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   BVerwG, 22.08.1983 - 8 B 78.83   

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https://dejure.org/1983,3569
BVerwG, 22.08.1983 - 8 B 78.83 (https://dejure.org/1983,3569)
BVerwG, Entscheidung vom 22.08.1983 - 8 B 78.83 (https://dejure.org/1983,3569)
BVerwG, Entscheidung vom 22. August 1983 - 8 B 78.83 (https://dejure.org/1983,3569)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen eines Verstoßes gegen Art. 11 Abs. 1 Grundgesetz (GG) durch die Erhebung einer Kurabgabe als grundsätzlich bedeutsame Frage - Begriff der "Freizügigkeit"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 529/09

    Zweitwohnungsteuer in "Kinderzimmerfällen"; Anknüpfung an das Melderecht

    Der Schutzbereich der Freizügigkeit begründet hiervon abgesehen keinen Anspruch darauf, dass der Aufenthalt an einem bestimmten Ort aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht mit Konsequenzen verbunden ist, die zu dem Entschluss veranlassen können, von einem Aufenthalt abzusehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. August 1983 - 8 B 78/83 -, Buchholz 401.63 Kurabgaben Nr. 5; BVerwG, Beschluss vom 9. April 2009 - 6 B 80/08 -, juris).
  • BVerwG, 09.04.2009 - 6 B 80.08

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Erhebung von

    Davon abgesehen hat das Bundesverwaltungsgericht zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Erhebung einer mit dem Wohnsitz oder Aufenthalt verbundenen Abgabe das Freizügigkeitsgrundrecht verletzen kann, bereits entschieden, dass sich aus Art. 11 Abs. 1 GG kein Anspruch darauf ergibt, dass der Aufenthalt an einem bestimmten Ort aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht mit Konsequenzen verbunden ist, die zu dem Entschluss veranlassen können, von einem Aufenthalt abzusehen, und dass für eine abweichende Betrachtung allenfalls dort Raum bleibt, wo solche Hinderungsgründe in ihrer Auswirkung praktisch einem strikten Verbot gleichkommen (vgl. Beschluss vom 22. August 1983 BVerwG 8 B 78.83 Buchholz 401.63 Kurabgaben Nr. 5).
  • VGH Bayern, 27.03.2013 - 4 ZB 12.1477

    Zur grundrechtlichen und unionsrechtlichen Vereinbarkeit der Erhebung einer

    Davon abgesehen, begründet der Schutzbereich der Freizügigkeit keinen Anspruch darauf, dass der Aufenthalt an einem bestimmten Ort aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht mit Konsequenzen verbunden ist, die zu dem Entschluss veranlassen können, von einem Aufenthalt abzusehen (BVerfG, a.a.O., unter Verweis auf BVerwG, B.v. 22.8.1983 - 8 B 78/83 - juris Rn. 1 und B.v. 9.4.2009 - 6 B 80/08 - juris Rn. 5).
  • VG Greifswald, 04.01.2010 - 3 A 1848/08

    Unzulässige Ausnahmen in Kurabgabesatzung

    Davon kann indes keine Rede sein, wenn eine Aufenthalts- oder Wohnsitznahme unter sachangemessenen Voraussetzungen von der Zahlung einer Kurabgabe abhängig gemacht wird (BVerwG, Beschl. v. 22.08.1983 - 8 B 78/83 und Beschl. v. 09.04.2009 - 6 B 80/08, jeweils zit. n. juris).
  • VG Greifswald, 04.12.2009 - 3 A 1380/07

    Kurabgabe für einen Kleingarten mit Laube

    Davon kann indes keine Rede sein, wenn eine Aufenthalts- oder Wohnsitznahme unter sachangemessenen Voraussetzungen von der Zahlung einer Kurabgabe abhängig gemacht wird (BVerwG, Beschl. v. 22.08.1983 - 8 B 78/83 und Beschl. v. 09.04.2009 - 6 B 80/08, jeweils zit. n. juris).
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