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Rechtsprechung
   BVerwG, 11.12.2012 - 8 B 58.12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,44696
BVerwG, 11.12.2012 - 8 B 58.12 (https://dejure.org/2012,44696)
BVerwG, Entscheidung vom 11.12.2012 - 8 B 58.12 (https://dejure.org/2012,44696)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Dezember 2012 - 8 B 58.12 (https://dejure.org/2012,44696)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    VwGO § 58 Abs. 1, § 67 Abs. 4, § 147 Abs. 1; ZPO § 42 Abs. 2, § 44 Abs. 1, § 78 Abs. 3
    Ablehnung eines Richters; Ablehnungsgesuch; Ablehnung von Gerichtspersonen; Befangenheit; Besorgnis der Befangenheit; bloße Bezugnahme; Prozessbevollmächtigter; rechtliche Durchdringung; Vertretungszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht.

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 58 Abs. 1, § 67 Abs. 4, § 147 Abs. 1
    Ablehnung eines Richters; Ablehnung von Gerichtspersonen; Ablehnungsgesuch; Befangenheit; Besorgnis der Befangenheit; Prozessbevollmächtigter; Vertretungszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht; bloße Bezugnahme; rechtliche Durchdringung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 147 Abs 1 VwGO, § 54 Abs 1 VwGO, § 58 Abs 1 VwGO, § 67 Abs 4 VwGO, § 42 Abs 2 ZPO
    Vertretungszwang für Richterablehnungsgesuch; zur unzulässigen Umgehung des Vertretungszwangs

  • Wolters Kluwer

    Vertretung eines Klägers durch einen Prozessbevollmächtigten vor dem Bundesverwaltungsgericht für ein Richterablehnungsgesuch

  • rewis.io

    Vertretungszwang für Richterablehnungsgesuch; zur unzulässigen Umgehung des Vertretungszwangs

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 54 Abs. 1; ZPO § 45 Abs. 1
    Vertretung eines Klägers durch einen Prozessbevollmächtigten vor dem Bundesverwaltungsgericht für ein Richterablehnungsgesuch

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 341
 
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Wird zitiert von ... (51)

  • OVG Niedersachsen, 01.11.2021 - 9 LA 11/20

    Umgehung gesetzlichen Vertretungszwangs - - Antrag auf Zulassung der Berufung

    Dies ist vor allem bei Prozessparteien von Bedeutung, denen es an hinreichenden Rechtskenntnissen und der Bereitschaft zur sachlichen und strukturierten Erörterung der maßgeblichen Rechtsfragen mangelt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.12.2012 - 8 B 58.12 - juris Rn. 15).

    Sein schriftsätzliches Vorbringen muss erkennen lassen, dass er selbst eine eigene Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des vorgebrachten Streitstoffs vorgenommen hat (hierzu ebenfalls BVerwG, Beschluss vom 11.12.2012, a. a. O., Rn. 16; BayVGH, Beschluss vom 30.4.2013, a. a. O., Rn. 3).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2017 - 2 D 22/15

    Normenkontrollantrag gegen einen im Bebauungsplan festgesetzten Windpark;

    vgl. dazu nur BVerwG, Beschlüsse vom 6. September 1965 - VI C 57.63 -, BVerwGE 22, 38, und vom 11. Dezember 2012 - 8 B 58.12 -, NVwZ-RR 2013, 341; Bay. VGH, Beschluss vom 19. August 2016 - 9 N 15.528 -, juris.
  • BVerwG, 29.01.2014 - 7 C 13.13

    Befangenheit; Ablehnungsgesuch; Selbstentscheidung.

    Soweit das Ablehnungsgesuch offensichtlich unzulässig, insbesondere rechtsmissbräuchlich ist, kann ohne Beachtung dieser Verfahrensgarantie unter Mitwirkung des abgelehnten Richters selbst entschieden werden (vgl. zuletzt etwa Beschluss vom 11. Dezember 2012 - BVerwG 8 B 58.12 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 74 Rn. 23 m.w.N.; Gehrlein, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl. 2013, § 45 Rn. 2; siehe auch Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 54 Rn. 119 ff.).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 15.02.2013 - 8 B 58.12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,3189
BVerwG, 15.02.2013 - 8 B 58.12 (https://dejure.org/2013,3189)
BVerwG, Entscheidung vom 15.02.2013 - 8 B 58.12 (https://dejure.org/2013,3189)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Februar 2013 - 8 B 58.12 (https://dejure.org/2013,3189)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    Ablehnung eines Richters; Ablehnung von Gerichtspersonen; Ablehnungsgesuch; Befangenheit; Besorgnis der Befangenheit; Prozessbevollmächtigter; Vertretungszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht; bloße Bezugnahme; rechtliche Durchdringung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 132 Abs 2 VwGO
    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit der Einordnung von ehemaligem DDR-Recht als reversibles Bundesrecht i.S.d. § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Ansprüchen nach dem VermG

