Volltextveröffentlichungen (7)

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Aufforderung zur Mangelbeseitigung - Software-Update - Abgasemissionsmanipulation

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  Vom Abgasskandal betroffene Fahrzeuge müssen umgerüstet werden

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Aufforderung der Behörde an den Eigentümer eines Fahrzeugs zum Nachweis der Mangelbeseitigung der Abgasmanipulation durch das Aufspielen eines Software-Updates; Untersagung des Betriebs eines Kfz mit erhöhten Abgaswerten zum Schutz der Allgemeinheit vor schädlichen Umwelteinwirkungen

• Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Aufforderung der Behörde an den Eigentümer eines Fahrzeugs zum Nachweis der Mangelbeseitigung der Abgasmanipulation durch das Aufspielen eines Software-Updates; Untersagung des Betriebs eines Kfz mit erhöhten Abgaswerten zum Schutz der Allgemeinheit vor schädlichen Umwelteinwirkungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Abgasmanipulationen: Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  VW-Abgasskandal: Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet

• lto.de (Kurzinformation)

  Dieselskandal: Software-Update ist Pflicht

• sueddeutsche.de (Pressemeldung, 17.08.2018)

  Software-Updates im Diesel-Abgasskandal sind Pflicht

• vogel.de (Kurzinformation)

  Diesel-Besitzer dürfen Software-Update nicht verweigern

VerfahrensgangTitel

• VG Köln, 29.05.2018 - 18 L 854/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2018 - 8 B 865/18

Papierfundstellen

• NVwZ 2018, 1662

Wird zitiert von ... (6)  

• LG Kiel, 30.10.2018 - 12 O 406/17

  Arglistiges Inverkehrbringen eines mangelhaften Fahrzeugs unter Geheimhaltung …

  Nachdem die von den Behörden für erforderlich gehaltenen technischen Nachbesserungsmaßnahmen zur Beseitigung von Abschalteinrichtungen vom Kläger nicht durchgeführt worden sind, ist es nicht ausgeschlossen, dass es zu einer behördlichen Betriebsuntersagung kommen kann (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17. August 2018 - 8 B 548/18 und 8 B 865/18 -, juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 26. Februar 2018 - 12 K 16702/17 -, juris; VG Sigmaringen, Beschluss vom 04. April 2018 - 5 K 1476/18 -, juris; VG Stuttgart, Beschluss vom 27. April 2018 - 8 K 1962/18 -, juris; VG Magdeburg, Beschluss vom 02. Juli 2018 - 1 B 268/18 -, juris; VG Potsdam, Beschluss vom 14. Juni 2018 - 10 L 303/18 -, juris).
• VG Gießen, 23.01.2019 - 6 L 5550/18

  Betriebsuntersagung wegen illegaler Abschaltautomatik bei Diesel-Kfz

  Zur Rechtmäßigkeit einer sofort vollziehbaren Betriebsuntersagung bei Nichtteilnahme an einer Rückrufaktion des Herstellers entsprechend Nebenbestimmungen zur Typengenehmigung durch das Kraftfahrbundesamt (Anschluss an OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 17.08.2018, Az 8 B 865/18, NVwZ 2018, 1662 und Az 8 B 548/18).

  Demgegenüber verlangt § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht, dass die für das besondere Vollzugsinteresse angeführten Gründe auch materiell überzeugen, also inhaltlich die getroffene Maßnahme rechtfertigen (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 17.8.2018, Az. 8 B 865/18, NVwZ 2018, 1662 und Az. 8 B 548/18, juris, jeweils m.w.N.).

  Die Zulassungsbehörde des Antragsgegners hat das ihr gemäß § 5 Abs. 1 FZV eröffnete (Auswahl-) Ermessen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 17.8.2018, a.a.O.;… VG Stuttgart, a.a.O.) fehlerfrei ausgeübt.

  Schließlich beruhen die emissionsbegrenzenden Maßnahmen auf einem auf einheitliche und gleichmäßige Durchsetzung angelegten Konzept, das zu seiner Wirksamkeit einer gleichmäßigen Anwendung bedarf, so dass ein einzelner Verursacher von Emissionen der Einhaltung von Emissionsbegrenzungen nicht entgegenhalten kann, sein individueller Beitrag führe für sich genommen nicht zu einer Gesundheitsgefahr (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 17.8.2018, a.a.O.).

  Abgesehen hiervon könnte der Antragsteller der von ihm befürchteten Beweisvereitelung auch während des bereits laufenden Zivilverfahrens mit den dafür zivilprozessual vorgesehenen Möglichkeiten, z.B. im Rahmen eines selbstständigen Beweisverfahrens nach §§ 485 ff. ZPO, begegnen (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.8.2018, Az. 8 B 865/18, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 28.3.2018, Az. 6 L 709/18, juris;… VG Stuttgart, a.a.O.).

  Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die vorschriftswidrige Verwendung von Abschalteinrichtungen seit dem Jahr 2015 bekannt war (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 17.8.2018, a.a.O.).

• VG Gießen, 23.01.2019 - 6 L 5936/18

  Betriebsuntersagung wegen illegaler Abschaltautomatik bei Diesel-Kfz

  Zur Rechtmäßigkeit einer sofort vollziehbaren Betriebsuntersagung bei Nichtteilnahme an einer Rückrufaktion des Herstellers entsprechend Nebenbestimmungen zur Typengenehmigung durch das Kraftfahrbundesamt (Anschluss an OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 17.08.2018, Az 8 B 865/18, NVwZ 2018, 1662 und Az 8 B 548/18).

