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   BVerwG, 08.11.2013 - 8 B 6.13   

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https://dejure.org/2013,35692
BVerwG, 08.11.2013 - 8 B 6.13 (https://dejure.org/2013,35692)
BVerwG, Entscheidung vom 08.11.2013 - 8 B 6.13 (https://dejure.org/2013,35692)
BVerwG, Entscheidung vom 08. November 2013 - 8 B 6.13 (https://dejure.org/2013,35692)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Zulassung der Revision im Zusammenhang mit Benutzungszwang bzgl. einer öffentlichen Einrichtung zur Wasserversorgung

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    Art. 14 Abs. 1 und 2, Art. 28 Abs. 2 GG
    Kommunalrecht: Befreiung vom Benutzungszwang der öffentlichen Wasserversorgung | Zweckverband ; Öffentliche Wasserversorgung ; Kommunale Selbstverwaltung ; Kompetenzverteilungsgarantie ; Öffentliche Gemeinwohlbelange

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    Art. 14 Abs. 1 und 2, Art. 28 Abs. 2 GG
    Kommunalrecht: Befreiung vom Benutzungszwang der öffentlichen Wasserversorgung | Zweckverband ; Öffentliche Wasserversorgung ; Kommunale Selbstverwaltung ; Kompetenzverteilungsgarantie ; Öffentliche Gemeinwohlbelange

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulassung der Revision im Zusammenhang mit Benutzungszwang bzgl. einer öffentlichen Einrichtung zur Wasserversorgung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Zweckverband zur Wasserversorgung kann sich nicht auf kommunale Selbstverwaltung berufen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VGH Bayern, 22.07.2015 - 22 B 15.620

    Dem unterlegenen Bewerber um einen Jahrmarkt-Standplatz kann die Erhebung einer

    Gerade weil hier der Rechtsschutz nicht durch eine umfassende gerichtliche Kontrolle der Anwendung der Auswahlkriterien sichergestellt werden kann, sondern nur durch die Kontrolle der Ausfüllung von Spielräumen, kommt der Transparenz des Auswahlverfahrens entscheidende Bedeutung zu (vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 14.7.2015 - 22 ZB 14.1728 - Rn. 28; BVerwG, B.v. 28.5.2014 - 8 B 6.13 - Rn. 13).
  • OVG Thüringen, 12.01.2016 - 4 KO 850/09

    Heranziehung zu Abwasserbeiträgen - zur Definition des Vollgeschosses im

    Der Kläger kann sich als Zweckverband zwar nicht auf die durch Art. 28 Abs. 2 GG und Art. 91 VerfThür verfassungsrechtlich geschützte kommunale Selbstverwaltungsgarantie berufen, die seinen Mitgliedsgemeinden zur Seite steht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. November 2013 - 8 B 6/13 - juris Rn. 5 ff. zu Art. 28 Abs. 2 GG und ThürVerfGH, Urteil vom 23. April 2009 - 32/05 - juris Rn. 101 ff. zu Art. 91 VerfThür ).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.10.2019 - 3 A 1.19

    Selbstverwaltungsrecht eines brandenburgischen Zweckverbands; Anfechtung eines

    Dem entspricht ein Zweckverband schon deshalb nicht, weil er allein die ihm übertragenen "einzelnen" Aufgaben wahrzunehmen hat (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. Juli 1979 - 2 BvK 1/78 - juris Rn. 63; BVerwG, Urteil vom 23. August 2011 - 9 C 2.11 - juris Rn. 13; Beschluss vom 2. April 2013 - 9 BN 4.12 - juris Rn. 2; Beschluss vom 8. November 2013 - 8 B 6.13 - juris Rn. 5; OVG Bautzen, Urteil vom 26. Juni 2013 - 1 C 8/10 - juris Rn. 40; OVG Weimar, Urteil vom 12. Januar 2016 - 4 KO 850/09 - juris Rn. 22; s. auch VerfGH Weimar, Urteil vom 23. April 2009 - 32/05 - juris Rn. 105; Mehde, in: Maunz/Dürig, GG, Stand: März 2019, Art. 28 Abs. 2 Rn. 130; Gern/Brüning, Deutsches Kommunalrecht, 4. Aufl. 2019, Rn. 1544; Lange, Kommunalrecht, 2. Aufl. 2019, Kap. 19 Rn. 41 f.).

