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   OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2011 - 8 B 1675/10   

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https://dejure.org/2011,13346
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2011 - 8 B 1675/10 (https://dejure.org/2011,13346)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 02.02.2011 - 8 B 1675/10 (https://dejure.org/2011,13346)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 02. Februar 2011 - 8 B 1675/10 (https://dejure.org/2011,13346)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Anordnung einer Sicherheitsleistung zur Sicherstellung der Erfüllung der Nachsorgepflichten des Betreibers einer genehmigungspflichtigen Abfallentsorgungsanlage nach Einstellung des Betriebs; Nachträgliche Anordnung einer Sicherheitsleistung im Falle des Eintritts einer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anordnung einer Sicherheitsleistung zur Sicherstellung der Erfüllung der Nachsorgepflichten des Betreibers einer genehmigungspflichtigen Abfallentsorgungsanlage nach Einstellung des Betriebs; Nachträgliche Anordnung einer Sicherheitsleistung im Falle des Eintritts einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nachträgliche Anordnung einer Sicherheitsleistung für eine Abfallbeseitigungsanlage

  • koehler-klett.de (Kurzinformation)

    Nachträgliche Anordnung einer Sicherheitsleistung bei Abfallentsorgungsanlagen

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2015 - 8 A 2725/13

    Nachträgliche Festsetzung einer Sicherheitsleistung für den Betrieb einer

    vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2008 - 7 C 44.07 -, BVerwGE 131, 11 = juris Rn. 28 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 2. Februar 2011 - 8 B 1675/10 -, UPR 2011, 195 = juris Rn. 12; Hess. VGH, Beschluss vom 23. September 2009 - 6 A 263/09.Z -, juris Rn. 12; OVG Nds., Urteil vom 16. November 2009 - 12 LB 344/07 -, UPR 2010, 151 = juris Rn. 38.

    vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 13. März 2008 - 7 C 44.07 -, BVerwGE 131, 11 = juris Rn. 29, bestätigt durch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 1. September 2009 - 1 BvR 1370/08 -, NVwZ 2009, 1484 = juris Rn. 21; OVG NRW, Beschluss vom 2. Februar 2011 - 8 B 1675/10 -, UPR 2011, 195 = juris Rn. 12; Sächs. OVG, Beschluss vom 5. Juli 2010 - 4 B 129/07 -, juris Rn. 5; Jarass, BImSchG, 10. Auflage 2013, § 17 Rn. 64; Hansmann/Ohms, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band III, Stand: Januar 2015, § 17 BImSchG Rn. 195; Diekmann, UPR 2010, 178.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. Februar 2011 - 8 B 1675/10 -, UPR 2011, 195 = juris Rn. 47; OVG S.-A., Urteil vom 25. Oktober 2012 - 2 L 87/11 -, ZUR 2013, 284 = juris Rn. 47; Hansmann/Ohms, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band III, Stand: Januar 2015, § 17 BImSchG Rn. 195.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2008 - 7 C 44.07 -, BVerwGE 131, 11 = juris Rn. 42; OVG NRW, Beschluss vom 2. Februar 2011 - 8 B 1675/10 -, UPR 2011, 195 = juris Rn. 37; OVG Nds., Urteil vom 16. November 2009 - 12 LB 344/07 -, UPR 2010, 151 = juris Rn. 43; Sächs. OVG, Beschluss vom 5. Juli 2010 - 4 B 129/07 -, juris Rn. 6; OVG S.-A., Urteil vom 25. Oktober 2012 - 2 L 87/11 -, ZUR 2013, 284 = juris Rn. 48 f.; VG Halle, Urteil vom 1. September 2014 - 4 A 62/13 -, juris Rn. 51; Diekmann, UPR 2010, 178, 179; Kopp-Assenmacher, AbfallR 2010, 150, 152.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.10.2012 - 2 L 87/11

    Anfechtung einer abfallrechtlichen Anordnung; hier: Sicherheitsleistung

    Insoweit liegt der Festsetzung der Sicherheitsleistung eine Prognose der Kosten einer künftigen Ersatzvornahme zugrunde, die im gerichtlichen Verfahren nur eingeschränkt überprüfbar ist (vgl. Urt. d. erk. Senats v. 12.05.2011 - 2 L 239/09 -, juris zu einer vergleichbaren Rechtslage; OVG NW, Beschl. v. 02.02.2011 - 8 B 1675/10 -, UPR 2011, 195).

    Die Anordnung der Sicherheit ist nur daraufhin überprüfbar, ob der Beklagte bei seiner Entscheidung den zutreffenden Maßstab zugrunde gelegt hat und ob die Prognose der Kosten über die voraussichtlichen Entsorgungskosten vertretbar ist (so auch: OVG NW, Beschl. v. 02.02.2011, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2011 - 8 B 1729/10
    Dass für die Berechnung der Sicherheitsleistung grundsätzlich Entsorgungskosten für eine bestimmte Lagermenge zugrundegelegt werden, ist zwar richtig (vgl. Bescheid der Bezirksregierung B. vom 7. September 2010, S. 5); - vgl. hinsichtlich der näheren Einzelheiten zur Anordnung einer Sicherheitsleistung Senatsbeschluss vom 2. Februar 2011 im Verfahren 8 B 1675/10 - die Lagerkapazitäten sind aber nach den obigen Ausführungen ohnehin offen zu legen, so dass sich auch unter diesem Gesichtspunkt kein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis begründen lässt.
  • VG Stuttgart, 14.12.2017 - 14 K 2847/15

    § 6 Abs 5 S 3 VerpackV (juris: VerpackV 1998) als wirksame

    Den von der Beklagten zitierten Entscheidungen des OVG NRW (Urteil vom 02.02.2011 - 8 B 1675/10) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 13.03.2008 - 7 C 44/07) habe eine Sicherheitsleistung nach § 17 Abs. 4 a BImSchG bezüglich der Pflichten des Betreibers einer Abfallentsorgungsanlage bei deren Stilllegung zu Grunde gelegen.
  • VG Halle, 01.09.2014 - 4 A 62/13

    Nachträgliche Anordnung einer Sicherheitsleistung für eine

    Dies folgt aus der bezweckten präventiven Durchsetzung der Nachsorgepflichten nach der Betriebseinstellung und damit auch nach der Einstellung von Abfallbehandlungen (OVG Münster, Beschluss vom 02. Februar 2011 - 8 B 1675/10 - Juris Rn. 39).
  • VG Minden, 13.11.2013 - 11 K 2912/12
    Der Einwand der Klägerin, es sei zu erwarten, dass die gelagerten Reifen demnächst einen positiven Marktwert aufweisen würden, sie wende bereits jetzt für Reifenschnitzel zwischen 0 und 35, 00 EUR pro Tonne auf, nur für Vollreifen erziele sie noch Erlöse - im Jahre 2012, in dem die streitgegenständliche Sicherheitsleistung angeordnet wurde, durchschnittlich immerhin 17, 00 EUR pro Tonne, derzeit noch 13, 30 EUR pro Tonne -, geht deshalb von vornherein fehl, weil bei der Bestimmung des Marktwertes der Abfall im Augenblick der Anlieferung maßgeblich ist, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 02.02.2011 - 8 B 1675/10 -, juris Rn. 39 m.w.N., und bei Erlass des angefochtenen Bescheides jedenfalls noch nicht von einem positiven Marktwert der gelagerten Abfälle auszugehen war.
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