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   BVerwG, 31.03.2006 - 8 B 2.06   

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https://dejure.org/2006,13641
BVerwG, 31.03.2006 - 8 B 2.06 (https://dejure.org/2006,13641)
BVerwG, Entscheidung vom 31.03.2006 - 8 B 2.06 (https://dejure.org/2006,13641)
BVerwG, Entscheidung vom 31. März 2006 - 8 B 2.06 (https://dejure.org/2006,13641)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Auswirkungen der Befangenheit der einen Verwaltungsakt erlassenden Behörde auf die Rechtswidrigkeit und die Aufhebung des Verwaltungsaktes; Verletzung des Gebots eines fairen Verfahrens wegen Ausserachtlassung der Frage der indizierten institutionellen Befangenheit; ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BVerwG, 17.12.2015 - 7 C 5.14

    Feuerstättenschau; Feuerstättenbescheid; Anhörung; Begründung eines

    Zum einen kennt die Rechtsordnung nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10. Mai 1996 - 7 B 74.96 - Buchholz 428 § 28 VermG Nr. 4 S. 4 f. und vom 31. März 2006 - 8 B 2.06 - Buchholz 316 § 20 VwVfG Nr. 9 m.w.N.) eine "institutionelle Befangenheit" einer Behörde nicht; auf deren Vorliegen zielt aber das Vorbringen der Revision der Sache nach ab, soweit der Kläger keine gerade in der Person des Beklagten liegenden Umstände geltend macht, sondern nur beanstandet, dass mit der Entscheidung über den Durchführungszeitraum für die Überprüfungsarbeiten dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger die Möglichkeit eröffnet werde, sogleich mit diesen Arbeiten beauftragt zu werden.
  • BVerwG, 16.06.2016 - 9 A 4.15

    Anhörung; Erörterung; Anhörungstermin; Erörterungstermin; Verhandlungsleiter;

    Dass eine Behörde im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeit auch in eigenen Angelegenheiten entscheidet, ist nicht zu beanstanden, weil der Schutz der subjektiven Rechte eines betroffenen Bürgers durch die von der Rechtsordnung vorgesehenen Rechtsbehelfe sichergestellt ist (BVerwG, Beschluss vom 31. März 2006 - 8 B 2.06 - Buchholz 316 § 20 VwVfG Nr. 9 Rn. 5).
  • OVG Niedersachsen, 04.12.2015 - 1 LC 178/14

    Verlängerung einer Ausführungsgenehmigung für Fahrgeschäft

    Anders als früher durchgängig angenommen (BVerwG, Urt. v. 9.4.1987 - 4 B 73.87 - NJW 1987, 886; BVerwG, B. v. 31.3.2006 - 8 B 2.06 - juris, Rn. 5; BVerfG, B. v. 4.3.2004 - 1 BvR 88/00 - juris, Rn. 22) wird allerdings in der gegenwärtigen Literatur vertreten, dass das Rechtsstaatsprinzip manche institutionellen Befangenheiten absolut verbiete (F. Barbirz, Institutionelle Befangenheit, 2010, S. 66 ff, 73 ff).
  • VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2089/07

    Schutz gegen Fluglärm im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zur Erweiterung

    Die Besorgnis der Befangenheit ist deshalb nur dann begründet, wenn der an sich berufene Amtsträger für das Verfahren oder für die zu treffende Entscheidung aus Gründen, die gerade in seiner Person liegen, Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsführung erweckt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. März 2006 - 8 B 2.06 -, Buchholz 316 § 20 VwVfG Nr. 9).
  • KG, 24.09.2020 - 2 U 93/19

    Erteilung der Konzession für ein kommunales Stromnetz: Umfang der gerichtlichen

    Vielmehr ist die Entscheidung einer Behörde im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeit auch "in eigenen Angelegenheiten" nicht zu beanstanden und die Rechtsordnung kennt keine "institutionelle Befangenheit" einer Behörde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. März 2006 - 8 B 2/06, ZOV 2006, 187, Rn. 5 nach juris).
  • VGH Bayern, 11.05.2017 - 20 B 15.285

    Personelle und organisatorische Trennung von unterer Abfallbehörde und

    Zwar ist es im Ansatz nicht zu beanstanden, dass eine Behörde im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeit auch in eigenen Angelegenheiten entscheidet, weil der Schutz der subjektiven Rechte eines betroffenen Bürgers durch die von der Rechtsordnung vorgesehenen Rechtsbehelfe sichergestellt ist (BVerwG, U.v. 16.6.2016 - 9 A 4/15 - juris Rn. 29; B.v. 31.3.2006 - 8 B 2.06 - juris Rn. 5).