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Fortgeltung ehemaligen DDR-Rechts; Umfang des Klagebegehrens; Untersuchungsgrundsatz

  • rewis.io

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  • rechtsportal.de

    Möglichkeit der Einordnung von ehemaligem DDR-Recht als reversibles Bundesrecht i.S.d. § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Ansprüchen nach dem VermG

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BVerwG, 22.09.2020 - 1 B 39.20

    Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde zur Asylrelevanz von Covid-19

    Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, durch einen Beweisantrag hingewirkt worden ist und die Ablehnung der Beweiserhebung im Prozessrecht keine Stütze findet, oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. Februar 2013 - 8 B 58.12 - ZOV 2013, 40 und vom 12. Juli 2018 - 7 B 15.17 - Buchholz 451.224 § 36 KrWG Nr. 1 Rn. 23).
  • BVerwG, 28.05.2013 - 7 B 46.12

    Kostentragung bei Ausbau eines Bahnübergangs; Sachverhaltsaufklärung;

    Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht insbesondere durch die Stellung eines unbedingten Beweisantrags oder zumindest durch eine bloße Beweisanregung in Gestalt eines sogenannten Hilfsbeweisantrags auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben gerügt wird, hingewirkt worden ist und die Ablehnung der Beweiserhebung im Prozessrecht keine Stütze findet, oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl. zuletzt Beschlüsse vom 15. Februar 2013 - BVerwG 8 B 58.12 - juris Rn. 23, vom 17. Januar 2013 - BVerwG 7 B 18.12 - juris Rn. 15, vom 24. September 2012 - BVerwG 5 B 30.12 - juris Rn. 4, vom 20. Dezember 2011 - BVerwG 7 B 43.11 - Buchholz 445.4 § 58 WHG Nr. 1 Rn. 20, vom 19. Oktober 2011 - BVerwG 8 B 37.11 - ZOV 2011, 264 und vom 19. August 2010 - BVerwG 10 B 22.10 - juris Rn. 10).
  • BVerwG, 15.02.2013 - 8 B 64.12

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

    Soweit die Beschwerde pauschal die Begründung in der Nichtzulassungsbeschwerde zum Verfahren 8 B 58.12 zum Gegenstand des Verfahrens macht, wird auf den zwischen den Beteiligten ergangenen Beschluss in jenem Verfahren Bezug genommen.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2017 - 10 N 21.14

    Erweiterung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs im faktischen Mischgebiet

    Zum anderen muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewiesen worden ist oder dass sich dem Verwaltungsgericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (stRsp. u.a. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 10. September 2013 - OVG 10 N 59.10 -, juris Rn. 21; vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Februar 2013 - BVerwG 8 B 58.12 -, juris Rn. 23).
  • BVerwG, 08.10.2013 - 8 B 57.13

    Anforderungen an die Geltendmachung einer Grundsatzrüge gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1

    Mit rechtskräftigen Urteilen vom 28. März 2012 bestätigte das Verwaltungsgericht die Feststellung der vermögensrechtlichen Berechtigung der Beigeladenen und gab ihrer Klage auf Rückübertragung des Grundstücks statt (vgl. Beschlüsse vom 15. Februar 2013 - BVerwG 8 B 58.12 und 8 B 64.12; zu den dagegen erhobenen Anhörungsrügen vgl. die Beschlüsse vom 17. September 2013 - BVerwG 8 B 12.13 und 8 B 13.13 -).

    Rechtliche Einwände gegen dieses Urteil und gegen die Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Februar 2013 - BVerwG 8 B 58.12 und BVerwG 8 B 64.12 - sind nicht geeignet, Verfahrensmängel der hier angegriffenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung aufzuzeigen.

  • BVerwG, 18.10.2016 - 10 B 6.15

    Gründung Zweckverband zur Flächenplanung und -entwicklung

    Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht insbesondere durch die Stellung eines Beweisantrags auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben gerügt wird, hingewirkt worden ist und die Ablehnung der Beweiserhebung im Prozessrecht keine Stütze findet, oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl. z.B.: BVerwG, Beschluss vom 15. Februar 2013 - 8 B 58.12 - juris Rn. 23).
  • VGH Baden-Württemberg, 09.07.2021 - 2 S 1182/21

    Anforderung an sozialmedizinisches Gutachten; Verwertung von Gutachten im Wege

    Die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen von Beweisanträgen, zu kompensieren (vgl. zum Ganzen VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 06.10.2016 - 2 S 1419/15 - und vom 17.02.2009 - 10 S 3156/08 - juris Rn. 5; BVerwG, Beschluss vom 15.02.2013 - 8 B 58.12 - juris Rn. 23).
  • BVerwG, 21.12.2016 - 8 B 30.15

