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   OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.1994 - 8 B 2650/94   

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https://dejure.org/1994,1453
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.1994 - 8 B 2650/94 (https://dejure.org/1994,1453)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12.12.1994 - 8 B 2650/94 (https://dejure.org/1994,1453)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12. Dezember 1994 - 8 B 2650/94 (https://dejure.org/1994,1453)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Leistungen für die Unterkunft; Sozialhilfemittel; Erlaß einer einstweiligen Anordnung; Anordnungsgrund; Unangemessene Unterkunft

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (39)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2000 - 16 B 308/00

    Berücksichtigung eines qualifizierten Mietrückstandes als eine hinreichende

    Soweit in der vom Verwaltungsgericht angezogenen Entscheidung des OVG NRW vom 12. Dezember 1994 - 8 B 2650/94 -, NWVBl.
  • SG Gelsenkirchen, 05.12.2016 - S 5 AS 3069/16
    In einem auf die Gewährung laufender Leistungen für die Unterkunft und Heizung gerichteten Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist ein Anordnungsgrund regelmäßig dann gegeben, wenn der Hilfesuchende glaubhaft macht, dass ohne deren Erlass nach Ablauf des nächstfolgenden Fälligkeitszeitpunktes für die Zahlung des Mietzinses ernsthaft mit einer Kündigung oder einer Räumungsklage zu rechnen ist (Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - OVG NW -, Beschluss vom 12.12.1994, Az.: 8 B 2650/94, NWVBl. 1995, S. 140 ff.; LSG NRW, Beschluss vom 13.08.2007, Az.: L 9 B 102/07 AS ER, m.w.N.; Beschluss vom 15.02.2007, Az.: L 1 B 4/07 AS ER; Beschluss vom 27.03.2007, Az.: L 9 B 46/07 AS ER; Beschluss vom 16.04.2007, Az.: L 9 B 48/07 AS ER; Beschluss vom 06.10.2006, Az.: L 12 B 120/06 AS ER und Beschluss vom 15.01.2007, Az.: L 12 B 199/06 AS, jeweils m.w.N.), nicht hingegen bereits dann, wenn nicht ersichtlich ist, aus welchen Mitteln der nichtgedeckte Unterkunftsbedarf bestritten werden kann (LSG NRW, Beschluss vom 13.08.2007, Az.: L 9 B 102/07 AS ER, m.w.N.; a. A.: Hessisches Landessozialgericht, a.a.O.).

    In einem auf die Gewährung laufender Leistungen für die Unterkunft und Heizung gerichteten Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist ein Anordnungsgrund regelmäßig dann gegeben, wenn der Hilfesuchende glaubhaft macht, dass ohne deren Erlass nach Ablauf des nächstfolgenden Fälligkeitszeitpunktes für die Zahlung des Mietzinses ernsthaft mit einer Kündigung oder einer Räumungsklage zu rechnen ist (LSG NRW, Beschluss vom 10.09.2014, Az.: L 7 AS 1385/14 B ER; Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 12.12.1994, Az.: 8 B 2650/94, NWVBl. 1995, S. 140 ff.; LSG NRW, Beschluss vom 13.08.2007, Az.: L 9 B 102/07 AS ER, m.w.N.; Beschluss vom 15.02.2007, Az.: L 1 B 4/07 AS ER; Beschluss vom 27.03.2007, Az.: L 9 B 46/07 AS ER; Beschluss vom 16.04.2007, Az.: L 9 B 48/07 AS ER; Beschluss vom 06.10.2006, Az.: L 12 B 120/06 AS ER und Beschluss vom 15.01.2007, Az.: L 12 B 199/06 AS, jeweils m.w.N.), nicht hingegen bereits dann, wenn nicht ersichtlich ist, aus welchen Mitteln der nichtgedeckte Unterkunftsbedarf bestritten werden kann (LSG NRW, Beschluss vom 13.08.2007, Az.: L 9 B 102/07 AS ER, m.w.N.; a. A.: Hessisches LSG, a.a.O.).

  • SG Düsseldorf, 19.01.2007 - S 28 SO 57/06

    Sozialhilfe

    Nach ständiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte in sozialhilferechtlichen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, in denen es um die vorläufige Gewährung der laufenden Unterkunftskosten geht, drohen dem betreffenden Antragsteller wesentliche Nachteile, wenn er darlegt und glaubhaft macht, dass er ohne den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach Ablauf des nächstfolgenden Fälligkeitszeitpunktes ernsthaft mit der fristlose Kündigung seines Mietverhältnisses und einer anschließenden Räumungsklage zu rechnen hat (LSG NRW Beschluss vom 2.11.2006 -L 20 B 209/06 AS ER- mit Verweis auf OVG NRW, Beschlüsse vom 12.12.1994 -8 B 2650/1994- und vom 21.3.1995 -24 B 679/95-; ähnlich SG Düsseldorf Beschluss vom 23.8.2006, aaO; bestätigt durch das LSG NRW Beschluss vom 15.11.2006 -L 12 B 144/06 AS ER-).

    Da sich der Zeitpunkt, zu dem der Vermieter die Kündigung ausspricht und Räumungsklage erhebt, wie auch die Durchführung des Räumungsprozesses der sozialgerichtlichen Einflussmöglichkeit entziehen, kann wirksamer vorläufiger Rechtsschutz im allgemeinen nur dadurch gewährleistet werden, dass der Hilfebedürftige in den Stand gesetzt wird, durch rechtzeitige Zahlung der nächst fälligen Miete überhaupt den Eintritt der Kündigungsvoraussetzungen zu vermeiden (SG Düsseldorf Beschluss vom 20.11.2006 -S 43 AS 129/06 ER- mit Verweis auf OVG NRW, Beschluss vom 12.12.1994, aaO und Beschluss vom 16.3.2000 -16 B 308/00-).

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