Rechtsprechung
VGH Hessen, 07.04.2020 - 8 B 892/20.N |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Art 4 GG, Art 8 GG, Art 22 GG, § 28 IfSG, § 32 IfSG
Vierte Hessische Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus (CoronaVV HE4) - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- lto.de (Kurzinformation)
Corona-Pandemie: Eilanträge gegen Gottesdienstverbote abgewiesen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Untersagung von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen usw. in Zeiten der Corona-Pandemie ... - Corona-Virus
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Corona-Pandemie: Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen usw. können untersagt werden - Untersagung von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen usw. in Zeiten der Corona-Pandemie wird nicht außer Vollzug gesetzt
Verfahrensgang
- VGH Hessen, 07.04.2020 - 8 B 892/20.N
- BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvQ 28/20
Corona: Rechtsprechungsübersichten
Wird zitiert von ... (112) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im …
Auszug aus VGH Hessen, 07.04.2020 - 8 B 892/20
aa) Prüfungsmaßstab im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO sind nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in erster Linie die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache anhängigen Normenkontrollantrags, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2015 - BVerwG 4 VR 5.14 - juris Rdnr. 12; zustimmend OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 25. April 2019 - 4 B 480/19.NE juris Rdnr. 9).Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2015 - BVerwG 4 VR 5.14 -, juris Rdnr. 12).
- BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15
Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig
Auszug aus VGH Hessen, 07.04.2020 - 8 B 892/20
Dies kann es auch nahelegen, von einer detaillierten gesetzlichen Regelung abzusehen und die nähere Ausgestaltung des zu regelnden Sachbereichs dem Verordnungsgeber zu überlassen, der die Regelungen rascher und einfacher auf dem neuesten Stand zu halten vermag als der Gesetzgeber (BVerfG, Beschluss vom 21. September 2016 - 2 BvL 1/15 -, juris Rdnr. 54f.). - VGH Hessen, 01.04.2020 - 2 B 925/20
Keine Versammlung in Gießen zum Thema Straßenbahn
Auszug aus VGH Hessen, 07.04.2020 - 8 B 892/20
Die Gewährleistung der trotz der derzeit herrschenden Corona-Pandemie bestmöglichen Krankenversorgung stellt ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut dar, für dessen Schutz der Staat von Verfassungswegen auch im Hinblick auf das Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG zu sorgen hat (vgl. ebenso Hess. VGH, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 B 925/20 - m. w. N.).
- OVG Schleswig-Holstein, 13.09.1991 - 4 M 125/91
Vorläufiger Rechtsschutz; Anordnung der sofortigen Vollziehung; …
Auszug aus VGH Hessen, 07.04.2020 - 8 B 892/20
Bei dieser Interessenabwägung ist jeweils die Richtigkeit des Vorbringens desjenigen als wahr zu unterstellen, dessen Position gerade betrachtet wird, soweit das jeweilige Vorbringen ausreichend substantiiert und die Unrichtigkeit nicht ohne weiteres erkennbar ist (vgl. Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluss vom 13. September 1991 - 4 M 125/91 -, zit. nach juris Rn. 13 f. m. w. N.). - OVG Niedersachsen, 21.07.2008 - 1 MN 7/08
Zumutbarkeit eines Hubschrauberlandeplatzes auf dem Parkhaus eines …
Auszug aus VGH Hessen, 07.04.2020 - 8 B 892/20
Denn ein Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO kann auch isoliert, das heißt vor Stellung des Normenkontrollantrages, angebracht werden, solange der Antrag in der Hauptsache in zulässiger Weise noch gestellt werden kann (vgl. etwa OVG Lüneburg, Beschluss vom 21. Juli 2008 - 1 MN 7/08 -, juris Rdnr. 39). - VGH Bayern, 30.03.2020 - 20 NE 20.632
Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über befristete …
Auszug aus VGH Hessen, 07.04.2020 - 8 B 892/20
Ein Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Übermaßverbot ist jedenfalls derzeit nicht festzustellen (vgl. ebenso VGH München, Beschluss vom 30. März 2020 - 20 NE 20.632 - juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2019 - 4 B 480/19
Rechtsprechung zum neuen Ladenöffnungsgesetz
Auszug aus VGH Hessen, 07.04.2020 - 8 B 892/20
aa) Prüfungsmaßstab im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO sind nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in erster Linie die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache anhängigen Normenkontrollantrags, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 25. Februar 2015 - BVerwG 4 VR 5.14 - juris Rdnr. 12; zustimmend OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. April 2019 - 4 B 480/19.NE juris Rdnr. 9). - OVG Berlin-Brandenburg, 23.03.2020 - 11 S 12.20
