Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2018 - 8 B 362/18   

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https://dejure.org/2018,12682
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2018 - 8 B 362/18 (https://dejure.org/2018,12682)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26.04.2018 - 8 B 362/18 (https://dejure.org/2018,12682)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26. April 2018 - 8 B 362/18 (https://dejure.org/2018,12682)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründetheit einer Beschwerde gegen den Beschluss des VG zur Aufrechterhaltung eines für sofort vollziehbar erklärten Bescheids über die Aussetzung der Inbetriebnahme einer Windenergieanlage für die Dauer von zwölf Monaten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Konkrete Pläne allein verhindern Windenergieanlagen nicht!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2018, 720
  • BauR 2018, 1715
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 11.10.2018 - 5 S 1398/18

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum Zwecke der Errichtung einer

    Dies ergibt sich bereits aus dem in § 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB normierten Umstand, dass die festzusetzende Zurückstellungsfrist mit der Zustellung der Zurückstellungsentscheidung beginnt und damit die Zurückstellungsentscheidung zeitgebunden ist (vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 11.3.2014 - 8 B 1339/13 - juris Rn. 6, vom 18.12.2014 - 8 B 646/14 - juris Rn. 17 ff., vom 2.6.2015 - 8 B 178/15 - juris Rn. 10, und vom 26.4.2018 - 8 B 362/18 - juris Rn. 27; Bay. VGH, Beschlüsse vom 5.12.2013 - 22 C 13.1757 - juris Rn. 18, und vom 20.3.2015 - 22 CS 15.58 - juris Rn. 33; Hess. VGH, Beschluss vom 3.11.2015 - 9 B 1051/15 u. a. - BauR 2016, 486, juris Rn. 18; Sennekamp in Brügelmann, VwGO, § 15 Rn. 98; Scheidler, ZfBR 2012, 123, 125).

    Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalles (vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 26.4.2018 - 8 B 362/18 - juris Rn. 5 - 14, vom 2.6.2015 - 8 B 178/15 - juris Rn. 16 - 24 und vom 18.12.2014 - 8 B 646/14 - juris Rn. 21 - 26; Bay. VGH, Beschlüsse vom 20.3.2015 - 22 CS 15.58 - juris Rn. 37 und vom 20.4.2012 - 22 C 12.310 - juris Rn. 16; Hess. VGH, Beschluss vom 3.11.2015 - 9 B 1051/15 u.a. - juris Rn. 20; OVG B.-Bbg., Beschluss vom 1.2.2017 - OVG 11 S 31.16 - juris Rn. 20).

    Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Rechtmäßigkeit einer Zurückstellungsentscheidung nicht davon abhängt, ob bereits die Voraussetzungen erfüllt sind, die für eine wirksame Ausweisung einer Konzentrationszone im noch zu aufzustellenden Flächennutzungsplan vorliegen müssen (vgl. Senatsbeschluss vom 19.11.2015 - 5 S 1163/15 - OVG NRW, Beschluss vom 11.3.2014 - 8 B 1339/13 - juris Rn. 21 - 25, vom 26.4.2018 - 8 B 362/18 - juris Rn. 18 und 24; Sennekamp in Brügelmann, BauGB, § 15 Rn. 77; Rieger, ZfBR 2012, 430, 433; ders. in Schrödter, BauGB, § 15 Rn. 23; eine "antizipierte Normenkontrolle bei Veränderungssperren ablehnend: OVG Rh.-Pf., 17.10.2012 - 1 C 10493/12 - NVwZ-RR 258, 260; Rieger in Schrödter, BauGB, § 14 Rn. 18).

    Dies entspricht der Rechtslage bei der Veränderungssperre, die als Sicherungsmittel nur dann ungeeignet ist, wenn sich das aus dem Aufstellungsbeschluss ersichtliche Planungsziel im Wege planerischer Festsetzung nicht erreichen lässt, wenn der beabsichtigte Bauleitplan einer positiven Planungskonzeption entbehrt und der Förderung von Zielen dient, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind, oder wenn rechtliche Mängel schlechterdings nicht behebbar sind (vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 11.3.2014 - 8 B 1339/13 - juris Rn. 21 - 25 und vom 26.4.2018 - 8 B 362/18 - juris Rn. 18; Rieger, ZfBR 2012, 430, 433; Sennekamp in Brügelmann, BauGB, § 15 Rn. 77; Hornmann in Spannowsky/Uechtritz, BeckOK BauGB, § 15 Rn. 45; zur Veränderungssperre: BVerwG, Beschluss vom 21.12.1993 - 4 NB 40.93 - NVwZ 1994, 685, juris Rn. 3).

    Dabei geht der Senat wie das Verwaltungsgericht davon aus, dass der Streitwert eines Hauptsacheverfahrens gegen die Zurückstellung eines Antrags auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung 1 % der Investitionssumme beträgt (ebenso: OVG NRW, Beschlüsse vom 11.3.2014 - 8 B 1339/13 - juris Rn. 35, vom 18.12.2014 - 8 B 646/14 - juris Rn. 31, vom 2.6.2015 - 8 B 178/15 - juris Rn. 46 und vom 26.4.2018 - 8 B 362/18 - juris Rn. 35; VG Freiburg, Beschluss vom 5.7.2015 - 3 K 517/15 - juris Rn. 28; a. A. Bay. VGH, Beschluss vom 20.3.2015 - 22 CS 15.58 - juris Rn. 47, der von 5 % der Investitionssumme ausgeht).

  • VG Minden, 05.07.2018 - 11 L 357/18
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26.04.2018 - 8 B 362/18 -, juris Rn. 5 m.w.N.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 06.04.2009 - 1 MN 289/08 -, juris Rn. 26; vgl. auch Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB (Stand: Oktober 2017), § 15 Rn. 31 unter Hinweis auf OVG NRW, Urteil vom 08.04.1976 - X A 1011/75 -, BRS 30 Nr. 96 zu § 15 Abs. 3 StBauFG.
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