Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 28.02.2013

Rechtsprechung
   VG Schleswig, 14.02.2013 - 8 B 60/12; 8 B 61/12   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de

    § 1 Abs. 5 Satz 1 BDSG; Art. 4 Abs. 1 RL46_95

  • webshoprecht.de

    Zur Anwendung nichtdeutschen Datenschutzrechts auf Facebook

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Facebook Ireland Ltd. unterliegt nicht deutschem Datenschutzrecht

  • JurPC

    Pflicht zur Angabe von Klarnamen auf facebook.com

  • kanzlei.biz

    Keine Anwendung des deutschen Datenschutzrechts für Facebook

  • ovgsh.de

    RL 94/46/EG Art. 28,RL 95/46/EG Art. 4,VwGO § 80 Abs. 5,BDSG § 38 Abs. 5 S. 1,BDSG § 3 Abs. 7,BDSG § 1 Abs. 5,TMG § 13 Abs. 6
    Facebook, Datenschutz, Mitgliedsstaat, personenbezogene Daten, Anwendbarkeit des BDSG, Niederlassung, richtlinienkonforme Auslegung, Irland, verantwortliche Stelle

  • aufrecht.de

    Aufschiebende Wirkung bei Pseudonym-Verfügung ULD gegen Facebook

  • datenschutzzentrum.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anordnung auf Entsperrung von Konten unter www.facebook.com registrierter (natürlicher) Personen wegen des Grundes der Nichtangabe oder nicht vollständiger Angabe von Echtdaten bei der Registrierung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anordnung auf Entsperrung von Konten unter www.facebook.com registrierter (natürlicher) Personen wegen des Grundes der Nichtangabe oder nicht vollständiger Angabe von Echtdaten bei der Registrierung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • Telemedicus (Kurzinformation)

    Facebook mit Eilanträgen gegen ULD erfolgreich

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Klarnamenpflicht: ULD unterliegt Facebook vorläufig beim Verwaltungsgericht

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    ULD-Anordnung gegen Klarnamenpflicht bei Facebook

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Facebooks Eilanträge gegen Verbot des Klarnamenzwangs erfolgreich

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Kein deutsches Datenschutzrecht für Facebook (?)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht und der Datenschutz bei Facebook

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Facebook holt Etappensieg bei Streit um Klarnamenzwang

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Deutsches Datenschutzrecht bei Facebook?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Facebook und der Datenschutz

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Facebook mit Eilanträgen gegen Datenschutz-Bescheide erfolgreich

  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

    Eilanträgen von Facebook stattgegeben

  • zeit.de (Pressebericht, 15.02.2013)

    Klarnamenpflicht: Facebooks Forderung nach Klarnamen bestätigt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Eilanträge von Facebook gegen Klarnamenzwang erfolgreich

  • lto.de (Kurzinformation)

    Klarnamen bei Facebook - Deutsches Datenschutzrecht nicht anwendbar

  • spielerecht.de (Kurzinformation)

    Deutsches Datenschutzrecht gilt für Facebook nicht

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Verwaltungsgericht Schleswig erteilt Facebook Freifahrtschein

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Niederlage gegen Facebook - Datenschützer pöbeln - und fallen auf die Nase

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Facebook muss Konten nicht entsperren

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Pseudonym statt Klarname: Facebook muss gesperrte Nutzer-Konten nicht wieder freigeben - Datenschutzzentrum stützt sich bei Anordnung zur Entsperrung und Androhung von Zwangsgeld zu Unrecht auf deutsches Datenschutzrecht

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Facebook kann Bescheide von Kieler Datenschützern vorerst ignorieren // Streit um Pseudonyme

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Registrierung bei Facebook -- (vorerst) nur mit echtem Namen // Nutzer müssen bei der Anmeldung im sozialen Netzwerk den echten Namen angeben. Gericht billigt im Eilverfahren bisherige Vorgehensweise von Facebook.


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • heise.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 04.01.2013)

    Klarnamenzwang bei Facebook

Besprechungen u.ä. (5)

  • Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

    Zieht Facebook den Kopf aus der Datenschutzschlinge?

  • medi-ip.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Bindung Facebooks an das deutsche Datenschutzrecht - Gründe, Konsequenzen und Optionen

  • cr-online.de (Kurzanmerkung)

    Warum das ULD vor dem VG Schleswig baden gegangen ist

  • twomediabirds.com (Entscheidungsbesprechung)

    Niederlage einer deutschen Datenschutzbehörde in Streit mit Facebook: Deutsches Datenschutzrecht nicht anwendbar


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 07.01.2013)

    Datenschützer kämpfen gegen Klarnamen: Als bulgarische Schönheit bei Facebook

Sonstiges (4)

  • jurpc.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Erwiderung auf den Antrag von Facebook Ireland Ltd.

  • jurpc.de (Dokument mit Bezug zur Entscheidung)

    Anordnung gegenüber Facebook Ltd. nach § 38 Abs. 5 Satz 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zur Sperrung von Nutzerkonten und Aufforderung an Nutzer zur Eingabe von Echtdaten durch Facebook

  • jurpc.de (Dokument mit Bezug zur Entscheidung)

    Anordnung gegenüber Facebook Inc. nach § 38 Abs. 5 Satz 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zur Sperrung von Nutzerkonten und Aufforderung an Nutzer zur Eingabe von Echtdaten durch Facebook

  • datenschutzzentrum.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Verwaltungsgericht Schleswig erteilt Facebook Freifahrtschein

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • K&R 2013, 280



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Wird zitiert von ... (3)  

  • KG, 24.01.2014 - 5 U 42/12  

    Freundefinder ist unzumutbare Belästigung/Anwendbarkeit deutschen

    Diese Ansprüche nehmen auf die allgemeine Ausgestaltung der Zulässigkeit einer Datenverarbeitung im BDSG Bezug, insbesondere auch auf §§ 4, 28. Insoweit enthält das BDSG auch Privatrecht (dies übersieht das OVG Schleswig-Holstein, CR 2013, 254, juris Rn. 12, dass aber auch nur mit einer öffentlich-rechtlichen Eingriffsbefugnis befasst war).
  • OVG Schleswig-Holstein, 22.04.2013 - 4 MB 11/13  

    Anwendung deutschen Datenschutzrechts i.R. der Nutzung von personenbezogenen

    Die Facebook Germany GmbH werde nach dem glaubhaften Vortrag der Facebook Ireland Ltd. im Parallelverfahren 8 B 60/12 lediglich im Bereich der Anzeigenakquise und im Bereich des Marketing tätig.
  • VG Schleswig, 14.02.2013 - 8 B 61/12  

    Anwendbarkeit von deutschem Datenschutzrecht bei einem Vertrag zwischen einem

    Nach glaubhaftem Vortrag der Tochtergesellschaft der Antragstellerin - der F... Ireland Ltd. - im Parallelverfahren 8 B 60/12 ist die F... Germany GmbH lediglich im Bereich der Anzeigenaquise und im Bereich des Marketing tätig.
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Rechtsprechung
   BVerwG, 28.02.2013 - 8 B 60.12   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Jurion

    Aufwendungsersatz für Geschäftsführung ohne Auftrag eines Tierarztes gegen eine Gemeinde auf Grund der Behandlung und spätere Beherbergung eines bei einem Verkehrsunfall verletzten Katers bei fehlender Auffindbarkeit des Eigentümers

  • nwb
  • rechtsportal.de

    Aufwendungsersatz für Geschäftsführung ohne Auftrag eines Tierarztes gegen eine Gemeinde auf Grund der Behandlung und spätere Beherbergung eines bei einem Verkehrsunfall verletzten Katers bei fehlender Auffindbarkeit des Eigentümers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Wie würden Sie entscheiden? - Wer hat die Behandlungskosten eines Fundhundes zu tragen?




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Wird zitiert von ... (5)  

  • VG Neustadt, 07.04.2014 - 4 K 726/13  

    Nahwärme Haßloch: Kalkulation der Gemeindewerke Haßloch GmbH muss offen gelegt

    Dies gilt nach der Lehre des Verwaltungsprivatrechts zumindest im Außenverhältnis zum Bürger, da Art. 1 Abs. 3 GG die vollziehende Gewalt ohne Rücksicht auf die Form ihres Tätigwerdens verpflichtet ("keine Flucht ins Privatrecht"; vgl. OLG Hamm, Urteil vom 11. Oktober 2013 - I-12 U 15/13, 12 U 15/13 -, MDR 2014, 75; BVerwG Urteil vom 28. Februar 2013 - 8 B 60.12 -, juris, wonach die Gemeinde sich der ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgaben nicht ohne Ermächtigung mit pflichtbefreiender Wirkung entledigen kann).
  • OVG Schleswig-Holstein, 10.09.2015 - 4 LB 45/14  

    Abfallgebühr

    Die in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG verbürgte Organisationshoheit erlaubt der Kommune jedenfalls nicht, sich einer ihr gesetzlich zugewiesenen öffentlichen Aufgabe ohne gleichermaßen gesetzliche Ermächtigung mit "schuldbefreiender" - besser pflichtenbefreiender - Wirkung zu entledigen (BVerwG, Beschl. v. 28.02.2013 - 8 B 60.12 -, Juris).
  • OVG Schleswig-Holstein, 10.09.2015 - 4 KN 1/14  

    Nichtigkeit der Abfallgebührensatzung 2014 - 2016

    Die in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG verbürgte Organisationshoheit erlaubt der Kommune jedenfalls nicht, sich einer ihr gesetzlich zugewiesenen öffentlichen Aufgabe ohne gleichermaßen gesetzliche Ermächtigung mit "schuldbefreiender" - besser pflichtenbefreiender - Wirkung zu entledigen (BVerwG, Beschl. v. 28.02.2013 - 8 B 60.12 -, Juris).
  • OVG Schleswig-Holstein, 10.09.2015 - 4 LB 39/14  

    Abfallgebühr

    Die in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG verbürgte Organisationshoheit erlaubt der Kommune jedenfalls nicht, sich einer ihr gesetzlich zugewiesenen öffentlichen Aufgabe ohne gleichermaßen gesetzliche Ermächtigung mit "schuldbefreiender" - besser pflichtenbefreiender - Wirkung zu entledigen (BVerwG, Beschl. v. 28.02.2013 - 8 B 60.12 -, Juris).
  • VG Stuttgart, 16.12.2013 - 4 K 29/13  

    Fundtier; Ablieferung; Verwahrung

    Deshalb ist im hier vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden, ob diese Vereinbarung als Ausgestaltung des der Beklagten für die Verwahrung von Fundtieren zustehenden Ermessens zu beurteilen ist oder ob die Beklagte damit bezweckt, die ihr obliegenden Aufgaben als Fundbehörde abzugeben (vgl. hierzu BVerwG, B. v. 28.02.2013 - 8 B 60/12 -, juris).
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