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   BVerwG, 18.06.1998 - 8 B 56.98   

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BVerwG, 18.06.1998 - 8 B 56.98 (https://dejure.org/1998,317)
BVerwG, Entscheidung vom 18.06.1998 - 8 B 56.98 (https://dejure.org/1998,317)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Juni 1998 - 8 B 56.98 (https://dejure.org/1998,317)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Schädigung während der NS-Zeit - Rückerstattung nach dem Recht der Alliierten Mächte - Kollektive Verfolgung jüdischer Mitbürger - Jüdisches Eigentum - Angemessener Kaufpreis - Verkehrswert - Einheitswert - Großparzellierer - Vermutung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Schädigungstatbestand; verfolgungsbedingter Vermögensverlust; Verfolgungsvermutung; Personenkreis; Angemessenheit des Kaufpreises; Widerlegung der Vermutung

  • Judicialis

    VermG § 1 Abs. 6 (i.V.m. Art. 3 REAO)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VermG § 1 Abs. 6; REAO Art. 3 Abs. 2
    Recht der offenen Vermögensfragen; Schädigung während der NS-Zeit; Rückerstattung nach dem Recht der Alliierten Mächte; kollektive Verfolgung jüdischer Mitbürger; jüdisches Eigentum; angemessener Kaufpreis; Verkehrswert; Einheitswert; Großparzellierer; Vermutung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (84)

  • BVerwG, 11.07.2007 - 9 C 5.06

    Erschließungsbeitrag; Beitrittsgebiet; Verfahrensmangel; Aufklärungspflicht;

    17 1. Ein Verstoß gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht kommt in Betracht, wenn das Tatsachengericht, auch ohne dass der Kläger darauf mit einem Beweisantrag hinwirkt, den Sachverhalt nicht näher aufklärt, obwohl sich dem Gericht solche Ermittlungen unter Zugrundelegung seiner materiell-rechtlichen Auffassung aufgrund konkreter Anhaltspunkte hätten aufdrängen müssen (vgl. Urteil vom 22. Januar 1969 BVerwG 6 C 52.65 BVerwGE 31, 212 ; Beschlüsse vom 19. August 1997 BVerwG 7 B 261.97 Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 f. und vom 18. Juni 1998 BVerwG 8 B 56.98 Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 154 S. 475).
  • BVerwG, 28.12.2011 - 9 B 53.11

    Beweisantrag; Sitzungsprotokoll; Amtsermittlungsgrundsatz; Aufklärungsrüge

    Die Rüge mangelnder Sachaufklärung erfordert nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts u.a. die substantiierte Darlegung (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), welche Tatsachen auf der Grundlage der materiellrechtlichen Auffassung des Oberverwaltungsgerichts aufklärungsbedürftig waren, welche für erforderlich und geeignet gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht kamen, welche tatsächlichen Feststellungen dabei voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern diese unter Zugrundelegung der materiellrechtlichen Auffassung des Oberverwaltungsgerichts zu einer für den Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung hätten führen können (vgl. Urteil vom 22. Januar 1969 - BVerwG 6 C 52.65 - BVerwGE 31, 212 , Beschlüsse vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 (n.F.) VwGO Nr. 26 S. 14 f. und vom 18. Juni 1998 - BVerwG 8 B 56.98 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 154 S. 475).
  • BVerwG, 11.09.2014 - 9 B 21.14

    Beitragsfähigkeit des Anschaffungsaufwands und Herstellungsaufwands bzgl. des

    Die Rüge mangelnder Sachaufklärung erfordert u.a. die substantiierte Darlegung, inwiefern das angefochtene Urteil unter Zugrundelegung der materiellrechtlichen Auffassung des Berufungsgerichts auf dem Mangel beruhen kann (stRspr, vgl. etwa Beschlüsse vom 18. Juni 1998 - BVerwG 8 B 56.98 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 154 S. 475 und vom 28. Dezember 2011 - BVerwG 9 B 53.11 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 70 Rn. 3).
  • BVerwG, 24.02.1999 - 8 C 15.98

    Teltow-Seehof: Urteile des VG Potsdam zu Bauparzellen aufgehoben

    Dazu zählten in der maßgeblichen Zeit zweifelsfrei die jüdischen Bürger (vgl. auch Beschluß vom 18. Juni 1998 BVerwG 8 B 56.98 ZOV 1998, 380 ).

    b) Wegen der mit der Verkehrswertermittlung verbundenen Schwierigkeiten ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts seit langem anerkannt, daß die Tatsachengerichte aus Gründen der Vereinfachung nicht gehindert sind, bei der Bestimmung der Angemessenheit indiziell auf den damaligen Einheitswert des Grundstücks abzustellen (Beschluß vom 18. Juni 1998 - BVerwG 8 B 56.98 - ZOV 1998, 380; Urteil vom 27. Mai 1997 - BVerwG 7 C 67.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 112 S. 337 ).

