Rechtsprechung
   BVerwG, 26.06.2006 - 8 B 4.06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,28894
BVerwG, 26.06.2006 - 8 B 4.06 (https://dejure.org/2006,28894)
BVerwG, Entscheidung vom 26.06.2006 - 8 B 4.06 (https://dejure.org/2006,28894)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Juni 2006 - 8 B 4.06 (https://dejure.org/2006,28894)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,28894) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 28.10.1999 - 7 C 38.98

    Enteignung nach dem Aufbaugesetz; Schädigungsmaßnahme; unlautere Machenschaft;

    Auszug aus BVerwG, 26.06.2006 - 8 B 4.06
    5 Die Prüfung des Schädigungstatbestandes der unlauteren Machenschaften gemäß § 1 Abs. 3 VermG erfordert grundsätzlich eine an den Einzelumständen orientierte Beurteilung (Urteil vom 3. September 1998 BVerwG 7 C 26.97 Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 160; Urteil vom 28. Oktober 1999 BVerwG 7 C 38.98 Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 6).

    Das schließt zwar die Zulassung von Beweiserleichterungen bei typischen Geschehensabläufen nicht aus (Urteil vom 28. Oktober 1999 BVerwG 7 C 38.98 a.a.O. m.w.N.).

  • BVerwG, 30.11.2000 - 7 C 87.99

    Redlicher Erwerb; Ausnutzung einer Zwangslage; materielle Beweislast für die

    Auszug aus BVerwG, 26.06.2006 - 8 B 4.06
    8 Zum anderen ist es in der Rechtsprechung geklärt, dass sich die Beweislast auch im Vermögensrecht nach den allgemeinen Regeln richtet, wonach die Nichterweislichkeit einer Tatsache zu Lasten desjenigen geht, der hieraus für sich günstige Rechtsfolgen ableiten will; etwas anderes gilt nur, wenn das Gesetz selbst wie im Fall des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG eine besondere Regelung trifft (vgl. Beschluss vom 1. November 1993 BVerwG 7 B 190.93 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 11; Urteil vom 24. März 1994 BVerwG 7 C 11.93 BVerwGE 95, 289 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 20; Urteil vom 30. November 2000 BVerwG 7 C 87.99 Buchholz 428 § 4 Abs. 2 VermG Nr. 12).
  • BVerwG, 24.03.1994 - 7 C 11.93

    Vermögensfragen - Enteignung - Aufbaugesetz

    Auszug aus BVerwG, 26.06.2006 - 8 B 4.06
    8 Zum anderen ist es in der Rechtsprechung geklärt, dass sich die Beweislast auch im Vermögensrecht nach den allgemeinen Regeln richtet, wonach die Nichterweislichkeit einer Tatsache zu Lasten desjenigen geht, der hieraus für sich günstige Rechtsfolgen ableiten will; etwas anderes gilt nur, wenn das Gesetz selbst wie im Fall des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG eine besondere Regelung trifft (vgl. Beschluss vom 1. November 1993 BVerwG 7 B 190.93 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 11; Urteil vom 24. März 1994 BVerwG 7 C 11.93 BVerwGE 95, 289 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 20; Urteil vom 30. November 2000 BVerwG 7 C 87.99 Buchholz 428 § 4 Abs. 2 VermG Nr. 12).
  • BVerwG, 01.11.1993 - 7 B 190.93

    Rechtmäßigkeit der Erteilung eines Investitionsvorrangbescheides - Stellung eines

    Auszug aus BVerwG, 26.06.2006 - 8 B 4.06
    8 Zum anderen ist es in der Rechtsprechung geklärt, dass sich die Beweislast auch im Vermögensrecht nach den allgemeinen Regeln richtet, wonach die Nichterweislichkeit einer Tatsache zu Lasten desjenigen geht, der hieraus für sich günstige Rechtsfolgen ableiten will; etwas anderes gilt nur, wenn das Gesetz selbst wie im Fall des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG eine besondere Regelung trifft (vgl. Beschluss vom 1. November 1993 BVerwG 7 B 190.93 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 11; Urteil vom 24. März 1994 BVerwG 7 C 11.93 BVerwGE 95, 289 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 20; Urteil vom 30. November 2000 BVerwG 7 C 87.99 Buchholz 428 § 4 Abs. 2 VermG Nr. 12).
  • BVerwG, 11.03.2005 - 8 B 2.05

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zeitpunkt des

    Auszug aus BVerwG, 26.06.2006 - 8 B 4.06
    15 Weder der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (§ 108 Abs. 2 VwGO) noch die Erörterungspflicht (§ 104 Abs. 1 VwGO) zwingt das Gericht, den Beteiligten vor der Entscheidung mitzuteilen, von welcher Rechtsauffassung es ausgeht oder wie es den vorgetragenen Sachverhalt würdigt (vgl. Beschluss vom 11. März 2005 BVerwG 8 B 2.05 m.w.N.).
  • BVerwG, 03.09.1998 - 7 C 26.97

    unlautere Machenschaft; Enteignung nach dem Aufbaugesetz; gebotene Gesamtschau;