Eilantrag gegen Coronavirus-Verordnung Brandenburg vom 22. März 2020 erfolglos
Auszug aus VGH Hessen, 07.04.2020 - 8 B 892/20
Das rechtfertigt jedoch derzeit nicht, die Eignung der Maßnahmen in Frage zu stellen, denn die Eignung der Maßnahme unterliegt der Einschätzungsprärogative des Verordnungsgebers (vgl. ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. März 2020 - OVG 11 S 12/20 -, juris Rdnr. 10) und bei unsicherer Entscheidungsgrundlage ist er befugt, selbst die geeigneten Maßnahmen zu wählen, solange er dabei keine feststehenden Tatsachen ignoriert. - VG Bremen, 26.03.2020 - 5 V 553/20
Gefahrenabwehrrecht/Seuchenbekämpfung: Schließung eines Einzelhandelsgeschäftes …
Auszug aus VGH Hessen, 07.04.2020 - 8 B 892/20
Da bei Menschenansammlungen Krankheitserreger besonders leicht übertragen werden können, stellt § 28 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 IfSG insofern klar, dass Anordnungen auch gegenüber Veranstaltungen oder sonstigen Zusammenkünften von Menschen sowie gegenüber Gemeinschaftseinrichtungen ergehen können (ebenso VG Bremen, Beschluss vom 26. März 2020 - 5 V 553/20 -, Rdnr. 35). - BVerfG, 08.04.1981 - 1 BvR 608/79
Verfassungsmäßigkeit des Hessischen Universitätsgesetzes
Auszug aus VGH Hessen, 07.04.2020 - 8 B 892/20
Die Gewährleistung einer bestmöglichen Krankenversorgung stellt ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut dar, für dessen Schutz der Staat von Verfassungs wegen auch im Hinblick auf das Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG zu sorgen hat (so ausdrücklich BVerfG, Beschluss vom 8. April 1981 - 1 BvR 608/79 -, BVerfGE 57, 70, zit. nach juris Rn. 92). - BVerfG, 11.08.1999 - 1 BvR 2181/98
Weitere erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Transplantationsgesetz
- LG Hannover, 09.07.2020 - 8 O 2/20
Erste Corona-Klage auf Entschädigung gegen das Land Niedersachsen
Rechtsgrundlage für den Erlass der Verordnung ist § 32 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG -) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) ... Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Rechtsgrundlagen, insbesondere mit Blick auf die Bestimmtheit der getroffenen Regelungen und deren Vereinbarkeit mit dem Vorbehalt des Gesetzes, drängen sich dem Senat nicht auf (vgl. hierzu im Einzelnen: OVG Bremen, Beschluss vom 9.4.2020 - 1 B 97/20; Hessischer VGH, Beschluss vom 7.4.2020 - 8 B 892/20.N; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6.4.2020 - 13 B 398/20.NE; Bayerischer VGH, Beschluss vom 30.3.2020 - 20 NE 20.632; Beschluss vom 30.3.2020 - 20 CS 20.611). - VGH Hessen, 24.04.2020 - 8 B 1097/20
Schulpflicht z. T. außer Kraft gesetzt
Der Senat hat auch festgestellt, dass die Bestimmungen der Dritten und Vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus in § 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 eine hinreichende gesetzliche Grundlage finden (Hess. VGH, Beschlüsse vom 07. April 2020 - 8 B 892/20.N - und vom 8. April 2020 - 8 B 910/20.N, 8 B 913/20.N -, juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2020 - 13 B 440/20
Fitnessstudios bleiben in Nordrhein-Westfalen weiterhin geschlossen
8/2468, S. 27; Hess. VGH, Beschluss vom 7. April 2020 - 8 B 892/20.N -, juris, Rn. 44; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 23. März 2020 - OVG 11 S 12/20 -, juris, Rn. 8.vgl. Bay. VGH, Beschlüsse vom 30. März 2020 - 20 NE 20.632 -, juris, Rn. 60, und - 20 CS 20.611 -, juris, Rn. 22; für einen Einschätzungsspielraum auch Hess. VGH, Beschluss vom 7. April 2020 - 8 B 892/20.N -, juris, Rn. 49; sowie OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 23. März 2020 - OVG 11 S 12/20 -, juris, Rn. 10.
- BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvQ 28/20
Gottesdienstverbot bedarf als überaus schwerwiegender Eingriff in die …
Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem Inhalt, den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. April 2020 - 8 B 892/20.N - aufzuheben und die Regelung des § 1 Abs. 5 der Vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus der hessischen Landesregierung vom 17. März, zuletzt geändert durch die Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 20. März 2020 (künftig: Corona-Verordnung), welche Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften untersagt, bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache außer Vollzug zu setzen.Der Antrag wurde abgelehnt (vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 7. April 2000 - 8 B 892/20.N-).
