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   VGH Bayern, 12.03.2019 - 8 B 18.30252   

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https://dejure.org/2019,5463
VGH Bayern, 12.03.2019 - 8 B 18.30252 (https://dejure.org/2019,5463)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12.03.2019 - 8 B 18.30252 (https://dejure.org/2019,5463)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12. März 2019 - 8 B 18.30252 (https://dejure.org/2019,5463)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • BAYERN | RECHT

    AsylG § 3, § 4, § 77 Abs. 1 S. 1; AufenthG § 60 Abs. 5, Abs. 7; RL 2011/95/EU Art. 4 Abs. 4, Art. 11 Abs. 1 Buchst. e u. f, Abs. 2
    Furcht vor Verfolgung bei einer Rückkehr nach Äthiopien nach exilpolitischer Tätigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berufungsverfahren; Asylsuchender aus Äthiopien; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach erheblicher Veränderung der Umstände im Heimatland (verneint); Vorverfolgung (offengelassen); fehlende Dauerhaftigkeit der Veränderung der Umstände; exilpolitische Tätigkeit (EPPFG); subsidiärer Schutz (verneint); Abschiebungsverbote (verneint); Abschiebungsverbot; Asyl; Äthiopien; Exilpolitik; Flüchtlingseigenschaft; Migration; subsidiärer Schutz; Vorverfolgung

  • rechtsportal.de

    Gefahr flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgungsmaßnahmen bei einer Rückkehr nach Äthiopien; Berücksichtigung einer Mitgliedschaft in einer vormals in Äthiopien als terroristisch eingestuften Organisation

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (21)

  • VGH Bayern, 04.07.2019 - 8 ZB 19.32392

    Asylsuchende aus Äthiopien

    Der Senat hat festgestellt, dass es nach aktueller Erkenntnislage in keiner Region Äthiopiens bürgerkriegsähnliche Zustände gibt mit der Folge, dass sich nicht feststellen lässt, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass jede Zivilpersonen im Fall einer Rückkehr allein durch ihre Anwesenheit tatsächlich Gefahr liefe, eine ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit ausgesetzt zu sein (vgl. nur BayVGH, U.v. 29.3.2019 - 8 B 18.30276 - juris Rn. 50; U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30252 - juris Rn. 53).
  • VGH Bayern, 25.06.2019 - 8 ZB 19.32121

    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung

    Der Senat hat entschieden, dass infolge der grundlegenden Änderung der politischen Verhältnisse in Äthiopien seit April 2018 und der daraus folgenden Situation für (frühere) Oppositionelle stichhaltige Gründe dagegen sprechen, dass sich die behauptete politische Verfolgung wiederholt und eine Person allein aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen politischen Überzeugung oder ihrer früheren regierungskritischen Handlungen wie der Teilnahme an einer Demonstration (noch) mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmaßnahmen nach § 3a AsylG oder einen ernsthaften Schaden im Sinn des § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylG befürchten muss (vgl. BayVGH, U.v. 13.2.2019 - 8 B 17.31645 - juris Rn. 27 ff.; U.v. 13.2.2019 - 8 B 18.30257 - juris Rn. 32 ff.; U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30274 - juris Rn. 25 ff.; U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30252 - juris Rn. 24 ff.).

    Das Verwaltungsgericht hat im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30252 - juris Rn. 25 ff.) darauf abgestellt, dass der Kläger - auch wenn man annimmt, dass er in Äthiopien verfolgt wurde oder von Verfolgung bedroht war - angesichts der grundlegenden Änderungen der politischen Verhältnisse seit April 2018 nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsmaßnahmen befürchten muss (vgl. UA S. 10).

  • VGH Bayern, 04.07.2019 - 8 ZB 19.32389

    Abgelehnter Berufungszulassungsantrag - Keine Hinderungsgründe für die Rückkehr

    Der Senat hat festgestellt, dass es nach aktueller Erkenntnislage in keiner Region Äthiopiens bürgerkriegsähnliche Zustände gibt mit der Folge, dass sich nicht feststellen lässt, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass jede Zivilpersonen im Fall einer Rückkehr allein durch ihre Anwesenheit tatsächlich Gefahr liefe, eine ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit ausgesetzt zu sein (vgl. nur BayVGH, U.v. 29.3.2019 - 8 B 18.30276 - juris Rn. 50; U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30252 - juris Rn. 53).
  • VGH Bayern, 08.04.2019 - 8 ZB 18.32811

