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   BVerwG, 13.04.2012 - 8 B 86.11   

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BVerwG, 13.04.2012 - 8 B 86.11 (https://dejure.org/2012,5768)
BVerwG, Entscheidung vom 13.04.2012 - 8 B 86.11 (https://dejure.org/2012,5768)
BVerwG, Entscheidung vom 13. April 2012 - 8 B 86.11 (https://dejure.org/2012,5768)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 14 GG
    Anforderungen für Grundrechtseingriffe bei Zusatzleistungen zur Altersrente

  • Wolters Kluwer

    Gewährung eines Kinderzuschusses bei Bezugsbeginn der Altersrente nach Maßgabe des § 16 Abs. 1, 2, 3 der Satzung der Nordrheinischen Ärzteversorgung (SNÄV)

  • rewis.io

    Anforderungen für Grundrechtseingriffe bei Zusatzleistungen zur Altersrente

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewährung eines Kinderzuschusses bei Bezugsbeginn der Altersrente nach Maßgabe des § 16 Abs. 1, 2, 3 der Satzung der Nordrheinischen Ärzteversorgung (SNÄV)

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2012, 752
 
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Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (20)

  • BVerwG, 16.04.2010 - 8 B 118.09

    Grundrechtsschutz bei Versorgungswerk mit offener

    Auszug aus BVerwG, 13.04.2012 - 8 B 86.11
    In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass in berufsständischen Versorgungswerken erworbene Anwartschaften auf Leistungen dem Schutz des Art. 14 GG unterfallen (stRspr, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 31. August 2004 - 1 BvR 1776/97 - BVerfGK 4, 46 ; BVerwG, Beschluss vom 16. April 2010 - BVerwG 8 B 118.09 - USK 2010, 145 ).

    Bei einem Versorgungswerk, dessen Finanzierungssystem - wie dasjenige der Beklagten - auf einem offenen Deckungsplanverfahren beruht, ist der Grundrechtsschutz grundsätzlich nicht geringer als im umlagefinanzierten gesetzlichen Rentensystem (BVerwG, Urteil vom 21. September 2005 - BVerwG 6 C 3.05 - Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 350; Beschluss vom 16. April 2010 a.a.O. Rn. 8).

    Die Eigentumsgarantie lässt insbesondere eine Anpassung an veränderte Bedingungen und im Zuge einer solchen Umgestaltung auch eine wertmäßige Verminderung von Anwartschaften grundsätzlich zu (vgl. BVerfG, Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 u.a. - BVerfGE 100, 1 und Beschluss vom 27. Februar 2007 a.a.O. S. 293 f.; BVerwG, Beschluss vom 16. April 2010 a.a.O. Rn. 6 ff.).

    Solche Eingriffe müssen allerdings einem Gemeinwohlzweck dienen und verhältnismäßig sein (stRspr, BVerfG, Urteile vom 28. Februar 1980 - 1 BvL 17/77 u.a. - BVerfGE 53, 257 , vom 28. April 1999 a.a.O. S. 38 und Beschluss vom 4. Juni 1985 - 1 BvL 12/83 - BVerfGE 70, 101 ; BVerwG, Beschluss vom 16. April 2010 a.a.O. Rn. 6).

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ferner geklärt, dass sich die Gestaltungsfreiheit des Satzungsgebers bei der Beschränkung von Rentenansprüchen und -anwartschaften in dem Maße verengt, in dem Rentenansprüche oder -anwartschaften durch den personalen Bezug des Anteils eigener Leistungen der Versicherten geprägt sind (Beschluss vom 16. April 2010 a.a.O. Rn. 7 m.w.N.).

    Auch wenn man im vorliegenden Zusammenhang den Vertrauensschutz nicht nur in Art. 14 GG, sondern daneben auch im Rechts- und Sozialstaatsgebot (Art. 20 Abs. 1 und 3 GG) "verortet" sieht (vgl. dazu Beschluss vom 16. April 2010 a.a.O. Rn. 10), führt dies nicht zu einem weiteren rechtsgrundsätzlichen Klärungsbedarf und damit nicht zur Zulassung der Revision.

    Es ist höchstrichterlich geklärt, dass jedenfalls das 55. Lebensjahr in der Versicherungsbiografie unter dem Gesichtspunkt des verfassungsrechtlichen Bestandsschutzes einer rentenrechtlichen Anwartschaft keine eigentumsrelevante Zäsur darstellt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Februar 2007 a.a.O. S. 294 f.; BVerwG, Beschluss vom 16. April 2010 a.a.O. Rn. 7).

  • BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00

    Rentenrechtliche Neubewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und

    Auszug aus BVerwG, 13.04.2012 - 8 B 86.11
    Im Hinblick auf Art. 14 GG ist deshalb die rentenversicherungsrechtliche Position insgesamt Schutzobjekt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 1. Juli 1981 - 1 BvR 874/77 u.a. - BVerfGE 58, 81 , vom 27. Februar 2007 - 1 BvL 10/00 - BVerfGE 117, 272 und vom 11. Januar 2011 - 1 BvR 3588/08 u.a. - BVerfGE 128, 138 ).

    Die konkrete Reichweite des Eigentumsschutzes ergibt sich erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG durch den Normgeber (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Februar 2007 a.a.O.).

    Die Eigentumsgarantie lässt insbesondere eine Anpassung an veränderte Bedingungen und im Zuge einer solchen Umgestaltung auch eine wertmäßige Verminderung von Anwartschaften grundsätzlich zu (vgl. BVerfG, Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 u.a. - BVerfGE 100, 1 und Beschluss vom 27. Februar 2007 a.a.O. S. 293 f.; BVerwG, Beschluss vom 16. April 2010 a.a.O. Rn. 6 ff.).

    Es ist höchstrichterlich geklärt, dass jedenfalls das 55. Lebensjahr in der Versicherungsbiografie unter dem Gesichtspunkt des verfassungsrechtlichen Bestandsschutzes einer rentenrechtlichen Anwartschaft keine eigentumsrelevante Zäsur darstellt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Februar 2007 a.a.O. S. 294 f.; BVerwG, Beschluss vom 16. April 2010 a.a.O. Rn. 7).

    b) Entgegen dem Beschwerdevorbringen ist auch nicht ersichtlich, dass das angegriffene Urteil in einem die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz einem im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 2007 - 1 BvL 10/00 - aufgestellten entscheidungstragenden (abstrakten) Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat.

  • BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00

    Kürzung der Fremdrenten verfassungsgemäß, aber Übergangsregelung für rentennahe

    Auszug aus BVerwG, 13.04.2012 - 8 B 86.11
    Ist es zur Sicherung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung geboten, rentenrechtliche Positionen zu verändern, so kann der soziale Bezug, der dem Gesetzgeber größere Gestaltungsfreiheit bei Eingriffen gibt, den Gesetzgeber berechtigen, in Abwägung zwischen Leistungen an Versicherte und Belastungen der Solidargemeinschaft vor allem jene Positionen zu verkürzen, die Ausdruck besonderer Vergünstigungen sind (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 1. Juli 1981 a.a.O. S. 111 und vom 13. Juni 2006 - 1 BvL 9/00 u.a. - BVerfGE 116, 96 Rn. 92).

    Es ist in der Rechtsprechung schließlich auch geklärt, dass es im Rentenversicherungsrecht geboten sein kann, unter dem Gesichtspunkt des rechtsstaatlichen Vertrauensschutzgebots auf die legitimen Interessen der zum Zeitpunkt der rechtlichen Änderung rentennahen Jahrgänge durch Erlass einer Übergangsregelung Rücksicht zu nehmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006 a.a.O. S. 133 f.).

    Die Übergangszeit muss jedoch so bemessen sein, dass die Berechtigten in der Lage sind, ihre Lebensführung darauf einzustellen, dass ihnen auf Dauer deutlich niedrigere Renten zustehen werden, als dies vor der erfolgten Änderung der einschlägigen Rechtsvorschriften zu erwarten war (BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006 a.a.O. S. 133 f. ).

    c) Gleiches gilt im Ergebnis für die Rüge, das Berufungsgericht habe dem im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten Rechtssatz widersprochen, dass bei Kürzungen im zweistelligen Prozentbereich der Anwartschaft eine Übergangsregelung für rentennahe Jahrgänge geboten sei (BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006 - 1 BvL 9/00 u.a. - BVerfGE 116, 96 Rn. 91, 98 ff., 105 ff.).

  • BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77

    Ausbildungsausfallzeiten

    Auszug aus BVerwG, 13.04.2012 - 8 B 86.11
    Im Hinblick auf Art. 14 GG ist deshalb die rentenversicherungsrechtliche Position insgesamt Schutzobjekt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 1. Juli 1981 - 1 BvR 874/77 u.a. - BVerfGE 58, 81 , vom 27. Februar 2007 - 1 BvL 10/00 - BVerfGE 117, 272 und vom 11. Januar 2011 - 1 BvR 3588/08 u.a. - BVerfGE 128, 138 ).

