Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Geltendmachung von Revisionszulassungsgründen - Berücksichtigung eines Eigenanteils bei der Festsetzung des Beitragssatzes im Rahmen des Kommunalabgabengesetzes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (199)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 15.12.1977 - 3 B 96.76

  Ersatz eines Verfolgungsschadens

  Auszug aus BVerwG, 09.04.1981 - 8 B 44.81

  Ist ein Urteil nebeneinander auf mehrere je selbständig tragende Begründungen gestützt, so kann, wie das Bundesverwaltungsgericht wiederholt entschieden hat, die Revision nur dann zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (vgl. Beschlüsse vom 6. September 1979 - BVerwG 8 B 35-37.79 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 176, vom 27. April 1978 - BVerwG 1 B 103.78 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 166 und vom 15. Dezember 1977 - BVerwG III B 96.76 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 158).
• BVerwG, 27.04.1978 - 1 B 103.78

  Antrag auf Einbürgerung - Vorliegen eines unbescholtenen Lebenswandels - …

  Auszug aus BVerwG, 09.04.1981 - 8 B 44.81

  Ist ein Urteil nebeneinander auf mehrere je selbständig tragende Begründungen gestützt, so kann, wie das Bundesverwaltungsgericht wiederholt entschieden hat, die Revision nur dann zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (vgl. Beschlüsse vom 6. September 1979 - BVerwG 8 B 35-37.79 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 176, vom 27. April 1978 - BVerwG 1 B 103.78 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 166 und vom 15. Dezember 1977 - BVerwG III B 96.76 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 158).

• BVerwG, 26.10.1989 - 9 B 405.89

  Klageabweisung ohne Beweisaufnahme - Aufklärungspflicht - Beweisantrag - …

  Denn ist ein Urteil nebeneinander auf mehrere je selbstständig tragende Begründungen gestützt, so kann die Revision nur dann zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa Beschluß vom 9. April 1981 - BVerwG 8 B 44.81 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 197).
• BVerwG, 11.04.2003 - 7 B 141.02

  Nichtzulassungsbeschwerde; rechtliches Gehör; Doppelbegründung Urteil; …

  Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der die Revision bei einem in je selbständiger Weise doppelt begründeten Urteil nur zugelassen werden kann, wenn hinsichtlich jeder der Begründungen ein Zulassungsgrund gegeben ist (Beschluss vom 9. April 1981 - BVerwG 8 B 44.81 - Buchholz 310 § 132 Nr. 197; Beschluss vom 9. März 1982 - BVerwG 7 B 40.82 - Buchholz 310 § 132 Nr. 209; Beschluss vom 17. April 1985 - BVerwG 3 B 26.85 - Buchholz 451.90 Nr. 53; stRspr), ist in Fällen der vorliegenden, durch fehlende Gleichwertigkeit der Begründungen gekennzeichneten Art nicht anwendbar.
• BVerwG, 05.10.1990 - 4 B 249.89

  Verwaltungsrechtliche Prüfung des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des …

  Ist ein vorinstanzliches Urteil auf mehrere, jeweils selbständig tragfähige Begründungen gestützt, so ist eine Revision nur dann zuzulassen, wenn gegen jede dieser Begründungen ein durchgreifender Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird (vgl. BVerwG, Beschluß vom 3. Juli 1973 - BVerwG 4 B 92.73 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 109; Beschluß vom 9. April 1981 - BVerwG 8 B 44.81 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 197; Beschluß vom 9. März 1982 - BVerwG 7 B 40.82 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 209; Beschluß vom 15. Juli 1987 - BVerwG 3 B 51.86 - IFLA 1987, 132).