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in einem Asylverfahren

    Der Senat hat in mehreren Verfahren entschieden, dass infolge der grundlegenden Änderung der politischen Verhältnisse in Äthiopien seit April 2018 Personen wegen ihrer Mitgliedschaft in einer in Deutschland exilpolitisch tätigen Organisation, die einer der in Äthiopien bis Sommer 2018 als Terrororganisation eingestuften Organisationen der Ginbot7, OLF oder ONLF nahesteht, oder wegen einer exilpolitischen Tätigkeit für eine solche Organisation bei ihrer Rückkehr nach Äthiopien grundsätzlich nicht (mehr) mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsmaßnahmen befürchten müssen (vgl. BayVGH, U.v. 13.2.2019 - 8 B 17.31645 - juris; U.v. 13.2.2019 - 8 B 18.30257 - juris; U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30274 - juris; U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30252 - juris).
  • VGH Bayern, 06.06.2019 - 8 ZB 19.30033

    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Grundsatzbedeutung

    Der Senat hat entschieden, dass infolge der grundlegenden Änderung der politischen Verhältnisse in Äthiopien seit April 2018 Personen wegen ihrer Mitgliedschaft in einer in Deutschland exilpolitisch tätigen Organisation, die einer der in Äthiopien bis Sommer 2018 als Terrororganisation eingestuften Organisationen der Ginbot7, OLF oder ONLF nahesteht, oder wegen einer exilpolitischen Tätigkeit für eine solche Organisation bei ihrer Rückkehr nach Äthiopien grundsätzlich nicht (mehr) mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsmaßnahmen befürchten müssen (vgl. BayVGH, U.v. 13.2.2019 - 8 B 17.31645 - juris; U.v. 13.2.2019 - 8 B 18.30257 - juris; U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30274 - juris; U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30252 - juris).
  • VGH Bayern, 24.04.2019 - 8 ZB 18.31891

    Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung

    Der Senat hat entschieden, dass infolge der grundlegenden Änderung der politischen Verhältnisse in Äthiopien seit April 2018 und der daraus folgenden Situation Personen wegen ihrer Mitgliedschaft in einer in Deutschland exilpolitisch tätigen Organisation, die - wie die TBOJ/UOSG - einer der in Äthiopien bis Sommer 2018 als Terrororganisation eingestuften Organisationen der Ginbot7, OLF oder ONLF nahesteht, oder wegen einer exilpolitischen Tätigkeit für eine solche Organisation bei ihrer Rückkehr nach Äthiopien grundsätzlich nicht (mehr) mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsmaßnahmen befürchten müssen (vgl. BayVGH, U.v. 13.2.2019 - 8 B 17.31645 - juris; U.v. 13.2.2019 - 8 B 18.30257 - juris; U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30274 - juris; U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30252 - juris).
  • VGH Bayern, 11.04.2019 - 8 ZB 19.30631

    Abgelehnter Antrag auf Zulassung der Berufung

    Der Senat hat entschieden, dass infolge der grundlegenden Änderung der politischen Verhältnisse in Äthiopien seit April 2018 Personen wegen ihrer Mitgliedschaft in einer in Deutschland exilpolitisch tätigen Organisation, die einer der in Äthiopien bis Sommer 2018 als Terrororganisation eingestuften Organisationen der Ginbot7, OLF oder ONLF nahesteht, oder wegen einer exilpolitischen Tätigkeit für eine solche Organisation bei ihrer Rückkehr nach Äthiopien grundsätzlich nicht (mehr) mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsmaßnahmen befürchten müssen (vgl. BayVGH, U.v. 13.2.2019 - 8 B 17.31645 - juris; U.v. 13.2.2019 - 8 B 18.30257 - juris; U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30274 - juris; U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30252 - juris; U.v. 29.3.2019 - 8 B 18.30276 - noch nicht veröffentlicht).
  • VG Ansbach, 07.05.2019 - AN 9 K 17.31620

    Abschiebung, Äthiopier, Herkunftsland, Verfolgungshandlung, Schutzhandlung,

    1.5 Zudem geht die Kammer nach Auswertung der aktuellen, in das Verfahren einbezogenen Erkenntnismittel davon aus, dass aufgrund des grundlegenden Wandels der politischen Verhältnisse in Äthiopien seit April 2018 und der daraus folgenden Situation für Oppositionelle in Äthiopien - derzeit, im Regelfall - aufgrund behaupteter früherer Unterstützung der Opposition bzw. behaupteter früherer Konflikte mit der Regierung in Äthiopien keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit mehr droht (s. BayVGH, U.v. 13.2.2019 - 8 B 17.31645; U.v. 13.2.2019 - 8 B 18.30261; U.v. 13.2.2019 - 8 B 18.30257; U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30252; U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30274 sowie die jeweils verfahrensgegenständlichen, auch in dieses Verfahren einbezogenen Erkenntnismittel).

    Im Regelfall droht einfachen Mitgliedern einer exilpolitischen Organisation derzeit aufgrund der Neuausrichtung der Politik der äthiopischen Regierung gegenüber der Opposition bei Rückkehr keine erhebliche Verfolgungsgefahr (s. BayVGH, U.v. 13.2.2019 - 8 B 17.31645; U.v. 13.2.2019 - 8 B 18.30261; U.v. 13.2.2019 - 8 B 18.30257; U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30252; U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30274 sowie die jeweils verfahrensgegenständlichen, auch in dieses Verfahren einbezogenen Erkenntnismittel, insbesondere die Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 7. Februar 2019, Gz. 508-516.80/50673).