- VerfGH Thüringen, 19.05.2021 - VerfGH 110/20
Divergenzvorlage an das Bundesverfassungsgericht im Verfahren der abstrakten …
(…Ebenso: Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 21.Oktober 2020 - Vf. 26-VII-20, juris Rn. 17 f. und Entscheidung vom 9. Februar 2021 - Vf. 6-VII-20 -, juris Rn. 45 ff.; OVG NRW…, Beschluss vom 6. April 2020 - 13 B 398/20.NE -, juris Rn. 37 ff. …und Beschluss vom 26. Oktober 2020 - 13 B 1581/20.NE -, juris Rn. 32 ff.; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 16. April 2020 - 13 MN 67/20 -, juris Rn. 26 …und Beschluss vom 11. November 2020 - 13 MN 485/20 -, juris Rn. 14 ff.; HessVGH, Beschluss vom 7. April 2020 - 8 B 892/20.N -, juris Rn. 36 …und Beschluss vom 12. November 2020 - 8 B 2701/20.N -, juris Rn. 22 ff.; OVG Saarland…, Beschluss vom 22. April 2020 - 2 B 128/20 -, juris Rn. 13 …und Beschluss vom 3. Juni 2020 - 2 B 201/20 -, juris Rn. 10; SächsOVG…, Beschluss vom 7. April 2020 - 3 B 111/20 -, juris Rn. 10 …und vom 11. November 2020 - 3 B 349/20 -, juris Rn. 22 ff.; ThürOVG…, Beschluss vom 8. April 2020 - 3 EN 245/20 -, juris Rn. 36 …und Beschluss vom 25. November 2020 - 3 EN 746/20 -, juris Rn. 40; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 27. Mai 2020 - 2 KM 439/20 OVG -, juris Rn. 23; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 6. Oktober 2020 - 1 S 2871/20 -, juris Rn. 28 …und Beschluss vom 5. November 2020 - 1 S 3405/20 -, juris Rn. 34; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 27. April 2020 - 3 R 52/20 -, juris Rn. 28 ff.;… Beschluss vom 3. September 2020 - 3 R 156/20 -, juris Rn. 17 ff. …und Beschluss vom 10. November 2020 - 3 R 219/20 -, juris Rn. 41; HambOVG…, Beschluss vom 21. Juli 2020 - 5 Bs 86/20 -, juris Rn. 8 …und Beschluss vom 18. November 2020 - 5 Bs 209/20 -, juris Rn. 10 ff.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 17. April 2020 - OVG 11 S 22/20 -, juris Rn. 21 f. …und Beschluss vom 20. November 2020 - OVG 11 S 120/20 -, juris Rn. 24 ff.; OVG Bremen…, Beschluss vom 9. April 2020 - 1 B 97/20 -, juris Rn. 24 ff.;… Urteil vom 30. Juli 2020 - 1 B 221/20 -, juris Rn. 21 ff. …und Beschluss vom 24. November 2020 - 1 B 362/20 -, juris Rn. 25 ff.; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 3 MR 14/20 -, juris Rn. 13 f. …und Beschluss vom 5. November 2020 - 3 MR 56/20 -, juris Rn. 16 ff.; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 5. November 2020 - 6 B 11353/20 -, juris Rn. 5 f.; BayVGH…, Beschluss vom 30. März 2020 - 20 NE 20.632 -, juris Rn. 34 …und Beschluss vom 8. September 2020 - 20 NE 20.1999 -, juris Rn. 26;… Brocker, NVwZ 2020, S. 1485 (1486);… Greve, ZG 2021, S. 25 (36); Johann/Gabriel, in: Eckart/Winkelmüller, BeckOK InfSchR, 3. Ed. 1.1.2021, § 28 IfSG Rn. 5; Kießling, IfSG. - OVG Niedersachsen, 07.04.2021 - 13 ME 166/21
Ausgangsbeschränkung; Ausgangssperre; Aussetzung der Vollziehung; Beschwerde; …
Eine Verfassungswidrigkeit dieser Rechtsgrundlage, insbesondere mit Blick auf die Bestimmtheit der getroffenen Regelungen und deren Vereinbarkeit mit dem Vorbehalt des Gesetzes, ist für den Senat - ebenso wie offenbar für das Bundesverfassungsgericht in seiner bisherigen Spruchpraxis betreffend die Corona-Pandemie (vgl. bspw. BVerfG, Beschl. v. 15.7.2020 - 1 BvR 1630/20 - v. 9.6.2020 - 1 BvR 1230/20 - v. 28.4.2020 - 1 BvR 899/20 -, alle veröffentlicht in juris) - jedenfalls nicht offensichtlich (…vgl. hierzu im Einzelnen: Senatsbeschl. v. 24.3.2021 - 13 MN 145/21 -, juris Rn. 28 ff.;… v. 23.12.2020 - 13 MN 506/20 -, juris Rn. 27 ff.;… Bayerischer VerfGH, Entsch. v. 21.10.2020 - Vf. 26-VII-20 -, juris Rn. 17 ff.;… OVG Bremen, Beschl. v. 9.4.2020 - 1 B 97/20 -, juris Rn. 24 ff.; Hessischer VGH, Beschl. v. 7.4.2020 - 8 B 892/20.N -, juris Rn. 34 ff.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 26.10.2020 - 13 B 1581/20.NE -, juris Rn. 32 ff.;… Beschl. v. 6.4.2020 - 13 B 398/20.NE -, juris Rn. 36 ff.;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 30.3.2020 - 20 NE 20.632 -, juris Rn. 39 ff.; Beschl. v. 30.3.2020 - 20 CS 20.611 -, juris 17 f.;… offengelassen: VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 9.4.2020 - 1 S 925/20 -, juris Rn. 37 ff.). - OVG Niedersachsen, 15.10.2020 - 13 MN 371/20