    Knüpft der Gesetzgeber an ein bereits bestehendes Versicherungsverhältnis an und verändert er die in dessen Rahmen begründete Anwartschaft zum Nachteil des Versicherten, so ist darüber hinaus ein solcher Eingriff am rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes in der für Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG maßgeblichen Ausprägung zu messen (stRspr, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 15. Januar 1974 - 1 BvL 5/70 u.a. - BVerfGE 36, 281 , vom 1. Juli 1981 a.a.O. S. 120, vom 10. Mai 1983 - 1 BvR 820/79 - BVerfGE 64, 87, vom 9. Oktober 1985 - 1 BvL 7/83 - BVerfGE 71, 1 und vom 15. Juli 1987 - 1 BvR 488/86 u.a. - BVerfGE 76, 220 ).

    Ist es zur Sicherung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung geboten, rentenrechtliche Positionen zu verändern, so kann der soziale Bezug, der dem Gesetzgeber größere Gestaltungsfreiheit bei Eingriffen gibt, den Gesetzgeber berechtigen, in Abwägung zwischen Leistungen an Versicherte und Belastungen der Solidargemeinschaft vor allem jene Positionen zu verkürzen, die Ausdruck besonderer Vergünstigungen sind (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 1. Juli 1981 a.a.O. S. 111 und vom 13. Juni 2006 - 1 BvL 9/00 u.a. - BVerfGE 116, 96 Rn. 92).

  • BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95

    Rentenüberleitung I

    Auszug aus BVerwG, 13.04.2012 - 8 B 86.11
    Die Eigentumsgarantie lässt insbesondere eine Anpassung an veränderte Bedingungen und im Zuge einer solchen Umgestaltung auch eine wertmäßige Verminderung von Anwartschaften grundsätzlich zu (vgl. BVerfG, Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 u.a. - BVerfGE 100, 1 und Beschluss vom 27. Februar 2007 a.a.O. S. 293 f.; BVerwG, Beschluss vom 16. April 2010 a.a.O. Rn. 6 ff.).

    Solche Eingriffe müssen allerdings einem Gemeinwohlzweck dienen und verhältnismäßig sein (stRspr, BVerfG, Urteile vom 28. Februar 1980 - 1 BvL 17/77 u.a. - BVerfGE 53, 257 , vom 28. April 1999 a.a.O. S. 38 und Beschluss vom 4. Juni 1985 - 1 BvL 12/83 - BVerfGE 70, 101 ; BVerwG, Beschluss vom 16. April 2010 a.a.O. Rn. 6).

  • BVerwG, 17.12.2010 - 8 B 38.10

    Zum vermögensrechtlich unredlichen Rechtserwerb; Divergenzrüge

    Auszug aus BVerwG, 13.04.2012 - 8 B 86.11
    Die nach Auffassung eines Beschwerdeführers divergierenden Rechtssätze müssen einander gegenübergestellt werden (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 9 = NVwZ-RR 1996, 712 und vom 17. Dezember 2010 - BVerwG 8 B 38.10 - ZOV 2011, 45 = juris Rn. 15).
  • BVerfG, 09.10.1985 - 1 BvL 7/83

    Verfassungswidrigkeit der Bewertung von Ausbildungs-Ausfallzeiten durech das 20.

    Auszug aus BVerwG, 13.04.2012 - 8 B 86.11
    Knüpft der Gesetzgeber an ein bereits bestehendes Versicherungsverhältnis an und verändert er die in dessen Rahmen begründete Anwartschaft zum Nachteil des Versicherten, so ist darüber hinaus ein solcher Eingriff am rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes in der für Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG maßgeblichen Ausprägung zu messen (stRspr, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 15. Januar 1974 - 1 BvL 5/70 u.a. - BVerfGE 36, 281 , vom 1. Juli 1981 a.a.O. S. 120, vom 10. Mai 1983 - 1 BvR 820/79 - BVerfGE 64, 87, vom 9. Oktober 1985 - 1 BvL 7/83 - BVerfGE 71, 1 und vom 15. Juli 1987 - 1 BvR 488/86 u.a. - BVerfGE 76, 220 ).
  • BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77

    Versorgungsausgleich I

    Auszug aus BVerwG, 13.04.2012 - 8 B 86.11
    Solche Eingriffe müssen allerdings einem Gemeinwohlzweck dienen und verhältnismäßig sein (stRspr, BVerfG, Urteile vom 28. Februar 1980 - 1 BvL 17/77 u.a. - BVerfGE 53, 257 , vom 28. April 1999 a.a.O. S. 38 und Beschluss vom 4. Juni 1985 - 1 BvL 12/83 - BVerfGE 70, 101 ; BVerwG, Beschluss vom 16. April 2010 a.a.O. Rn. 6).
  • BVerwG, 17.01.1995 - 6 B 39.94

    Kriterien einer ordnungsgemäßen Bewertung von Prüfungsleistungen durch die Prüfer