    Die Rechtsordnung kennt keine sog. institutionelle Befangenheit, insbesondere ist diese nicht von der Ausschlussvorschrift des Art. 20 BayVwVfG erfasst (BVerwG, U.v. 16.6.2016 a.a.O.; B.v. 31.3.2006 a.a.O.).

  • VGH Bayern, 24.07.2017 - 20 B 15.313

    Personelle und organisatorische Trennung von unterer Abfallbehörde und

    Zwar ist es im Ansatz nicht zu beanstanden, dass eine Behörde im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeit auch in eigenen Angelegenheiten entscheidet, weil der Schutz der subjektiven Rechte eines betroffenen Bürgers durch die von der Rechtsordnung vorgesehenen Rechtsbehelfe sichergestellt ist (BVerwG, U.v. 16.6.2016 - 9 A 4/15 - juris Rn. 29; B.v. 31.3.2006 - 8 B 2.06 - juris Rn. 5).

    Die Rechtsordnung kennt keine sog. institutionelle Befangenheit, insbesondere ist diese nicht von der Ausschlussvorschrift des Art. 20 BayVwVfG erfasst (BVerwG, U.v. 16.6.2016 a.a.O.; B.v. 31.3.2006 a.a.O.).

  • VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2706/07
    Die Besorgnis der Befangenheit ist deshalb nur dann begründet, wenn der an sich berufene Amtsträger für das Verfahren oder für die zu treffende Entscheidung aus Gründen, die gerade in seiner Person liegen, Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsführung erweckt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. März 2006 - 8 B 2.06 -, Buchholz 316 § 20 VwVfG Nr. 9).
  • VG Oldenburg, 19.06.2008 - 5 A 4956/06

    Planfeststellungsbeschluss Sandabbau Jade Weser Port

    Die "institutionelle Befangenheit" einer Behörde kennt die Rechtsordnung entgegen der Annahme des Klägers nicht (BVerwG, Beschluss vom 31. März 2006 - 8 B 2.06 - Buchholz 316 § 20 VwVfG Nr. 9).

    Dass eine Behörde im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeit ggf. auch "in eigenen Angelegenheiten" entscheidet, ist dagegen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht zu beanstanden (BVerwG, Beschluss vom 31. März 2006, a.a.O. m.w.N.).

  • OVG Niedersachsen, 09.05.2008 - 1 OB 87/08

    Befangenheitsantrag gegen Landwirtschaftskammer

    Denn zum einen passen die Bestimmungen über die Befangenheit nicht auf Behörden oder andere öffentliche Stellen (vgl. zum Gutachterausschuss: BGH, Urt. v. 23.1.1974 - IV ZR 92/72 -, BGHZ 62, 93 = NJW 1974, 701; OLG Oldenburg, Beschl. v. 9.12.1991 - 12 WF 138/91 -, FamRZ 1992, 451); in Bezug auf § 22 VwVfG hat das Bundesverwaltungsgericht deshalb auch formuliert, die Rechtsordnung kenne die "institutionelle Befangenheit" einer Behörde nicht (Beschl. v. 31.3.2006 - 8 B 2.06 -).
  • OVG Niedersachsen, 26.10.2011 - 7 KS 4/10

    Zum Verhältnis von Straßenplanung und Flächennutzungsplan

  • VG Magdeburg, 30.10.2012 - 9 A 235/11

    Kommunalrecht: Voraussetzungen eines Bürgerbegehrens

  • VGH Baden-Württemberg, 23.05.2011 - 8 S 282/11

    Anspruch auf Entziehung des Eigentums bei Unbilligkeit der Belastung eines

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