    Nicht anders als Art. 28 Abs. 2 GG kann dieses Selbstverwaltungsrecht - selbst wenn man es als von der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie der Mitgliedsgemeinden abgeleitet betrachtete (vgl. VerfG Dessau, Urteil vom 30. Juli 2015 - LVG 3/14 - juris Rn. 69; VerfGH Weimar, Urteil vom 23. April 2009 - 32/05 - juris Rn. 105) - nicht mehr als eine Kompetenzverteilungsgarantie im gewissermaßen innerstaatlichen Verhältnis der kommunalen Verbände zu ihrem Land oder zum Bund darstellen; es betrifft aber nicht das Außenverhältnis der kommunalen Verbände zu den Bürgern (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. November 2013 - 8 B 6.13 - juris Rn. 6).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.10.2019 - 3 A 4.19

    Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer eines abgabenrechtlichen

    Dem entspricht ein Zweckverband schon deshalb nicht, weil er allein die ihm übertragenen "einzelnen" Aufgaben wahrzunehmen hat (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. Juli 1979 - 2 BvK 1/78 - juris Rn. 63; BVerwG, Urteil vom 23. August 2011 - 9 C 2.11 - juris Rn. 13; Beschluss vom 2. April 2013 - 9 BN 4.12 - juris Rn. 2; Beschluss vom 8. November 2013 - 8 B 6.13 - juris Rn. 5; OVG Bautzen, Urteil vom 26. Juni 2013 - 1 C 8/10 - juris Rn. 40; OVG Weimar, Urteil vom 12. Januar 2016 - 4 KO 850/09 - juris Rn. 22; s. auch VerfGH Weimar, Urteil vom 23. April 2009 - 32/05 - juris Rn. 105; Mehde, in: Maunz/Dürig, GG, Stand: März 2019, Art. 28 Abs. 2 Rn. 130; Gern/Brüning, Deutsches Kommunalrecht, 4. Aufl. 2019, Rn. 1544; Lange, Kommunalrecht, 2. Aufl. 2019, Kap. 19 Rn. 41 f.).

    Nicht anders als Art. 28 Abs. 2 GG kann dieses Selbstverwaltungsrecht - selbst wenn man es als von der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie der Mitgliedsgemeinden abgeleitet betrachtete (vgl. VerfG Dessau, Urteil vom 30. Juni 2015 - LVG 3/14 - juris Rn. 69; VerfGH Weimar, Urteil vom 23. April 2009 - 32/05 - juris Rn. 105) - nicht mehr als eine Kompetenzverteilungsgarantie im gewissermaßen innerstaatlichen Verhältnis der kommunalen Verbände zu ihrem Land oder zum Bund darstellen; es betrifft aber nicht das Außenverhältnis der kommunalen Verbände zu den Bürgern (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. November 2013 - 8 B 6.13 - juris Rn. 6).

  • VGH Bayern, 11.01.2018 - 20 ZB 17.1391

    Untersagung gewerblicher Altkleidersammlung

    Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Aussagen dahingehend präzisiert, dass sich ein Zweckverband weder unmittelbar noch mittelbar auf das Recht der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 GG) berufen kann (BVerwG, B.v. 8.11.2013 - 8 B 6.13 - juris Rn. 5 zur Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich einer durch einen Zweckverband betriebenen öffentlichen Wasserversorgungseinrichtung).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.10.2019 - 3 A 7.18

    Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer eines abgabenrechtlichen

    Das in Art. 28 Abs. 2 GG wurzelnde Selbstverwaltungsrecht des Klägers stellt insoweit nicht mehr als eine Kompetenzverteilungsgarantie im gewissermaßen innerstaatlichen Verhältnis der Kommune zum Land oder zum Bund dar; es betrifft aber nicht das Außenverhältnis der Gemeinde zu den Bürgern (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. November 2013 - 8 B 6.13 - juris Rn. 6).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2015 - 15 A 1111/14

    Berechtigung durch Satzungsregelung zur einseitigen Erklärung der Kündigung eines

    Der Zweckverband, der allerdings kein Gemeindeverband i.S.v. Art. 28 Abs. 2 GG, 78 LVerf NRW ist, vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 8. November 2013 - 8 B 6.13 -, juris Rn. 5, m.w.N.; VerfGH NRW, Urteil vom 26. Juni 2001 - VerfGH 28/00 und 30/00 -, NWVBl.
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