Rechtsprechung
   BVerwG, 09.08.2000 - 8 B 72.00   

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https://dejure.org/2000,2766
BVerwG, 09.08.2000 - 8 B 72.00 (https://dejure.org/2000,2766)
BVerwG, Entscheidung vom 09.08.2000 - 8 B 72.00 (https://dejure.org/2000,2766)
BVerwG, Entscheidung vom 09. August 2000 - 8 B 72.00 (https://dejure.org/2000,2766)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • nomos.de PDF, S. 57 (Leitsatz)

    § 121 VwGO
    Vermögensrecht/Rückübertragungsanspruch/Wirkung eines rechtskräftigen Urteils

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2001, 108 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BVerwG, 04.07.2002 - 2 C 13.01

    Klage auf Änderung oder Erlass einer untergesetzlichen Rechtsnorm; Abgeltung der

    Die fehlerhafte Verneinung des Vorliegens einer Sachurteilsvoraussetzung begründet einen Verfahrensmangel (stRspr; vgl. u.a. Beschlüsse vom 9. August 2000 - BVerwG 8 B 72.00 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 80 S. 5 m.w.N.).
  • BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 47.06

    Streitgegenstand der Bescheidungsklage; bei der Neubescheidung zugrunde zu

    In der fehlerhaften Abweisung einer Klage durch Prozess- statt durch Sachurteil liegt ein Verfahrensmangel (vgl. Beschluss vom 4. Juli 1968 - BVerwG 8 B 110.67 - BVerwGE 30, 111 ; Beschluss vom 9. August 2000 - BVerwG 8 B 72.00 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 80 S. 5 m.w.N.).
  • BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 51.08

    Beihilfe; Kostendämpfungspauschale; Anwendungssperre; Nichtanwendung;

    Neben der angestrebten Rechtsfolge ist deshalb auch der Sachverhalt, aus dem sich diese Rechtsfolge ergeben soll, für den Streitgegenstand bestimmend (Beschluss vom 9. August 2000 - BVerwG 8 B 72.00 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 80).
  • BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 52.08

    Beihilfe, Kostendämpfungspauschale, Anwendungssperre, Nichtanwendung,

    Neben der angestrebten Rechtsfolge ist deshalb auch der Sachverhalt, aus dem sich diese Rechtsfolge ergeben soll, für den Streitgegenstand bestimmend (Beschluss vom 9. August 2000 - BVerwG 8 B 72.00 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 80).
  • BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 48.08

    Umfang des Spielraums des Gesetzgebers bei der Gestaltung des Besoldungsrechts

    Neben der angestrebten Rechtsfolge ist deshalb auch der Sachverhalt, aus dem sich diese Rechtsfolge ergeben soll, für den Streitgegenstand bestimmend (Beschluss vom 9. August 2000 - BVerwG 8 B 72.00 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 80).
  • BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 50.08

    Anwendbarkeit des formell rechtmäßigen § 12a Beihilfenverordnung

    Neben der angestrebten Rechtsfolge ist deshalb auch der Sachverhalt, aus dem sich diese Rechtsfolge ergeben soll, für den Streitgegenstand bestimmend (Beschluss vom 9. August 2000 - BVerwG 8 B 72.00 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 80).
  • BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 47.08

    Kürzung der Beihilfe eines Beamten der Besoldungsgruppe A10 um eine

    Neben der angestrebten Rechtsfolge ist deshalb auch der Sachverhalt, aus dem sich diese Rechtsfolge ergeben soll, für den Streitgegenstand bestimmend (Beschluss vom 9. August 2000 - BVerwG 8 B 72.00 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 80).
  • BVerwG, 15.04.2010 - 2 B 81.09

    Kürzung von Sonderzahlungen durch den Dienstherrn; amtsangemessene Alimentation

    Der Streitgegenstand wird im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht nur durch den Klageantrag, sondern auch durch den Klagegrund bestimmt (vgl. Beschlüsse vom 16. Februar 1990 - BVerwG 9 B 325.89 - Buchholz 412.3 § 18 BVFG Nr. 13 S. 13 m.w.N. und vom 9. August 2000 - BVerwG 8 B 72.00 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 80).
  • BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 49.08

    Beihilfeleistungen für krankheitsbedingte Aufwendungen eines Beamten der

    Neben der angestrebten Rechtsfolge ist deshalb auch der Sachverhalt, aus dem sich diese Rechtsfolge ergeben soll, für den Streitgegenstand bestimmend (Beschluss vom 9. August 2000 - BVerwG 8 B 72.00 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 80).
  • BVerwG, 14.11.2007 - 8 B 81.07

    Rückgängigmachung von durch staatliche Stellen der DDR durchgeführten

    5 In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist im Übrigen geklärt, dass der Streitgegenstand identisch ist mit dem prozessualen Anspruch, der seinerseits durch die erstrebte, im Klageantrag zum Ausdruck zu bringende Rechtsfolge sowie den Klagegrund, nämlich den Sachverhalt, aus dem sich die Rechtsfolge ergeben soll, gekennzeichnet ist (vgl. Urteil vom 10. Mai 1994 BVerwG 9 C 501.93 BVerwGE 96, 24 ; Beschlüsse vom 9. August 2000 BVerwG 8 B 72.00 Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 80; und vom 12. Juli 2006 BVerwG 4 B 37.06 juris).
  • BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 48.06

    Voraussetzungen des Revisionsgrundes des Verfahrensmangels gemäß § 132 Abs. 2 Nr.

  • BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 59.06

    Bestimmung der Bindungswirkung eines rechtskräftigen Bescheidungsurteils durch

  • BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 51.06

    Voraussetzungen des Revisinsgrundes des Verfahrensmangels aus § 132 Abs. 2 Nr. 3

  • BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 60.06

    Einordnung des Verpflichtungsanspruchs eines entgeltregulierten Unternehmens auf

  • BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 54.06

    Voraussetzungen für die Bildung eines einheitlichen Streitgegenstandes im

  • BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 49.06

    Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache oder wegen

  • BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 53.06

    Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache oder

  • BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 58.06

    Anforderungen an die Möglichkeit zur Entgegenhaltung der Rechtskraft eines

  • BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 52.06

    Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache oder wegen

  • BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 57.06

    Anforderungen an die Möglichkeit zur Entgegenhaltung der Rechtskraft eines

  • BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 55.06

    Anforderungen an die Möglichkeit zur Entgegenhaltung der Rechtskraft eines

  • BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 56.06

    Anforderungen an die Möglichkeit zur Entgegenhaltung der Rechtskraft eines

  • BVerwG, 12.07.2006 - 4 B 37.06

    Bindung an die materielle Rechtsauffassung der Vorinstanz im Fall der Prüfung

  • BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 50.06

    Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für kulturelle Einrichtungen; Musical-Produktion;

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