 
• BVerwG, 01.11.1993 - 7 B 190.93

  Rechtmäßigkeit der Erteilung eines Investitionsvorrangbescheides - Stellung eines …

  Ist ein Urteil aber auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, so kann die Revision nur dann zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (stRspr, vgl. etwaBeschluß vom 9. April 1981 - BVerwG 8 B 44.81 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 197).
• BVerwG, 24.06.2013 - 3 B 71.12

  Fahrerlaubnisentziehung; Entziehung der Fahrerlaubnis; strafgerichtliche …

  Ist ein Urteil - wie hier - nebeneinander auf mehrere jeweils selbständig tragende Begründungen gestützt, so kann eine Revision nur dann zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschluss vom 9. April 1981 - BVerwG 8 B 44.81 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 197).
• BVerwG, 20.08.1993 - 9 B 512.93

  Revision - Urteilsgründe - Widersprüchlichkeit

  Ist ein Urteil - wie im vorliegenden Fall - nebeneinander auf mehrere je selbständig tragende Begründungen gestützt, kann die Revision nur dann zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (st. Rspr., vgl. etwa Beschluß vom 9. April 1981 - BVerwG 8 B 44.81 - Buchholz 310 § 132 Nr. 197).
• BVerwG, 15.07.1994 - 2 B 134.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Im Hinblick auf diese Rechtslage kommt es auf die von der Beschwerde unter I. 4. in bezug auf die vom Berufungsgericht unter Bezugnahme auf die Entscheidungsgründe des verwaltungsgerichtlichen Urteils hilfsweise angestellten Erwägungen zur Unbegründetheit des Feststellungsantrags gemäß § 132 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 VwGO erhobenen Verfahrens- und Divergenzrügen rechtlich nicht an (vgl. hierzu u.a. Beschlüsse vom 8. August 1973 - BVerwG 4 B 13.73 - ; vom 15. Dezember 1977 - BVerwG 3 B 96.76 - und vom 9. April 1981 - BVerwG 8 B 44.81 - jeweils m.w.N.).

  Ist ein Urteil aber - wie im vorliegenden Fall - nebeneinander auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, so kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Revision nur zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (vgl. u.a. Beschlüsse vom 8. August 1973 - BVerwG 4 B 13.73 - ; vom 15. Dezember 1977 - BVerwG 3 B 96.76 - und vom 9. April 1981 - BVerwG 8 B 44.81 - jeweils m.w.N.).

• BVerwG, 21.10.2015 - 3 B 31.15

  Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage medizinisch-psychologischen …

  Ist eine gerichtliche Entscheidung nebeneinander auf mehrere jeweils selbständige tragende Begründungen gestützt, so kann eine Revision nur dann zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (stRspr; vgl. u.a. BVerwG, Beschluss vom 9. April 1981 - 8 B 44.81 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 197).
• BVerwG, 10.05.1990 - 5 B 31.90

  Rückforderung von Blindengeld

  Weil jede dieser Begründungen (auch) das Urteil allein trägt, könnte die Revision nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder von ihnen ein Zulassungsgrund gegeben wäre (vgl. z.B. Beschlüsse vom 9. April 1981 - BVerwG 8 B 44.81 - und vom 9. März 1982 - BVerwG 7 B 40.82 - sowie vom 17. April 1985 - BVerwG 3 B 26.85 - , je mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 11.09.2008 - 2 B 69.07

  Auslegung einer Erklärung nach den Grundsätzen der §§ 133, 157 BGB i.R.d. …

  17 Ist ein Urteil wie im vorliegenden Fall auf mehrere selbstständig tragende Begründungen gestützt, kann die Revision nur dann zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (stRspr, vgl. etwa Beschluss vom 9. April 1981 BVerwG 8 B 44.81 Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 197).
• BVerwG, 18.05.2006 - 3 B 176.05

  Abwesender Eigentümer; Aufgebotsverfahren; Ausschlussbescheid; gesetzlicher …
• BVerwG, 29.03.2010 - 3 PKH 11.09

  Berufliche Rehabilitierung; Feststellung der Verfolgungszeit; Beendigung durch …
• BVerwG, 06.03.1992 - 4 CB 2.91

