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   BVerwG, 15.08.1996 - 8 B 167.96   

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https://dejure.org/1996,8168
BVerwG, 15.08.1996 - 8 B 167.96 (https://dejure.org/1996,8168)
BVerwG, Entscheidung vom 15.08.1996 - 8 B 167.96 (https://dejure.org/1996,8168)
BVerwG, Entscheidung vom 15. August 1996 - 8 B 167.96 (https://dejure.org/1996,8168)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit satzungsrechtlicher Steuernormen mit Blick auf den Gesetzesvorbehalt, das Bestimmtheitsgebot und das Wesentlichkeitsgebot - Notwendigkeit der gesetzlichen Regelung von Obergrenzen und Übergangsfristen - Berücksichtigung des Bestimmtheitsgebots im Rahmen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Schleswig-Holstein, 19.03.2015 - 2 KN 1/15

    Anhebung einer Geldspielgerätesteuer auf 20%

    159.88 -, NVwZ 1989, 1175 = Buchholz 401.68 Nr. 24; 15.08.96 - 8 B 167.96 u. a.- Buchholz 401.68 Nr. 29 S. 17).
  • VGH Hessen, 29.05.2001 - 5 N 92/00

    Normenkontrolle einer Hundesteuersatzung - gefährlicher Hund

    Wie bereits oben dargelegt, schützt die Verfassung nicht die Erwartung, das bestehende Steuerrecht werde fortbestehen, und damit nicht vor der Einführung einer neuen oder der Erhöhung einer bestehenden Steuer (BVerfG, Beschluss vom 17.07.1974, a. a. O.; BVerwG, Beschlüsse vom 15.08.1996 - 8 B 167.96 -, Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 29, und vom 22.03.1994 - 8 NB 3.93 -, Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 26).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.07.2015 - 3 K 236/13

    Gebühren- bzw. Entgeltsatzungen für Rettungsdienstleistungen und eine

    Das Vorwort ("Präambel") einer kommunalen Satzung ist nicht Regelungsbestandteil der Satzung - die fehlende Angabe der Ermächtigungsgrundlage in der Präambel führt daher grundsätzlich nicht zur Rechtswidrigkeit bzw. Nichtigkeit der Satzung; auch ist die Richtigkeit der Eingangsformel keine Gültigkeitsvoraussetzung (vgl. BVerfG, Urt. v. 14.12.1965 - 1 BvR 571/60 -, BVerfGE 19, 253 [266 f.] = juris; BVerwG, Urt. v. 28.06.1974 - VII C 22.73 -, juris; s. auch Beschl. v. 15.08.1996 - 8 B 167.96 -, juris; ferner HessVGH, Urt. v. 02.03.1988 - 5 UE 897/86 -, NVwZ-RR 1988, 75 ff. = juris Rn. 35; Urt. v. 30.10.1975 - V OE 20/73 -, HessVGRspr.
  • VG Greifswald, 20.01.2015 - 2 A 751/14

    Wirksamkeit von Ratsbeschlüssen bei unerkannter Inkompatibilität

    Bei der Ermächtigung zum Erlass gemeindlicher Satzungen ist deshalb das Bestimmtheitsgebot nur insoweit von Bedeutung, als sich aus der Ermächtigung zweifelsfrei entnehmen lassen muss, welchen Gegenstand die autonome Rechtsetzung betreffen darf (BVerwG, Beschl. v. 15.08.1996 - 8 B 167/96 - juris).
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