Rechtsprechung
   VGH Hessen, 07.10.2014 - 8 B 1686/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,31786
VGH Hessen, 07.10.2014 - 8 B 1686/14 (https://dejure.org/2014,31786)
VGH Hessen, Entscheidung vom 07.10.2014 - 8 B 1686/14 (https://dejure.org/2014,31786)
VGH Hessen, Entscheidung vom 07. Oktober 2014 - 8 B 1686/14 (https://dejure.org/2014,31786)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,31786) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 80a VwGO, § 123 VwGO, § 146 VwGO, Art 19 Abs 4 GG, § 80 VwGO
    Beschwerde gegen gerichtliche Zwischenentscheidung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zuständigkeit für die Vergabe von Konzessionen auf dem Gebiet der Glücksspiele; Gleichbehandlungsgrundsatz und Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuständigkeit für die Vergabe von Konzessionen auf dem Gebiet der Glücksspiele; Gleichbehandlungsgrundsatz und Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit

  • rechtsportal.de

    Zuständigkeit für die Vergabe von Konzessionen auf dem Gebiet der Glücksspiele; Gleichbehandlungsgrundsatz und Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2015, 447
  • DÖV 2015, 304
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (9)

  • EuGH, 09.09.2010 - C-64/08

    Die österreichischen Rechtsvorschriften, die das Recht zum Betrieb von

    Auszug aus VGH Hessen, 07.10.2014 - 8 B 1686/14
    "In diesem Kontext ist daran zu erinnern, dass die öffentlichen Stellen, die Konzessionen auf dem Gebiet der Glücksspiele vergeben, die Grundregeln der Verträge ... sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz, das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und das daraus folgende Transparenzgebot zu beachten haben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Juni 2010, Sporting Exchange, C-203/08, Slg. 2010, I-4695, Randnr. 39, sowie vom 9. September 2010, Engelmann, C-64/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    40 und 41, sowie Engelmann, Randnr. 50).

    ... Die Vergabe solcher Konzessionen muss daher auf objektiven, nicht diskriminierenden und im Voraus bekannten Kriterien beruhen, damit der Ermessensausübung durch die nationalen Behörden Grenzen gesetzt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Engelmann, Randnr. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).".

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.03.2010 - 11 S 11.10

    Beschwerde gegen "Hängebeschluss" / Zwischenverfügung; Zulässigkeit; keine

    Auszug aus VGH Hessen, 07.10.2014 - 8 B 1686/14
    (Anschluss an OVG Münster, Beschluss vom 5. November 2008 8 B 1631/08 und OVG Berlin Brandenburg, Beschluss vom 10. März 2010 OVG 11 S 11.10).

    In solchen Beschwerdeverfahren ist Verfahrensgegenstand nicht der geltend gemachte Anspruch auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung, sondern allein die Frage, ob die Voraussetzungen für den Erlass eines derartigen Hängebeschlusses gegeben sind (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. März 2010 - OVG 11 S 11.10 -, juris Rdnr. 9).

    Die durch das Beschwerdeverfahren entstandenen Kosten gehören zu den Kosten des Eilverfahrens nach § 123 VwGO, denn das vorliegende Verfahren - einschließlich des ihm zugeordneten Beschwerdeverfahrens - beinhaltet kein insoweit selbständiges Nebenverfahren (OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. September 2014 - 5 ME 142/14 -, juris Rdnr. 16; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. März 2010 - 11 S 11.10 -, juris Rdnr. 14).

  • VG Wiesbaden, 31.10.2016 - 5 K 1388/14

    Die Beschränkung in § 10 a Abs. 3 GlüStV auf 20 Sportwetten Konzessionen ist

    Auszug aus VGH Hessen, 07.10.2014 - 8 B 1686/14
    Mit Schreiben vom 2. September 2014 - der Antragstellerin bekannt gegeben per Fax am 3. September 2014 (Bl. 5 d. GA des Klageverfahrens 5 K 1388/14.WI) - hat der Antragsgegner sie darüber informiert und ihr das Ranking übermittelt.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten (fünf Bände), die Akte des Klageverfahrens 5 K 1388/14.WI sowie die Generalakten (zwei Bände).