  Bauantrag - Rücknahme - Änderung - Antragstellung - Landesrecht
• BVerwG, 02.07.1987 - 9 CB 7.87

  Gesetzlicher Richter - Geschäftsverteilungsplan - Spruchkörperbesetzung
• BVerwG, 28.06.2017 - 8 B 65.16

  Anteil; Anteilsquote; Anteilsschädigung; Beteiligung
• BVerwG, 04.07.2007 - 8 B 8.07
• BVerwG, 22.08.1990 - 2 B 15.90

  Entbehrlichkeit der Anhörung bei Entlassung eines Beamten auf Probe wegen …
• BVerwG, 28.06.2017 - 8 B 66.16

  Bruchteilsrestitutionsanspruch wegen Schädigung mittelbarer Kleinstbeteiligungen
• BVerwG, 06.02.2007 - 8 BN 1.06

  Zulassung einer Revision gegen eine auf mehr als eine Begründung gestützte …
• BVerwG, 21.11.2017 - 8 B 11.17

  Unzureichende Darlegung von Zulassungsgründen bei selbstständig tragender …
• BVerwG, 14.07.1992 - 9 B 177.91

  Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• BVerwG, 06.02.1990 - 9 B 498.89

  Anforderungen an die Bestimmtheit des Antrages - Pflicht zur Angabe des …
• BVerwG, 15.11.1989 - 9 B 395.89

  Anforderungen an die Darlegung einer Divergenzrüge - Rüge einer Verletzung des …
• BVerwG, 19.09.1985 - 4 B 86.85

  Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses - Anwendbarkeit des § 28 VwVfG im …
• BVerwG, 24.08.2006 - 7 B 62.06

  Voraussetzungen unter denen eine rechtzeitige Anmeldung vermögensrechtlicher …
• BVerwG, 31.03.1993 - 2 B 32.93

  Fristgemäßer Eingang der Beschwerdebegründung - Formelle Anforderungen an eine …
• BVerwG, 15.07.1987 - 3 B 51.86

  Nichtzulassung einer Revision - Anspruch der Ausgleichsverwaltung auf eine …
• BVerwG, 19.10.2009 - 2 B 48.09

  Festsetzung eines Nutzungsentgelts für eine als Nebentätigkeit genehmigte, …
• BVerwG, 12.05.2006 - 2 B 9.06

  Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Rechtsgrundsätzliche …
• BVerwG, 21.06.1989 - 4 CB 13.89

  Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung - …
• BVerwG, 19.12.2022 - 3 BN 8.22

  Normenkontrollantrag gegen § 7 Abs. 3 der saarländischen Verordnung zur …
• BVerwG, 11.02.2003 - 3 B 135.02

  Ein vom Gesamtunternehmen abspaltbares Teilunternehmen als einzelner …
• BVerwG, 28.11.2002 - 3 B 123.02

  Förderungsvoraussetzungen nach dem Extensivierungsprogramm - Bewilligung eines …
• BVerwG, 24.05.2000 - 8 B 12.00

  Rückübertragung eines Grundstücks - Beeinträchtigung eines Unternehmens - …
• BVerwG, 10.06.1992 - 9 B 176.91

  Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• BVerwG, 12.08.1982 - 2 B 68.81

  Anspruch auf eine nicht zur Durchsetzung des zugrunde liegenden Rechts bestimmten …
• BVerwG, 18.06.2006 - 3 B 176.05

  Entfall der Voraussetzungen für ein Aufgebotsverfahren und Ausschlussverfahren …
• BVerwG, 10.12.1996 - 3 B 18.96

  Feststellungsanspruch auf die Bestandskraft des Widerrufsbescheids und der …
• BVerwG, 08.07.1992 - 9 B 16.92

  Einordnung einer staatlichen Bekämpfung von Unterstützungshandlungen zugunsten …
• BVerwG, 10.11.1989 - 9 B 445.89

