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   OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - 8 B 565/17   

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https://dejure.org/2017,41988
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - 8 B 565/17 (https://dejure.org/2017,41988)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.10.2017 - 8 B 565/17 (https://dejure.org/2017,41988)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. Januar 2017 - 8 B 565/17 (https://dejure.org/2017,41988)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage hinsichtlich Lärmbeeinträchtigung; Gefährdung der Vogelarten durch Erweiterung einer sog. Windfarm; Durchführen und Nachholen einer erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfung

  • rechtsportal.de

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage hinsichtlich Lärmbeeinträchtigung; Gefährdung der Vogelarten durch Erweiterung einer sog. Windfarm; Durchführen und Nachholen einer erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage hinsichtlich Lärmbeeinträchtigung; Gefährdung der Vogelarten durch Erweiterung einer sog. Windfarm; Durchführen und Nachholen einer erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (20)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - 8 B 566/17

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum

    Die geplante Windenergieanlage der Beigeladenen und das - nördlich hiervon gelegene - Parallelvorhaben der Feld O. GmbH & Co. KG (vgl. 8 B 565/17) waren nicht in die bestehende Windfarm einzubeziehen, mit der Folge, dass § 3b Abs. 2 UVPG keine Anwendung findet.

    Gemessen hieran waren die Antragsunterlagen für die streitbefangene Windenergieanlage der Beigeladenen sowie die nördlich gelegene Windenergieanlage aus dem Parallelverfahren 8 B 565/17 ungeachtet des Zeitpunkts der Antragstellung frühestens am 4. Februar 2016 als vollständig anzusehen, als das Baugrundgutachten vom 11. Januar 2016 übersandt wurde.

    Der räumliche Zusammenhang der geplanten Anlagen zu den bestehenden Windenergieanlagen ist erkennbar gegeben, da der Abstand der nördlich gelegenen Windenergieanlage der Feld O. GmbH & Co. KG (vgl. 8 B 565/17) zu der nächstgelegenen Anlage des Windparks "L. Feld" (WKA06 gemäß der Bezeichnung in der Schallimmissionsprognose der reko GmbH & Co. KG aus Paderborn vom 23. März 2016) nur ungefähr 600 m und damit weniger als das 10-Fache des Rotordurchmessers (von 115, 71 m) beträgt.

    Die Dokumentation enthält auch die im Rahmen der UVP-Vorprüfung gewonnenen Erkenntnisse über die zu erwartenden Umweltauswirkungen der geplanten Windenergieanlage und des Parallelvorhabens der Feld O. GmbH & Co. KG (vgl. 8 B 565/17); diese werden ergänzt durch Ausführungen zu ihrer (fehlenden) Erheblichkeit, sowohl in den einzelnen Abschnitten als auch hinsichtlich des Gesamtergebnisses.

    mögliche Auswirkungen der Errichtung der streitbefangenen Windenergieanlage der Beigeladenen und des Parallelvorhabens der Feld O. GmbH & Co. KG (vgl. 8 B 565/17) dargestellt und zusammengefasst (Nr. 3.1 der Dokumentation).

    Obwohl die allgemeine UVP-Vorprüfung von Juni 2016 (S. 2) sowie der Landschaftspflegerische Begleitplan von Juni 2016 (S. 7) die Vorbelastungsanlagen in der näheren Umgebung ausdrücklich als berücksichtigungspflichtig kennzeichnen, wird die Betrachtung der Umweltauswirkungen, insbesondere auch für Vogelarten wie den von der Antragstellerin benannten Baumfalken, inhaltlich nur auf die geplante Windenergieanlage und das Parallelvorhaben der Feld O. GmbH & Co. KG (vgl. 8 B 565/17) beschränkt.

    Diese isolierten Untersuchungen haben zwar ermittelt, dass hinsichtlich sämtlicher festgestellter Vogelarten ausreichende Abstände zu den Windenergieanlagen der Beigeladenen und der Feld O. GmbH & Co. KG (vgl. 8 B 565/17) eingehalten werden.

    O. GmbH & Co. KG (mit einem errechneten Schallpegel von 41, 64 dB(A), vgl. 8 B 565/17) nicht zu erwarten.

    O. GmbH & Co. KG (vgl. 8 B 565/17).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2018 - 2 L 11/16

    Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine

    Nicht vollständig sind Unterlagen etwa dann, wenn sie rechtlich relevante Fragen vollständig ausblenden (wie bei einer erforderlichen, aber fehlenden Schallimmissionsschutzprognose für Windenergieanlagen) (vgl. OVG NW, Beschl. v. 23.10.2017 - 8 B 565/17 -, juris RdNr. 25).