    Auszug aus BVerwG, 13.04.2012 - 8 B 86.11
    Das bloße Aufzeigen einer vermeintlich fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht oder der Gemeinsame Senat der obersten Bundesgerichte oder das Bundesverfassungsgericht in ihrer Rechtsprechung aufgestellt haben, genügt den Darlegungsanforderungen einer Divergenzrüge nicht (Beschluss vom 17. Januar 1995 - BVerwG 6 B 39.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 342).
  • BVerwG, 17.08.2009 - 6 B 9.09

    Berufungsvereinbarung; Bestandsschutz; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

    Auszug aus BVerwG, 13.04.2012 - 8 B 86.11
    Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine für die Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die bislang höchstrichterlich nicht oder nicht hinlänglich geklärt ist und die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 17. August 2009 - BVerwG 6 B 9.09 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 166 = NVwZ 2009, 1569 und vom 9. September 2011 - BVerwG 8 B 15.11 - ZOV 2011, 226).
  • BVerfG, 10.05.1983 - 1 BvR 820/79

    Verfassungsmäßigkeit des 21. Rentenanpassungsgesetzes

  • BVerfG, 31.08.2004 - 1 BvR 1776/97

    Aufhebung der Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Aufgabe

  • BVerwG, 20.12.1995 - 6 B 35.95

    Revision - Divergenzrüge - Filmförderungsrecht - Revision wegen grundsätzlicher

  • BVerfG, 15.07.1987 - 1 BvR 488/86

    Verfassungsmäßigkeit der Kürzung von Übergangsgeld und Unterhaltsgeld nach AFG

  • BVerfG, 11.11.2008 - 1 BvL 3/05

    Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und Kürzungen von

  • BVerfG, 15.01.1974 - 1 BvL 5/70

    Patentanmeldungen

  • BVerwG, 09.09.2011 - 8 B 15.11

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  • BVerfG, 04.06.1985 - 1 BvL 12/83

    Verfassungsmäßigkeit der Doppelanrechnung von Ersatz- und Ausfallzeiten in der

  • BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3588/08

    Kürzung der Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr

  • BVerwG, 21.09.2005 - 6 C 3.05

    Berufsständische Versorgung; Berufsunfähigkeit; Eigentumsschutz; Rente;

  • OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 KN 128/15

    Ledigenzuschlag; Normenkontrolle; Ärztekammer; Ärzteversorgung

    Bei einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, deren Finanzierungssystem - wie dasjenige der Antragsgegnerin - auf einem kapitalbasierten, offenen Deckungsplanverfahren beruht, ist der Grundrechtsschutz grundsätzlich nicht geringer als im umlagefinanzierten gesetzlichen Rentensystem (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.4.2012 - BVerwG 8 B 86.11 -, Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 54; Beschl. v. 16.4.2010 - BVerwG 8 B 118.09 -, juris Rn. 8; Urt. v. 21.9.2005 - BVerwG 6 C 3.05 -, Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 350).

    Dabei verengt sich die Gestaltungsfreiheit des Satzungsgebers bei der Beschränkung von Versorgungsanwartschaften und -ansprüchen in dem Maße, in dem diese durch den personalen Bezug des Anteils eigener Leistungen des versicherten Mitglieds geprägt sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.4.2012, a.a.O.; Beschl. v. 16.4.2010, a.a.O., Rn. 7; Senatsurt. v. 12.6.2014, a.a.O., Rn. 40).

    Dieses Ziel dient dem legitimen Gemeinwohlzweck, die Finanzierung der Versorgungsleistungen zu sichern und dadurch die Funktionsfähigkeit des Versorgungssystems im Interesse aller Mitglieder zu erhalten, zu verbessern und den veränderten wirtschaftlichen und vor allem demografischen Entwicklungen anzupassen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.4.2012, a.a.O.).

    Die damit verbleibende, wenn auch jahrzehntelange Gewährung des Ledigenzuschlags allein vermag ein schutzwürdiges Vertrauen in eine fortwährende unveränderte Gewährung des Ledigenzuschlags, das sich gegenüber den mit der Absenkung des Ledigenzuschlags verfolgten Gemeinwohlzwecken durchsetzen könnte, nicht zu vermitteln (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.4.2012, a.a.O. (zur Streichung eines Kinderzuschusses zur Altersrente in der Ärzteversorgung)).

  • OVG Niedersachsen, 12.06.2014 - 8 LC 130/12

    Absenken einer bestehenden Rentenanwartschaft eines ledigen Mitglieds auf das

    (a) Die in berufsständischen Versorgungswerken erworbenen Anwartschaften auf Leistungen der Altersversorgung unterfallen dem Schutz des Art. 14 GG (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 31.8.2004 - 1 BvR 1776/97 -, BVerfGK 4, 46 = juris Rn. 9; BVerwG, Beschl. v. 13.4.2012 - BVerwG 8 B 86.11 -, Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 54 = juris Rn. 6, Beschl. v. 16.4.2010 - BVerwG 8 B 118.09 -, juris Rn. 6).

