Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Bildung des Überzeugungsgrundsatzes - Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes - Abgrenzung der Nachlasspflegschaft von der Nachlassverwaltung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 25.05.1984 - 8 C 108.82

  Verwaltungsgerichtsverfahren - Revision - Anschlußrevision - Zulässigkeit - …

  Auszug aus BVerwG, 26.05.1999 - 8 B 193.98

  Der Überzeugungsgrundsatz kann aber nicht für eine Würdigung in Anspruch genommen werden, die im Vorgang der Überzeugungsbildung an einem Fehler leidet, z.B. an der Mißachtung gesetzlicher Beweisregeln oder an der Berücksichtigung von Tatsachen, die sich weder auf ein Beweisergebnis noch sonstwie auf den Akteninhalt stützen lassen (vgl. Urteil vom 25. Mai 1984 - BVerwG 8 C 108.82 - Buchholz 448.0 § 11 WPflG Nr. 35 S. 6 m.w.N.).
• BVerwG, 29.01.1998 - 7 C 18.97

  Abwesenheitspfleger; Verkauf von Flüchtlingsvermögen; staatlicher Verwalter …

  Auszug aus BVerwG, 26.05.1999 - 8 B 193.98

  Das Verwaltungsgericht wird daher unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Verkauf von Grundstücken durch einen Abwesenheitspfleger (vgl. u.a. Urteil vom 29. Januar 1998 - BVerwG 7 C 18.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 137) der Frage nachzugehen haben, wie die rechtlichen Befugnisse eines Nachlaßpflegers in der DDR zum damaligen Zeitpunkt waren, und wird gegebenenfalls dazu auch Feststellungen zur Rechtspraxis in der DDR treffen müssen.

• BVerwG, 11.02.2014 - 2 B 37.12

  Außerdienstliches Fehlverhalten; Maßnahmebemessung; Orientierung am Strafrahmen; …

  Derartige Mängel liegen insbesondere vor, wenn das angegriffene Urteil von einem falschen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht, also etwa entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder auf einer aktenwidrigen Tatsachengrundlage basiert (Beschlüsse vom 26. Mai 1999 - BVerwG 8 B 193.98 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 4 S. 7 …und vom 13. Februar 2012 - BVerwG 9 B 77.11 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 73 Rn. 7 = NJW 2012, 1672 jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 28.03.2012 - 8 B 76.11

  Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; Verfahrensfehler; Verfahrensrüge; …

  Die "Freiheit" des Gerichts ist aber dann überschritten, wenn es entweder seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zu Grunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt, oder wenn die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen; diese Verstöße gegen den Überzeugungsgrundsatz können als Verfahrensmängel gerügt werden (stRspr; vgl. Urteile vom 2. Februar 1984 - BVerwG 6 C 134.81 - BVerwGE 68, 338 = Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 145 und vom 19. Januar 1990 - BVerwG 4 C 28.89 - BVerwGE 84, 271 = Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 225; Beschlüsse vom 26. Mai 1999 - BVerwG 8 B 193.98 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 4 und vom 17. Mai 2011 - BVerwG 8 B 88.10 - juris).
• BVerwG, 22.01.2013 - 4 BN 7.13

  Anforderungen an den Erlass einer Veränderungssperre

  Der Antragsgegner beruft sich darauf, dass ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn ein Gericht die rechtliche Würdigung aufgrund von Tatsachen vorgenommen hat, die im Widerspruch zu Feststellungen im Tatbestand des angefochtenen Urteils stehen (so Beschluss vom 26. Mai 1999 - BVerwG 8 B 193.98 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 4), zeigt aber nicht auf, dass das angefochtene Urteil an einem solchen Widerspruch leidet.

 
• BVerwG, 17.05.2011 - 8 B 88.10

  Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz als Verfahrensfehler

  Das ist etwa der Fall, wenn das angegriffene Urteil nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt (Urteil vom 2. Februar 1984 - BVerwG 6 C 134.81 - BVerwGE 68, 338 = Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 145; Beschluss vom 26. Mai 1999 - BVerwG 8 B 193.98 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 4 = juris Rn. 2).
• BVerwG, 16.07.2002 - 6 B 12.02

  Vorliegen einer Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes - Abweisung einer Klage …

  Ein Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO liegt vor, wenn der Vorgang der Überzeugungsbildung an einem Fehler leidet, z.B. an der Berücksichtigung von Tatsachen, die sich weder auf ein Beweisergebnis noch sonst wie auf den Akteninhalt stützen lassen (vgl. Beschluss vom 26. Mai 1999 - BVerwG 8 B 193.98 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 4).
• BVerwG, 22.05.2014 - 4 BN 2.14

