Rechtsprechung
   BVerwG, 17.01.2013 - 8 B 50.12   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Mitentscheidungsrechte eines Stadtrats und Mitglieds des Ausschusses für Technik und Umwelt für die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mitentscheidungsrechte eines Stadtrats und Mitglieds des Ausschusses für Technik und Umwelt für die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB

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Wird zitiert von ... (6)  

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.06.2014 - 10 S 29.13  

    Beschwerde; Rechtsschutzinteresse; Änderung der Baugenehmigung im

    Das Bundesrecht enthält in § 36 BauGB hierzu jedenfalls keine entsprechenden Bestimmungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. August 2004 - BVerwG 4 C 16.03 -, BVerwGE 121, 339, juris Rn. 12 f.; Beschluss vom 17. Januar 2013 - BVerwG 8 B 50.12 -, juris Rn. 6).
  • VGH Bayern, 23.04.2015 - 15 ZB 13.2378  

    Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Nutzungsuntersagung; ungenehmigte

    (1) Richtig ist zunächst, dass die Notwendigkeit der Einvernehmenserklärung entfällt, wenn die Gemeinde selbst Baugenehmigungsbehörde ist (vgl. BVerwG, U.v. 19.8.2004 - 4 C 16/03 - BVerwGE 121, 339; BVerwG, B.v. 17.1.2013 - 8 B 50/12 - juris Rn. 6).

    a) § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB kommt bei Gemeinden, die selbst untere Bauaufsichtsbehörde sind, nicht zur Anwendung (BVerwG, U.v. 19.8.2004 - 4 C 16/03 - BVerwGE 121, 339; BVerwG, B.v. 17.1.2013 - 8 B 50/12 - juris Rn. 6).

  • VGH Bayern, 23.04.2015 - 15 ZB 13.2377  

    Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Bauantrag für ein Wettbüro;

    Da die beklagte Stadt selbst Baugenehmigungsbehörde ist, ist § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB unanwendbar (vgl. BVerwG, U.v. 19.8.2004 - 4 C 16/03 - BVerwGE 121, 339; BVerwG, B.v. 17.1.2013 - 8 B 50/12 - juris Rn. 6).
  • VGH Bayern, 27.05.2014 - 15 ZB 13.105  

    Verweigerung des baurechtlichen Einvernehmens durch unzuständige Stelle

    Welches Gemeindeorgan zuständig ist, regelt allein das Landesrecht in der jeweiligen Gemeindeordnung; dem Bundesgesetzgeber fehlt die Kompetenz, das zuständige Gemeindeorgan zu bestimmen (vgl. BVerwG, U.v. 3.10.1984 - 4 N 1/84, 4 N 2/84 - NVwZ 1985, 487 = juris Rn 20 zur Bauleitplanung; zu § 36 BauGB vgl. BVerwG, B.v. 17.1.2013 - 8 B 50/12 - juris Rn. 6; BVerwG, U.v. 19.8.2004 - 4 C 16/03 - BVerwGE 121, 339 = juris Rn. 12; BVerwG, B.v. 22.12.1989 - 4 B 211/89 - juris Rn. 2 unter Hinweis auf das Urteil vom 3.10.1984 a.a.O.; Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand September 2013, § 36 Rn. 35).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.05.2017 - 3 L 184/15  

    Denkmal; Fassadenänderung; Einvernehmen der Gemeinde; denkmalfachliche

    Es ist aber Sache der Gemeinde selbst oder des Landesgesetzgebers, durch kommunalverfassungsrechtliche Regelungen dafür zu sorgen, dass die Belange der Planungshoheit hinreichend gewahrt bleiben (vgl. zu § 36 BauGB BVerwG, B. v. 17.01.2013 - 8 B 50/12 - juris).
  • VG München, 12.10.2016 - M 9 K 16.1541  

    Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines

    Der entgegenstehende Bescheid der Beklagten ist aufzuheben, weil die Kläger die Erteilung der Baugenehmigung beanspruchen können, unabhängig davon, dass die Beklagte, da sie selbst Bauaufsichtsbehörde ist, nicht über ein gemeindliches Einvernehmen, das es in dieser Konstellation nicht gibt (vgl. Schiwy, BauGB, 155. EL, Stand: Oktober 2016, § 36 Rn. 16; BVerwG, B.v. 17.1.2013 - 8 B 50/12 - juris Rn. 6), entscheiden durfte.
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