    Der von der Antragstellerin geltend gemachte Anspruch auf Erteilung einer Konzession wird zwar durch die von ihr erhobene Verpflichtungsklage (5 K 1388/14) hinreichend gewahrt.

  • VG Wiesbaden, 17.09.2014 - 5 L 1428/14

    Sicherung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs durch einstweilige Anordnung!

    Auszug aus VGH Hessen, 07.10.2014 - 8 B 1686/14
    Die Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen zu 1. und 4. gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 17. September 2014 - 5 L 1428/14.WI - werden zurückgewiesen.

    den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 17. September 2014 - 5 L 1428/14.WI - aufzuheben.

    den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 17. September 2014 (5 L 1428/14.WI) aufzuheben, soweit damit dem Antragsgegner aufgegeben worden ist, zunächst keine Konzession an die Beigeladene zu 1. bzw. zu 4. zu vergeben und das Konzessionsverfahren insoweit bis zur Entscheidung des Gerichts über den Eilantrag vom 9. September 2014 noch offen zu halten, den Antrag der Antragstellerin vom 9. September 2014 abzuweisen, soweit er auf die einstweilige Untersagung der Erteilung einer Konzession zur Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten in der Bundesrepublik Deutschland in einem verwaltungsrechtlichen Auswahlverfahren nach §§ 4a bis 4e i.V.m. § 10a GlÄndStV an die Beigeladenen zu 1. und 4. gerichtet ist.

  • EuGH, 03.06.2010 - C-203/08

    Ein Mitgliedstaat darf den Betrieb von Glücksspielen im Internet verbieten

    Auszug aus VGH Hessen, 07.10.2014 - 8 B 1686/14
    "In diesem Kontext ist daran zu erinnern, dass die öffentlichen Stellen, die Konzessionen auf dem Gebiet der Glücksspiele vergeben, die Grundregeln der Verträge ... sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz, das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und das daraus folgende Transparenzgebot zu beachten haben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Juni 2010, Sporting Exchange, C-203/08, Slg. 2010, I-4695, Randnr. 39, sowie vom 9. September 2010, Engelmann, C-64/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    ... Auch wenn das Transparenzgebot, das gilt, wenn die betreffende Konzession für ein Unternehmen von Interesse sein kann, das in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem diese Konzession erteilt wird, ansässig ist, nicht unbedingt eine Ausschreibung vorschreibt, verpflichtet es doch die konzessionserteilende Stelle, zugunsten der potenziellen Bewerber einen angemessenen Grad an Öffentlichkeit sicherzustellen, der eine Öffnung der Konzessionen für den Wettbewerb und die Nachprüfung ermöglicht, ob die Vergabeverfahren unparteiisch durchgeführt worden sind (Urteile Kommission/Italien, Randnr. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung, Sporting Exchange, Randnrn.

  • OVG Niedersachsen, 02.09.2014 - 5 ME 142/14

    Voraussetzungen für den Erlass eines Hängebeschlusses im Verfahren nach § 123

    Auszug aus VGH Hessen, 07.10.2014 - 8 B 1686/14
    Die Befugnis zum Erlass eines solchen Hängebeschlusses ergibt sich unmittelbar aus Art. 19 Abs. 4 GG (OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. September 2014 - 5 ME 142/14 -, juris Rdnr. 7).