Beherbergungsverbot; Corona; Normenkontrolleilverfahren
Eine Verfassungswidrigkeit dieser Rechtsgrundlagen, insbesondere mit Blick auf die Bestimmtheit der getroffenen Regelungen und deren Vereinbarkeit mit dem Vorbehalt des Gesetzes, ist jedenfalls nicht offensichtlich (vgl. hierzu im Einzelnen: OVG Bremen, Beschl. v. 9.4.2020 - 1 B 97/20 -, juris Rn. 24 ff.; Hessischer VGH, Beschl. v. 7.4.2020 - 8 B 892/20.N -, juris Rn. 34 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 6.4.2020 - 13 B 398/20.NE -, juris Rn. 36 ff.; Bayerischer VGH, Beschl. v. 30.3.2020. - LG Hannover, 11.12.2020 - 8 O 4/20
Coronapandemie: Keine Ansprüche auf staatliche Ersatzleistungen wegen des …
Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Rechtsgrundlagen, insbesondere mit Blick auf die Bestimmtheit der getroffenen Regelungen und deren Vereinbarkeit mit dem Vorbehalt des Gesetzes, drängen sich dem Senat nicht auf (…vgl. hierzu im Einzelnen: OVG B-Stadt, Beschl. v. 9.4.2020 - 1 B 97/20 -, juris Rn. 24 ff.; Hessischer VGH, Beschl. v. 7.4.2020 - 8 B 892/20.N -, juris Rn. 34 ff.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 6.4.2020 - 13 B 398/20.NE -, juris Rn. 36 ff.;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 30.3.2020 - 20 NE 20.632 -, juris Rn. 39 ff.; Beschl. v. 30.3.2020 - 20 CS 20.611 -, juris 17 f.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2020 - 13 B 695/20
Kundenkontaktdaten dürfen weiterhin auf Grundlage der Coronaschutzverordnung …
vgl. so schon den Senatsbeschluss vom 30. April 2020 - 13 B 539/20.NE -, juris, Rn. 45; Hess. VGH, Beschluss vom 7. April 2020 - 8 B 892/20.N -, juris, Rn. 49. - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2020 - 13 B 557/20
Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen bis auf Weiteres rechtmäßig
vgl. so schon den Senatsbeschluss vom 30. April 2020 - 13 B 539/20.NE -, juris, Rn. 45; Hess. VGH, Beschluss vom 7. April 2020 - 8 B 892/20.N -, juris, Rn. 49; VG Hamburg, Beschluss vom 27. April 2020 - 10 E 1784/20 -, Abdruck S. 9, abrufbar unter: https://justiz.hamburg.de/contentblob/13884996/e64d72bae0de6f4d356eb29e0e915d87/data/10e1784-20.pdf. - VGH Hessen, 05.05.2020 - 8 B 1153/20
Maskenpflicht in Zeiten des Corona-Virus
- OVG Niedersachsen, 06.11.2020 - 13 MN 411/20
Corona; Gastronomie; Normenkontrolleilantrag; Schließung
- OLG Hamm, 28.01.2021 - 4 RBs 446/20
"Ansammlungsverbot" gemäß CoronaSchVO NRW rechtsgültig
- OVG Niedersachsen, 05.05.2020 - 13 MN 119/20
Corona; Folgenabwägung; Infektionsschutzrecht; Maske; Mund-Nasen-Bedeckung; …
- OVG Niedersachsen, 16.04.2020 - 13 MN 77/20
Corona; Fitnessstudio; Infektionsschutzrecht; Normenkontrolleilantrag; …
- VG Hamburg, 21.12.2022 - 2 K 1670/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2020 - 13 B 452/20
Spielhallen dürfen in Nordrhein-Westfalen weiterhin nicht öffnen
- VG Hamburg, 27.04.2020 - 10 E 1784/20
Erfolgloser Eilantrag gegen die die aus der Corona-Verordnung folgende …
- OVG Niedersachsen, 06.11.2020 - 13 MN 433/20
Corona; Fitnessstudio; Normenkontrolleilantrag
- OVG Niedersachsen, 29.10.2020 - 13 MN 393/20
Außer-Haus-Verkauf; Corona; Erforderlichkeit; Gastronomie; …
- OVG Niedersachsen, 23.12.2020 - 13 MN 506/20
Auslegung, verfassungskonforme; Beschränkung; Corona-Virus; Feiern; Hausstand; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2020 - 13 B 539/20
Maskenpflicht bestätigt
- OVG Niedersachsen, 27.04.2020 - 13 MN 98/20
Corona; Einrichtungshäuser; Flächenbeschränkung; Infektionsschutzrecht; …
- OVG Niedersachsen, 29.05.2020 - 13 MN 185/20