    Bei einem Versorgungswerk, dessen Finanzierungssystem - wie dasjenige des Beklagten vor der streitigen Satzungsänderung - auf einem (in Teilen modifizieren) Anwartschaftsdeckungsverfahren beruht, ist der Grundrechtsschutz grundsätzlich nicht geringer als im umlagefinanzierten gesetzlichen Rentensystem (vgl. für das ebenfalls kapitalgedeckte offene Deckungsplanverfahren: BVerwG, Beschl. v. 13.4.2012, a.a.O., Rn. 6, Beschl. v. 16.4.2010, a.a.O., Rn. 8, Urt. v. 21.9.2005 - BVerwG 6 C 3.05 - Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 350 = juris Rn. 33).

    Die konkrete Reichweite des Eigentumsschutzes ergibt sich erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG durch den Normgeber (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.2.2007 - 1 BvL 10/00 -, BVerfGE 117, 272, 293 = juris Rn. 151; BVerwG, Beschl. v. 13.4.2012, a.a.O., Rn. 7).

    Dabei verengt sich die Gestaltungsfreiheit des Satzungsgebers bei der Beschränkung von Rentenansprüchen und -anwartschaften in dem Maße, in dem Rentenansprüche oder -anwartschaften durch den personalen Bezug des Anteils eigener Leistungen der Versicherten geprägt sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.4.2012, a.a.O., Rn. 7 und v. 16.4.2010, a.a.O., Rn. 7 m.w.N.).

  • VG Oldenburg, 25.04.2017 - 7 A 1271/16

    Altersrente; offenes Deckungsplanverfahren; Eigentumsgarantie;

    Bei einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, deren Finanzierungssystem - wie dasjenige des Beklagten - auf einem kapitalbasierten, sogenannten offenen Deckungsplanverfahren beruht, ist der Grundrechtsschutz grundsätzlich nicht geringer als im umlagefinanzierten gesetzlichen Rentensystem (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.4.2012 - BVerwG 8 B 86.11 -, Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 54; Beschl. v. 16.4.2010 - BVerwG 8 B 118.09 -, juris Rn. 8; Urt. v. 21.9.2005 - BVerwG 6 C 3.05 -, Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 350).

    Dabei verengt sich die Gestaltungsfreiheit des Satzungsgebers bei der Beschränkung von Versorgungsanwartschaften und -ansprüchen in dem Maße, in dem diese durch den personalen Bezug des Anteils eigener Leistungen des versicherten Mitglieds geprägt sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.4.2012, a.a.O.; Beschl. v. 16.4.2010, a.a.O., Rn. 7; Senatsurt. v. 12.6.2014, a.a.O., Rn. 40).

    Dieses Ziel dient dem legitimen Gemeinwohlzweck, die Finanzierung der Versorgungsleistungen zu sichern und dadurch die Funktionsfähigkeit des Versorgungssystems im Interesse aller Mitglieder zu erhalten, zu verbessern und den veränderten wirtschaftlichen und vor allem demografischen Entwicklungen anzupassen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.4.2012, a.a.O.).

    Die damit verbleibende, wenn auch seit geraumer Zeit erfolgende Gewährung des Ledigenzuschlags allein vermag ein schutzwürdiges Vertrauen in eine fortwährende unveränderte Gewährung des Ledigenzuschlags, das sich gegenüber den mit der Absenkung des Ledigenzuschlags verfolgten wichtigen Gemeinwohlzwecken durchsetzen könnte, nicht zu vermitteln (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.4.2012, a.a.O. (zur Streichung eines Kinderzuschusses zur Altersrente in der Ärzteversorgung)).

  • OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 LC 31/16

    Absenkung des Ledigenzuschlags von 20 % auf 10 % in der Satzung des

    Bei einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, deren Finanzierungssystem - wie dasjenige des Beklagten - auf einem kapitalbasierten, sogenannten offenen Deckungsplanverfahren beruht, ist der Grundrechtsschutz grundsätzlich nicht geringer als im umlagefinanzierten gesetzlichen Rentensystem (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.4.2012 - BVerwG 8 B 86.11 -, Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 54; Beschl. v. 16.4.2010 - BVerwG 8 B 118.09 -, juris Rn. 8; Urt. v. 21.9.2005 - BVerwG 6 C 3.05 -, Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 350).

