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   BVerwG, 10.03.1998 - 8 B 27.98   

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BVerwG, 10.03.1998 - 8 B 27.98 (https://dejure.org/1998,10683)
BVerwG, Entscheidung vom 10.03.1998 - 8 B 27.98 (https://dejure.org/1998,10683)
BVerwG, Entscheidung vom 10. März 1998 - 8 B 27.98 (https://dejure.org/1998,10683)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung - Vorliegen eines Verfahrensmangels - Prozessordnungsmäßige Darlegungsanforderungen - Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs - Detail des Parteivorbringens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BVerwG, 26.09.2016 - 5 B 3.16

    Verbot überlanger Verfahrensdauer; Zurechnung zulässigen Prozessverhaltens

    Denn auf den absoluten Verfahrensmangel der fehlenden bzw. mangelhaften Vertretung im Sinne von § 138 Nr. 4 VwGO kann sich der Kläger jedenfalls schon deshalb nicht berufen, weil diese Vorschrift nur dem Schutz des Beteiligten dient, der nicht ordnungsgemäß vertreten war (BVerwG, Beschlüsse vom 10. März 1998 - 8 B 27.98 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 4 VwGO Nr. 7 und vom 8. Oktober 2015 - 7 B 24.15 - juris Rn. 13; vgl. auch BGH, Beschluss vom 11. Mai 1988 - IVb ZB 191/87 - FamRZ 1988, 1158).
  • BVerwG, 26.09.2016 - 5 B 1.16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist für die

    Denn auf den absoluten Verfahrensmangel der fehlenden bzw. mangelhaften Vertretung im Sinne von § 138 Nr. 4 VwGO kann sich der Kläger jedenfalls schon deshalb nicht berufen, weil diese Vorschrift nur dem Schutz des Beteiligten dient, der nicht ordnungsgemäß vertreten war (BVerwG, Beschlüsse vom 10. März 1998 - 8 B 27.98 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 4 VwGO Nr. 7 und vom 8. Oktober 2015 - 7 B 24.15 - juris Rn. 13; vgl. auch BGH, Beschluss vom 11. Mai 1988 - IVb ZB 191/87 - FamRZ 1988, 1158).
  • BVerwG, 16.09.2009 - 8 B 75.09

    Beiladung, notwendige Beiladung, Beklagter, Beschwer.

    Ein Verfahrensmangel, der ihn nicht in eigenen Rechten berührt, kann der Nichtzulassungsbeschwerde nicht zum Erfolg verhelfen (vgl. Beschluss vom 10. März 1998 - BVerwG 8 B 27.98 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 4 VwGO Nr. 7; Pietzner, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Bd. 2, § 133, Stand: Februar 1998, Rn. 26; Weyreuther, Revisionszulassung und Nichtzulassungsbeschwerde in der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte, 1971, Rn. 197).
  • BVerwG, 08.10.2015 - 7 B 24.15

    Zugang zum Telefonverzeichnis eines Gerichts nach dem InfFrG NW;

    dd) Auf den absoluten Verfahrensmangel der fehlenden bzw. mangelhaften Vertretung im Sinne von § 138 Nr. 4 VwGO kann der Kläger sich schon deshalb nicht berufen, weil diese Vorschrift nur dem Schutz des Beteiligten dient, der nicht ordnungsgemäß vertreten war (BVerwG, Beschluss vom 10. März 1998 - 8 B 27.98 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 4 VwGO Nr. 7; BGH, Beschluss vom 11. Mai 1988 - IVb ZB 191/87 - FamRZ 1988, 1158).
  • BVerwG, 26.09.2016 - 5 B 2.16