Bordell; Corona-Virus; Infektionsgefahr; Prostitution; Prostitutionsstätte; …
- OVG Niedersachsen, 13.08.2020 - 13 MN 290/20
Corona-Pandemie: Beschränkung von Hochzeitsfeiern auf 50 Teilnehmer in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2020 - 13 B 512/20
Begrenzung der Verkaufsfläche von Einzelhandelsgeschäften auf 800 qm gilt …
- OLG Hamm, 08.02.2021 - 1 RBs 2/21
CoronaschutzVO NRW, Verfassungsmäßigkeit Zusammenkunft, Ansammlung
- OVG Niedersachsen, 14.05.2020 - 13 MN 156/20
Allgemeiner Gleichheitssatz; Ansteckungsgefahr; Corona-Virus; einstweilige …
- VG Hamburg, 09.04.2020 - 9 E 1605/20
Erfolgloser Eilantrag gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Verbot von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2020 - 13 B 779/20
Keine sofortige Rückkehr zum Regelunterricht
- OVG Sachsen, 16.12.2021 - 3 C 20/20
Corona; Versammlung; Mindestabstand; Genehmigung
- OLG Hamm, 28.01.2021 - 4 RBs 3/21
"Ansammlungsverbot" gemäß CoronaSchVO NRW rechtsgültig
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 926/20
Betriebsuntersagung für Fitnessstudios während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
- OVG Niedersachsen, 11.06.2020 - 13 MN 192/20
Ansammlungsverbot; Corona; Kontaktbeschränkung; Normenkontrolleilantrag; …
- OVG Niedersachsen, 23.04.2020 - 13 MN 109/20
Keine Außervollzugsetzung des Verbots von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen
- VG Hamburg, 29.04.2021 - 2 E 1710/21
Teilweise erfolgreicher Eilantrag eines Grundschülers gegen die Pflicht, vor …
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1067/20
Betriebsuntersagung für Gaststätten während des ersten Lockdowns der …
- OVG Niedersachsen, 09.06.2020 - 13 MN 211/20
Corona
- OVG Niedersachsen, 23.04.2020 - 13 MN 96/20
Keine Außervollzugsetzung der Schließung von Tier- und Freizeitparks
- OVG Niedersachsen, 29.06.2020 - 13 MN 244/20
Corona; Diskothek; Normenkontrolleilantrag; notwendige Schutzmaßnahme
- OVG Sachsen, 15.10.2021 - 3 C 15/20
Corona, ; Parlamentsvorbehalt, ; Bestimmtheit, ; Sachverhaltsermittlung, ; …
- OVG Niedersachsen, 30.11.2020 - 13 MN 519/20
Corona; Maskenpflicht; Normenkontrolleilantrag; Schulunterricht
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.06.2020 - 3 R 102/20
Anordnung einer sog. Maskenpflicht für den öffentlichen Personenverkehr und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2020 - 13 B 471/20
Spielhallen dürfen in Nordrhein-Westfalen weiterhin nicht öffnen
- OLG Stuttgart, 21.04.2021 - 4 Rb 24 Ss 7/21
Schutzmaßnahmen gegen Coronavirus in Baden-Württemberg: Verfassungsmäßigkeit der …
- OVG Niedersachsen, 14.04.2020 - 13 MN 63/20
Abstandsgebot; Adressatenkreis; Autowaschanlage; Corona; Ermessen; Gefahr; …
- OVG Niedersachsen, 18.11.2020 - 13 MN 448/20
Corona; Kontaktbeschränkung; Kontaktnachverfolgung; Mund-Nasen-Bedeckung; …
- OVG Niedersachsen, 24.03.2021 - 13 MN 145/21
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2020 - 13 B 583/20
Keine Öffnung von Gastronomiebetrieben
- OVG Niedersachsen, 26.05.2020 - 13 MN 182/20
Bewirtungsverbot; Corona; Einkaufscenter; Normenkontrolleilantrag; …
- OVG Niedersachsen, 11.11.2020 - 13 MN 436/20
Beherbergung; Corona; Folgenabwägung; Normenkontrolleilantrag; touristische …
- VG Gießen, 09.04.2020 - 4 L 1479/20
Versammlungsverbote der Stadt Gießen für nächste Woche bestätigt
- OVG Niedersachsen, 25.11.2020 - 13 MN 487/20
Folgenabwägung; gebietsbezogen; Infektionsgeschehen; Mund-Nasen-Bedeckung; …
- VGH Hessen, 28.04.2020 - 8 B 1039/20
Untersagung der Öffnung von Verkaufsstellen des Einzelhandels mit einer …
- VGH Hessen, 08.06.2020 - 8 B 1446/20
Bordelle in Hessen bleiben weiterhin geschlossen
- OVG Niedersachsen, 11.11.2020 - 13 MN 485/20
Corona; Normenkontrolleilantrag; Prostitutionsstätten
- OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 138/20