  Grundsätzliche Bedeutung von auslaufendes Recht betreffenden Rechtsfragen

  Die Beschwerde stellt sich auf den Standpunkt, die tatsächlichen Feststellungen seien widersprüchlich, so dass das vorinstanzliche Gericht entgegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung habe entscheiden können (vgl. Beschluss vom 26. Mai 1999 - BVerwG 8 B 193.98 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 4 S. 7).
• VG Potsdam, 27.03.2000 - 9 K 3912/96

  Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks als Restitution; Zivilrechtlich …

  Zur Berücksichtigung dieser Rechtsprechung auch in Fällen der Nachlaßpflegschaft vgl. BVerwG, Beschluß vom 26. Mai 1999 - 8 B 193/98 -.

  BVerwG, Beschluß vom 26. Mai 1999 - 8 B 193/98 -.

• BVerwG, 11.01.2012 - 8 PKH 8.11

  Anforderung an einen Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz

  Die "Freiheit" des Gerichts ist erst dann überschritten, wenn es entweder seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt oder wenn die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen; diese Verstöße gegen den Überzeugungsgrundsatz können als Verfahrensmängel gerügt werden (vgl. Urteile vom 2. Februar 1984 - BVerwG 6 C 134.81 - BVerwGE 68, 338 = Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 145 und vom 19. Januar 1990 - BVerwG 4 C 28.89 - BVerwGE 84, 271 = Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 225; Beschlüsse vom 26. Mai 1999 - BVerwG 8 B 193.98 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 4, vom 28. Oktober 2010 - BVerwG 8 B 23.10 - juris und vom 17. Mai 2011 - BVerwG 8 B 88.10 - juris, jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 17.05.2011 - 8 B 96.10

  Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz hat bei Übergehung eines …

  Das ist etwa der Fall, wenn das angegriffene Urteil nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt (Urteil vom 2. Februar 1984 - BVerwG 6 C 134.81 - BVerwGE 68, 338 = Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 145; Beschluss vom 26. Mai 1999 - BVerwG 8 B 193.98 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 4 = juris Rn. 2).
• BVerwG, 30.08.2006 - 7 B 51.06

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rückübertragung des Eigentums an einem …

  11 Das Verwaltungsgericht verstößt auch nicht gegen den Überzeugungsgrundsatz (vgl. Beschluss vom 26. Mai 1999 BVerwG 8 B 193.98 Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 4), weil sich eine dritte Tangente und ein öffentlicher Parkplatz auf der streitgegenständlichen Teilfläche ausschließen.
• BVerwG, 20.07.2000 - 9 B 196.00

  Annahme einer Überraschungsentscheidung bei Aufnahme eines bisher nicht …
• OVG Niedersachsen, 27.03.2015 - 5 LA 78/14

  Konkludenter Verzicht; Sachaufklärung
• BVerwG, 17.05.2011 - 8 B 91.10

  Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz hat bei Übergehung eines …
• BVerwG, 17.05.2011 - 8 B 93.10

  Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz hat bei Übergehung eines …
• BVerwG, 17.05.2011 - 8 B 95.10

  Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz hat bei Übergehung eines …
• BVerwG, 17.05.2011 - 8 B 92.10

  Verstoß gegen § 108 Abs. 1 S. 1 VwGO mangels Berücksichtigung sämtlicher Aussagen …
• BVerwG, 17.05.2011 - 8 B 94.10

  Vorliegen eines Verfahrensfehlers durch Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz …
• BVerwG, 17.05.2011 - 8 B 89.10

  Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz hat bei Übergehung eines …
• BVerwG, 17.05.2011 - 8 B 90.10

  Im Falle einer von den Umständen des Einzelfalles geprägte Frage fehlt eine …
• BVerwG, 10.03.2003 - 7 B 98.02

  Bestimmung des Zeitpunkts der Enteignung; Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz
• OVG Niedersachsen, 18.01.2001 - 4 L 2401/00

  Aussage; Berufung; Beweiswürdigung; Darlegung; Gründe; Urteil; Zeuge; Zulassung
• BVerwG, 16.01.2023 - 8 B 18.22

  Bestimmung des Zuordnungsempfängers von Verwaltungsvermögen durch den Stichtag …
• BVerwG, 23.12.2003 - 4 BN 75.03

  Festsetzungen eines Bebauungsplans - Beziehungen zwischen einer Gemeinde und …