  • VG Ansbach, 07.05.2019 - AN 9 K 17.31480

    Beachtliche Wahrscheinlichkeit, Flüchtlingseigenschaft

    1.5 Zudem geht die Kammer nach Auswertung der aktuellen, in das Verfahren einbezogenen Erkenntnismittel davon aus, dass aufgrund des grundlegenden Wandels der politischen Verhältnisse in Äthiopien seit April 2018 und der daraus folgenden Situation für Oppositionelle in Äthiopien - derzeit, im Regelfall - aufgrund behaupteter früherer Unterstützung der Opposition bzw. behaupteter früherer Konflikte mit der Regierung in Äthiopien keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit mehr droht (s. BayVGH, U.v. 13.2.2019 - 8 B 17.31645; U.v. 13.2.2019 - 8 B 18.30261; U.v. 13.2.2019 - 8 B 18.30257; U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30252; U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30274 sowie die jeweils verfahrensgegenständlichen, auch in dieses Verfahren einbezogenen Erkenntnismittel).

    Im Regelfall droht einfachen Mitgliedern einer exilpolitischen Organisation derzeit aufgrund der Neuausrichtung der Politik der äthiopischen Regierung gegenüber der Opposition bei Rückkehr keine erhebliche Verfolgungsgefahr (s. BayVGH, U.v. 13.2.2019 - 8 B 17.31645; U.v. 13.2.2019 - 8 B 18.30261; U.v. 13.2.2019 - 8 B 18.30257; U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30252; U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30274 sowie die jeweils verfahrensgegenständlichen, auch in dieses Verfahren einbezogenen Erkenntnismittel, insbesondere die Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 7. Februar 2019, Gz. 508-516.80/50673).

  • VGH Bayern, 29.03.2019 - 8 B 18.30276

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

    cc) Insgesamt gelangt der Senat zu der Überzeugung, dass aufgrund der jüngsten gesetzlichen Regelungen und der Maßnahmen der Regierung unter Führung von Premierminister Abiy Ahmed, insbesondere der Streichung der Ginbot7 von der Terrorliste und der Rückkehr namhafter Exilpolitiker, nicht (mehr) angenommen werden kann, dass äthiopische Staatsangehörige aufgrund ihrer exilpolitischen Tätigkeit, etwa weil sie - wie der Kläger - (einfaches) Mitglied der EPPFG sind oder waren oder weil sie diese Organisation durch die Teilnahme an Demonstrationen oder Versammlungen unterstützt haben, im Fall ihrer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmaßnahmen bedroht sind (vgl. BayVGH, U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30252 - juris Rn. 40; ebenso VG Bayreuth, U.v. 31.10.2018 - B 7 K 17.32826 - juris Rn. 48; VG Regensburg, U.v. 13.11.2018 - RO 2 K 17.32132 - juris Leitsatz und Rn. 34; VG Düsseldorf, U.v. 13.12.2018 - 6 K 4004/17.A - juris Rn. 54).
  • VGH Bayern, 16.04.2019 - 8 ZB 18.33079

    Erfolgloser auf rechtsgrundsätzliche Bedeutung gestützter

  • VGH Bayern, 02.04.2019 - 8 ZB 18.32033

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in einem Asylverfahren

  • VGH Bayern, 26.03.2019 - 8 ZB 18.33053

    Abschiebungsverbot, Berufungsverfahren, Flüchtlingseigenschaft,

  • VGH Bayern, 01.04.2019 - 8 ZB 18.33262

    Flüchtlingseigenschaft, Familienangehöriger, Beweiswürdigung, Nationales

  • VGH Bayern, 10.04.2019 - 8 ZB 18.30660

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in einem Asylverfahren

  • VGH Bayern, 26.03.2019 - 8 ZB 18.33221

    Abschiebungsverbot, Verwaltungsgerichte, Beachtliche Wahrscheinlichkeit,

  • VGH Bayern, 03.04.2019 - 8 ZB 18.32442

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in einem Asylverfahren

  • VGH Bayern, 26.03.2019 - 8 ZB 18.33054

    Abschiebungsverbot, Berufungsverfahren

  • VGH Bayern, 03.04.2019 - 8 ZB 18.33113

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in einem Asylverfahren

  • VG Würzburg, 16.04.2019 - W 3 K 18.31494

    Anspruch auf Zuerkennung einer Flüchtlingseigenschaft

  • VGH Bayern, 22.03.2019 - 8 ZB 18.30910

    Beweisantrag, Sitzungsniederschrift, Ausforschungsbeweis, Abschiebungsschutz,

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