SARS-CoV-2; Corona-Schutz-Verordnung; Gastronomiebetriebe; …
- OVG Niedersachsen, 14.05.2020 - 13 MN 165/20
Corona; Gleichheitsatz, allgemeiner; Normenkontrolleilantrag; Schutzmaßnahme, …
- OVG Niedersachsen, 09.11.2020 - 13 MN 472/20
Corona; Normenkontrolleilantrag; Schließung; Spielbanken; Spielhallen; …
- OVG Sachsen, 15.04.2020 - 3 B 114/20
Normenkontrolle; Corona-Virus
- VGH Bayern, 09.04.2020 - 20 NE 20.704
Eilantrag gegen Verbot des Gottesdienstbesuchs abgelehnt
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1079/20
Betriebsuntersagung für Parfümerien während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
- OVG Sachsen, 19.11.2021 - 3 B 411/21
2G-Modell bei Vorwarn- und Überlastungsstufe
- OVG Niedersachsen, 16.04.2020 - 13 MN 67/20
Gleichheitssatz; Infektionsschutzrecht; Normenkontrolleilantrag; Wochenmarkt
- OVG Niedersachsen, 16.12.2020 - 13 MN 552/20
800 Quadratmeter; Bestimmtheitsgrundsatz; Corona; Einkaufszentrum; Einzelhandel; …
- OVG Niedersachsen, 24.08.2020 - 13 MN 297/20
Abstandsgebot; Abstandsregelung; Besucherpflicht; Corona-Virus; Dimension; …
- OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 117/20
Corona; Flächenbeschränkung; Infektionsschutzrecht; Möbelhäuser; …
- OVG Niedersachsen, 14.08.2020 - 13 MN 283/20
Beschränkung; Corona; Corona-Verordnung; Feier; Normenkontrolleilverfahren; …
- VGH Hessen, 30.04.2020 - 8 B 1074/20
Untersagung des Gastronomiebetriebs innerhalb eines Warenhauses wird nicht außer …
- VGH Hessen, 08.04.2020 - 8 B 913/20
Untersagung des Betriebs eines Fitnessstudios in Zeiten der Corona-Pandemie wird …
- OVG Niedersachsen, 10.11.2020 - 13 MN 479/20
Corona; Normenkontrolleilantrag; Tattoo-Studio
- OVG Niedersachsen, 30.04.2020 - 13 MN 114/20
Altenheim; Besuchsverbot; Betretungsverbot; Betreuer; Corona-Virus; Pflegeheim; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2020 - 13 B 520/20
Elektro-Muskel-Stimulation-Studios bleiben geschlossen
- OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 120/20
Einzelhandel, großflächiger; Flächenbeschränkung; Infektionsschutzrecht; …
- OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 122/20
Einzelhandel, großflächiger; Infektionsschutzrecht; Normenkontrolleilantrag; …
- OVG Niedersachsen, 17.06.2020 - 13 MN 218/20
Zur Schließung eines Kinos wegen Infektionsgefahr mit dem Corona-Virus
- OVG Niedersachsen, 05.05.2020 - 13 MN 124/20
Corona-Virus; Nachhilfe; private Bildungseinrichtung; Schule; Verordnung
- OVG Niedersachsen, 10.11.2020 - 13 MN 412/20
Corona-Pandemie; Kosmetikstudio; Normenkontrolleilantrag
- VGH Hessen, 30.04.2020 - 8 B 1057/20
Untersagung des Betriebs von Hundeschulen und Hundesalons wird nicht außer …
- VGH Hessen, 04.02.2021 - 8 B 215/21
Friseure dürfen weiterhin nicht öffnen
- OVG Niedersachsen, 14.05.2020 - 13 MN 162/20
Corona; Fitnessstudio; Normenkontrolleilantrag; Schutzmaßnahme, notwendige
- OVG Niedersachsen, 17.04.2020 - 13 MN 82/20
Corona; Folgenabwägung; Infektionsschutzrecht; Normenkontrolleilantrag; …
- OVG Niedersachsen, 14.10.2020 - 13 MN 358/20
Alkoholverbot; Ausweispflicht; Corona; Prostitutionsstätten
- VGH Hessen, 12.11.2020 - 8 B 2701/20
Gaststätten in Hessen dürfen Speisen und Getränke weiterhin nur zur Abholung und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2020 - 13 B 558/20
Eilantrag von Galeria Karstadt Kaufhof erfolglos
- OVG Niedersachsen, 24.04.2020 - 13 MN 104/20
Infektionsschutzrecht; Normenkontrolleilantrag; notwendige Schutzmaßnahme; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.04.2020 - 3 R 69/20
Schließung von Gaststätten zur Eindämmung einer weiteren Ausbreitung des …
- VG Frankfurt/Main, 27.10.2020 - 5 L 2749/20
Maskenpflicht während Gottesdienst
- OVG Sachsen, 04.08.2022 - 3 C 24/20
Untersagung Gastronomie; Corona-Pandemie; Eingriff Berufsausübungsfreiheit; …
- OVG Sachsen, 19.11.2021 - 3 B 303/21
Corona; Großveranstaltung; Fußball; Dauereintrittskarte; Zugangsbeschränkung; …