    Anforderungen an die strafrichterliche Pflicht zur umfassenden

    Denn auf den absoluten Verfahrensmangel der fehlenden bzw. mangelhaften Vertretung im Sinne von § 138 Nr. 4 VwGO kann sich der Kläger jedenfalls schon deshalb nicht berufen, weil diese Vorschrift nur dem Schutz des Beteiligten dient, der nicht ordnungsgemäß vertreten war (BVerwG, Beschlüsse vom 10. März 1998 - 8 B 27.98 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 4 VwGO Nr. 7 und vom 8. Oktober 2015 - 7 B 24.15 - juris Rn. 13; vgl. auch BGH, Beschluss vom 11. Mai 1988 - IVb ZB 191/87 - FamRZ 1988, 1158).
  • BVerwG, 04.04.2000 - 7 B 190.99
    Da der Beschwerdeführer zu 1 durch die unterbliebene Beiladung der Beschwerdeführer zu 2 und 3 nicht in seinen Rechten berührt wird, kann der gerügte Verfahrensmangel seiner Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen (vgl. Beschluß vom 10. März 1998 - BVerwG 8 B 27.98 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 4 VwGO Nr. 7; Pietzner, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO , Bd. II Stand März 1999, § 133 VwGO Rn. 26).
  • BVerwG, 24.05.2006 - 6 PB 16.05
    Diese Rüge ist für die Zulassung der Rechtsbeschwerde schon deshalb unerheblich, weil sie nicht von einem anderen Beteiligten, sondern nur von demjenigen erhoben werden kann, der in dem vorangegangenen Rechtszug nicht nach den Vorschriften des Gesetzes vertreten war (BGH, Urteil vom 20. September 1974 4 ZR 55/73 BGHZ 63, 78; BVerwG, Beschlüsse vom 27. Januar 1992 BVerwG 5 B 183.91 Buchholz 303 § 579 ZPO Nr. 1 und vom 10. März 1998 BVerwG 8 B 27.98 Buchholz 310 § 138 Ziff. 4 VwGO Nr. 7; Albers, in : Baumbach/Lauterbach, ZPO, 63. Aufl., § 547 Rn. 11); dies ist hier allenfalls die Beteiligte zu 2, aber nicht der Beteiligte zu 1.
  • BVerwG, 13.07.2005 - 6 PB 4.05

    Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen Fehlern im Verfahren - Personeller

    Die Rüge gesetzwidriger Vertretung kann daher nur von dem nicht vorschriftsmäßig vertretenen Beteiligten, nicht aber auch von einem anderen Beteiligten geltend gemacht werden (vgl. Beschluss vom 10. März 1998 - BVerwG 8 B 27.98 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 4 VwGO Nr. 7; BGH, Urteil vom 20. September 1974 - IV ZR 55/73 - BGHZ 63, 78; Beschluss vom 11. Mai 1988 - IV b ZB 191/87 - FamRZ 1988, 1158; Albers, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 63. Auflage 2005, § 547 Rn. 11; Ascheid, in: GK-ArbGG, § 73 Rn. 60; Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 13. Auflage 2003, § 138 Rn. 22).
  • BVerwG, 04.04.2001 - 8 B 59.01

    Erfordernis zusätzlicher Unterstützungsunterschriften - Verfahren in Anwesenheit

    Die von dem Kläger zur Begründung ausschließlich angeführten tatsächlichen Auswirkungen der schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen des ursprünglichen Beigeladenen zu 1 bis zur Aufhebung der Beiladung sind - abgesehen von dem rein spekulativen Charakter des Beschwerdevorbringens - außer Betracht zu lassen, weil eine wechselseitige Stärkung der Verfahrenspositionen des Beklagten und des auf seiner Seite streitenden Beigeladenen zu 1 vom Zweck und den Rechtswirkungen der Beiladungen nicht umfasst wird und für sich allein keine rechtliche Belastung des Prozessgegners bewirkt (vgl. für den umgekehrten Fall der unterbliebenen Beiladung Beschlüsse vom 10. März 1998 - BVerwG 8 B 27.98 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 4 VwGO Nr. 7 und vom 4. April 2000 - BVerwG 7 B 190.99 - VIZ 2000, 661).
  • BVerwG, 07.04.2000 - 2 B 25.00

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

    Die Verfahrensrüge der Klägerin, die Beklagte sei im Berufungsverfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten gewesen (§ 138 Ziff. 4 VwGO), greift schon deshalb nicht durch, weil diese Rüge nur von der nicht vorschriftsmäßig vertretenen Partei, nicht aber auch von dem Prozeßgegner geltend gemacht werden kann (vgl. u.a. Beschluß vom 10. März 1998 - BVerwG 8 B 27.98 - m.w.N.).
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