Rechtsprechung
   BVerwG, 21.06.1999 - 8 B 8.99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,19617
BVerwG, 21.06.1999 - 8 B 8.99 (https://dejure.org/1999,19617)
BVerwG, Entscheidung vom 21.06.1999 - 8 B 8.99 (https://dejure.org/1999,19617)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Juni 1999 - 8 B 8.99 (https://dejure.org/1999,19617)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision - Wahrung der Ausschlussfrist eines Restitutionsanspruchs durch die Anmeldung von Rückübertragungsansprüchen eines Grundstücks durch eine gesetzliche Miterbin

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 15.11.2000 - 8 C 28.99

    Revisionsrechtliche Überprüfung einer Auslegung; Verstoß gegen allgemeine

    Das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt entschieden, dass ein Restitutionsantrag die Person des Berechtigten hinreichend konkret bezeichnen und durch eine hinter dem Rückgabeantrag stehende Willenserklärung des Berechtigten gedeckt sein muss (Urteile vom 24. Juni 1999 - BVerwG 7 C 20.98 - BVerwGE 109, 169 = Buchholz 428 § 30 a VermG Nr. 10 S. 14 und vom 5. Oktober 2000 - BVerwG 7 C 8.00 - zur Veröffentlichung vorgesehen, m.w.N.; Beschlüsse vom 22. April 1999 - BVerwG 8 B 81.99 - Buchhholz 428 § 30 a VermG Nr. 8, vom 21. Juni 1999 - BVerwG 8 B 8.99 - n.v. und vom 26. April 2000 - BVerwG 8 B 68.00 - n.v.).
  • LSG Bayern, 22.03.2001 - L 8 AL 402/99

    Eintritt der Sperrzeit; Zumutbarkeit von Arbeitsstellen bei Zeitarbeitsfirmen

    Trotz Kentnis der Ausführungen im Beschluss vom 30.11.1998 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren S 34 AL 1528/98 ER und des Beschlusses des Bayer. Landessozialgerichts (LSG) vom 12.02.1999 (L 8 B 8/99 AL-ER) habe er sich noch in der mündlichen Verhandlung vor dem SG geweigert, eine Arbeit bei einer Zeitarbeitsfirma aufzunehmen.

    Zur Ergänzung des Tatbestandes wird im Übrigen auf den Inhalt der Verwaltungsunterlagen der Beklagten, der Verfahrensakten beider Rechtszüge und der SG-Akte S 34 AL 1528/98 ER sowie der Beschwerdeakte L 8 B 8/99 AL-ER Bezug genommen.

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