    Fachliche Einwände und ein fachliches Nachhaken stehen der Annahme der Vollständigkeit nicht entgegen, sofern die fragliche Unterlage eine fachliche Prüfung überhaupt ermöglicht (vgl. BayVGH, Beschl. v. 16.09.2016 - 22 ZB 16.304 -, juris RdNr. 10; OVG NW, Beschl. v. 23.10.2017 - 8 B 565/17 -, a.a.O. RdNr. 25).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2019 - 7 B 1360/18

    Beschwerde eines Nachbarn gegen das "Hafencenter" im vorläufigen

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23.10.2017 - 8 B 565/17 -, juris; Schiller, in: Landmann u. a. Umweltrecht, Loseblattkommentar, Stand April 2018, § 4 UmwRG, Rn. 89; sowie Seibert, Die Fehlerbehebung durch ergänzendes Verfahren nach dem UmwRG, NVwZ 2018, 97 ff. (103).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2018 - 8 A 1886/16

    Konkurrenz sich beeinträchtigender Windenergieanlagen: Die spätere muss auf die

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 23. Oktober 2017 - 8 B 565/17 -, juris Rn. 21 ff., vom 13. September 2017 - 8 B 1373/16 -, ZNER 2017, 448 = juris Rn. 6 ff., vom 20. Juli 2017 - 8 B 396/17 -, DVBl. 2017, 1372 = juris Rn. 11 ff., grundlegend Urteile vom 16. Juni 2016 - 8 D 99/13.AK -, DVBl. 2016, 1191 = juris, Rn. 459 ff., und vom 1. Dezember 2011 - 8 D 58/08.AK -, NWVBl. 2012, 181 = juris Rn. 622 ff.; OVG Rh.-Pf., Beschlüsse vom 18. Juni 2018 - 8 B 10260/18 -, juris Rn. 19, und vom 3. August 2016 - 8 A 10377/16 -, juris Rn. 49 f.; Bay. VGH, Beschluss vom 13. Mai 2014 - 22 CS 14.851 -, juris Rn. 13; Nds. OVG, Urteile vom 16. Februar 2017 - 12 LC 54/15 -, juris Rn. 100, und vom 23. August 2012 - 12 LB 170/11 -, juris Rn. 46; Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis (im Folgenden: Gatz, Windenergieanlagen), 2. Aufl. 2013, Rn. 492 ff.; Sittig, Das Prioritätsprinzip im deutschen Verwaltungsrecht bei der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Windenergieanlagen (im Folgenden: Sittig, Prioritätsprinzip), 2013, S. 226 ff.

    vgl. so bereits OVG NRW, Beschlüsse vom 23. Oktober 2017 - 8 B 565/17 -, juris Rn. 21 ff., vom 13. September 2017 - 8 B 1373/16 -, ZNER 2017, 448 = juris Rn. 6 ff., und vom 20. Juli 2017 - 8 B 396/17 -, DVBl. 2017, 1372 = jurisRn.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - 8 B 705/17
    d) Im Rahmen der Erweiterung der Windfarm um vier Windenergieanlagen finden die zwei westlich des Windparks "L. Feld" geplanten Windenergieanlagen, die Gegenstand der parallelen Beschwerdeverfahren 8 B 565/17 und 8 B 566/17 sind, keine Berücksichtigung.

    Die Unterlagen zur Beantragung der zwei weiteren Windenergieanlagen westlich der Windparks (vgl. Parallelverfahren 8 B 565/17 und 8 B 566/17) wurden hingegen frühestens am 4. Februar 2016 vervollständigt, als das Baugrundgutachten vom 11. Januar 2016 beim Antragsgegner einging.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2018 - 8 B 840/17

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum

    vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 9. August 2006 - 8 A 3726/05 -, OVGE 50, 191 = juris Rn. 85; siehe auch Beschlüsse vom 23. Oktober 2017 - 8 B 565/17 -, juris Rn. 100, und vom 16. Mai 2011 - 8 A 372/09 -, juris Rn. 54.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2018 - 8 B 736/17

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum

    vgl. BVerwG, Urteil vom 21. November 2013 - 7 C 40.11 -, NVwZ 2014, 524 = juris Rn. 14 f. m. w. N.; OVG NRW, Beschlüsse vom 23. Oktober 2017 - 8 B 565/17 -, juris Rn. 71, und vom 9. Juni 2017 - 8 B 1264/16 -, juris Rn. 47 (dort auch mit näherer Begründung zum Fehlen eindeutiger abweichender fachlicher Erkenntnisse in Rn. 51 ff.).

    Sowohl nach Anhang 2 des Leitfadens "Umsetzung des Arten- und Habitatschutzes bei der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen in Nordrhein-Westfalen" des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen und des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen in der - zum Zeitpunkt der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls gültigen - Fassung vom 12. November 2013 (nachfolgend: Leitfaden Habitatschutz), der auch in den Erlass für die Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen und Hinweise für die Zielsetzung und Anwendung für das Land Nordrhein-Westfalen, Gemeinsamer Runderlass des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr sowie der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen vom 4. November 2015 (sog. Windenergie-Erlass NRW) aufgenommen wurde, als auch nach den Abstandsempfehlungen für Windenergieanlagen zu bedeutsamen Vogellebensräumen sowie Brutplätzen ausgewählter Vogelarten der Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten von April 2015 (LAG-VSW; im Folgenden: Helgoländer Papier), zur Anerkennung der dortigen Abstandsempfehlungen vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 23. Juli 2014 - 8 B 356/14 -, DVBl. 2014, 1415 = juris Rn. 73 f. m. w. N., vom 12. April 2017 - 8 B 1245/16 -, juris Rn. 21, und vom 23. Oktober 2017 - 8 B 565/17 -, juris Rn. 61, ist für den Uhu ein Untersuchungsgebiet mit einem Radius von 1.000 m um den geplanten Standort einer Windenergieanlage sachgerecht.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 21. November 2013 - 7 C 40.11 -, NVwZ 2014, 524 = juris Rn. 14 f. m. w. N.; OVG NRW, Beschlüsse vom 23. Oktober 2017 - 8 B 565/17 -, juris Rn. 71, und vom 9. Juni 2017 - 8 B 1264/16 -, juris Rn. 47.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2019 - 8 B 1013/18
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Oktober 2017 - 8 B 565/17 -, juris Rn. 75 f., m. w. N.
  • VG Aachen, 13.07.2018 - 6 L 857/18

    Immissionsschutzrecht, Windenergieanlage, Antragsbefugnis, Nachbar,

    vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 23. Oktober 2017 - 8 B 565/17 -, juris Rn. 91 ff., vom 6. Mai 2016 - 8 B 866/15 -, juris Rn. 27, vom 27. Juli 2015 - 8 B 390/15 -, juris Rn. 27 ff., vom 24. Juni 2010 - 8 A 2764/09 -, juris Rn. 42 ff., und Urteil vom 9. August 2006 - 8 A 3726/05 -, juris Rn. 73 ff., jeweils m.w.N.

    vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 23. Oktober 2017 - 8 B 565/17 -, juris Rn. 96, vom 6. Mai 2016 - 8 B 866/15 -, juris Rn. 27, vom 27. Juli 2015 - 8 B 390/15 -, juris Rn. 29 ff., und vom 8. Juli 2014 - 8 B 1230/13 -, juris Rn. 7 ff., 20 ff.

    vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. Oktober 2017 - 8 B 565/17 -, juris Rn. 98.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2018 - 8 A 47/17

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Oktober 2017 - 8 B 565/17 -, juris Rn. 81 f.

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 23. Oktober 2017 - 8 B 565/17 -, juris Rn. 87 ff. m. w. N., und vom 30. Januar 2018 - 8 B 1060/17 -, juris Rn. 27 f.

  • VG Saarlouis, 12.11.2018 - 5 L 411/18

    Bescheidung paralleler Genehmigungsanträge für Windenergieanlagen; gegenseitige

  • VG Aachen, 01.12.2017 - 6 K 2371/15

    Immissionsschutzrecht; Windenergieanlagen; Wald; Umweltverband; Klagebefugnis;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - 8 B 709/17
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2018 - 8 B 1060/17

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2018 - 8 B 838/17

    Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2018 - 8 B 1621/17

    Erfolgsaussichten eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

  • VG Düsseldorf, 01.03.2018 - 28 K 5087/17

    Interimsverfahren

  • VG Münster, 07.03.2019 - 10 K 3622/17
  • VG Trier, 14.03.2018 - 9 K 10029/17

    Windpark Obere Kyll, Teilpark Stadtkyll

  • VG Minden, 20.06.2018 - 11 K 186/16
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