Rechtsprechung
| VG Schleswig, 14.02.2013 - 8 B 60/12 und 8 B 61/12 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
§ 1 Abs. 5 Satz 1 BDSG; Art. 4 Abs. 1 RL46_95
- webshoprecht.de
Zur Anwendung nichtdeutschen Datenschutzrechts auf Facebook
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Facebook Ireland Ltd. unterliegt nicht deutschem Datenschutzrecht
- JurPC
Pflicht zur Angabe von Klarnamen auf facebook.com
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anordnung auf Entsperrung von Konten unter www.facebook.com registrierter (natürlicher) Personen wegen des Grundes der Nichtangabe oder nicht vollständiger Angabe von Echtdaten bei der Registrierung
- kanzlei.biz
Keine Anwendung des deutschen Datenschutzrechts für Facebook
- aufrecht.de
Aufschiebende Wirkung bei Pseudonym-Verfügung ULD gegen Facebook
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anordnung auf Entsperrung von Konten unter www.facebook.com registrierter (natürlicher) Personen wegen des Grundes der Nichtangabe oder nicht vollständiger Angabe von Echtdaten bei der Registrierung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (26)
- schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)
Eilanträgen von Facebook stattgegeben
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Kein deutsches Datenschutzrecht für Facebook (?)
- Telemedicus (Kurzinformation)
Facebook mit Eilanträgen gegen ULD erfolgreich
- internet-law.de (Kurzinformation)
Klarnamenpflicht: ULD unterliegt Facebook vorläufig beim Verwaltungsgericht
- ra-plutte.de (Kurzinformation)
Facebooks Eilanträge gegen Verbot des Klarnamenzwangs erfolgreich
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Datenschutz bei Facebook
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Facebook holt Etappensieg bei Streit um Klarnamenzwang
- zeit.de (Pressebericht, 15.02.2013)
Klarnamenpflicht: Facebooks Forderung nach Klarnamen bestätigt
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Deutsches Datenschutzrecht bei Facebook?
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Facebook und der Datenschutz
- lto.de (Kurzinformation)
Klarnamen bei Facebook - Deutsches Datenschutzrecht nicht anwendbar
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Facebook mit Eilanträgen gegen Datenschutz-Bescheide erfolgreich
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Eilanträgen von Facebook stattgegeben
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Keine wirksame Rechtswahl des BDSG durch facebook - Nutzungsbedingungen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Eilanträge von Facebook gegen Klarnamenzwang erfolgreich
- spielerecht.de (Kurzinformation)
Deutsches Datenschutzrecht gilt für Facebook nicht
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Niederlage gegen Facebook - Datenschützer pöbeln - und fallen auf die Nase
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Facebook muss Konten nicht entsperren
- anwalt24.de (Kurzinformation)
ULD-Anordnung gegen Klarnamenpflicht bei Facebook vorläufig gekippt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Facebook obsiegt vorerst im Klarnamen-Streit
- anwalt.de (Kurzinformation)
Registrierung bei Facebook - (vorerst) nur mit echtem Namen
- anwalt.de (Kurzinformation)
ULD-Anordnung gegen Klarnamenpflicht bei Facebook vorläufig gekippt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Zurückweisung der einstweiligen Anordnungen des ULD an Facebook
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Pseudonym statt Klarname: Facebook muss gesperrte Nutzer-Konten nicht wieder freigeben - Datenschutzzentrum stützt sich bei Anordnung zur Entsperrung und Androhung von Zwangsgeld zu Unrecht auf deutsches Datenschutzrecht
- 123recht.net (Kurzinformation)
Registrierung bei Facebook -- (vorerst) nur mit echtem Namen // Nutzer müssen bei der Anmeldung im sozialen Netzwerk den echten Namen angeben. Gericht billigt im Eilverfahren bisherige Vorgehensweise von Facebook.
- heise.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 04.01.2013)
Klarnamenzwang bei Facebook
Besprechungen u.ä. (4)
- Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)
Zieht Facebook den Kopf aus der Datenschutzschlinge?
