Rechtsprechung
   BVerwG, 14.11.2007 - 8 B 81.07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,22613
BVerwG, 14.11.2007 - 8 B 81.07 (https://dejure.org/2007,22613)
BVerwG, Entscheidung vom 14.11.2007 - 8 B 81.07 (https://dejure.org/2007,22613)
BVerwG, Entscheidung vom 14. November 2007 - 8 B 81.07 (https://dejure.org/2007,22613)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Bestandskraft; Bindungswirkung; Enteignung; Feststellungsklage; Nichtigkeit; Rechtskraft; Restitutionsanspruch; Streitgegenstand; Urteil; Urteilsgründe; Verwaltungsakt

  • Wolters Kluwer

    Rückgängigmachung von durch staatliche Stellen der DDR durchgeführten Enteignungen ; Auf Vollzugsaufträge der sowjetischen Besatzungsmacht beruhende Enteignungsakte; Vermögensrückgabe über den Umweg der Feststellung der Nichtigkeit einer vermögensentziehenden Maßnahme; ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Bestandskraft und Verwaltungsakten; Bindungswirkung der Abweisung der Verpflichtungsklage auf Rückübertragung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BVerwG, 25.02.2015 - 8 B 36.14

    Untersagung der Vermittlung von Glücksspielen über das Internet; Sachsen-Anhalt

    Streitgegenstand ist der prozessuale Anspruch, der durch die erstrebte, im Klageantrag zum Ausdruck gebrachte Rechtsfolge sowie durch den Klagegrund, nämlich den Sachverhalt, aus dem sich die Rechtsfolge ergeben soll, gekennzeichnet ist (BVerwG, Urteile vom 10. Mai 1994 - 9 C 501.93 - BVerwGE 96, 24 und vom 31. August 2011 - 8 C 15.10 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 75 Rn. 20 m.w.N.; Beschluss vom 14. November 2007 - 8 B 81.07 - ZOV 2008, 53; jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 31.08.2011 - 8 C 15.10

    Anmeldung; Berechtigter; Beschwer; Bindungswirkung; Genossenschaft;

    Streitgegenstand ist der prozessuale Anspruch, der durch die erstrebte, im Klageantrag zum Ausdruck gebrachte Rechtsfolge sowie durch den Klagegrund, nämlich den Sachverhalt, aus dem sich die Rechtsfolge ergeben soll, gekennzeichnet ist (Urteil vom 10. Mai 1994 - BVerwG 9 C 501.93 - BVerwGE 96, 24 = Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 68; Beschluss vom 14. November 2007 - BVerwG 8 B 81.07 - ZOV 2008, 53; jeweils m.w.N.).
  • OVG Hamburg, 23.06.2016 - 3 Bf 100/14

    Denkmalschutz; ipsa-lege-Prinzip; Beschränkung der Denkmalfeststellungen;

    Die insoweit getroffenen Feststellungen dürften den Streitgegenstand (mit-) prägen und damit i.S.v. § 121 VwGO der materiellen Rechtskraft fähig sein, weil sich aus ihnen erst der prozessuale Anspruch, über den das Gericht entschieden hat, und damit der Streitgegenstand des Verfahrens (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.11.2007, 8 B 81.07, ZOV 2008, 53, juris Rn. 5, m.w.N.) ergibt.
  • VG Augsburg, 28.04.2015 - Au 3 K 14.705

    Entgegenstehende Rechtskraft; wasserrechtliche Planfeststellung; zwingende

    Auf einzelne Urteilselemente, also auf die tatsächlichen Feststellungen, die Feststellung einzelner Tatbestandselemente und sonstige Vorfragen oder Schlussfolgerungen, auch wenn diese für die Entscheidung tragend gewesen sind, erstreckt sich die Rechtskraft nicht (siehe zum Ganzen: BVerwG, U.v. 4.4.2012 - 3 C 8/09 u.a. - BVerwGE 142, 234 - juris Rn. 46; U.v. 31.8.2011 - 8 C 15/10 - BVerwGE 140, 290 - juris Rn. 20; B.v. 16.2.1990 - 9 B 325/89 - juris Rn. 5 f.; vgl. auch BVerwG, B.v. 14.11.2007 - 8 B 81/07 - juris Rn. 7; U.v. 18.9.2001 - 1 C 4/01 - juris Rn. 14; B.v. 11.11.1998 - 8 B 218/98 - juris Rn. 5).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.03.2017 - 11 B 17.12