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Einordnung der Beanstandungsklage nach …
• BVerwG, 21.08.1989 - 4 CB 13.89

  Verwaltungsprozeßrecht: Vorschriftswidrige Gerichtsbesetzung und …
• BVerwG, 01.08.1988 - 4 NB 22.88

  Rechtsmittel
• VGH Bayern, 31.01.2018 - 2 ZB 15.1914

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag hinsichtlich einer denkmalschutzrechtlichen …
• BVerwG, 31.05.1996 - 2 B 82.95

  Anforderungen an eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei einem …
• BVerwG, 24.04.1991 - 5 B 14.90

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
• BVerwG, 27.03.1991 - 6 B 3.91

  Verbesserung der Wartezeit - Härtefallregelung - Härtegründe
• BVerwG, 10.12.1990 - 2 B 104.90

  Darlegungsanforderungen an die Revisionsbegründung bei mehrfacher selbstständig …
• BVerwG, 30.11.1988 - 3 B 22.88

  Nichtzulassungsbeschwerde bei mehrfacher Begründung des Berufungsurteils - …
• BVerwG, 20.09.1982 - 8 B 238.81

  Gebührenbefreiung beim Wohnungsbau - Bewohnbarkeit auf Dauer - Ferienwohnung in …
• BVerwG, 30.08.2000 - 2 B 28.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Geltendmachung von …
• BVerwG, 02.08.2000 - 8 B 167.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 26.01.1996 - 2 B 11.96

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Gewährung einer Stellenzulage für …
• BVerwG, 14.07.1992 - 9 B 183.91

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Verantwortlichkeit des …
• BVerwG, 12.07.1989 - 2 B 76.89

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 30.06.1989 - 4 CB 13.89

  Gerichtsverfassungsrecht: Entscheidungszuständigkeit nach gerichtsinterner …
• BVerwG, 07.03.1985 - 4 B 19.85

  Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der Anforderungen an die Bezeichnung eines …
• BVerwG, 16.05.2000 - 8 B 2.00

  Darlegungsanforderungen bei einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher …
• BVerwG, 23.05.1996 - 8 B 88.96

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei einem auf mehrere …
• BVerwG, 20.05.1994 - 9 B 210.94

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anerkennung …
• BVerwG, 04.03.1993 - 2 B 212.92

  Anforderungen an die Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
• BVerwG, 24.09.1992 - 9 B 304.91

  Verantwortlichkeit eines Staates für Verfolgungsmaßnahmen unter …
• BVerwG, 14.07.1992 - 9 B 314.91

  Sicherheit vor Verfolgung in Form längerer Haft - Erforderliche …
• BVerwG, 26.06.1991 - 2 B 32.91

  Die rechtliche Bedeutung einer Stellenausschreibung - Stellenausschreibung als …
• BVerwG, 21.01.1991 - 9 CB 133.90

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Androhung einer Abschiebung
• BVerwG, 19.10.1990 - 5 B 103.90

  Bindungswirkung einer rechtskräftig abgeschlossenen Anfechtungsklage im …
• BVerwG, 11.09.1990 - 5 B 82.89

  Anrechnung von schwerbehinderten Kommanditisten auf die Quote der pflichtgemäß zu …
• BVerwG, 08.03.1989 - 2 B 95.88

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …
• BVerwG, 21.04.1988 - 3 CB 26.87

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 17.07.1987 - 6 PB 6.87

  Anforderungen an einen personellen Fragebogen im Sinne des …
• BVerwG, 12.03.1987 - 9 CB 170.86

  Mögliche Ablehnung eines Beweisantrages im Falle falscher Angaben eines …
• BVerwG, 01.07.1986 - 5 B 138.85

  Gewährung von Ausbildungsförderung - Geltendmachung eines Leistungsrückstandes - …
• BVerwG, 30.05.2001 - 8 B 87.01