  • BVerwG, 06.09.2011 - 9 B 48.11

    Verfahrensmängel; Anordnung und Dauer der aufschiebenden Wirkung;

    Dies erfordert nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die substantiierte Darlegung, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des Berufungsgerichts aufklärungsbedürftig waren, welche für erforderlich und geeignet gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht kamen, welche tatsächlichen Feststellungen dabei voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern diese unter Zugrundelegung der materiell-rechtlichen Auffassung des Berufungsgerichts zu einer für den Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung hätten führen können; weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (vgl. Urteil vom 22. Januar 1969 - BVerwG 6 C 52.65 - BVerwGE 31, 212 ; Beschlüsse vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 f. und vom 18. Juni 1998 - BVerwG 8 B 56.98 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 154 S. 475).
  • BVerwG, 14.02.2007 - 6 C 28.05

    Teilnehmeranschlussleitung; Glasfaser; Zugang; Entgeltgenehmigung;

    Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl. Beschlüsse vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 und vom 18. Juni 1998 - BVerwG 8 B 56.98 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 154; Urteil vom 21. Juni 2006 - BVerwG 6 C 19.06 - NVwZ 2006, 1175 ).
  • BVerwG, 26.11.2003 - 8 C 10.03

    Teltow Seehof; Großparzellierung; Zwangsverkauf; gesetzliche Vermutung;

    Denn alle diese Schriftstücke konnten belegen, dass der Verkauf mit der politischen und wirtschaftlichen Bedrängung der Juden in der maßgeblichen Verfolgungszeit, die am 30. Januar 1933 begann (vgl. hierzu Beschluss des Senats vom 18. Juni 1998 - BVerwG 8 B 56.98 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 154), in Zusammenhang stand.
  • BGH, 10.08.2001 - RiZ(R) 5/00

    Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch kritische

    Weiterhin muß dargelegt werden, daß im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der nunmehr vermißten Sachverhaltsaufklärung hingewirkt worden ist oder daß sich dem Gericht von seiner materiellen Rechtsauffassung aus die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265 S. 8 m.w.N. und vom 18. Juni 1998 - BVerwG 8 B 56.98 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 154 S. 472 ; st.Rspr.).
  • BVerwG, 20.02.2002 - 9 B 63.01

    Genehmigung von Flugplätzen; Änderung der Genehmigung; Änderung des

    Für die ordnungsgemäße Bezeichnung eines solchen Verfahrensmangels muss substantiiert dargelegt werden, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiellrechtlichen Auffassung des Tatsachengerichts aufklärungsbedürftig waren, welche für erforderlich und geeignet gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht kamen, welche tatsächlichen Feststellungen dabei voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern diese unter Zugrundelegung der materiellrechtlichen Auffassung des Tatsachengerichts zu einer für die Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung hätten führen können; weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Aufklärungsmaßnahmen, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht diese Maßnahmen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl. BVerwGE 31, 212 ; 55, 159 ; Beschlüsse vom 19. August 1997, a.a.O., S. 14 f. und vom 18. Juni 1998 - BVerwG 8 B 56.98 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 154 S. 475).
  • BVerwG, 06.03.2002 - 2 B 3.02

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die

    8 Bei der Geltendmachung der Verletzung der Aufklärungspflicht, § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO, hat es die Beschwerde versäumt, die einzelnen in das Wissen des Zeugen G. gestellten Tatsachen zu nennen und außerdem anzugeben, inwiefern das Urteil des Berufungsgerichts auf der unterlassenen Vernehmung des Zeugen auch zu diesem Punkt beruht oder beruhen kann (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 18. Juni 1998 - BVerwG 8 B 56.98 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 154 S. 475).
  • BVerwG, 16.12.1998 - 8 C 14.98

    Teltow-Seehof: Grünflächen- und Straßenlandgrundstücke müssen nicht an die

  • BVerwG, 13.07.2011 - 9 B 78.10

    Vergnügungssteuer; Spielautomatenbesteuerung auf der Grundlage des Spieleinsatzes

  • BVerwG, 27.10.2008 - 9 B 34.08

    Rechtmäßigkeit der Erhebung von Erschließungsbeiträgen für eine

  • BVerwG, 13.07.2007 - 9 B 1.07

    Anforderungen an die Darlegung der Verletzung der gerichtlichen

  • BVerwG, 15.06.2020 - 2 B 30.19

    Anknüpfungstatsache; Antragsbearbeitung; Asylbewerberleistungsgesetz; Beamter;