    Die durch das Beschwerdeverfahren entstandenen Kosten gehören zu den Kosten des Eilverfahrens nach § 123 VwGO, denn das vorliegende Verfahren - einschließlich des ihm zugeordneten Beschwerdeverfahrens - beinhaltet kein insoweit selbständiges Nebenverfahren (OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. September 2014 - 5 ME 142/14 -, juris Rdnr. 16; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. März 2010 - 11 S 11.10 -, juris Rdnr. 14).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2008 - 8 B 1631/08

    Anfechtbarkeit einer Zwischenentscheidung für den Zeitraum vor der gerichtlichen

    Auszug aus VGH Hessen, 07.10.2014 - 8 B 1686/14
    (Anschluss an OVG Münster, Beschluss vom 5. November 2008 8 B 1631/08 und OVG Berlin Brandenburg, Beschluss vom 10. März 2010 OVG 11 S 11.10).

    Im Hinblick auf das Gebot zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) muss auch in diesen Verfahrenssituationen der Beteiligte, zu dessen Lasten die Entscheidung ergangen ist, die Möglichkeit haben, sich dagegen zur Wehr zu setzen, wenn die Entscheidung sich nicht allein auf den äußeren, förmlichen Fortgang des Verfahrens bezieht (prozessleitende Verfügung i.S.d. § 146 Abs. 2 VwGO), sondern - wie hier - auch mit Auswirkungen auf den Inhalt des Verfahrens verbunden ist, weil sie für einen begrenzten Zeitraum eine Entscheidung über das einstweilige Rechtsschutzbegehren des jeweiligen Antragstellers trifft (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 5. November 2008 - 8 B 1631/08 -, juris Rdnrn. 3ff. m.w.N.).

  • VGH Bayern, 12.08.2013 - 22 CE 13.970

    Behördliches Auswahlverfahren für Zulassung zum Volksfest Mai- und die Herbstdult

    Auszug aus VGH Hessen, 07.10.2014 - 8 B 1686/14
    Davon ausgehend müssen nicht nur die Kriterien, von denen sich die Behörde bei ihrer Entscheidung leiten lässt, transparent und nachvollziehbar sein, sondern auch der konkrete Auswahlvorgang selbst muss diesen Erfordernissen genügen (Bay. VGH, Beschluss vom 12. August 2013 - 22 CE 13.970 - , juris, Rdnr. 31).
  • EuGH, 16.02.2012 - C-72/10

    Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung über Glücksspiele entgegen, die

    Auszug aus VGH Hessen, 07.10.2014 - 8 B 1686/14
    Zu der insoweit erforderlichen Transparenz des Verfahrens zur Vergabe von Glücksspielkonzessionen und zur Kontrolldichte in diesem Bereich hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 16. Februar 2012 (- C-72/10 und C-77/10 -, juris Rdnrn. 54 f.) Folgendes ausgeführt:.
  • VGH Baden-Württemberg, 15.02.2019 - 1 S 188/19

    Beschwerde gegen einen Hängebeschluss; Weigerung der Behörde, Verwaltungsakten

    Infolgedessen ist der Ausschlusstatbestand des § 146 Abs. 2 Var. 1 VwGO nicht eröffnet (im Ergebnis ebenso VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 26.09.2017 - 2 S 1916/17 - VBlBW 2018, 166; Beschl. v. 18.12.2015 - 3 S 2424/15 - a.a.O.; HessVGH, Beschl. v. 28.04.2017 - 1 B 947/17 - NVwZ 2017, 1144; OVG MV, Beschl. v. 04.04.2017 - 3 M 195/17 - NVwZ-RR 2017, 904; HessVGH, Beschl. v. 07.10.2014 - 8 B 1686/14 - NVwZ 2015, 447; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 10.12.2012 - 1 B 11231/12 - NVwZ-RR 2013, 295; OVG NW, Beschl. v. 05.11.2008 - 8 B 1631/08 - NWVBl 2009, 224; OVG Bln-Brbg., Beschl. v. 24.04.2007 - OVG 3 S 333.07 - NVwZ-RR 2007, 719; Happ, a.a.O., § 146 Rn. 110; Stuhlfauth, a.a.O., § 146 Rn. 19; W.-R. Schenke, a.a.O., § 146 Rn. 11; a.A. demgegenüber VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 08.05.2018 - 10 S 396/18 - VBlBW 2018, 404 und Beschl. v. 15.03.2018 - 11 S 2094/17 - VBlBW 2018, 403; NdsOVG, Beschl. v. 07.07.2017 - 13 ME 170/17 - AuAS 2017, 182; OVG NW, Beschl. v. 27.02.2014 - 6 B 182/14 - IÖD 2014, 97; BayVGH, Beschl. v. 21.12.2005 - 14 CS 05.2871 - juris; HessVGH, Beschl. v. 23.08.1994 - 1 TG 2086/94 - NVwZ-RR 1995, 302; Rudisile, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 35. Erg.-Lfg., § 146 Rn. 11a).