    Dabei verengt sich die Gestaltungsfreiheit des Satzungsgebers bei der Beschränkung von Versorgungsanwartschaften und -ansprüchen in dem Maße, in dem diese durch den personalen Bezug des Anteils eigener Leistungen des versicherten Mitglieds geprägt sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.4.2012, a.a.O.; Beschl. v. 16.4.2010, a.a.O., Rn. 7; Senatsurt. v. 12.6.2014, a.a.O., Rn. 40).

    Dieses Ziel dient dem legitimen Gemeinwohlzweck, die Finanzierung der Versorgungsleistungen zu sichern und dadurch die Funktionsfähigkeit des Versorgungssystems im Interesse aller Mitglieder zu erhalten, zu verbessern und den veränderten wirtschaftlichen und vor allem demografischen Entwicklungen anzupassen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.4.2012, a.a.O.).

    Die damit verbleibende, wenn auch seit geraumer Zeit erfolgende Gewährung des Ledigenzuschlags allein vermag ein schutzwürdiges Vertrauen in eine fortwährende unveränderte Gewährung des Ledigenzuschlags, das sich gegenüber den mit der Absenkung des Ledigenzuschlags verfolgten wichtigen Gemeinwohlzwecken durchsetzen könnte, nicht zu vermitteln (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.4.2012, a.a.O. (zur Streichung eines Kinderzuschusses zur Altersrente in der Ärzteversorgung)).

  • OVG Niedersachsen, 15.12.2020 - 8 LA 80/20

    Approbationsentzug; Approbationswiderruf; Arzneimittelverordnung; ärztliche

    Nach der genannten Vorschrift ist die Berufung zuzulassen, wenn das verwaltungsgerichtliche Urteil von einem in der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten, dieselbe Rechtsfrage betreffenden und die Entscheidung tragenden Rechtssatz abweicht (BVerwG, Beschl. v. 13.4.2012 - 8 B 86/11 -, juris Rn. 12; Senat, Beschl. v. 21.5.2013 - 8 LA 54/13 -, juris Rn. 16).

    Die nach Auffassung des Rechtsmittelführers divergierenden Rechtssätze müssen einander gegenübergestellt werden (BVerwG, Beschl. v. 13.4.2012 - 8 B 86/11 -, juris Rn. 12 m.w.N.; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 1.10.2008 - 5 LA 64/06 -, juris Rn. 16).

    Das bloße Aufzeigen einer vermeintlich fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Divergenzgericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt den Darlegungsanforderungen einer Divergenzrüge nicht, weil die bloße unrichtige oder unterbliebene Anwendung eines obergerichtlich oder höchstrichterlich aufgestellten Rechtssatzes den Zulassungsgrund nicht erfüllt (BVerwG, Beschl. v. 13.4.2012 - 8 B 86/11 -, juris Rn. 12; Beschl. v. 18.9.2006 - 10 B 55.06 - juris Rn. 7; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 1.7.2019 - 13 LA 11/19 -, juris Rn. 45; Senat, Beschl. v. 21.5.2013 - 8 LA 54/13 -, juris Rn. 16).

  • OVG Saarland, 16.11.2022 - 1 C 297/20

    Neufassung der Rentenformel in der Satzung des Versorgungswerks der

    [vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 31.8.2004 - 1 BvR 1776/97 - juris Rn. 9; BVerwG, Beschlüsse vom 13.4.2012 - 8 B 86.11 - juris Rn. 6, und vom 16.4.2010 - 8 B 118.09 - juris Rn. 6; OVG des Saarlandes, Urteil vom 19.1.2011 - 3 A 414/09 - juris Rn. 73 ff.] Die Anwartschaft auf eine Altersrente ist dem einzelnen Mitglied als vermögenswerte Rechtsposition privatnützig zugeordnet; ferner beruht sie im Wesentlichen auf Eigenleistung und dient der Sicherung einer von der Höhe der Beiträge abhängigen (angemessenen) Versorgung im Altersfall.

    [BVerwG, Beschlüsse vom 3.3.2014 - 8 B 68/13 - juris Rn. 5, dort zu einem "Bemessungsfaktor" von 0, 88 für erworbene Rentenanwartschaften, und vom 13.4.2012 - 8 B 86/11 - juris Rn. 7, dort zu Rentenzusatzleistungen (Kinderzuschuss); siehe auch OVG des Saarlandes, Urteil vom 19.1.2011 - 3 A 414/09 - juris Rn. 82 ff., dort zur Kürzung einer "Bestandsrente"; OVG Lüneburg, Urteil vom 12.6.2014 - 8 LC 130/12 - juris Rn. 40 m.w.N.; OVG Münster, Urteil vom 18.5.2015 - 17 A 1025/14 - juris Rn. 33; zum Grundsatz des Vertrauensschutzes siehe etwa BVerfG, Beschlüsse vom 15.1.1974 - 1 BvL 5/70 u.a. -, und vom 15.7.1987 - 1 BvR 488/86 u.a. - juris] Rentenrechtliche Anwartschaften sind dabei als Korrelat eigener Leistungen eigentumsrechtlich schutzwürdig.

