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   BVerwG, 17.10.2012 - 8 B 47.12   

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https://dejure.org/2012,34137
BVerwG, 17.10.2012 - 8 B 47.12 (https://dejure.org/2012,34137)
BVerwG, Entscheidung vom 17.10.2012 - 8 B 47.12 (https://dejure.org/2012,34137)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Januar 2012 - 8 B 47.12 (https://dejure.org/2012,34137)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 20 Abs. 3, Art. 19 Abs. ... 4, Art. 23 Abs. 1, Art. 100, Art. 103 Abs. 1; VwGO §§ 88, 113 Abs. 1 Satz 4, § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3, § 133 Abs. 3 Satz 3; GlüStV a. F. § 5 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3; ErsterGlüÄndStV Art. 1, Art. 2 Abs. 1 und 4; GlüStV n. F. § 10a Abs. 1 und 2, § 33; LGlüG RhPf § 1 Abs. 1; EUV Art. 5; AEUV Art. 267
    Anwendbarkeit; Anwendungsbereich; auslaufendes Recht; ausgelaufenes Recht; Bundesverfassungsgericht; Fortsetzungsfeststellungsklage; Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH); Glücksspiel; Grundfreiheiten; Hoheitsrecht; Kompetenz; Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtsprechung; Rechtssicherheit; Rückwirkung; Übergangsrecht; Unionsrecht; Zulassungsgrund; zwingende Erwägungen

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 20 Abs. 3, Art. 19 Abs. 4, Art. 23 Abs. 1, Art.100,
    Anwendbarkeit; Anwendungsbereich; auslaufendes Recht; ausgelaufenes Recht; Bundesverfassungsgericht; Fortsetzungsfeststellungsklage; Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH); Glücksspiel; Grundfreiheiten; Hoheitsrecht; Kompetenz; Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtsprechung; Rechtssicherheit; Rückwirkung; Übergangsrecht; Unionsrecht; Zulassungsgrund; zwingende Erwägungen.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 20 Abs 3 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 23 Abs 1 GG, Art 100 GG, Art 103 Abs 1 GG
    Zur übergangsweisen Anwendung mitgliedstaatlicher Vorschriften, die Grundfreiheiten verletzen

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzung für die übergangsweise Anwendung mitgliedstaatlicher, die Grundfreiheiten verletzender Vorschriften i.R.e. Untersagung gewerblicher Vermittlung von Sportwetten an nicht in Rheinland-Pfalz konzessionierte Anbieter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzung für die übergangsweise Anwendung mitgliedstaatlicher, die Grundfreiheiten verletzender Vorschriften i.R.e. Untersagung gewerblicher Vermittlung von Sportwetten an nicht in Rheinland-Pfalz konzessionierte Anbieter

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die übergangsweise Verletzung von EU-Grundfreiheiten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 97
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 14.12

    Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung;

    So wurden die Werbebeschränkungen des § 5 GlüStV deutlich zurückgenommen (dazu im Einzelnen Beschluss vom 17. Oktober 2012 - BVerwG 8 B 47.12 - Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 208 Rn. 6).
  • BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 10.12

    Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte;

    Dabei muss nicht geklärt werden, ob die Anwendung der im Zivilprozess revisiblen Vorschrift (§§ 545, 560 ZPO) auch im Verwaltungsprozess revisionsgerichtlich überprüft werden darf oder ob dies wegen § 137 Abs. 1 VwGO nicht in Betracht kommt (vgl. Beschlüsse vom 17. Oktober 2012 - BVerwG 8 B 47.12 - Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 208 Rn. 22 und - BVerwG 8 B 62.12 - juris Rn. 17).
  • BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 46.12

    Auslegung; Bestimmtheit; Dauerverwaltungsakt; Demokratiegebot;

    Dabei muss nicht geklärt werden, ob die Anwendung der im Zivilprozess revisiblen Vorschrift (§§ 545, 560 ZPO) auch im Verwaltungsprozess revisionsgerichtlich überprüft werden darf oder ob dies wegen § 137 Abs. 1 VwGO nicht in Betracht kommt (vgl. Beschlüsse vom 17. Oktober 2012 - BVerwG 8 B 47.12 - Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 208 und - BVerwG 8 B 62.12 - juris).
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