    d) Die Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen Hängebeschluss lässt sich auch nicht mit der Überlegung in Frage stellen, die Zulassung einer solchen Beschwerde berge die Gefahr, dass durch das damit eröffnete "Eilverfahren im Eilverfahren" die abschließende Sachentscheidung des Verwaltungsgerichts über den Eilrechtsantrag verzögert werde (in diesem Sinne aber VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 08.05.2018 - 10 S 396/18 - a.a.O., und Beschl. v. 15.03.2018 - 11 S 2094/17 - a.a.O.; ebenso noch HessVGH, Beschl. v. 23.08.1994, a.a.O., der daran allerdings nicht mehr festhält, vgl. dens., Beschl. v. 07.10.2014, a.a.O.).

    a) Der Umfang der Überprüfung des angefochtenen Beschlusses wird durch dessen eingeschränkten Regelungsgehalt bestimmt (vgl. OVG MV, Beschl. v. 04.04.2017, a.a.O.; HessVGH, Beschl. v. 07.10.2014, a.a.O.).

    Verfahrensgegenstand im Beschwerdeverfahren und allein entscheidungserheblich ist vielmehr, ob die Voraussetzungen für den Erlass eines Hängebeschlusses vorliegen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 26.09.2017, a.a.O.; OVG MV, Beschl. v. 04.04.2017, a.a.O.; HessVGH, Beschl. v. 28.04.2017, a.a.O., und v. 07.10.2014, a.a.O.; BayVGH, Beschl. v. 28.01.2015 - 22 C 15.197 - BayVBl. 2015, 614; OVG Bln-Brbg. Beschl. v. 10.03.2010 - OVG 11 S 11.10 - juris; Happ, a.a.O., § 146 Rn. 10).

  • VG Wiesbaden, 05.05.2015 - 5 L 1453/14

    Das gesamte Auswahlverfahren für die Vergabe von 20 Sportwettenkonzessionen

    Unter Hinweis auf die Entscheidungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 07.10.2014, Az.: 8 B 1686/14) und des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (vom 22.09.2014, Az.: 4 Bs 189/14, und vom 08.01.2015, Az.: 4 Bs 239/14) hält die erkennende Kammer an ihrer Rechtsauffassung (siehe Beschlüsse vom 16.04.2015, Az.: 5 L 1448/14.WI, und vom 17.09.2014, Az.: 5 L 1428/14.WI) fest, dass hier vorläufiger vorbeugender Rechtsschutz über § 123 Abs. 1 VwGO erreicht werden kann und dass andere Rechtsschutzmöglichkeiten nach § 80 Abs. 5 VwGO (vgl. § 123 Abs. 5 VwGO) dem nicht entgegen stehen.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.04.2017 - 3 M 195/17

    Beschwerdefähigkeit eines Beschlusses; Verfahrensgegenstand eines

    Die Befugnis zum Erlass eines solchen Hängebeschlusses ergibt sich unmittelbar aus Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.10.2013 - 1 BvR 2616/13 -, NVwZ 2014, 363 - zitiert nach juris; VGH Kassel, Beschl. v. 07.10.2014 - 8 B 1686/14 -, NVwZ 2015, 447 - zitiert nach juris).

