Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2005 - 8 B 2736/04   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVZO § 31a

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Ordnungsverfügung; Erlass einer Ordnungsverfügung mit dem Inhalt, eine Eintragung einer Fahrtenbuchauflage in den Fahrzeugschein vorzunehmen und diesen zu diesem Zweck beim Straßenverkehrsamt vorzulegen; Ermächtigungsgrundlage für die Eintragung einer Fahrtenbuchauflage in den Fahrzeugschein und das Verlangen, diesen vorzulegen, um die Eintragung zu ermöglichen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2005, 336



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Wird zitiert von ... (6)  

  • VG Gelsenkirchen, 12.08.2011 - 14 L 716/11

    Fahrtenbuchauflage, Voraussetzungen

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Januar 2006 - 8 B2036/05 - Beschluss vom 28. Februar 2005, - 8 B 2736/04 - und vom 16. September 2008 - 8 B 1208/08 -.
  • VG Gelsenkirchen, 22.03.2012 - 14 L 321/12

    Fahrtenbuch, Messprotokoll, Geschwindigkeitsmessung

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Januar 2006 - 8 B2036/05 - Beschluss vom 28. Februar 2005, - 8 B 2736/04 - und vom 16. September 2008 - 8 B 1208/08 -.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Januar 2006 - 8 B2036/05 - Beschluss vom 28. Februar 2005, - 8 B 2736/04 - und vom 16. September 2008 - 8 B 1208/08 -.

  • VG Gelsenkirchen, 18.01.2010 - 14 L 2/10

    Fahrtenbuch und Problem von Videoaufzeichnungen bei Abstandsverstößen

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Februar 2005, - 8 B 2736/04 - und vom 16. September 2008 - 8 B 1208/08 -.
  • VGH Bayern, 15.03.2010 - 11 B 08.2521

    Fahrtenbuchauflage

    Nur ergänzend ist anzumerken, dass die Nummer 2 des Bescheids aus den in den Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. Februar 2005 (DAR 2005, 411) sowie des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 23. Juli 2008 (Az. Au 3 S 08.875), vom 26. August 2008 (Az. Au 3 S 08.1073) und vom 26. November 2008 (Az. Au 3 K 08.1072) zutreffend aufgezeigten Gründen auch dann aufzuheben gewesen wäre, wenn die Berufung ansonsten hätte zurückgewiesen werden müssen.
  • VG Augsburg, 26.08.2008 - Au 3 S 08.1073

    Verhältnismäßigkeit; Eintragung in Zulassungsbescheinigung I; keine

    Eine solche Rechtsgrundlage ergibt sich weder aus dem Katalog der Eintragungen in die Zulassungsbescheinigung I in § 11 Abs. 1 Satz 2 FZV, noch aus den Regelungen über den Umgang mit dem Fahrtenbuch in § 31 a Abs. 2 und 3 StVZO und ist auch sonst nicht ersichtlich (vgl. OVG NRW vom 28.2.2005 - DAR 2005, 411; VG Augsburg vom 23.7.2008 - Au 3 S 08.875).
  • VG Augsburg, 23.07.2008 - Au 3 S 08.875

    Fahrtenbuchauflage; keine Rechtsgrundlage für Vorlage der Zulassungsbescheinigung

    Dies stellt allerdings keine Rechtsgrundlage dafür dar, dem Halter Handlungspflichten aufzuerlegen (vgl. zum Ganzen: OVG NRW vom 28.2.2005, 8 B 2736/04, DAR 2005, 411).
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