  Darlegungspflicht des Klägers in der Beschwerdebegründung
• BVerwG, 04.01.2000 - 3 B 66.99

  Anforderungen an den Revisionszulassungsgrund bei mehreren selbstständig …
• BVerwG, 27.10.1999 - 9 B 422.99

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der …
• BVerwG, 11.08.1994 - 9 B 469.94

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gewalttaten orthodoxer Moslems …
• BVerwG, 20.05.1994 - 9 B 214.94

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anerkennung …
• BVerwG, 21.04.1994 - 9 B 213.94

  Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung von Außenstellen des Bundesamts …
• BVerwG, 21.02.1992 - 9 B 294.91

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 19.02.1992 - 9 B 227.91

  Zulässigkeit der Revision gegen ein auf mehrere je selbstständig tragende …
• BVerwG, 19.02.1992 - 9 B 228.91

  Sicherheit vor politischer Verfolgung in Sri Lanka - Asylerheblichkeit …
• BVerwG, 18.10.1991 - 9 B 265.91

  Begriff des "Zugriffs" auf einen Ausländer wegen seiner politischen Überzeugung - …
• BVerwG, 03.09.1991 - 5 B 115.90

  Bestehen eines behindertengerechten Arbeitsplatzes - Weiterbeschäftigung des …
• BVerwG, 14.11.1990 - 9 B 246.90

  Prognostische Einschätzung der dem Ehegatten und den minderjährigen Kindern eines …
• BVerwG, 24.10.1990 - 9 B 199.90

  Festnahme und anschließende Inhaftierung sowie Misshandlung während der Haft - …
• BVerwG, 24.10.1990 - 9 B 196.90

  Asylrechtliche Relevanz eines Verfolgungsaktes - Verneinung einer …
• BVerwG, 28.09.1990 - 9 B 116.90

  Bestimmung der Intensität eines Verfolgungsaktes als asylrechtlich relevant
• BVerwG, 02.02.1990 - 9 B 470.89

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Frage nach der asylrechtlichen …
• BVerwG, 05.01.1990 - 9 B 365.89

  Hinreichende Sicherheit vor religiöser Verfolgung - Eingriffe in den eindeutig …
• BVerwG, 17.10.1989 - 6 PB 18.89

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 10.02.1988 - 7 B 249.87

  Anspruch eines gewerblichen Altenheimbetreibers auf einen Zuschuss zu Kosten der …
• BVerwG, 01.07.1987 - 9 CB 35.87

  Wahl eines Richters - Recht auf den gesetzlichen Richter - Vorschriftswidrige …
• BVerwG, 27.01.1986 - 4 B 15.86

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 24.10.1985 - 8 B 121.85

  Voraussetzungen der Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Lösung von …
• BVerwG, 18.06.1985 - 4 B 118.82

  Erneute Bekanntmachung des Bebauungsplans im Falle eines ständigen Ausgehens der …
• BVerwG, 19.10.1983 - 2 B 166.82

  Anspruch auf Wiedergutmachung nach dem Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung …
• BVerwG, 04.02.2000 - 9 B 554.99
• BVerwG, 14.02.1997 - 9 B 666.96

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde - Verstoß gegen die gerichtliche …
• BVerwG, 19.11.1996 - 9 B 495.96

  Zulassung einer Revision wegen Pflicht zur Festlegung eines Maßstabes für die …
• BVerwG, 25.10.1996 - 9 B 466.96

  Ordnungsgemäße Darlegung von Zulassungsgründen einer Revision - Frage …
• BVerwG, 24.11.1995 - 9 B 462.95

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 31.05.1995 - 2 B 51.95

  Verzugszinsen für öffentlich-rechtliche Geldforderungen - Anwendbarkeit der §§ …
• BVerwG, 14.12.1994 - 9 B 482.94

  Zwei ein Berufungsurteil selbstständig tragende Begründungen - Vorwurf der …
• BVerwG, 10.10.1994 - 6 B 83.94