- cr-online.de (Kurzanmerkung)
Warum das ULD vor dem VG Schleswig baden gegangen ist
- swd-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsbesprechung)
Facebook unterliegt nicht dem deutschen Datenschutzrecht
- lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 07.01.2013)
Datenschützer kämpfen gegen Klarnamen: Als bulgarische Schönheit bei Facebook
Sonstiges (3)
- jurpc.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)
Erwiderung auf den Antrag von Facebook Ireland Ltd.
- jurpc.de (Dokument mit Bezug zur Entscheidung)
Anordnung gegenüber Facebook Ltd. nach § 38 Abs. 5 Satz 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zur Sperrung von Nutzerkonten und Aufforderung an Nutzer zur Eingabe von Echtdaten durch Facebook
- jurpc.de (Dokument mit Bezug zur Entscheidung)
Anordnung gegenüber Facebook Inc. nach § 38 Abs. 5 Satz 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zur Sperrung von Nutzerkonten und Aufforderung an Nutzer zur Eingabe von Echtdaten durch Facebook
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 14.02.2013 - 8 B 60/12 und 8 B 61/12
- OVG Schleswig-Holstein, 22.04.2013 - 4 MB 10/13
- OVG Schleswig-Holstein, 22.04.2013 - 4 MB 11/13
Papierfundstellen
- K&R 2013, 280
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 09.03.1978 - 106/77
Amministrazione delle finanze dello Stato / Simmenthal
Auszug aus VG Schleswig, 14.02.2013 - 8 B 60/12
Soweit man der Ansicht wäre, der Rahmen richtlinienkonformer Interpretation des § 1 Abs. 5 S. 2 SDSG sei insoweit überschritten, wäre der Regelung des Art. 4 Abs. 1 a) RL 95/46/EG der Vorrang einzuräumen (vgl. zum Vorrang des Gemeinschaftsrechts: EuGH, Urteil vom 09.03.1978, C-106/77, Simmenthal, Juris). - LG Berlin, 06.03.2012 - 16 O 551/10
Facebook Freundefinder unzulässig
Auszug aus VG Schleswig, 14.02.2013 - 8 B 60/12
Um solche handelt es sich jedoch bei den öffentlichrechtlichen Datenschutzregelungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes (vgl. eine Rechtswahlfreiheit für das Datenschutzrecht ablehnend: Piltz, Rechtswahlfreiheit im Datenschutzrecht? , K & R 2012, 640 ff.; a. A.: LG Berlin, Urteil vom 06.03.2012 - 16 O 551/10 -, K & R 2012, 300; Potenz, Die Datenverarbeitung durch und via F... auf dem Prüfstand, VuR 2012, 207 tf.). - VG Düsseldorf, 27.05.2011 - 27 L 1602/10
Auslandszustellung Glücksspiel Kohärenz
Auszug aus VG Schleswig, 14.02.2013 - 8 B 60/12
Letzteres ist der Fall, da die Republik Irland eine Zustellung von Verwaltungsakten durch deutsche Behörden auf ihrem Territorium duldet (zu den Völkerrechtlichen Voraussetzungen vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 27.05.2011 - 27 L 1602/10 -, Juris m.W.N., dort auch zur Zulässigkeit der Verwendung der deutschen Sprache bei ausländischen Adressaten).
- KG, 24.01.2014 - 5 U 42/12
Freundefinder ist unzumutbare Belästigung/Anwendbarkeit deutschen …
Diese Ansprüche nehmen auf die allgemeine Ausgestaltung der Zulässigkeit einer Datenverarbeitung im BDSG Bezug, insbesondere auch auf §§ 4, 28. Insoweit enthält das BDSG auch Privatrecht (dies übersieht das OVG Schleswig-Holstein, CR 2013, 254, juris Rn. 12, dass aber auch nur mit einer öffentlich-rechtlichen Eingriffsbefugnis befasst war). - OVG Schleswig-Holstein, 22.04.2013 - 4 MB 11/13
Anwendung deutschen Datenschutzrechts i.R. der Nutzung von personenbezogenen …
Die Facebook Germany GmbH werde nach dem glaubhaften Vortrag der Facebook Ireland Ltd. im Parallelverfahren 8 B 60/12 lediglich im Bereich der Anzeigenakquise und im Bereich des Marketing tätig. - VG Schleswig, 14.02.2013 - 8 B 61/12
Anwendbarkeit von deutschem Datenschutzrecht bei einem Vertrag zwischen einem …
Nach glaubhaftem Vortrag der Tochtergesellschaft der Antragstellerin - der F... Ireland Ltd. - im Parallelverfahren 8 B 60/12 ist die F... Germany GmbH lediglich im Bereich der Anzeigenaquise und im Bereich des Marketing tätig.
Rechtsprechung
| BVerwG, 28.02.2013 - 8 B 60.12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Aufwendungsersatz für Geschäftsführung ohne Auftrag eines Tierarztes gegen eine Gemeinde auf Grund der Behandlung und spätere Beherbergung eines bei einem Verkehrsunfall verletzten Katers bei fehlender Auffindbarkeit des Eigentümers
- rechtsportal.de
GG Art. 28 Abs. 2 S. 1; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1
Aufwendungsersatz für Geschäftsführung ohne Auftrag eines Tierarztes gegen eine Gemeinde auf Grund der Behandlung und spätere Beherbergung eines bei einem Verkehrsunfall verletzten Katers bei fehlender Auffindbarkeit des Eigentümers - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Wie würden Sie entscheiden? - Wer hat die Behandlungskosten eines Fundhundes zu tragen?
Verfahrensgang
- VG Göttingen, 19.05.2010 - 1 A 288/08
- OVG Niedersachsen, 23.04.2012 - 11 LB 267/11
- BVerwG, 28.02.2013 - 8 B 60.12
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04
Zustständigkeitsregelungen des SGB II und die Selbstverwaltungsgarantie
Auszug aus BVerwG, 28.02.2013 - 8 B 60.12
Dabei verpflichtet der Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit die Gemeinden, ihre Aufgaben grundsätzlich durch eigene Verwaltungseinrichtungen, also mit eigenem Personal, eigenen Sachmitteln und eigener Organisation wahrzunehmen (BVerfG, Urteil vom 20. Dezember 2007 - 2 BvR 2433/04, 2 BvR 2434/04 - BVerfGE 119, 331 ; BVerwG, Urteil vom 23. August 2011 - BVerwG 9 C 2.11 - BVerwGE 140, 245 = Buchholz 316 § 35 VwVfG Nr. 66; OVG Weimar, Beschluss vom 23. Februar 2012 - 4 ZKO 711/11 - ThürVBl 2012, 279; VGH Mannheim, Urteil vom 16. Dezember 2009 - 1 S 3263/08 - ESVGH 60, 160). - BVerwG, 17.08.2009 - 6 B 9.09
Berufungsvereinbarung; Bestandsschutz; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache …
Auszug aus BVerwG, 28.02.2013 - 8 B 60.12
Das wäre nur anzunehmen, wenn die Rechtssache eine für die angestrebte Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die bislang höchstrichterlich nicht oder nicht hinreichend geklärt ist und die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts der höchstrichterlichen Klärung bedarf (stRspr; vgl. Beschlüsse vom 17. August 2009 - BVerwG 6 B 9.09 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 166 und vom 9. September 2011 - BVerwG 8 B 15.11 - ZOV 2011, 226). - BVerwG, 23.08.2011 - 9 C 2.11
Gebührenbescheid; privater Geschäftsbesorger; Zweckverband; Gemeindeverband; …
Auszug aus BVerwG, 28.02.2013 - 8 B 60.12
Dabei verpflichtet der Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit die Gemeinden, ihre Aufgaben grundsätzlich durch eigene Verwaltungseinrichtungen, also mit eigenem Personal, eigenen Sachmitteln und eigener Organisation wahrzunehmen (BVerfG, Urteil vom 20. Dezember 2007 - 2 BvR 2433/04, 2 BvR 2434/04 - BVerfGE 119, 331 ; BVerwG, Urteil vom 23. August 2011 - BVerwG 9 C 2.11 - BVerwGE 140, 245 = Buchholz 316 § 35 VwVfG Nr. 66; OVG Weimar, Beschluss vom 23. Februar 2012 - 4 ZKO 711/11 - ThürVBl 2012, 279; VGH Mannheim, Urteil vom 16. Dezember 2009 - 1 S 3263/08 - ESVGH 60, 160).