    Auszug aus BVerwG, 26.06.2006 - 8 B 4.06
    5 Die Prüfung des Schädigungstatbestandes der unlauteren Machenschaften gemäß § 1 Abs. 3 VermG erfordert grundsätzlich eine an den Einzelumständen orientierte Beurteilung (Urteil vom 3. September 1998 BVerwG 7 C 26.97 Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 160; Urteil vom 28. Oktober 1999 BVerwG 7 C 38.98 Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 6).
  • BVerwG, 11.09.2013 - 8 C 4.12

    Vermögensrecht; Rückgabe; Restitution; Restitutionsausschluss; Enteignung auf

    Auch im Vermögensrecht richtet sich die Beweislast nach den allgemeinen Regeln, wonach die Nichterweislichkeit einer Tatsache zu Lasten desjenigen geht, der hieraus für sich günstige Rechtsfolgen ableiten will (stRspr, Urteil vom 24. März 1994 - BVerwG 7 C 11.93 - BVerwGE 95, 289 ; Beschlüsse vom 17. Mai 2005 - BVerwG 7 B 140.04 - juris, vom 26. Juni 2006 - BVerwG 8 B 4.06 - ZOV 2006, 310 und vom 7. März 2012 - BVerwG 5 B 56.11 - ZOV 2012, 100; allgemein Dawin, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: August 2012, § 108 Rn. 91 ff.).
  • BVerwG, 27.07.2006 - 5 C 3.05

    Beweisnotstand; Deutsche Volksliste der Ukraine; Einbürgerung;

    a) War nach alledem zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit aufgrund des § 1 Abs. 1 Buchst. f StAngRegG i.V.m. der Volkslistenverordnung Ukraine außer der deutschen Volkszugehörigkeit und der Zugehörigkeit zur einheimischen Wohnbevölkerung des Reichskommissariats auch die Eintragung in die Deutsche Volksliste erforderlich, so geht es - wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat - zu Lasten der Kläger, dass sie die Eintragung des Vaters des Klägers zu 1 in die Deutsche Volksliste der Ukraine als rechtsbegründende Tatsache nicht nachzuweisen vermögen und verlässliche Anhaltspunkte für eine Eintragung des Vaters des Klägers zu 1 in eine der Abteilungen der Deutschen Volksliste nicht vorhanden sind (zu den Grundsätzen der Beweislastverteilung vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 16. Januar 1974 - BVerwG 8 C 117.72 - BVerwGE 44, 265 , vom 25. Juni 1991 - BVerwG 9 C 22.90 - juris-Ausdruck unter Rn. 24, vom 28. Februar 2001 - BVerwG 8 C 10.00 - BVerwGE 114, 75 ; sowie zuletzt Beschluss vom 26. Juni 2006 - BVerwG 8 B 4.06 - juris).
  • BVerwG, 22.04.2008 - 8 B 103.07

    Umstände des Einzelfalls als maßgebliche Kriterien eines Verstoßes gegen das

    Vielmehr ist die Frage, wie konkret die Pläne zur Bebauung einer enteigneten Fläche sein müssen, um nicht eine unzulässige Vorratsenteignung und damit eine Schädigung im Sinne des § 1 Abs. 3 VermG anzunehmen, einer generellen Beantwortung nicht zugänglich (vgl. Beschluss vom 26. Juni 2006 - BVerwG 8 B 4.06 - juris Rn. 6).

    Die Frage, wie konkret die Pläne zur Bebauung einer enteigneten Fläche sein müssen, um nicht eine unzulässige Vorratsenteignung und damit eine Schädigung im Sinne des § 1 Abs. 3 VermG anzunehmen, ist grundsätzlich nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen und deshalb einer generellen Beantwortung nicht zugänglich (s.o., Beschluss vom 26. Juni 2006 - BVerwG 8 B 4.06 - a.a.O.).

  • OVG Hamburg, 09.10.2023 - 6 Bf 178/22

    Ausländerrechtliche Verpflichtungserklärung; Auslegung; Erstattung der

    Eine Auslegung nach der gegenseitigen Interessenlage (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.11.1998, 1 C 33.97, BVerwGE 108, 1, juris Rn. 55) und dem Sinn und Zweck der Verpflichtungserklärung gebietet jedoch, die Beweislast im Einklang mit den allgemeinen Regeln, wonach die Nichterweislichkeit einer Tatsache zu Lasten desjenigen geht, der hieraus für sich günstige Rechtsfolgen ableiten will (s. etwa BVerwG, Beschl. v. 26.6.2006, 8 B 4.06, ZOV 2006, 310, juris Rn. 8; Urt. v. 30.11.2000, 7 C 87.99, Buchholz 428 § 4 Abs. 2 VermG Nr. 12, juris Rn. 12), differenziert zu verteilen:.
  • OVG Sachsen, 04.08.2022 - 6 A 702/19