  Klage auf Genehmigung zur Führung eines von der San Carlos Universität in …
• BVerwG, 10.11.1993 - 9 B 622.93

  Anspruch auf Abschiebungsschutz - Eingreifen der gesetzlichen Vermutung des Art. …
• BVerwG, 15.01.1993 - 9 B 339.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 04.12.1992 - 2 B 197.92

  Rechtsbehelfe eines Beamten gegenüber innerdienstlichen Weisungen - …
• BVerwG, 15.09.1992 - 2 B 154.92

  Fürsorgepflichtverletzung des Dienstherrn - Faktische Behandlung eines …
• BVerwG, 08.09.1992 - 9 B 49.92

  Grundsätzliche Bedeutung der Frage der Befugnis von Ausländerbehörden zur …
• BVerwG, 26.05.1992 - 3 B 82.91

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung der …
• BVerwG, 05.02.1992 - 7 B 174.91

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei einem auf mehrere, jeweils …
• BVerwG, 05.12.1991 - 9 B 188.91

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung für Tamilen in Sri Lanka
• BVerwG, 06.06.1991 - 2 B 66.91

  Definierung des Begriffs der grundsätzlichen Bedeutung bei einer Grundsatzrüge - …
• BVerwG, 06.02.1991 - 3 B 134.90

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verstoß …
• BVerwG, 05.12.1990 - 9 B 144.90

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Mehrfache Begründung des …
• BVerwG, 16.11.1990 - 9 B 143.90

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei einem auf mehrere, jeweils …
• BVerwG, 05.11.1990 - 9 B 163.90

  Verfolgung im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG (Grundgesetz) - Asylrechtliche …
• BVerwG, 24.10.1990 - 9 B 215.90

  Anwendbarkeit des herabgestuften Prognosemaßstabs auf den vorverfolgten …
• BVerwG, 23.10.1990 - 4 B 130.90

  Revision - Beschwerde - Bauleitplanung - Städtebauliche Strukturen - Ortsbild - …
• BVerwG, 09.10.1990 - 9 B 193.90

  Bestehen eines Asylrechts bei der Mitgliedschaft in einer Gewalt bejahenden …
• BVerwG, 11.09.1990 - 5 B 84.89

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Beschäftigungspflicht von …
• BVerwG, 07.09.1990 - 5 B 83.89

  Anrechnung der schwerbehinderten Kommanditisten auf die Quote der pflichtgemäß zu …
• BVerwG, 07.02.1990 - 3 B 91.89

  Rückgabe eines Gesamtbetriebs oder Teil eines Betriebes nach der …
• BVerwG, 19.09.1988 - 2 B 66.88

  Verfahrensmangel nicht genügender Sachaufklärung - Klage auf Beförderung zum …
• BVerwG, 08.09.1988 - 4 B 59.88

  Reparatur einer Einfriedung - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
• BVerwG, 25.05.1988 - 2 B 26.88

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage - Fehlen eines Feststellungsinteresses …
• BVerwG, 27.08.1986 - 2 B 84.86

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Anforderungen an die Darlegung eines …
• BVerwG, 27.08.1986 - 2 B 89.86

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Anforderungen an die Darlegung des …
• BVerwG, 27.08.1986 - 2 B 87.86

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Anforderungen an die Darlegung eines …
• BVerwG, 27.08.1986 - 2 B 90.86

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Anforderungen an die Darlegung eines …
• BVerwG, 26.08.1986 - 2 B 88.86

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Anforderungen an die Darlegung eines …
• BVerwG, 19.08.1986 - 2 B 85.86

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Anforderungen an die Darlegung eines …
• BVerwG, 26.08.1985 - 2 B 40.85

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 18.06.1985 - 4 B 119.82

  Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung hinsichtlich der Frage der erneuten …
• BVerwG, 17.09.1984 - 2 B 86.83

  Beweiswürdigung seitens des Berufungsgerichts durch Begründung einer …
• BVerwG, 04.07.1984 - 2 B 42.84

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Besoldung eines …
• BVerwG, 19.04.1984 - 9 B 358.83

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 22.02.1984 - 5 B 73.82

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 17.10.1983 - 2 B 170.82

  Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn - Nichtbeförderung wegen des gegen …
• BVerwG, 07.02.1983 - 2 B 7.83

  Anspruch eines Lehrers auf Fortzahlung einer Zulage für die Wahrnehmung eines …
• BVerwG, 09.04.1981 - 8 B 49.81

  Voraussetzung der Zulassung einer Revision hinsichtlich eines auf mehrere …
• BVerwG, 21.01.2002 - 8 B 7.02

  Voraussetzungen des Zulassungsgrundes der Divergenz - Voraussetzungen für die …
• BVerwG, 14.11.1995 - 8 B 103.95

  Zurückstellung wegen Unentbehrlichkeit im eigenen Gewerbebetrieb - Revision im …
• BVerwG, 20.05.1994 - 9 B 208.94

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anerkennung …
• BVerwG, 30.07.1992 - 3 B 33.92

  Führen einer Gebietsbezeichnung nur mit vorherigem Fachgespräch mit dem …
• BVerwG, 13.11.1990 - 9 B 200.90

  Durchführung eines Strafverfahrens wegen Urkundenfälschung als Voraussetzung für …
• BVerwG, 05.10.1990 - 5 B 15.90

  Anspruch eines Asylbewerbers auf Bewilligung weiterer 15 DM als …
• BVerwG, 28.04.1988 - 9 CB 21.88

  Fehlerhaftigkeit eines Wahlverfahrens von ehrenamtlichen Richtern durch die …
• BVerwG, 21.01.1988 - 4 B 259.87

  Festsetzung eines Brandschutzstreifens im Bebauungsplan
• BVerwG, 29.06.1987 - 8 B 2.87

  Rüge eines wesentlichen Verfahrensmangels - Darlegung der grundsätzlichen …
• BVerwG, 19.08.1986 - 2 B 86.86

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Anforderungen an die Darlegung eines …
• BVerwG, 19.08.1986 - 2 B 91.86

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Anforderungen an die Darlegung eines …
• BVerwG, 11.07.1986 - 4 B 128.86

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 13.01.1986 - 4 B 225.85

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Notwendigkeit einer …
• BVerwG, 21.03.1985 - 8 B 9.85

  Unwirksamkeit einer Wasserabgabensatzung wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der …
• BVerwG, 08.01.1985 - 4 B 250.84

  Versäumung der Klagefrist wegen Zustellung des Widerspruchsbescheids an den nicht …
• BVerwG, 22.10.1984 - 8 B 167.84

  Steuerbegünsigung eines als Ferienhaus genehmigten Bauwerks
• BVerwG, 22.10.1984 - 8 B 166.84

  Steuerbegünstigung eines als Ferienhaus genehmigten Bauwerks
• BVerwG, 22.10.1984 - 8 B 165.84

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision bei mehrfach begründeter …
• BVerwG, 19.10.1984 - 2 B 11.83

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Sinne der …
• BVerwG, 23.12.1983 - 8 B 111.83

  Kosten für die Bestellung eines Erbbaurechtes als Grundstückskosten - …
• BVerwG, 23.08.1983 - 8 B 183.82

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Einbeziehung von …
• BVerwG, 06.10.1982 - 7 B 206.81

  Voraussetzungen des verwaltungsprozessrechtlichen Anspruchs auf Gewährung von …
• VGH Bayern, 23.04.2014 - 2 ZB 11.2057

  Schweinemast; GIRL; Amtsermittlung
• BVerwG, 22.12.1994 - 2 B 144.94
• BVerwG, 22.12.1994 - 2 PKH 6.94
• BVerwG, 03.11.1993 - 6 B 67.93

  Nichtzulassungsbeschwerde mit der Rüge, das Berufungsgericht habe den Sachverhalt …
• BVerwG, 10.06.1992 - 9 B 56.92

  Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 26.06.1991 - 2 B 31.91

  Rechtliche Bedeutung einer Stellenausschreibung - Stellenausschreibung als …
• BVerwG, 01.03.1990 - 4 B 43.90

  Verfahrensfehler der unzureichenden Sachaufklärung - Geltendmachung eines …
• BVerwG, 17.05.1988 - 2 B 36.88

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Verbindlichkeit schriftlicher …
• BVerwG, 09.07.1987 - 8 B 156.86

  Erlöschen einer Untervollmacht mit der Hauptvollmacht - Feststellungsinterese bei …
• BVerwG, 05.02.1987 - 4 B 249.86

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verwirkung der …
• BVerwG, 08.12.1986 - 4 CB 43.86

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Zulässigkeit der Revision bei Stützung …
• BVerwG, 04.11.1986 - 4 B 232.86

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision bei mehrfach begründeter …
• BVerwG, 30.10.1986 - 4 B 223.86

  Stützen eines Urteils auf zwei selbstständig tragende Begründungen
• BVerwG, 18.07.1986 - 2 B 11.86

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 18.06.1985 - 4 B 117.82

  Klärung der Frage der erneuten Bekanntmachung des Bebauungsplans - Vorhandensein …
• BVerwG, 18.07.1984 - 2 B 29.83

  Versetzung eines Beamten in ein gleichwertiges Amt
• BVerwG, 11.07.1984 - 8 B 119.84

  Grundfläche von Räumen als Wohnfläche - Revisibilität einer nebeneinander auf …
• BVerwG, 16.09.1983 - 2 B 82.82

  Streit über die dienstlichen Beurteilung eines Beamten - Beförderung eines …
• BVerwG, 29.06.1982 - 8 B 25.82

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Zahlung eines …
• BVerwG, 09.04.1981 - 8 B 52.81

  Voraussetzung der Zulassung einer Revision hinsichtlich eines auf nebeneinander …
• BVerwG, 30.12.1992 - 5 B 62.92

  Versehen eines Urteils mit Gründen - Hinreichende Begründung für die Abweisung …
• BVerwG, 03.07.1992 - 2 B 95.92

  Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Nichtanwendung des § 56 Abs. 3 GO,BW …
• BVerwG, 04.06.1992 - 2 B 94.92

  Anspruch auf Gewährung von Waisengeld
• BVerwG, 17.06.1991 - 2 B 55.91

  Auslegung des Tatbestandsmerkmals der ernstlichen Gefährdung der militärischen …
• BVerwG, 24.04.1991 - 5 B 66.91

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision bei mehrfach begründeter …
• BVerwG, 12.04.1991 - 8 B 37.91

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 14.02.1991 - 2 B 24.91

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 05.12.1990 - 9 B 269.90

  Geltung der Frist nach den §§ 14 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG), 51 Abs. 3 …
• BVerwG, 18.04.1985 - 8 B 53.85

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 21.12.1982 - 4 B 227.82

  Nichtzulassungsbeschwerde bei mehrfacher Begründung des Berufungsurteils - …
• BVerwG, 29.06.1982 - 8 B 26.82

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Zahlung eines …
• BVerwG, 30.07.1992 - 3 B 30.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 28.08.1991 - 2 B 87.91

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Zulassung einer Revision bei …
• BVerwG, 18.07.1991 - 2 B 84.91

  Voraussetzungen der Gewährung von Familienzuschlägen für Beamte
• BVerwG, 07.05.1984 - 2 B 32.84

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Prognose über die …
• BVerwG, 24.02.1998 - 2 B 90.97

  Anforderungen an eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• BVerwG, 12.09.1995 - 2 B 36.95