    Naturschutzrechtlicher Entschädigungsanspruch; Forstflächen; Vernässung aufgrund

    So hat das Bundesverwaltungsgericht in den zum Vermögensrecht ergangenen Entscheidungen vom 11. November 1998 (BVerwG 8 B 218.98, zit. nach juris Rn 5) und vom 14. November 2007 (BVerwG 8 B 81.07, zit. nach juris Rn 7) angenommen, dass an der Rechtskraft einer auf § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG gestützten Abweisung der Verpflichtungsklage auch die tragenden Gründe für die Verneinung des Anspruchs teilnähmen und damit auch die Aussage im gerichtlichen Urteil Bindungswirkung entfalte, aus welchen Gründen der Anspruch nicht bestehe.
  • VGH Bayern, 19.05.2010 - 1 B 10.255

    Gegenvorstellung und Anhörungsrüge gegen Streitwertfestsetzung im

    Nach dem zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff, der auch für den Gebührenstreitwert maßgeblich ist (vgl. BVerwG vom 1.3.1993 NVwZ-RR 1993, 331; Hartmann, Kostengesetze, 40. Aufl. 2010, § 3 RdNr. 1), wird der Streitgegenstand durch Klageanspruch und Klagegrund bestimmt, also durch den mit der Klage bzw. dem Rechtsmittel geltend gemachten materiellrechtlichen Anspruch und den diesem zugrunde liegenden, d.h. zu seiner Begründung vorgetragenen Sachverhalt (BVerwG vom 26.10.2006 Buchholz 424.01 § 44 FlurbG Nr. 83 mit weiteren Nachweisen; vom 14.11.2007 ZOV 2008, 53).
  • LAG Köln, 30.10.2018 - 9 Ta 192/18

    Rechtswegzuständigkeit; Offen für Beamte und Angestellte ausgeschriebene

    Streitgegenstand ist der prozessuale Anspruch, der durch die erstrebte, im Klageantrag zum Ausdruck gebrachten Rechtsfolgen sowie durch den Klagegrund, nämlich den Sachverhalt, aus dem sich die Rechtsfolge ergeben soll, gekennzeichnet ist (BVerwG, Urteil vom 31. August 2011 - 8 C 15/10 -, BVerwGE 140, 290-300, Rn. 20; BVerwG, Beschluss vom 14. November 2007 - 8 B 81/07 -, Rn. 5, juris).
  • VGH Bayern, 19.05.2010 - 1 B 10.248

    Streitwert bei Verletzung der Planungshoheit der Beigeladenen

    Nach dem zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff, der auch für den Gebührenstreitwert maßgeblich ist (vgl. BVerwG vom 1.3.1993 NVwZ-RR 1993, 331; Hartmann, Kostengesetze, 40. Aufl. 2010, § 3 RdNr. 1), wird der Streitgegenstand durch Klageanspruch und Klagegrund bestimmt, also durch den mit der Klage bzw. dem Rechtsmittel geltend gemachten materiellrechtlichen Anspruch und den diesem zugrunde liegenden, d.h. zu seiner Begründung vorgetragenen Sachverhalt (BVerwG vom 26.10.2006 Buchholz 424.01 § 44 FlurbG Nr. 83 mit weiteren Nachweisen; vom 14.11.2007 ZOV 2008, 53).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2015 - 1 B 830/15

    Auslegung einer personalwirtschaftlichen Maßnahme als "Umsetzung"; Rückumsetzung

    Zum Begriff des Streitgegenstands vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 14. November 2007- 8 B 81.07 -, ZOV 2008, 53 = juris, Rn. 5, m.w.N., und Urteil vom 10. Mai 1994 - 9 C 501.93 -, BVerwGE 96, 24 = NVwZ 1994, 1115 = juris, Rn. 9.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2010 - 7 A 1790/09

    Anspruch auf eine Ordnungsverfügung über die Pflicht zur Erhöhung eines zu einem

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. November 2007, 8 B 81.07 -, juris; Sodan/Ziekow, VwGO 3. Aufl. 2010, § 121 RdNr. 80.
  • VGH Bayern, 19.05.2010 - 1 B 10.254

    Anhörungsrüge gegen Streitwertfestsetzung im Berufungsverfahren

  • VG Augsburg, 22.03.2017 - Au 6 K 16.1118

    Nichtigkeit der Eintragung eines Wegs in das Bestandsverzeichnis

  • VG Augsburg, 28.10.2008 - Au 3 K 07.876

    Entgegenstehende Rechtskraft; fehlende Klagebefugnis; Prozessurteil

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