n.v.).
  • BVerwG, 30.11.2000 - 8 B 170.00

    Anforderungen an die Geltendmachung einer Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes

    Wenn ein Antrag in diesem Sinne eindeutig ist, erstreckt er sich nur auf den von ihm benannten Vermögenswert; eine Ausdehnung auf andere Werte im Wege der Auslegung ist bei eindeutiger Bezeichnung ausgeschlossen (stRspr, Beschlüsse vom 20. Januar 1999 - BVerwG 8 B 160.98 - und vom 22. April 1999 - BVerwG 8 B 81.99 - Buchholz 428 zu § 30 a VermG Nr. 8).
  • BVerwG, 17.06.1999 - 8 B 140.99

    Verstoß gegen die Aufklärungspflicht - Unzulässige Ablehnung eines Beweisantrags

    Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, daß ein Antrag gemäß § 30 VermG auf Rückübertragung abschließend aufgezählter, konkret bezeichneter Grundstücke "zweifellos allein diese Grundstücke erfaßt" und "nicht im Wege der Auslegung auf weitere Grundstücke ausgedehnt werden kann" (Beschlüsse vom 29. Januar 1998 - BVerwG 7 B 6.98 -, vom 20. Januar 1999 - BVerwG 8 B 160.98 - und vom 22. April 1999 - BVerwG 8 B 81.99 - jeweils n.v.).
  • VG Magdeburg, 25.02.2003 - 5 A 65/02
    Ist ein Antrag in diesem Sinne eindeutig, erstreckt er sich (nur) auf den von ihm benannten Vermögenswert; eine Ausdehnung auf andere Werte im Wege der Auslegung ist bei eindeutiger Bezeichnung ausgeschlossen (Beschlüsse vom 20.01.1999 - BVerwG 8 B 160.98 -n.v. und vom 29.01.1998 - BVerwG 7 B 6.98 - n.v.).
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