  Demgegenüber verlangt § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht, dass die für das besondere Vollzugsinteresse angeführten Gründe auch materiell überzeugen, also inhaltlich die getroffene Maßnahme rechtfertigen (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 17.8.2018, Az. 8 B 548/18 und 8 B 865/18, juris, m.w.N.).

  Die Zulassungsbehörde des Antragsgegners hat das ihr gemäß § 5 Abs. 1 FZV eröffnete (Auswahl-) Ermessen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 17.8.2018, a.a.O.;… VG Stuttgart, a.a.O.) fehlerfrei ausgeübt.

  Schließlich beruhen die emissionsbegrenzenden Maßnahmen auf einem auf einheitliche und gleichmäßige Durchsetzung angelegten Konzept, das zu seiner Wirksamkeit einer gleichmäßigen Anwendung bedarf, so dass ein einzelner Verursacher von Emissionen der Einhaltung von Emissionsbegrenzungen nicht entgegenhalten kann, sein individueller Beitrag führe für sich genommen nicht zu einer Gesundheitsgefahr (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 17.8.2018, a.a.O.).

  Abgesehen hiervon könnte der Antragsteller der von ihm befürchteten Beweisvereitelung auch während des bereits laufenden Zivilverfahrens mit den dafür zivilprozessual vorgesehenen Möglichkeiten, z.B. im Rahmen eines selbstständigen Beweisverfahrens nach §§ 485 ff. ZPO, begegnen (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.8.2018, Az. 8 B 865/18, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 28.3.2018, Az. 6 L 709/18, juris;… VG Stuttgart, a.a.O.).

  Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die vorschriftswidrige Verwendung von Abschalteinrichtungen seit dem Jahr 2015 bekannt war (s.o.; vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 17.8.2018, a.a.O.).

 
• VG Köln, 08.11.2018 - 13 K 6682/15

  Streckenbezogene Fahrverbote ab April 2019

  Dabei handelt es sich um eine Maßnahme, die von der Beigeladenen als Straßenverkehrsbehörde beeinflusst werden kann: Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, OVG NRW, Beschlüsse vom 17. August 2018 - 8 B 548/18 - und - 8 B 865/18 -, juris, kann eine Betriebsuntersagung durch die zuständige Straßenverkehrsbehörde erfolgen, wenn ein Eigentümer eines von Manipulationen der Autohersteller betroffenen Fahrzeugs (unzulässige Abschalteinrichtung) nicht an der vom Kraftfahrt-Bundesamt angeordneten Rückrufaktion des Herstellers teilnimmt und an dem Fahrzeug auch nach schriftlicher Aufforderung zur Mängelbeseitigung kein Software-Update vornehmen lässt.
• VG Mainz, 16.11.2018 - 3 L 1099/18

  Betriebsuntersagung wegen unzulässiger Abschalteinrichtung

  Darüber hinaus besteht für den Antragsteller die Möglichkeit, etwaige Beweise in einem selbständigen Beweisverfahren nach §§ 485 ff. Zivilprozessordnung - ZPO - zu dokumentieren und zu sichern (vgl. OVG NW, Beschluss vom 17. August 2018 - 8 B 865/18 -, juris Rn. 38; VG Magdeburg…, Beschluss vom 2. Juli 2018, a.a.O. Rn. 20; VG Stuttgart…, Beschluss vom 17. April 2018, a.a.O. Rn. 22).
• VG Oldenburg, 19.02.2019 - 7 A 4277/18

  Betriebsuntersagung eines KFZ

  Dies ist nach weit überwiegender verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung für alle Dieselfahrzeuge anzunehmen, die werksseitig eine unzulässige Abschalteinrichtung besitzen und ein zur Beseitigung dieses Mangels entwickeltes Software-Update nicht aufgespielt worden ist (vgl. OVG Münster, Beschlüsse vom 17. August 2018 - 8 B 548/18 und 8 B 865/18 - beide in juris; VG Frankfurt/Oder…, Beschluss vom 11. Dezember 2018 - 2 L 1049/18 - juris, Rn. 11; VG München, Urteil vom 28. November 2018 - M 23 K 18.1347 - S. 6 ff.; VG Sigmaringen…, Beschluss vom 21. November 2018 - 5 K 6841/18 - juris, Rn. 19; VG Mainz, Beschluss vom 16. November 2018 - 3 L 1099/18.MZ - S. 5 ff.; VG Magdeburg…, Beschluss vom 2. Juli 2018 - 1 B 268/18 - juris, Rn. 6 ff.; VG Potsdam, Beschluss vom 14. Juni 2018 - 10 L 303/18 - Pressemitteilung in juris; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 14. Juni 2018 - 14 L 1319/18 - juris, Rn. 15 ff.; VG Köln…, Beschluss vom 29. Mai 2018 - 18 L 854/18 - juris, Rn. 15 f.; VG Stuttgart…, Beschluss vom 27. April 2018 - 8 K 1962/18 - juris, Rn. 12 ff.; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 28. März 2018 - 6 L 709/18 - juris, Rn. 14).