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   VGH Hessen, 08.02.2019 - 8 B 2575/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,6970
VGH Hessen, 08.02.2019 - 8 B 2575/18 (https://dejure.org/2019,6970)
VGH Hessen, Entscheidung vom 08.02.2019 - 8 B 2575/18 (https://dejure.org/2019,6970)
VGH Hessen, Entscheidung vom 08. Februar 2019 - 8 B 2575/18 (https://dejure.org/2019,6970)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Hessen

    § 40 Abs. 1a LFGB, Art. 12 Abs. 1 GG
    Mäuse im Lebensmittelmarkt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LFGB § 40 Abs. 1a ; GG Art. 12 Abs. 1
    HYGIENEMÄNGEL; LEBENSMITTEL; LEBENSMITTELUNTERNEHMEN; MARKTBEEINFLUSSUNG; MITTELBARFAKTISCHE WIRKUNG; UNTERLASSUNGSANSPRUCH; VERÖFFENTLICHUNG; WORTLAUT

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 21.05.2019 - 9 S 584/19
    Daher setzt eine Information über solche Hygienemängel nicht voraus, dass eine nachteilige Beeinflussung bestimmter Lebensmittel nachgewiesen worden ist und nur diese in der Veröffentlichung benannt werden (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13.02.2013 - 6 B 10035/13 -, juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 18.03.2013 - 9 CE 13.80 -, juris; Hessischer VGH, Beschluss vom 08.02.2019 - 8 B 2575/18 -, juris jedenfalls hinsichtlich lebensmittelherstellender Unternehmen; s. a. Boch, LFGB, 7. Online-Aufl. 2018, § 40 Rn. 34; a.A. Hessischer VGH, Beschluss vom 23.04.2013 - 8 B 28/13 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.04.2013 - 13 B 215/13 -, juris).
  • VG Freiburg, 30.04.2019 - 4 K 168/19

    Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch; Information der Öffentlichkeit;

    Denn die Veröffentlichungen sind nach summarischer Prüfung rechtswidrig und greifen daher voraussichtlich auf nicht gerechtfertigte Weise in die Grundrechte der Antragstellerin ein - vor allem in das Grundrecht auf Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG (ausführlich BVerfG, Beschl. v. 21.03.2018 - 1 BvF 1/13 -, juris Rn. 25 ff.; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 28.01.2013 - 9 S 2423/12 -, juris Rn. 10; Hess. VGH, Beschl. v. 08.02.2019 - 8 B 2575/18 -, abrufbar unter: lareda.hessenrecht.hessen.de) -, sodass im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Annahme eines öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs gerechtfertigt ist.

    Ausgehend von diesen Maßstäben dürfte es wohl nicht ausreichend sein, die allgemeine "Betriebshygiene" (VG Karlsruhe Beschl. v. 07.11.2012 - 2 K 2430/12 -, juris) oder alle "Speisen" (Hess. VGH, Beschl. v. 08.02.2019 - 8 B 2575/18 -, abrufbar unter: lareda.hessenrecht.hessen.de) in einem Restaurant zu bemängeln.

  • VG Düsseldorf, 18.03.2019 - 16 L 423/19

    Lebensmittel Information Zusatzstoff

    vgl. zur Begrenzung der Veröffentlichungsdauer BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 -, juris, Rn. 60; zur engen Auslegung des § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB Hessischer VGH, Beschluss vom 8. Februar 2019 - 8 B 2575/18 - (vorgelegt mit Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin vom 13. März 2019).
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