- BVerwG, 09.09.2011 - 8 B 15.11
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Auszug aus BVerwG, 28.02.2013 - 8 B 60.12
Das wäre nur anzunehmen, wenn die Rechtssache eine für die angestrebte Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die bislang höchstrichterlich nicht oder nicht hinreichend geklärt ist und die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts der höchstrichterlichen Klärung bedarf (stRspr; vgl. Beschlüsse vom 17. August 2009 - BVerwG 6 B 9.09 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 166 und vom 9. September 2011 - BVerwG 8 B 15.11 - ZOV 2011, 226). - OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.1996 - 13 A 638/95
Fundtiere und Kostenerstattungsanspruch des Tierarztes
Auszug aus BVerwG, 28.02.2013 - 8 B 60.12
Die fehlende Darlegung vermag auch der Hinweis auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 6. März 1996 - 13 A 638/95 - nicht zu ersetzen, zumal diese Entscheidung einen in vielfacher Hinsicht anders gelagerten Fall betraf. - OVG Thüringen, 23.02.2012 - 4 ZKO 711/11
Kein Erlass von Bescheiden durch formell privaten Verwaltungshelfer
Auszug aus BVerwG, 28.02.2013 - 8 B 60.12
Dabei verpflichtet der Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit die Gemeinden, ihre Aufgaben grundsätzlich durch eigene Verwaltungseinrichtungen, also mit eigenem Personal, eigenen Sachmitteln und eigener Organisation wahrzunehmen (BVerfG, Urteil vom 20. Dezember 2007 - 2 BvR 2433/04, 2 BvR 2434/04 - BVerfGE 119, 331 ; BVerwG, Urteil vom 23. August 2011 - BVerwG 9 C 2.11 - BVerwGE 140, 245 = Buchholz 316 § 35 VwVfG Nr. 66; OVG Weimar, Beschluss vom 23. Februar 2012 - 4 ZKO 711/11 - ThürVBl 2012, 279; VGH Mannheim, Urteil vom 16. Dezember 2009 - 1 S 3263/08 - ESVGH 60, 160). - VGH Baden-Württemberg, 16.12.2009 - 1 S 3263/08
Rechtscharakter eines privaten Verkehrszeichens ohne verkehrsrechtliche Anordnung …
Auszug aus BVerwG, 28.02.2013 - 8 B 60.12
Dabei verpflichtet der Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit die Gemeinden, ihre Aufgaben grundsätzlich durch eigene Verwaltungseinrichtungen, also mit eigenem Personal, eigenen Sachmitteln und eigener Organisation wahrzunehmen (BVerfG, Urteil vom 20. Dezember 2007 - 2 BvR 2433/04, 2 BvR 2434/04 - BVerfGE 119, 331 ; BVerwG, Urteil vom 23. August 2011 - BVerwG 9 C 2.11 - BVerwGE 140, 245 = Buchholz 316 § 35 VwVfG Nr. 66; OVG Weimar, Beschluss vom 23. Februar 2012 - 4 ZKO 711/11 - ThürVBl 2012, 279; VGH Mannheim, Urteil vom 16. Dezember 2009 - 1 S 3263/08 - ESVGH 60, 160).