    [BVerwG, Beschluss vom 13.4.2012 - 8 B 86/11 - juris Rn. 7].

  • VG Köln, 13.10.2020 - 7 K 3734/17
    Die rentenversicherungsrechtliche Position insgesamt ist daher Schutzobjekt des Grundrechts, vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.04.2012 - 8 B 86.11 -.

    Die Reichweite der Eigentumsgarantie ergibt sich für rentenrechtliche Anwartschaften erst nach Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, die Sache des Gesetz- bzw. Satzungsgebers ist, vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.06.2006 - 1 BvL 9.00 - BVerwG, Beschluss vom 13.04.2012 - 8 B 86.11 -, Beschluss vom 03.03.2014 - 8 B 68.13 - und Urteil vom 21.09.2005 - 6 C 3.05 -.

    Knüpft der Normgeber an ein bereits bestehendes Versicherungsverhältnis an und verändert er in dessen Rahmen begründete Anwartschaften zum Nachteil des Versicherten, so ist darüber hinaus ein solcher Eingriff am rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes in der für Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG maßgeblichen Ausprägung zu messen, vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.04.2012 - 8 B 86.11 -, Urteil vom 21.09.2005 - 6 C 3.05 -.

    Die Übergangszeit muss so bemessen sein, dass der Berechtigte in der Lage ist, seine Lebensführung darauf einzurichten, vgl. BVerfG Beschluss vom 13.06.2006 - 1 BvL 9.00 - Rn. 91, 98, 105 f.; BVerwG, Beschluss vom 13.04.2012 - 8 B 86.11 -, Beschluss vom 03.03.2014 - 8 B 68.13 - und Urteil vom 21.09.2005 - 6 C 3.05 -.

  • VGH Baden-Württemberg, 14.04.2021 - 9 S 5/19

    Pflicht zur rentenerhöhenden Berücksichtigung von Zeiten der Kindererziehung

    Die in berufsständischen Versorgungswerken erworbenen Anwartschaften auf Leistungen der Altersversorgung unterfallen zwar grundsätzlich dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.08.2004 - 1 BvR 1776/97 -, juris Rn. 9; BVerwG, Beschlüsse vom 13.04.2012 - 8 B 86.11 -, juris Rn. 6, und vom 16.04.2010 - 8 B 118.09 -, juris Rn. 6; Senatsurteile vom 03.12.2018 - 9 S 1475/17 -, und vom 24.09.2014 - 9 S 2333/12 -, beide juris).

    Gegenstand des grundrechtlichen Schutzes ist in der Rentenversicherung die Anwartschaft, wie sie sich insgesamt aus der jeweiligen Gesetzeslage ergibt (BVerfG, Beschluss vom 20.04.2016, a.a.O., juris Rn. 9 f.; BVerwG, Beschlüsse vom 13.04.2012 - 8 B 86.11 -, und vom 16.04.2010 - 8 B 118.09 -, juris Rn. 6; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 14.12.2011 - 6 C 11098/11 -, juris Rn. 36).

  • BVerwG, 07.11.2018 - 8 B 29.18

    Dienstleistungsfreiheit; Glücksspielstaatsvertrag; Konzession; Sportwetten;

    Das bloße Aufzeigen einer vermeintlich fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht oder der Gemeinsame Senat der obersten Bundesgerichte oder das Bundesverfassungsgericht aufgestellt haben, genügt den Darlegungsanforderungen einer Divergenzrüge nicht (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13. April 2012 - 8 B 86.11 - Buchholz 430.4 Berufsständisches Versorgungsrecht Nr. 54 Rn. 12 und vom 26. Juli 2016 - 10 B 15.15 - juris Rn. 5, je m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.09.2014 - 9 S 2333/12

    Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung des sogenannten "Ledigenzuschlags" auf die

    (1) Allerdings unterfallen die in berufsständischen Versorgungswerken erworbenen Anwartschaften auf Leistungen der Altersversorgung grundsätzlich dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.08.2004 - 1 BvR 1776/97 -, BVerfGK 4, 46 = Juris Rn. 9; BVerwG, Beschlüsse vom 13.04.2012 - BVerwG 8 B 86.11 -, Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 54 = Juris Rn. 6, und vom 16.4.2010 - BVerwG 8 B 118.09 -, Juris Rn. 6).