    Zulassung der Berufung (abgelehnt); ernstliche Zweifel; Zuwendung; Weiterbildung;

    b) Unter Zugrundelegung der Darlegungen der Klägerin lässt sich aber nicht feststellen, dass die angegriffene Entscheidung auf einem solchen Gehörsverstoß beruhen kann.28 Die Klägerin muss darlegen, was sie innerhalb der erbetenen Schriftsatzfrist hätte vortragen wollen und inwieweit dies für die Entscheidung erheblich gewesen wäre (vgl. zum Revisionsrecht: BVerwG, Beschl. v. 26. Juni 2006 - 8 B 4.06 -, juris Rn. 14; v. 22. April 2003 - 8 B 144/02 -, juris Rn. 6).
  • VGH Bayern, 12.10.2022 - 11 CS 22.1883

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Epilepsie

    Nachdem sich der Antragsteller auf den in Nr. 3.9.6 der Begutachtungsleitlinien festgelegten Ausnahmetatbestand ausschließlich an den Schlaf gebundener Anfälle beruft, trägt er nach den allgemeinen Grundsätzen der Beweislastverteilung die materielle Beweislast für das Vorliegen der die Ausnahme begründenden Voraussetzungen (vgl. BayVGH, B.v. 26.9.2006 - 11 ZB 05.2738 - juris Rn. 4; allgemein zur Beweislastverteilung Brandt/Domgörgen, Handbuch Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, 4. Aufl. 2018, Rn. 261 ff.; BVerwG, U.v. 26.1.1979 - IV C 52.76 - DÖV 1979, 602 = juris Rn. 12; U.v. 27.9.1982 - 8 C 62.81 - BVerwGE 66, 168 = juris Rn. 12; B.v. 1.11.1993 - 7 B 190.93 - NJW 1994, 468 = juris Rn. 3; B.v. 26.6.2006, 8 B 4.06 - ZOV 2006, 310 = juris Rn. 8).
  • OVG Hamburg, 08.12.2021 - 5 Bf 385/19

    Einbürgerung: Darlegungs- und Beweislast; Bedingung für die Entlassung aus der

    Insoweit trägt der Ausländer nach den allgemeinen Grundsätzen zur Beweislastverteilung ebenfalls die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsachen, aus denen er für ihn günstige Rechtsfolgen ableiten will (zu § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG: BVerwG, Urt. v. 30.6.2010, 5 C 9/10, BVerwGE 137, 237, juris Rn. 31; allgemein zur Beweislastverteilung: BVerwG, Beschl. v. 26.6.2006, 8 B 4/06, ZOV 2006, 310, juris Rn. 8; Urt. v. 30.11.2000, 7 C 87/99, Buchholz 428 § 4 Abs. 2 VermG Nr. 12, juris Rn. 12).
  • VG Köln, 16.08.2017 - 10 K 6215/15
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Juni 2006 - 8 B 4/06 -, juris, Rn. 8 und Urteil vom 27. Juli 2006 - 5 C 3/05 -, juris, Rn. 27; OVG NRW, Beschlüsse vom 11. Februar 2008 - 12 A 1548/06 -, juris, Rn. 8 und vom 5. März 2009 - 19 A 1657/06 -, juris, Rn. 7.
  • VG Darmstadt, 18.01.2008 - 5 E 1662/06

    Anspruch auf Einbürgerung: Klärung der Einbürgerungsvoraussetzungen; Verteilung

    Denn für das Bestehen rechtsbegründender Tatsachen wie den Voraussetzungen für ein Absehen von der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit trägt der Kläger die materielle Beweislast ( BVerwG, Urt.v. 27.07.2006 - 5 C 3.05 -NVwZ 2007, 224, unter Bezugnahme auf Urt.v. 16.01.1974 - 8 C 117.72 -BVerwGE 44, 265 [BVerwG 16.01.1974 - BVerwG VIII C 117.72] [269], v. 25.06.1991 - 9 C 22.90 -, v. 28.02.2001 - 8 C 10.00 -BVerwGE 114, 75 [BVerwG 28.02.2001 - 8 C 10/00] [77] und d. Beschl.v. 26.06.2006 - 8 B 4.06 ).
  • VG Berlin, 07.09.2007 - 4 A 41.07

    Entschädigungsanspruch: machtmissbräuchliche Kontoabbuchung - Deutscher

    Denn es hält bei der nötigen an den Einzelumständen orientierten Betrachtung (vgl. zuletzt Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 26. Juni 2006 - BVerwG 8 B 4.06 -, ZOV 2006, 310) alle anderen denkbaren Erklärungen für den Zugriff auf das Konto für praktisch ausgeschlossen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht