Rechtsprechung
   BVerwG, 29.01.2016 - 8 B 6.16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,3359
BVerwG, 29.01.2016 - 8 B 6.16 (https://dejure.org/2016,3359)
BVerwG, Entscheidung vom 29.01.2016 - 8 B 6.16 (https://dejure.org/2016,3359)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Januar 2016 - 8 B 6.16 (https://dejure.org/2016,3359)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Erlaubnisfreiheit der Vergabe von sog. Mikro-Darlehen an Privatpersonen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erlaubnisfreiheit der Vergabe von sog. Mikro-Darlehen an Privatpersonen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2016, 775
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Hamburg, 26.02.2018 - 5 Bs 93/17

    Whatsapp darf Nutzerdaten weiterhin nicht an Facebook weitergeben

    Danach sind solche Erklärungen in entsprechender Anwendung des § 133 BGB nach ihrem objektiven Erklärungswert unter Berücksichtigung der Begleitumstände auszulegen; abzustellen ist auf den erklärten Willen, wie ihn der Adressat von seinem Standpunkt aus bei verständiger Würdigung verstehen konnte (st. Rspr., vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.1.2016, 8 B 6.16, juris Rn. 9 m.w.N.; Stelkens in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 35 Rn. 76f. m.w.N.; Windoffer in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 1. Aufl. 2014, § 35 Rn. 9 m.w.N.) Zwar ist der Antragstellerin - was sie ausführlich im Beschwerdeverfahren dargelegt hat - zuzugestehen, dass der Wortlaut der Anordnung bei isolierter Betrachtung eine weite Auslegung dahingehend zulassen dürfte, dass jedwedeErhebung oder Speicherung von Daten ohne eine den datenschutzrechtlichen Anforderungen nach § 4a BDSG entsprechende Einwilligung untersagt wird.
  • VG Oldenburg, 27.02.2018 - 7 A 83/17

    Eigenwirtschaftliche Linienverkehrsgenehmigung (Stadt Oldenburg)

    Bei verständiger Würdigung des objektiven Erklärungswerts unter Berücksichtigung der Begleitumstände (§ 133 BGB entsprechend, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2016 - 8 B 6.16 - juris, Rn. 9) ist zu berücksichtigen, dass die Niederflurigkeit in der Vorabbekanntmachung schon nach dem Wortlaut keinen Einschränkungen unterworfen ist.
  • VG Halle, 28.07.2016 - 5 A 238/15

    Widerspruch eines Beamten gegen eine altersdiskriminierende Besoldung;

    Abzustellen ist auf den erklärten Willen, wie ihn der Adressat von seinem Standpunkt aus bei verständiger Würdigung verstehen konnte (BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2016 - 8 B 6.16 - juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.01.2019 - 4 L 93/17

    Zur Einstufung einer Kläranlage als Behelfslösung im Rahmen der Erhebung des

    Ausgangspunkt ist der Bescheid mit seinen verfügenden Teilen, seiner Begründung und erforderlichenfalls weiteren Begleitumständen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 8. November 2016 - 3 B 11.16 - Beschl. v. 29. Januar 2016 - 8 B 6.16 - Beschl. v. 9. Juni 2015 - 6 B 60.14 -, jeweils zit. nach JURIS).
  • VG Gelsenkirchen, 20.09.2016 - 9 K 5462/15

    Gebührenfestsetzung; Antrag; Anzeigeverfahren; Tarifstelle; Zeitpunkt;

    vgl. BVerwG, Urteile vom 23. September 1998 - 6 C 6/98 -, juris Rn. 29 und vom 23. August 2011 - 9 C 2/2011 -, juris Rn. 16 jeweils m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2016 - 8 B 6/16 -, juris Rn. 9 m.w.N.; Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG Kommentar, § 35 Rn. 71 ff.
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