    Vielmehr wird mit dem Beschluss eine sich - insbesondere mit Blick auf die vorliegend dreipolige Rechtsbeziehung und die Rechtsposition des Beigeladenen, zu dessen Lasten die Entscheidung ergangen ist - materiell-rechtlich auswirkende Regelung getroffen, deren Beschwerdefähigkeit nicht ausgeschlossen ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 24.04.2007 - OVG 3 S 33.07 -, juris, mit zahlreichen weiteren Nachweisen; VGH Kassel, Beschl. v. 07.10.2014 - 8 B 1686/14 -, NVwZ 2015, 447 - zitiert nach juris).

    Voraussetzung für den Erlass einer derartigen Zwischenentscheidung ist daher, dass die Entscheidungsreife für die "reguläre" Entscheidung nach den §§ 80 a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO fehlt, der Eilantrag nicht offensichtlich aussichtslos erscheint und aus Gründen eines wirksamen vorläufigen Rechtsschutzes zwecks Vermeidung irreversibler Zustände bzw. schwerer und unabwendbarer Nachteile bis zur endgültigen gerichtlichen Eilentscheidung nicht gewartet werden kann (vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 07.10.2014 - 8 B 1686//14 -, NVwZ 2015, 447 - zitiert nach juris; BVerfG, Beschl. v. 11.10.2013 - 1 BvR 2616/13 -, NVwZ 2014, 363 - zitiert nach juris).

    Die durch das Beschwerdeverfahren entstandenen Kosten gehören zu den Kosten des Eilverfahrens nach §§ 80 a, Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO, denn das vorliegende Verfahren - einschließlich des ihm zugeordneten Beschwerdeverfahrens - beinhaltet kein insoweit selbständiges Nebenverfahren (vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 07.10.2014 - 8 B 1686//14 -, NVwZ 2015, 447 - zitiert nach juris).

  • VGH Bayern, 28.12.2016 - 15 CS 16.1774

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung für

    Durch die Entscheidung über die Beschwerde hat sich der (ohnehin nur "vorsorglich" gestellte) Antrag auf Erlass einer Zwischenverfügung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (sog. "Hängebeschluss", vgl. HessVGH, B. v. 7.10.2014 - 8 B 1686/14 - NVwZ 2015, 447 = juris Rn. 16 m. w. N.) erledigt.
  • VGH Bayern, 31.05.2019 - 8 CS 19.1073

    Schifffahrtsgenehmigung für gewerbliche Kanuvermietung

    Der hier vorliegende Beschluss trifft dage(vgl. VGH BW, B.v. 15.2.2018 - 1 S 188/19 - juris Rn. 4 ff.; OVG MV, B.v. 4.4.2017 - 3 M 195/17 - NVwZ-RR 2017, 904 = juris Rn. 7; VGH BW, B.v. 18.12.2015 - 3 S 2424/15 - juris Rn. 9; OVG NW, B.v. 2.9.2014 - 5 ME 142/14 - juris Rn. 7; Hess VGH, B.v. 7.10.2014 - 8 B 1686/14 - juris Rn. 16; OVG Berlin-Bbg, B.v. 10.3.2010 - 11 S 11/10 - juris Rn. 6, jeweils m.w.N.; a.A. VGH BW, B.v. 8.5.2018 - 10 S. 396 - juris Rn. 2; B.v. 15.3.2018 - 11 S 2094/17 - NVwZ-RR 2018, 509 = juris Rn. 5; OVG NW, B.v. 7.7.2017 - 13 ME 170/17 - AuAS 2017, 182 = juris Rn. 2; offengelassen in BayVGH, B.v. 28.1.2015 - 22 C 15.197 - BayVBl 2015, 614 = juris Rn. 1).