  • BVerwG, 06.09.2011 - 9 B 51.11

    Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe und Verwerfung eines Antrags auf

  • BVerwG, 24.01.2002 - 8 C 12.01

    Zwangsverkauf; gesetzliche Vermutung; Gegenbeweis; Abschluss des Rechtsgeschäfts

  • BVerwG, 24.02.1999 - 8 C 16.98

    Teltow-Seehof: Urteile des VG Potsdam zu Bauparzellen aufgehoben

  • BVerwG, 24.02.1999 - 8 C 18.98

    Teltow-Seehof: Urteile des VG Potsdam zu Bauparzellen aufgehoben

  • BVerwG, 31.08.2001 - 9 B 38.01

    Beitragsfähiger Erschließungsaufwand; Erforderlichkeit; Zweiterschließung;

  • BVerwG, 07.10.2020 - 2 B 34.20
  • BVerwG, 13.09.2000 - 8 C 21.99

    Schädigung während der NS-Zeit; Judenverfolgung; Kollektivverfolgung;

  • BVerwG, 25.07.2014 - 2 B 40.13

    Versorgungsabschlag als Ablehnungsgrund für Verbeamtung

  • BVerwG, 06.09.2011 - 9 B 49.11

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlende Vorabbescheidung

  • BVerwG, 24.02.1999 - 8 C 17.98

    Teltow-Seehof: Urteile des VG Potsdam zu Bauparzellen aufgehoben

  • BVerwG, 08.04.2009 - 9 B 55.08

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision wegen einer Verletzung der

  • BVerwG, 24.07.2000 - 10 B 4.99

    Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  • BVerwG, 23.07.1999 - 7 B 52.99

    Schädigung während der NS-Zeit; Judenverfolgung; ausländische

  • BVerwG, 15.04.2008 - 9 B 20.08

    Anforderungen an die Darlegungen zur Rüge der Verletzung der gerichtlichen

  • VG Cottbus, 30.03.2012 - 1 K 392/08
  • BVerwG, 23.03.2012 - 8 B 84.11

    Zu den Anforderungen an den inneren Zusammenhang von vermögensrechtlichen

  • BVerwG, 06.09.2011 - 9 B 50.11

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlende Vorabbescheidung

  • BVerwG, 15.06.2009 - 2 B 38.09

    Vorliegen eines Verfahrensfehlers im Falle einer, nur auf einem

  • BVerwG, 20.09.2007 - 9 BN 2.07

    Berechnung der Verteilung der Kosten für Schmutzwasser und Niederschlagswasser

  • BVerwG, 24.07.2000 - 10 B 5.99

    Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision -

  • BVerwG, 25.11.2011 - 9 B 27.11

    Spielapparatesteuer; Grundsatz der steuerlichen Belastungsgleichheit; Abweichung

  • BVerwG, 16.08.2010 - 6 BN 1.10

    Verfahrensmangel aufgrund einer fehlenden Aufklärung hinsichtlich eines krassen

  • BVerwG, 11.02.2008 - 9 B 75.07

    Verstoß gegen das Verbot der vorweggenommenen Beweiswürdigung als selbstständig

  • BVerwG, 29.04.2003 - 9 B 59.02

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Verletzung des Grundsatzes

  • BVerwG, 02.09.1999 - 8 B 114.99

    Beruhen des angefochtenen Urteils des Landgerichts auf dem gerügten Verstoß gegen

  • BVerwG, 08.04.2008 - 8 B 5.08

    Versäumung der Einholung eines Sachverständigengutachtens durch das

  • BVerwG, 28.01.2010 - 9 B 72.09

    Auslegung von Willenserklärungen bei öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen

  • BVerwG, 28.01.2010 - 9 B 71.09

    Zulassung der Revision wegen einer Verletzung der gerichtlichen

  • BVerwG, 20.11.2001 - 9 B 54.01

    Anforderungen an einen erheblichen Verfahrensmangel bei einer Rüge der mangelnden

  • BVerwG, 25.11.2011 - 9 B 28.11

    Klärungsbedürftigkeit der Rechtfertigung einer steuerlichen Ungleichbehandlung

  • BVerwG, 04.04.2008 - 8 B 115.07

    Bestehen eines erheblichen Mangels bei fehlender Einholung eines

  • VG Frankfurt/Oder, 07.03.2001 - 6 K 1417/97

    Rückübertragung eines Grundstücks als Vermögenswert; Durchführung der

  • BVerwG, 25.11.2011 - 9 B 25.11

    Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gegen ein Urteil bei Stützen des

  • BVerwG, 20.11.2011 - 9 B 24.11

    Möglichkeit der Gleichsetzung der Formulierung 'angefangener Kalendermonat' mit

  • BVerwG, 02.05.2000 - 11 B 47.99

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Unzulässiges Überraschungsurteil

  • BVerwG, 09.05.2006 - 7 B 104.05

    Voraussetzungen für die Bejahung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

  • BVerwG, 27.04.2006 - 7 B 105.05

    Anspruch auf Aufhebung eines Bescheids über Kosten der Ersatzvornahme zur

  • BVerwG, 09.05.2005 - 3 B 118.04

    Nichtzulassungsbeschwerde in Form der Verfahrensrüge

  • BVerwG, 12.07.2002 - 6 B 13.02

    Ausgleichsfunktion; Bewilligung; Einkommen; Einkommensfreistellung;

  • BVerwG, 26.09.2001 - 7 B 16.01

    Verpflichtung eines Verwaltungsgerichts zur Einholung eines weiteren

  • BVerwG, 09.10.2020 - 2 B 68.20
  • BVerwG, 07.10.2011 - 8 B 35.11

    Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung gerichtlicher

  • BVerwG, 23.09.2004 - 3 B 44.04

    Zulassung eines Schülers an einer Schule bei fehlender Teilnahme an der

  • BVerwG, 31.08.2004 - 10 B 13.04
  • BVerwG, 29.04.2003 - 9 B 65.02

    Voraussetzungen für einen Aufklärungsmangel; Verstoß gegen den Grundsatz des

  • VG Gera, 07.11.2001 - 2 K 1451/97

    Anspruch auf Herausgabe von Flurstücken bei einer Schädigungsmaßnahme ;

  • VG Cottbus, 16.04.2009 - 1 K 829/02

    Rückübertragungsanspruch - Anspruch auf Auskehr des Veräußerungserlöses

  • BVerwG, 09.09.2004 - 3 B 17.04

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die

  • BVerwG, 26.05.2004 - 8 B 38.04

    Ausreisebedingte Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden - Schluss auf eine

  • BVerwG, 18.05.2004 - 7 B 100.03

    Enteignung eines Grundstücks auf besatzungshoheitlicher Grundlage - Pflicht zur

  • BVerwG, 27.05.2003 - 7 B 46.02
  • BVerwG, 14.05.2003 - 9 B 60.02

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung des Grundsatzes

  • BVerwG, 12.11.2002 - 9 B 76.02

    Darlegungsanforderungen hinsichtlich der Rüge von Verfahrensmängeln -

  • VG Leipzig, 20.07.2000 - 7 K 65/97

    Rechtmäßigkeit der Eigentumsrückübertragung; Verfolgung aus rassischen Gründen;

  • BVerwG, 26.06.2000 - 7 PKH 72.99

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 25.11.2011 - 9 B 26.11

    Möglichkeit der Gleichsetzung der Formulierung 'angefangener Kalendermonat' mit

  • BVerwG, 03.04.2002 - 9 B 84.01

    Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht wegen unterlassener

  • BVerwG, 14.06.2001 - 9 B 15.01

    Voraussetzungen der Zulassung zur Revision - Entscheidung eines

  • BVerwG, 03.04.2002 - 9 B 85.01

    Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht wegen unterlassener

  • BVerwG, 07.12.2000 - 10 B 1.00

    Gewährung von Mietbeiträgen anstelle von Trennungsgeld - Voraussetzungen an die

  • BVerwG, 21.02.2002 - 9 B 77.01

    Anforderungen an die ordnungsgemäße Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Verstoß

  • BVerwG, 21.02.2002 - 9 B 76.01

    Verstoß gegen das Gebot der richterlichen Überzeugungsfindung aus dem

  • BVerwG, 19.02.2002 - 9 B 75.01

    Auseinandersetzen mit allen Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten -

  • VG Leipzig, 04.04.2000 - 7 K 1493/97

    Anspruch auf Rückübertragung des Eigentums an einem Grundstück; Ausschluss des

  • VG Berlin, 27.05.2010 - 29 A 186.08

    Entscheidung über den Umfang einer Aufbauhypothek nach bereits erfolgter Löschung

  • BVerwG, 07.05.2003 - 3 B 6.03

    Voraussetzungen des Revisionszulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung

  • BVerwG, 22.03.2002 - 9 B 78.01

    Gebot, seine Überzeugung aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens zu gewinnen -

  • BVerwG, 22.03.2002 - 9 B 79.01

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen unterlassener

  • VG Gera, 14.08.2003 - 5 K 1854/01

    Rückübertragungsrecht; Rückübertragungsrecht; Zwangsverkauf; Vermutung der

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