Rechtsprechung
| BVerwG, 19.02.2002 - 8 B 17.02 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die hinreichende Darlegung des Zulassungsgrundes des Divergenz - Bezeichnung einer Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes mit Angriffen gegen die Beweiswürdigung
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Oder, 26.11.2001 - 5 K 2407/97
- BVerwG, 19.02.2002 - 8 B 17.02
Rechtsprechung
| OVG Berlin, 27.08.2003 - 8 B 17.02 |
Volltextveröffentlichung
- Judicialis
Besuchsvisum, Erledigung, Fortsetzungsfeststellungsklage, Ermessen, Rückkehrbereitschaft
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erteilung eines Besuchsvisums; Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung in Form eines Sichtvermerks (Visums); Mißbrauch eines Besuchsvisums zur Erschleichung eines Daueraufenthalts
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2009 - 3 B 6.09
Marokko; Besuchsvisum; Besuchszeitraum; Verstreichen; Erledigung; …
Ein Verpflichtungsbegehren, das ein Visum für einen zeitlich begrenzten und kalendarisch bestimmten oder bestimmbaren Aufenthalt zum Gegenstand hat, erledigt sich mit Ablauf dieses Zeitraums (wie OVG Berlin, Urteil vom 27. August 2003 - OVG 8 B 17.02 -, entgegen OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. Oktober 2008 - OVG 12 B 44.07 -).Dies gilt auch für ein Verpflichtungsbegehren, das die Erteilung eines Visums für einen kalendarisch bestimmten oder in sonstiger Weise fest umschriebenen Aufenthaltszeitraum zum Gegenstand hat (OVG Berlin, Urteil vom 27. August 2003 - OVG 8 B 17.02 - Beschluss vom 11. Juni 2004 - OVG 2 M 31.04 - Beschlüsse des Senats vom 31. März 2009 - OVG 3 S 18.09 - und vom 22. Februar 2006 - OVG 3 M 6.06 - so im Grundsatz auch OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 1. April 2009 - OVG 12 M 113.08 -, juris, Rz. 3).
Unterhalb dieser Schwelle verbleibende Rückkehrzweifel sind im Rahmen der behördlichen Ermessensentscheidung bei der Abwägung zwischen den Interessen der Bundesrepublik Deutschland und dem Gewicht des Besuchswunsches zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Oktober 1996 - 1 B 113/96 -, NVwZ-RR 1997, 319; OVG Münster…, Urteil vom 31. Mai 1995, a.a.O.; OVG Berlin, Urteil vom 27. August 2003, a.a.O.).
- VG Berlin, 18.09.2008 - 2 V 29.08
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Verweigerung der Erteilung eins Besuchsvisums
Der für ein verwaltungsgerichtliches Eilverfahren erforderliche vorausgehende Antrag bei der zuständigen Behörde ist gestellt (vgl. zu diesem Gesichtspunkt z. B. OVG Berlin, Urteil vom 27. August 2003 - OVG 8 B 17.02 -).Reist ein Ausländer mit einem Visum ein, das ihn nur zu einem vorübergehenden Aufenthalt berechtigt, während seine Einreise und Aufenthaltnahme aber von vornherein einen anderen, auf Dauer gerichteten Aufenthaltszweck (vgl. § 31 AufenthV) verfolgt, beeinträchtigt er Interessen der Bundesrepublik Deutschland (vgl. OVG Münster, Urteil vom 31. Mai 1995 - 17 A 3538/92 - InfAuslR 1996, 309; OVG Berlin, Urteil vom 27. August 2003 - OVG 8 B 17.02 -) .
- VG Berlin, 27.04.2009 - 24 K 44.09
Ablehnung eines Besuchsvisums für ukrainische Staatangehörige
13 Im Rahmen der behördlichen Ermessensentscheidung hat eine Abwägung zwischen den privaten Interessen des Antragstellers, insbesondere der Gewichtigkeit des beabsichtigten und belegten Aufenthaltszwecks und den öffentlichen Interessen der Bundesrepublik Deutschland zu erfolgen (OVG Berlin, Urteil vom 27. August 2003 - 8 B 17.02 -).