- VG Aachen, 23.01.2017 - 4 K 864/14
Aufenwendungsersatz; tierärztliche Behandlung; öffentlich-rechtliche GoA; …
2012, 217 = juris, Rn. 30, 37; nachgehend: BVerwG, Beschluss vom 28. Februar 2013 - 8 B 60.12 -, juris, Rn. 5 (allerdings nur zur - verneinten - Frage, ob die Übertragung öffentlicher Aufgaben auf Private mit pflichtbefreiender Wirkung ohne Rechtsgrundlage möglich ist); OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 12. Januar 2011 - 3 L 272/06 -, DVBl. 2011, 975 = juris, Rn. 18; Verwahrpflicht der Fundbehörde mit Fundanzeige: VG Stuttgart, Urteil vom 16. Dezember 2013 - 4 K 29/13 -, RdL 2014, 337 = juris, Rn. 31 f.; Verwahrpflicht der Fundbehörde bei bloßem Wille zur Ablieferung: VG Saarland, Urteil vom 24. April 2013 - 5 K 593/12 -, RdL 2013, 239 = juris, Rn. 33. - OVG Schleswig-Holstein, 10.09.2015 - 4 LB 45/14
Heranziehung zur Abfallgebühr; Erhebung einer Mindestgebühr; Verstoß gegen das …
Die in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG verbürgte Organisationshoheit erlaubt der Kommune jedenfalls nicht, sich einer ihr gesetzlich zugewiesenen öffentlichen Aufgabe ohne gleichermaßen gesetzliche Ermächtigung mit "schuldbefreiender" - besser pflichtenbefreiender - Wirkung zu entledigen (BVerwG, Beschl. v. 28.02.2013 - 8 B 60.12 -, Juris). - VG Neustadt, 07.04.2014 - 4 K 726/13
Nahwärme Haßloch: Kalkulation der Gemeindewerke Haßloch GmbH muss offen gelegt …
Dies gilt nach der Lehre des Verwaltungsprivatrechts zumindest im Außenverhältnis zum Bürger, da Art. 1 Abs. 3 GG die vollziehende Gewalt ohne Rücksicht auf die Form ihres Tätigwerdens verpflichtet ("keine Flucht ins Privatrecht"; vgl. OLG Hamm, Urteil vom 11. Oktober 2013 - I-12 U 15/13, 12 U 15/13 -, MDR 2014, 75; BVerwG Urteil vom 28. Februar 2013 - 8 B 60.12 -, juris, wonach die Gemeinde sich der ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgaben nicht ohne Ermächtigung mit pflichtbefreiender Wirkung entledigen kann).
- OVG Schleswig-Holstein, 10.09.2015 - 4 KN 1/14
Nichtigkeit einer Abfallgebührensatzung; Antragsbefugnis eines Gebührenzahlers …
Die in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG verbürgte Organisationshoheit erlaubt der Kommune jedenfalls nicht, sich einer ihr gesetzlich zugewiesenen öffentlichen Aufgabe ohne gleichermaßen gesetzliche Ermächtigung mit "schuldbefreiender" - besser pflichtenbefreiender - Wirkung zu entledigen (BVerwG, Beschl. v. 28.02.2013 - 8 B 60.12 -, Juris). - OVG Schleswig-Holstein, 10.09.2015 - 4 LB 39/14
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Jahresmindestgebühren
Die in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG verbürgte Organisationshoheit erlaubt der Kommune jedenfalls nicht, sich einer ihr gesetzlich zugewiesenen öffentlichen Aufgabe ohne gleichermaßen gesetzliche Ermächtigung mit "schuldbefreiender" - besser pflichtenbefreiender - Wirkung zu entledigen (BVerwG, Beschl. v. 28.02.2013 - 8 B 60.12 -, Juris). - VG Gießen, 17.02.2014 - 4 K 3518/12
Landkreis Gießen muss dem Tierschutzverein die Kosten für die vom …
Diese umfasst die Befugnis einer Gebietskörperschaft, die Art und Weise der Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgaben zu organisieren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.02.2013 - 8 B 60.12 - mit zahlreichen weiteren Nachweisen).