    In dem Beschwerdeverfahren ist vielmehr allein der Inhalt des getroffenen Hängebeschlusses entscheidungserheblich, insbesondere also auch, ob die Voraussetzungen für den Erlass einer Zwischenentscheidung vorliegen (vgl. VGH BW, B.v. 15.2.2018 - 1 S 188/19 - juris Rn. 11; OVG MV, B.v. 4.4.2017 - 3 M 195/17 - NVwZ-RR 2017, 904 = juris Rn. 9; OVG NW, B.v. 2.9.2014 - 5 ME 142/14 - juris Rn. 6; Hess VGH, B.v. 7.10.2014 - 8 B 1686/14 - juris Rn. 16; OVG Berlin-Bbg, B.v. 10.3.2010 - 11 S 11/10 - juris Rn. 9, jeweils m.w.N.).

    Die durch das Beschwerdeverfahren entstandenen Kosten gehören zu den Kosten des Eilverfahren nach § 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO, weil das vorliegende Verfahren - einschließlich des ihm zugeordneten Beschwerdeverfahrens - insoweit kein selbstständiges Nebenverfahren beinhaltet (OVG MV, B.v. 4.4.2017 - 3 M 195/17 - NVwZ-RR 2017, 904 = juris Rn. 18; OVG NW, B.v. 2.9.2014 - 5 ME 142/14 - juris Rn. 16; Hess VGH, B.v. 7.10.2014 - 8 B 1686/14 - juris Rn. 35; OVG Sachsen, B.v. 15.9.2011 - 5 B 135/11 - juris Rn. 2; OVG Berlin-Bbg, B.v. 10.3.2010 - 11 S 11/10 - juris Rn.14).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.05.2021 - 1 M 235/21

    Immissionsschutzrechtlicher Hängebeschluss

    Die Befugnis zum Erlass eines solchen Hängebeschlusses ergibt sich unmittelbar aus Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 2013 - 1 BvR 2616/13 -, NVwZ 2014, 363 - zitiert nach juris; VGH Kassel, Beschluss vom 7. Oktober 2014 - 8 B 1686/14 -, NVwZ 2015, 447 - zitiert nach juris).

    Vielmehr wird mit einem Hängebeschluss eine sich - insbesondere mit Blick auf die vorliegend dreipolige Rechtsbeziehung und die Rechtsposition der Beigeladenen im Fall der Stattgabe potentiell - materiell-rechtlich auswirkende Regelung getroffen, deren Beschwerdefähigkeit nicht ausgeschlossen ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. April 2007 - OVG 3 S 33.07 -, juris, mit zahlreichen weiteren Nachweisen; VGH Kassel, Beschluss vom 7. Oktober 2014 - 8 B 1686/14 -, NVwZ 2015, 447 - zitiert nach juris; vgl. zum Ganzen OVG Greifswald, Beschluss vom 4. April 2017 - 3 M 195/17 -, juris).

    Voraussetzung für den Erlass einer derartigen Zwischenentscheidung ist daher, dass die Entscheidungsreife für die "reguläre" Entscheidung nach den §§ 80 a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO fehlt, der Eilantrag nicht offensichtlich aussichtslos erscheint und aus Gründen eines wirksamen vorläufigen Rechtsschutzes zwecks Vermeidung irreversibler Zustände bzw. schwerer und unabwendbarer Nachteile bis zur endgültigen gerichtlichen Eilentscheidung nicht gewartet werden kann (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 4. April 2017 - 3 M 195/17 -, juris; VGH Kassel, Beschluss vom 7. Oktober 2014 - 8 B 1686//14 -, NVwZ 2015, 447 - zitiert nach juris; BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 2013 - 1 BvR 2616/13 -, NVwZ 2014, 363 - zitiert nach juris).

    Die durch das Beschwerdeverfahren entstandenen Kosten gehören zu den Kosten des Eilverfahrens nach §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO, denn das vorliegende Verfahren - einschließlich des ihm zugeordneten Beschwerdeverfahrens - beinhaltet kein insoweit selbständiges Nebenverfahren (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 4. April 2017 - 3 M 195/17 -, juris; VGH Kassel, Beschl. v. 07.10.2014 - 8 B 1686//14 -, NVwZ 2015, 447 - zitiert nach juris).

