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   BVerwG, 15.03.1994 - 8 B 207.93   

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https://dejure.org/1994,3961
BVerwG, 15.03.1994 - 8 B 207.93 (https://dejure.org/1994,3961)
BVerwG, Entscheidung vom 15.03.1994 - 8 B 207.93 (https://dejure.org/1994,3961)
BVerwG, Entscheidung vom 15. März 1994 - 8 B 207.93 (https://dejure.org/1994,3961)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Erstattungsfähigkeit von während des Widerspruchsverfahrens veranlassten Aufwendungen für ärztliche Gutachten - Kostenerstattung im isolierten Vorverfahren - Notwendigkeit der Einholung eines ärztlichen Privatgutachtens - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BVerwG, 28.04.2010 - 6 B 46.09

    Notwendigkeit des Hinzuziehens eines Bevollmächtigten im Vorverfahren;

    Die Frage, ob die Einholung eines ärztlichen Privatgutachtens in diesem Sinne notwendig ist, hängt wiederum von den tatsächlichen Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab und entzieht sich - generell und so auch im Musterungsverfahren - einer rechtsgrundsätzlichen Beantwortung (vgl. Beschlüsse vom 15. März 1994 - BVerwG 8 B 207.93 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 35, vom 3. April 1996 - BVerwG 8 B 158.95 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 37 und vom 14. Januar 1999 a.a.O. S. 3).
  • BVerwG, 01.06.2010 - 6 B 77.09

    Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren;

    Die Frage, ob die Einholung eines - ärztlichen - Gutachtens in diesem Sinne notwendig ist, hängt wiederum von den tatsächlichen Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab und entzieht sich - generell und so auch im Musterungsverfahren - einer allgemein geltenden Beantwortung (vgl. Beschlüsse vom 15. März 1994 - BVerwG 8 B 207.93 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 35, vom 3. April 1996 - BVerwG 8 B 158.95 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 37 und vom 14. Januar 1999 a.a.O. S. 3).
  • BVerwG, 14.01.1999 - 6 B 118.98

    Kosten des Vorverfahrens; Hinzuziehung eines Bevollmächtigten; Einholung von

    Ob die Einholung eines ärztlichen Privatgutachtens in diesem Sinne notwendig ist, hängt von den tatsächlichen Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab und entzieht sich einer rechtsgrundsätzlichen Beantwortung (Beschluß vom 15. März 1994 BVerwG 8 B 207.93 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 35; Beschluß vom 3. April 1996 BVerwG 8 B 158.95 - a.a.O. Nr. 37).
  • BVerwG, 11.06.1996 - 8 B 29.96

    Erfordernis und Erstattungsfähigkeit eines privat eingeholten Gutachtens -

    Das angefochtene Urteil weicht - jedenfalls im Ergebnis - nicht von den in der Beschwerdebegründung benannten Entscheidungen des erkennenden Senats (vgl. Beschlüsse vom 16. Juli 1994 - BVerwG 8 B 28.94 - und vom 15. März 1994 - BVerwG 8 B 207.93 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 35 S. 1) ab.

    Entscheidungserheblich wären diese vermeintlichen oder tatsächlichen Abweichungen von der Rechtsprechung des erkennenden Senats nicht, da die Einholung eines Privatgutachtens nach den in der Rechtsprechung des Senats entwickelten Grundsätzen auch aus der Sicht eines fachkundigen Leien weder zur Vorbereitung des Verfahrens zur Feststellung der Wehrdienstfähigkeit, noch zur Erlangung der erforderlichen Sachkunde des Klägers geboten waren (vgl. dazu allgemein: BGH Urteil vom 6. November 1958 - III ZR 147/57 - BGHZ 28, 302 [BGH 06.11.1958 - III ZR 147/57]; BVerwGE, Beschlüsse vom 8. Januar 1991 - BVerwG 1 A 49.85 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 24 S. 3 , vom 13. März 1992 - BVerwG 4 B 39.92 - NVwZ 1993, 268 und vom 15. März 1994, a.a.O.).

    Unter welchen Voraussetzungen die Kosten von privatärztlichen Gutachten als notwendige Auslagen im Sinne des § 80 Abs. 1 Satz 1 VwVfG im isolierten Vorverfahren dem Wehrpflichtigen zu erstatten sind, ist durch die Rechtsprechung des erkennenden Senats bereits hinreichend geklärt (vgl. Beschluß vom 15. März 1994 - BVerwG 8 B 207.93 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 35 S. 1 und Beschluß vom 3. April 1996 - BVerwG 8 B 158.95 - m.w.N.).

  • BVerwG, 03.04.1996 - 8 B 158.95

    Gebühren und Kosten: Erstattungsfähigkeit eines im Vorverfahren eingeholten

    Ob die Einholung eines ärztlichen Privatgutachtens in diesem Sinne notwendig ist, hängt von den tatsächlichen Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab und entzieht sich einer rechtsgrundsätzlichen Beantwortung (vgl. BVerwG, Beschluß vom 15. März 1994 - BVerwG 8 B 207.93 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 35 S. 1).

    Das angefochtene Urteil weicht in seinen tragenden Gründen auch nicht von den in der Beschwerdebegründung benannten Entscheidungen des erkennenden Senats (vgl. Beschlüsse vom 16. Juni 1994 - BVerwG 8 B 28.94 und vom 15. März 1994 - BVerwG 8 B 207.93 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 35 S. 1) ab.

  • BVerwG, 18.08.2010 - 6 B 21.10

    Musterungsverfahren; Kostenerstattung für ärztliches Privatgutachten

    Dies hängt von den tatsächlichen Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab und entzieht sich - generell und so auch in einem Musterungsverfahren - einer allgemein geltenden Beantwortung (Beschlüsse vom 15. März 1994 - BVerwG 8 B 207.93 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 35, vom 3. April 1996 - BVerwG 8 B 158.95 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 37, vom 14. Januar 1999 - BVerwG 6 B 118.98 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 42 S. 3, vom 28. April 2010 a.a.O. Rn. 8 und vom 1. Juni 2010 a.a.O. Rn. 7).
  • BVerwG, 22.03.1996 - 8 C 36.95

    Gebühren und Kosten: Beweisgebühr im isolierten Vorverfahren

    Zwar können auch Kosten für ein vom Widerspruchsführer in Auftrag gegebenes Sachverständigengutachten nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwVfG erstattungsfähig sein, wenn dessen Einholung zur Vorbereitung des Verfahrens oder zur Erlangung der erforderlichen Sachkunde geboten war (vgl. Beschluß vom 15. März 1994 - BVerwG 8 B 207.93 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 35 S. 1 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.05.2001 - 5 S 3245/98

    Aufwendung für Privatgutachten - Notwendigkeit

    Aufwendungen für ein von einem Beteiligten privat in Auftrag gegebenes Gutachten können demnach notwendig sein, wenn die Einholung des Gutachtens zur Vorbereitung des Verfahrens oder/und zur Erlangung der erforderlichen Sachkunde geboten war (BVerwG, Beschl. v. 08.01.1991 - 1 A 49.85 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 24 S. 3/4; Beschl. v. 13.03.1992 - 4 B 39.92 - NVwZ 1993, 268; Beschl. v. 15.03.1994 - 8 B 207.93 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 35; Beschl. v. 11.04.2001 - 9 KSt 2.01 - vgl. auch BGH, Urt. v. 06.11.1958 - III ZR 147/57 - BGHZ 28, 302/308).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2001 - 10a D 191/96

    Erstattungsfähigkeit von Kosten für privat bestellte Gutachter im Zusammenhang

    Dies kann auch dann der Fall sein, wenn die Einholung eines bereits vor Klageerhebung in Auftrag gegebenen Gutachtens zur Vorbereitung des Klageverfahrens geboten war, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. März 1994 - 8 B 207.93 -, Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 35, und vom 3. April 1996 - 8 B 158.95 -, Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 37.
  • VGH Bayern, 23.03.2011 - 1 M 09.2344

    Im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens vorgelegtes Privatgutachten über die

    Maßgeblich sind die Umstände des jeweiligen Einzelfalls (BVerwG vom 15.3.1994 Az. 8 B 207/93 ; vgl. zum Ganzen auch Neumann in Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 162 RdNrn. 32 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2001 - 7 E 438/99

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer verwaltungsgerichtlichen Kostenfestsetzung;

  • BVerwG, 18.04.1996 - 8 B 182.95

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

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