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   VGH Hessen, 08.02.2019 - 8 B 2575/18   

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VGH Hessen, 08.02.2019 - 8 B 2575/18 (https://dejure.org/2019,6970)
VGH Hessen, Entscheidung vom 08.02.2019 - 8 B 2575/18 (https://dejure.org/2019,6970)
VGH Hessen, Entscheidung vom 08. Februar 2019 - 8 B 2575/18 (https://dejure.org/2019,6970)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 40 Abs. 1a LFGB, Art. 12 Abs. 1 GG
    Mäuse im Lebensmittelmarkt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LFGB § 40 Abs. 1a ; GG Art. 12 Abs. 1
    HYGIENEMÄNGEL; LEBENSMITTEL; LEBENSMITTELUNTERNEHMEN; MARKTBEEINFLUSSUNG; MITTELBARFAKTISCHE WIRKUNG; UNTERLASSUNGSANSPRUCH; VERÖFFENTLICHUNG; WORTLAUT

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • VGH Baden-Württemberg, 21.05.2019 - 9 S 584/19

    Verwendung von Sammelbezeichnungen bei der Veröffentlichung von

    Daher setzt eine Information über solche Hygienemängel nicht voraus, dass eine nachteilige Beeinflussung bestimmter Lebensmittel nachgewiesen worden ist und nur diese in der Veröffentlichung benannt werden (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13.02.2013 - 6 B 10035/13 -, juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 18.03.2013 - 9 CE 13.80 -, juris; Hessischer VGH, Beschluss vom 08.02.2019 - 8 B 2575/18 -, juris jedenfalls hinsichtlich lebensmittelherstellender Unternehmen; s. a. Boch, LFGB, 7. Online-Aufl. 2018, § 40 Rn. 34; a.A. Hessischer VGH, Beschluss vom 23.04.2013 - 8 B 28/13 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.04.2013 - 13 B 215/13 -, juris).
  • VG Freiburg, 30.04.2019 - 4 K 168/19

    Anwendung von § 40 LFGB

    Denn die Veröffentlichungen sind nach summarischer Prüfung rechtswidrig und greifen daher voraussichtlich auf nicht gerechtfertigte Weise in die Grundrechte der Antragstellerin ein - vor allem in das Grundrecht auf Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG (ausführlich BVerfG, Beschl. v. 21.03.2018 - 1 BvF 1/13 -, juris Rn. 25 ff.; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 28.01.2013 - 9 S 2423/12 -, juris Rn. 10; Hess. VGH, Beschl. v. 08.02.2019 - 8 B 2575/18 -, abrufbar unter: lareda.hessenrecht.hessen.de) -, sodass im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Annahme eines öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs gerechtfertigt ist.

    Ausgehend von diesen Maßstäben dürfte es wohl nicht ausreichend sein, die allgemeine "Betriebshygiene" (VG Karlsruhe Beschl. v. 07.11.2012 - 2 K 2430/12 -, juris) oder alle "Speisen" (Hess. VGH, Beschl. v. 08.02.2019 - 8 B 2575/18 -, abrufbar unter: lareda.hessenrecht.hessen.de) in einem Restaurant zu bemängeln.

  • VG München, 19.05.2020 - M 26 E 20.1579

    Behördliche Veröffentlichung von Lebensmittelinformationen im Internet

    Angesichts der weitreichenden Folgen, die eine derartige Veröffentlichung für die Marktbedingungen eines konkret benannten Unternehmens hat, ist es dem Antragsteller nicht zuzumuten, die Bekanntgabe der Kontrollergebnisse bis zu einer Klärung der streitigen Rechtsfragen im Hauptsacheverfahren hinzunehmen (Hessischer VGH, B.v. 8.2.2019 - 8 B 2575/18 - juris Rn. 18).

    Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Unterlassungsanspruch ist der gewohnheitsrechtlich anerkannte öffentlich-rechtliche Abwehr- und Unterlassungsanspruch (Hessischer VGH, B.v. 8.2.2019 - 8 B 2575/18 - juris Rn. 19), der aus einer analogen Anwendung von § 1004 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) oder aus der Abwehrfunktion der Grundrechte - vorliegend Art. 12 Abs. 1 GG - abgeleitet werden kann.

    Unabhängig von der dogmatischen Herleitung setzt der öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch neben einer Rechtsverletzung durch eine rechtswidrige Beeinträchtigung (grund-)rechtlich geschützter Positionen des Betroffenen voraus, dass ein solcher Eingriff bevorsteht oder die Gefahr der Wiederholung eines rechtswidrigen Eingriffs droht (Hessischer VGH, B.v. 8.2.2019 - 8 B 2575/18 - juris Rn. 19).