  • VGH Hessen, 28.04.2017 - 1 B 947/17

    Zwischenentscheidung im beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren

    Vielmehr sind mit der hier in Rede stehenden Zwischenentscheidung über die Zulässigkeit der vorübergehenden Besetzung des Dienstpostens materiell-rechtliche Auswirkungen auf die Beteiligten bzw. auf den Inhalt des Verfahrens verbunden, die einer Anwendung des § 146 Abs. 2 VwGO entgegenstehen (Hess. VGH, Beschluss vom 23. März 2017, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Dezember 2015 - 3 S 2424/15, juris, Rdnr. 9; Hess. VGH, Beschluss vom 7. Oktober 2014 - 8 B 1686/14 -, juris, Rdnr. 16; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. November 2008 - 8 B 1631/08 -, juris, Rdnr. 3 ff.; OVG Thüringen, Beschluss vom 3. Mai 2002 - 4 VO 48/02 -, juris Rdnr. 3; Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl., § 146 Rdnr. 10 f.; Guckelberger, NVwZ 2001, S. 275, 278).

    Zwischenentscheidungen im einstweiligen Anordnungsverfahren sind grundsätzlich zulässig, wenn der Eilantrag nicht offensichtlich aussichtslos ist und wenn wegen drohender Nachteile auf andere Weise effektiver Rechtsschutz des Eilantragstellers nicht gewährt werden kann (Hess. VGH, Beschluss vom 23. März 2017, a.a.O., und Hess. VGH, Beschluss vom 7. Oktober 2014 - 8 B 1686/14 -, juris, Rdnr. 18).

  • VG Wiesbaden, 16.04.2015 - 5 L 1448/14

    Sportwettenkonzession

    Der Hessische Verwaltungsgerichtshof wies die hiergegen eingelegte Beschwerde des Antragsgegners zurück (Beschluss vom 07.10.2014, Az.: 8 B 1686/14).

    Unter Hinweis auf die Entscheidungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 07.10.2014, Az.: 8 B 1686/14) und des Hamburgischen OVG (vom 22.09.2014, Az.: 4 Bs 189/14, und vom 08.01.2015, Az.: 4 Bs 239/14) hält die erkennende Kammer an ihrer Rechtsauffassung (siehe Beschluss vom 17.09.2014, Az.: 5 L 1428/14.WI) fest, dass hier vorläufiger vorbeugender Rechtsschutz über § 123 Abs. 1 VwGO erreicht werden kann und dass andere Rechtsschutzmöglichkeiten nach § 80 Abs. 5 VwGO (vgl. § 123 Abs. 5 VwGO) dem nicht entgegen stehen.

  • VGH Bayern, 09.12.2016 - 15 CS 16.1417

    Erfolgloser Eilrechtsschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung für

    Durch die Entscheidung über die Beschwerde hat sich der Antrag auf Erlass einer Zwischenverfügung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (sog. "Hängebeschluss", vgl. HessVGH, B. v. 7.10.2014 - 8 B 1686/14 - NVwZ 2015, 447 = juris Rn. 16 m. w. N.) erledigt.
  • VGH Bayern, 01.03.2016 - 15 CS 16.244

    Antragsbefugnis wegen Wertminderung eines Grundstücks

    Durch die Entscheidung über die Beschwerde hat sich der Antrag auf Erlass einer Zwischenverfügung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (sog. "Hängebeschluss", vgl. HessVGH, B. v. 7.10.2014 - 8 B 1686/14 - NVwZ 2015, 447 = juris Rn. 16 m. w. N.) erledigt.
  • VGH Bayern, 23.11.2016 - 15 CS 16.1688