    Unter diesen Voraussetzungen ist der Grundrechtsschutz bei einem Versorgungswerk, dessen Finanzierungssystem etwa auf einem offenen Deckungsplanverfahren beruht, grundsätzlich nicht geringer als im umlagefinanzierten gesetzlichen Rentensystem (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13.04.2012, a.a.O., Rn. 6, und vom 16.04.2010, a.a.O., Rn. 8, Urteil vom 21.09.2005, a.a.O., Juris Rn. 33).

  • BVerwG, 01.12.2023 - 8 B 34.23
  • BVerwG, 30.05.2017 - 10 BN 4.16

    Keine Eigentumsgarantie einer Hinterbliebenenrente

  • BVerwG, 29.10.2013 - 8 BN 2.13

    Eigentumsschutz von berufsständischen Versorgungsanwartschaften eines

  • VGH Baden-Württemberg, 03.12.2018 - 9 S 1475/17

    Neuberechnung der Altersrente aus dem Versorgungswerk der Rechtsanwälte in

  • VG Hannover, 10.12.2019 - 5 A 5662/18

    Altersrente; Anwartschaft; Eigentumsschutz; gerechtfertigt;

  • BVerwG, 11.08.2016 - 10 BN 2.15

    Altersruhegeld; Anwartschaft; Anwartschaftsdeckung; Eigentum; Kapitaldeckung;

  • BVerwG, 15.03.2018 - 10 B 17.17

    Aufnahme einer Tätigkeit als Prüfsachverständiger bei Niederlassung in Luxemburg

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2012 - 17 A 2542/09

    Erstreckung des Schutzbereichs des Art. 14 GG auf erworbene Anwartschaften bzgl.

  • BVerwG, 13.12.2017 - 10 B 10.17

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  • BVerwG, 15.08.2016 - 10 BN 3.15

    Rechtmäßigkeit der Anhebung der Regelaltersgrenze für den Anspruch auf

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2013 - 12 B 41.11

    Zahnärztekammer Berlin; Versorgungswerk; Anwartschaften auf Altersrente; Kürzung;

  • VG Düsseldorf, 02.05.2019 - 20 K 6460/17

    Rentenanwartschaften in berufsständischem Versorgungswerk

  • BVerwG, 03.03.2014 - 8 B 68.13

    Kürzung einer Versorgungsanwartschaft

  • BVerwG, 31.07.2018 - 10 B 1.18

    Festsetzung von Zinsen wegen nicht alsbaldiger Verwendung von

  • BVerwG, 26.06.2019 - 10 B 19.18

    Anspruch auf Anschluss eines Privatgrundstücks an die zentrale öffentliche

  • BVerwG, 11.02.2019 - 8 B 1.19

    Anforderungen an die Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensfehlers

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2015 - 17 A 1025/14

    Herabsetzung einer Berufsunfähigkeitsrente eines Versorgungswerks (hier:

  • BVerwG, 28.11.2019 - 8 B 58.19

    Apotheke; Arzneimittelgroßhandel; Bemessung des Beitrags zur

  • VG Hannover, 16.05.2012 - 5 A 5322/11

    Rentenanwartschaft

  • BVerwG, 11.04.2018 - 10 B 24.17

    Rechte einer aus zwei AfD-Mitgliedern bestehenden Gruppe in einer

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.06.2014 - 12 B 10.13

    Altersrente; Gleichbehandlung; Ungleichbehandlung; Versorgungswerk der

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.08.2012 - 12 B 15.11

    Zahnärztekammer Berlin; Versorgungswerk; Anwartschaften auf Altersrente; Höhe;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.08.2012 - 12 B 28.11

    Zahnärztekammer Berlin; Versorgungswerk; Anwartschaften auf Altersrente; Höhe;

  • BVerwG, 08.10.2018 - 10 B 8.18

    Anspruch auf Zulassung der Revision gegen ein abweisendes Berufungsurteil im

  • BVerwG, 10.10.2013 - 8 B 82.12

    Absenkung von Rentenanwartschaften in einem berufsständischen Versorgungswerk

  • BVerwG, 10.10.2013 - 8 B 89.12

    Vereinbarkeit einer einheitlichen Absenkung von Rentenanwartschaften in einem

  • OVG Saarland, 30.03.2022 - 1 C 207/19

    Anhebung des Renteneintrittsalters für NotareAnhebung des für die Höhe der

  • BVerwG, 03.06.2020 - 8 B 14.20

    Anspruch auf Auskehr der bei der Veräußerung von Grundstücken erzielten Erlösen;

  • BVerwG, 31.07.2018 - 10 B 2.18

    Erhebung von Zinsen wegen nicht alsbaldiger Verwendung von Städtebaufördermitteln

  • VGH Bayern, 02.04.2019 - 21 ZB 16.518

    Zur Anpassung des Ruhegelds für Schornsteinfeger

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