    Restitution; Abtretung von Rückübertragungsansprüchen

    Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht insbesondere durch die Stellung eines unbedingten Beweisantrags oder zumindest durch eine bloße Beweisanregung in Gestalt eines sogenannten Hilfsbeweisantrags auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben gerügt wird, hingewirkt worden ist und die Ablehnung der Beweiserhebung im Prozessrecht keine Stütze findet, oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 15. Februar 2013 - 8 B 58.12 - juris Rn. 23).
  • BVerwG, 21.12.2016 - 8 B 27.15

    Nachweis einer vermögensrechtlichen Schädigung im Rahmen der Enteignung eines

    Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht insbesondere durch die Stellung eines unbedingten Beweisantrags oder zumindest durch eine bloße Beweisanregung in Gestalt eines sogenannten Hilfsbeweisantrags auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben gerügt wird, hingewirkt worden ist und die Ablehnung der Beweiserhebung im Prozessrecht keine Stütze findet, oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 15. Februar 2013 8 B 58.12 - juris Rn. 23).
  • BVerwG, 14.02.2014 - 8 B 69.13

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

    Die Rüge der Verletzung des verwaltungsprozessualen Untersuchungsgrundsatzes erfordert zum einen eine substantiierte Darlegung, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären (Urteil vom 16. Dezember 1977 - BVerwG 7 C 59.74 - BVerwGE 55, 159 ; Beschluss vom 15. Februar 2013 - BVerwG 8 B 58.12 - ZOV 2013, 40).
  • BVerwG, 21.12.2016 - 8 B 8.16

    Anspruchsverpflichteter; DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz; Enteignung;

  • VGH Bayern, 18.04.2019 - 5 ZB 19.50014

    Antrag auf Zulassung der Berufung

  • BVerwG, 30.06.2014 - 3 PKH 3.14

    Prozesskostenhilfe; Ausschluss von Leistungen nach § 4 BerRehaG

  • VGH Baden-Württemberg, 02.02.2021 - 2 S 3174/20

    Postbeamtenkrankenkasse; Begriff der Zahnversorgung mit einer Suprakonstruktion -

  • BVerwG, 18.02.2020 - 1 B 10.20

    Anforderungen an die Darlegung des Revisionszulassungsgrundes einer

  • BVerwG, 28.02.2019 - 1 B 20.19

    Darlegung einer Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung; Darlegung eines

  • VGH Baden-Württemberg, 18.08.2020 - 2 S 152/20

    Erhöhung der Grundversicherungsbeiträge der Postbeamtenkrankenkasse zum

  • BVerwG, 26.02.2014 - 3 B 31.13

    Rückforderung von gewährter Hauptentschädigung für den Wegnahmeschaden an einem

  • BVerwG, 15.07.2019 - 1 B 60.19

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Verletzung der Pflicht zur

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.03.2014 - 10 N 8.12

    Baugenehmigung; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Hausmeisterwohnung;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2020 - 2 L 33/19

    Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis

  • BVerwG, 10.04.2019 - 1 B 31.19

    Beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung von Wehrdienstentziehern in

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Rechtsprechung
   BVerwG, 31.01.2013 - 8 B 58.12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,3188
BVerwG, 31.01.2013 - 8 B 58.12 (https://dejure.org/2013,3188)
BVerwG, Entscheidung vom 31.01.2013 - 8 B 58.12 (https://dejure.org/2013,3188)
BVerwG, Entscheidung vom 31. Januar 2013 - 8 B 58.12 (https://dejure.org/2013,3188)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Ablehnung eines Richters; Ablehnung von Gerichtspersonen; Ablehnungsgesuch; Befangenheit; Besorgnis der Befangenheit; Prozessbevollmächtigter; Vertretungszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht; bloße Bezugnahme; rechtliche Durchdringung

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Annahme eines offensichtlich missbräuchlichen Ablehnungsgesuchs von Richtern bei fehlender substanziierter Darlegung konkreter Anhaltspunkte für eine Besorgnis der Befangenheit

  • rechtsportal.de

    VwGO § 54 Abs. 1; ZPO § 42 Abs. 2
    Voraussetzungen für die Annahme eines offensichtlich missbräuchlichen Ablehnungsgesuchs von Richtern bei fehlender substanziierter Darlegung konkreter Anhaltspunkte für eine Besorgnis der Befangenheit

  • datenbank.nwb.de
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Wird zitiert von ...

  • VG Trier, 07.07.2020 - 7 K 4562/19

    Erfolglose Klage gegen Trierer Stadtratswahl 2019

    Eben dies war hier der Fall, denn die Ablehnung des Vertagungsantrags vermochte unter keinem denkbaren Gesichtspunkt Anhaltspunkte für eine Voreingenommenheit des Vorsitzenden zu begründen (vgl. zum Maßstab: BVerwG Beschluss vom 31. Januar 2013 - 8 B 58.12 -, Rn. 1, beck-online).
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