    Eingeschränkte Zurechnung der von Parkvorgängen auf öffentlichen Verkehrsflächen

  • VGH Baden-Württemberg, 16.09.2022 - 14 S 1991/22

    Hängebeschluss bei Aussetzungsantrag gegen Ausweitung der Betriebszeiten einer

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 04.08.2016 - L 15 AS 166/16

    Beantragung der einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Gewährung von

  • BGH, 29.11.2021 - EnVR 69/21

    Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Antrag auf Erlass einer

  • VGH Baden-Württemberg, 15.03.2018 - 11 S 2094/17

    Beschwerde gegen Hängebeschluss bzw. Zwischenentscheidung des Verwaltungsgerichts

  • VGH Baden-Württemberg, 18.12.2015 - 3 S 2424/15

    Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2017 - L 16 KR 954/16

    Hängebeschluss im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes; Beschwerdefähigkeit

  • VG Wiesbaden, 20.03.2017 - 3 L 986/16
  • VG Berlin, 21.10.2016 - 4 K 2.16

    Anfechtungsklage gegen Vorabinformationen über Konzessionserteilung (

  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2020 - 1 M 141/20

    Erlass einer Zwischenentscheidung (Hängebeschluss, Schiebebeschluss)

  • VGH Bayern, 29.06.2021 - 23 ZB 21.1482

    Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2015 - 1 S 102.14

    Einstweilige Anordnung; Anordnungsanspruch; Glaubhaftmachung; Vergabeverfahren;

  • VG Schleswig, 11.07.2023 - 12 B 29/23
  • VGH Hessen, 12.02.2020 - 9 B 3008/19

    Beschwerde gegen Zwischenentscheidung

  • OVG Saarland, 08.06.2015 - 1 B 14/15

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

  • VG Hamburg, 06.04.2016 - 7 E 1486/16

    Gerichtliche Zwischenverfügung zum Schutz einer umweltverfahrensrechtlichen

  • VG Gelsenkirchen, 21.07.2022 - 12 L 78/22

    Vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz; Objektivität des Beurteilers;

  • VG Wiesbaden, 21.11.2016 - 5 K 1447/14
  • VG Frankfurt/Main, 27.05.2015 - 2 L 3002/14

    Ausgabe von Sportwetten-Konzessionen an 20 ausgewählte Bewerber gestoppt

  • VG Wiesbaden, 08.06.2015 - 5 L 1433/14

    Sportwetten Konzession

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2022 - 6 B 1999/21

    Beschwerde einer Justizoberinspektorin gegen die Ablehnung einer

  • VG Wiesbaden, 10.06.2015 - 5 L 1438/14

    Lotterierecht

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2018 - 4 B 1039/18

    Beschwerden betreffend die Dürener Annakirmes ohne Erfolg - "Breakdancer"

  • OVG Niedersachsen, 05.08.2021 - 11 ME 222/21

    Anfechtbarkeit; Beschwerde; Equiden; Hängebeschluss; irreversible Zustände;

  • VGH Hessen, 28.11.2014 - 8 B 1903/14
  • VG Saarlouis, 21.01.2015 - 6 L 1188/14

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten mangels Erlaubnisfähigkeit des

  • VG Saarlouis, 15.01.2015 - 6 L 1064/14

    Untersagung der Vermittlung unerlaubter Sportwetten

  • VG München, 17.03.2015 - M 16 K 14.4670

    Keine räumliche Trennung von Sportwettautomat und Geldspielgeräten

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2015 - 1 S 94.14

    Beschwerde; Antrag; Auslegung; Feststellung der aufschiebenden Wirkung;

  • VG Schleswig, 19.02.2018 - 12 B 20/18

    Gewerberecht: Antrag auf Erlass einer Zwischenverfügung (sog. Hängebeschluss) bei

  • FG Sachsen-Anhalt, 01.09.2021 - 3 V 544/21

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer Zwischenentscheidung im Verfahren des

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht