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   BVerwG, 21.08.1995 - 8 B 43.95   

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https://dejure.org/1995,2140
BVerwG, 21.08.1995 - 8 B 43.95 (https://dejure.org/1995,2140)
BVerwG, Entscheidung vom 21.08.1995 - 8 B 43.95 (https://dejure.org/1995,2140)
BVerwG, Entscheidung vom 21. August 1995 - 8 B 43.95 (https://dejure.org/1995,2140)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • verkehrslexikon.de

    Darlegung des Rechtsschutzinteresses bei Erledigung des angefochtenen Verwaltungsakts

  • Wolters Kluwer

    Erledigung des angefochtenen Verwaltungsakts vor Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung des Rechtsschutzinteresses mit der Beschwerdebegründung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsprozeßrecht: Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde nach Erledigung des angefochtenen Verwaltungsaktes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1996, 122
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • OVG Niedersachsen, 17.08.2006 - 2 LA 1192/04

    Erledigung der Hauptsache im Verlaufe eines Berufungszulassungsverfahrens

    2004, 300 = NVwZ-RR 2004, 912; VGH Mannheim, Beschl. v. 7.1.1998 - 7 S 3117/97 -, NVwZ-RR 1998, 371; Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. 2005, Vorb., § 124 RdNr. 43; vgl. zum Revisionszulassungsverfahren: BVerwG, Beschl. v. 21.8.1995 - 8 B 43.95 -, NVwZ-RR 1996, 122).

    Die unmittelbare Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO scheidet vorliegend aus, weil sie das Vorliegen eines Verwaltungsaktes voraussetzt (vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 21.8.1995, a.a.O.; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Oktober 2005, § 113 RdNr. 79; Kopp/Schenke, a.a.O., § 113 RdNr. 95).

    Denn eine Entscheidung nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO könnte in einem Berufungsverfahren nur ergehen, wenn im Berufungszulassungsverfahren ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO an der begehrten Feststellung dargelegt wird (vgl. Beschl. d. Sen. v. 8.7.2004, a.a.O.; vgl. zum Revisionszulassungsverfahren: BVerwG, Beschl. v. 21.8.1995, a.a.O.; vgl. auch VGH Mannheim, Beschl. v. 7.1.1998, a.a.O.; Kopp/Schenke, a.a.O., Vorb. § 124 RdNr. 43).

  • BVerwG, 10.01.2001 - 2 B 60.00

    Voraussetzungen für Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der

    Nach dem die gesetzliche Regelung des Revisionszulassungsverfahrens beherrschenden Grundgedanken soll ein Revisionsverfahren nur eröffnet werden, wenn die als Zulassungsgrund eingeführte grundsätzliche Rechtsfrage oder Abweichung für die Entscheidung in der Hauptsache erheblich ist (vgl. u.a. Beschlüsse vom 20. August 1993 - BVerwG 9 B 512.93 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 320 S. 52 und vom 21. August 1995 - BVerwG 8 B 43.95 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 279 S. 11).

    Diese Entscheidungserheblichkeit muss, sofern dazu Veranlassung besteht, mit der Beschwerdebegründung dargelegt werden (vgl. u.a. Beschlüsse vom 20. August 1993, a.a.O., S. 51 f. und vom 21. August 1995, a.a.O., S. 11).

    Da Voraussetzung der im Revisionsverfahren begehrten Sachentscheidung ein berechtigtes Interesse des Klägers an der beantragten Feststellung ist (§ 43 Abs. 1, § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO), waren die Umstände, aus denen sich nach Wegfal der Wiederholungsgefahr ein solches berechtigtes Interesse ergeben soll, mit der Beschwerdebegründung innerhalb der Begründungsfrist (§ 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO) darzulegen (vgl. u.a. Beschluss vom 21. August 1995, a.a.O., S. 12 m.w.N.).

    Den gebotenen substantiierten Vortrag der Umstände, aus denen sich ein Feststellungsinteresse des Klägers als Sachentscheidungsvoraussetzung sowohl im Haupt- als auch im Beschwerdeverfahren (vgl. Beschlüsse vom 28. August 1985 - BVerwG 8 B 128.84 - BVerwGE 72, 93 und vom 21. August 1995, a.a.O., S. 12) ergeben soll, lässt die Beschwerdebegründung vermissen.

  • BVerwG, 01.11.2013 - 8 B 3.13

    Feststellungsinteresse im Hinblick auf mögliche Lohnforderungen von Arbeitnehmern

    Nach dem die gesetzliche Regelung des Revisionszulassungsverfahrens beherrschenden Grundkonzept soll ein Revisionsverfahren nur eröffnet werden, wenn die als Zulassungsgrund angeführte grundsätzliche Rechtsfrage oder die geltend gemachte Abweichung oder der gerügte Verfahrensmangel für die Entscheidung in der Hauptsache erheblich ist (vgl. etwa Beschlüsse vom 20. August 1993 - BVerwG 9 B 512.93 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 320 S. 52 und vom 21. August 1995 - BVerwG 8 B 43.95 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 279).

    Diese Entscheidungserheblichkeit muss, sofern dazu Veranlassung besteht, in der Beschwerdebegründung dargelegt werden (vgl. Beschlüsse vom 20. August 1993 a.a.O. S. 51 f. und vom 21. August 1995 a.a.O.), damit die Beschwerde zulässig ist.

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