  • VGH Bayern, 02.04.2020 - 20 CE 20.286

    Anspruch auf Unterlassung einer lebensmittelrechtlichen Veröffentlichung

    Sie würde auf nicht gerechtfertigte Weise in die Grundrechte der Antragstellerin eingreifen, vor allem in deren Grundrecht auf Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, B.v. 21.3.2018, a.a.O., zitiert nach juris Rn. 25 ff; VGH Baden-Württemberg, B.v. 28.1.2013 - 9 S 2423/12 - juris Rn. 10; Hessischer VGH, B.v. 8.2.2019 - 8 B 2575/18 - juris Rn. 22).
  • VG Würzburg, 28.01.2020 - W 8 E 19.1669

    Untersagung einer lebensmittelrechtlichen Veröffentlichung

    Der Antragstellerin kann nicht zugemutet werden, die Bekanntgabe des Kontrollergebnisses im Internet bis zu einer Klärung der streitigen Rechtsfragen im Hauptsacheverfahren hinzunehmen (vgl. VGH BW, B.v. 28.11.2019 - 9 S 2662/19 - juris; B.v. 21.5.2019 - 9 S 584/19 - LMuR 2019, 170; HessVGH, B.v. 8.2.2019 - 8 B 2575/18 - ZLR 2019, 281).

    Der geltend gemachte öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch setzt - ungeachtet seiner dogmatischen Herleitung - jedenfalls einen rechtswidrigen Eingriff in ein Recht der Antragstellerin, etwa in das Grundrecht der Berufsfreiheit, voraus (vgl. VGH BW, B.v. 21.5.2019 - 9 S 584/19 - LMuR 2019, 170; HessVGH, B.v. 8.2.2019 - 8 B 2575/18 - ZLR 2019, 281).

  • VG Würzburg, 20.01.2020 - W 8 E 19.1661

    Einstweilige Anordnung zur Abwendung wesentlicher Nachteile und

    Der Antragstellerin kann nicht zugemutet werden, die Bekanntgabe der Kontrollergebnisse im Internet bis zu einer Klärung der streitigen Rechtsfragen im Hauptsacheverfahren hinzunehmen (vgl. VGH BW, B.v. 21.5.2019 - 9 S 584/19 - juris; HessVGH, B.v. 8.2.2019 - 8 B 2575/18 - ZLR 2019, 281).

    Die geplante Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 LFGB wäre rechtswidrig und würde ungerechtfertigt in die Grundrechte der Antragstellerin, insbesondere in das Grundrecht auf Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG eingreifen (vgl. VGH BW, B.v. 21.5.2019 - 9 S 584/19 - juris; HessVGH, B.v. 8.2.2019 - 8 B 2575/18 - ZLR 2019, 281; BayVGH, B.v. 12.12.2019 - 20 CE 19.1634).

  • VGH Bayern, 12.12.2019 - 20 CE 19.1634

    Information der Öffentlichkeit über Verstöße gegen Lebensmittelrecht

    Sie würde daher auf nicht gerechtfertigte Weise in die Grundrechte der Antragstellerin eingreifen, vor allem in deren Grundrecht auf Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, B.v. 21.3.2018 - 1 BvF 1/13 - juris Rn. 25ff; VGH Baden-Württemberg, B.v. 28.1.2013 - 9 S 2423/12 - juris Rn. 10; Hessischer VGH, B.v. 8.2.2019 - 8 B 2575/18 - juris Rn. 22).
  • VG Freiburg, 11.09.2019 - 10 K 3072/19

    Unterlassungsanspruch gegen eine beabsichtigte Information der Öffentlichkeit

    Es liegt auch kein Fall vor, in welchem es an der Nennung konkreter Lebensmittel komplett fehlt (so beispielsweise in Hessischer VGH, Beschl. v. 08.03.2019 - 8 B 2575/18 -, Rn. 28, juris).
  • OVG Niedersachsen, 16.01.2020 - 13 ME 394/19

    Lebensmittelrechtliche Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1a LFGB

    Allgemeine Hygienemängel dürfen lediglich nicht losgelöst von den betroffenen Lebensmitteln und dem diese Lebensmittel vertreibenden Lebensmittelunternehmen veröffentlicht werden (vgl. Hessischer VGH, Beschl. v. 8.2.2019, - 8 B 2575/18 -, juris Rn. 31 f. m.w.N. zum Meinungsstand; enger wohl: VG Karlsruhe, Beschl. v. 7.11.2012 - 2 K 2430/12 -, juris Rn. 15).
  • VG Würzburg, 07.10.2019 - W 8 E 19.1223

    Verbrauchertäuschung

    Der Antragstellerin kann nicht zugemutet werden, die Bekanntgabe des Kontrollergebnisses im Internet bis zu einer Klärung der streitigen Rechtsfragen im Hauptsacheverfahren hinzunehmen (vgl. VGH BW, B.v. 21.5.2019 - 9 S 584/19 - juris; HessVGH, B.v. 8.2.2019 - 8 B 2575/18 - ZLR 2019, 281).

    Der geltend gemachte öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch setzt - ungeachtet seiner dogmatischen Herleitung - jedenfalls einen rechtswidrigen Eingriff in ein Recht der Antragstellerin, etwa in das Grundrecht der Berufsfreiheit, voraus (vgl. VGH BW, B.v. 21.5.2019 - 9 S 584/19 - juris; HessVGH, B.v. 8.2.2019 - 8 B 2575/18 - ZLR 2019, 281).

  • VGH Bayern, 28.11.2019 - 20 CE 19.1995

    Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen

  • VG Düsseldorf, 18.03.2019 - 16 L 423/19

    Lebensmittel Information Zusatzstoff

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