- VG Gelsenkirchen, 27.04.2020 - 20 L 498/20
Segelboote auf Baldeneysee nach Coronaschutzverordnung nicht erlaubt
- OVG Sachsen, 10.08.2022 - 3 C 62/20
Corona; körpernahe Leistung; Nagelstudio
- VGH Hessen, 02.06.2020 - 8 B 1399/20
Bestimmungen zum eingeschränkten Regelbetrieb von Kindertageseinrichtungen werden …
- OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 121/20
Corona; Einzelhandel, großflächiger; Infektionsschutzrecht; …
- OVG Niedersachsen, 28.04.2020 - 13 ME 97/20
Allgemeinverfügung; Beschwerde; Schutzmaßnahme, notwendige; vorläufiger …
- VGH Hessen, 19.11.2020 - 8 B 2684/20
Fitnessstudios in Hessen bleiben weiterhin geschlossen
- OVG Sachsen, 15.04.2020 - 3 B 113/20
Corona-Pandemie; COVID-19; Sächsische Corona-Schutz-Verordnung; …
- VGH Bayern, 09.04.2020 - 20 NE 20.738
Kein Kirchgang für Katholiken
- OVG Sachsen, 30.04.2020 - 3 B 148/20
Versammlung; Corona; Genehmigung; Mindestabstand
- OVG Niedersachsen, 17.04.2020 - 13 MN 84/20
Corona; Folgenabwägung; Normenkontrolleilantrag; Notwendigkeit; Schutzmaßnahme; …
- OVG Sachsen, 09.04.2020 - 3 B 115/20
Corona-Virus; Bestimmtheit; Verhältnismäßigkeit; Religionsausübung; Zitiergebot
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2020 - 13 B 496/20
Sportwarenfachgeschäft - Keine vorläufige Außervollzugsetzung von den …
- VG Hamburg, 17.04.2020 - 14 E 1635/20
Erfolgloser Eilantrag gegen die Corona-Verordnung, soweit dort (a) ein …
- VGH Hessen, 30.11.2020 - 8 B 2681/20
- OVG Sachsen, 11.05.2020 - 3 B 173/20
Corona-Schutz-Verordnung; Ansammlung; Mittagessen; berufliche Zusammenkünfte; …
- VGH Hessen, 30.04.2020 - 8 B 1106/20
Coronaverordnung: Eilantrag gegen Schließung von Hundesalons und Hundeschulen …
- OVG Niedersachsen, 22.04.2020 - 13 MN 105/20
Autowaschanlagen; Corona; Normenkontrolleilantrag
- OVG Niedersachsen, 16.04.2020 - 13 MN 79/20
Folgenabwägung; Infektionsschutzrecht; Normenkontrolleilantrag; Notwendigkeit; …
- VG Aachen, 10.04.2020 - 7 L 270/20
Düren: Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald darf …
- VGH Hessen, 11.03.2021 - 8 B 262/21
- VG Hamburg, 04.05.2020 - 14 E 1805/20
Erfolgloser Eilantrag einer Nachhilfeschule gegen die aus der Corona-Verordnung …
- VG München, 06.05.2020 - M 26 E 20.1739
Corona-Bekämpfung durch Maskenpflicht - einstweilige Anordnung
Rechtsprechung
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2020 - 8 B 892/20 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Minden, 04.06.2020 - 2 L 156/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2020 - 8 B 892/20
Wird zitiert von ... (18) Neu Zitiert selbst (11)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2014 - 8 B 591/14
Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei Unmöglichkeit der Feststellung des …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2020 - 8 B 892/20
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Juli 2014 - 8 B 591/14 -, juris Rn. 31 ff.vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Juli 2014 - 8 B 591/14 -, juris Rn. 33.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2018 - 8 B 233/18
Absehen von der Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches bei Angabe des …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2020 - 8 B 892/20
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. März 2018 - 8 B 233/18 -, juris Rn. 5 f., m. w. N.vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. März 2018 - 8 B 233/18 - juris Rn. 9 f., m. w. N.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2018 - 8 A 1587/16
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2020 - 8 B 892/20
vgl. zu hypothetischen Geschehensabläufen OVG NRW, Beschluss vom 25. Januar 2018 - 8 A 1587/16 -, juris Rn. 19; Sächs. OVG, Beschlüsse vom 24. Oktober 2017 - 3 A 37/17 -, juris Rn. 20, und vom 22. Januar 2015 - 3 A 213/14 -, juris Rn. 15.vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Juli 1995 - 11 B 18.95 -, juris Rn. 3; OVG NRW, Beschluss vom 25. Januar 2018 - 8 A 1587/16 -, juris Rn. 21.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2011 - 8 B 453/11
Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches gegenüber einem Fahrzeughalter bei …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2020 - 8 B 892/20
vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 1987 - 7 C 14.84 -, juris Rn. 9 f.; OVG NRW, Beschluss vom 5. Mai 2011 - 8 B 453/11 -, juris Rn. 7 ff., m. w. N.vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Mai 2011 - 8 B 453/11 -, juris Rn. 17.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2013 - 8 B 1213/13
Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs; Unmöglichkeit der Feststellung eines …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2020 - 8 B 892/20
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. November 2013 - 8 B 1213/13 -, juris Rn. 35. - OVG Sachsen, 22.01.2015 - 3 A 213/14
Ordnungsgemäße Geschwindigkeitsmessung, Messgerät Typ ESO ES 3.0, angemessene und …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2020 - 8 B 892/20
vgl. zu hypothetischen Geschehensabläufen OVG NRW, Beschluss vom 25. Januar 2018 - 8 A 1587/16 -, juris Rn. 19; Sächs. OVG, Beschlüsse vom 24. Oktober 2017 - 3 A 37/17 -, juris Rn. 20, und vom 22. Januar 2015 - 3 A 213/14 -, juris Rn. 15. - OVG Sachsen, 24.10.2017 - 3 A 37/17
Fahrtenbuch; Firmenfahrzeug; Unmöglichkeit; Mitwirkungspflicht; rechtzeitige …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2020 - 8 B 892/20
vgl. zu hypothetischen Geschehensabläufen OVG NRW, Beschluss vom 25. Januar 2018 - 8 A 1587/16 -, juris Rn. 19; Sächs. OVG, Beschlüsse vom 24. Oktober 2017 - 3 A 37/17 -, juris Rn. 20, und vom 22. Januar 2015 - 3 A 213/14 -, juris Rn. 15. - OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2020 - 8 A 1423/19
Fahrtenbuchauflage, Firmenfahrzeug, Mitwirkungsobliegenheiten
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2020 - 8 B 892/20
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Juni 2020 - 8 A 1423/19 -, juris Rn. 23. - OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2018 - 8 A 740/18
Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs gegenüber einem Fahrzeughalter für auf …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2020 - 8 B 892/20
vgl. dazu etwa OVG NRW, Beschluss vom 15. Mai 2018 - 8 A 740/18 -, juris Rn. 30 ff., m. w. N. - BVerwG, 12.07.1995 - 11 B 18.95
Voraussetzungen für die Verpflichtung zu einer Fahrtenbuchauflage - Anforderungen …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2020 - 8 B 892/20
vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Juli 1995 - 11 B 18.95 -, juris Rn. 3; OVG NRW, Beschluss vom 25. Januar 2018 - 8 A 1587/16 -, juris Rn. 21. - BVerwG, 20.02.1987 - 7 C 14.84
Gemeinsamen Zulassung eines Kfz auf die Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft - …
- VG Düsseldorf, 21.12.2023 - 6 K 939/23
Fahrtenbuchanordnung, Firmenfahrzeug, Mitwirkungspflichten des Halters, …
vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 1978 - VII C 77.74 -, DÖV 1979, 408, juris, Rn. 18, Beschluss vom 25. Juni 1987 - 7 B 139.87 -, DAR 1987, 393, juris, Rn. 2; OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Juli 2020 -8 B 892/20 -, juris, Rn. 15, vom 9. Dezember 2013 - 8 A 2113/13 -, vom 4. April 2013 - 8 B 173/13 -, juris, Rn. 3 f. und vom 7. April 2011 - 8 B 306/11 -, juris, Rn. 6 f.BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1982 - 7 C 3.80 -, juris, Rn. 7; OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Juli 2020 - 8 B 892/20 -, juris, Rn. 15 , vom 15. Mai 2018 - 8 A 740/18 -, juris, Rn. 35 sowie vom 23. Mai 2014 - 8 B 396/14 -, n.v.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2023 - 8 A 2361/22
Fahrtenbuchauflage wegen unzureichender Ermittlungsmaßnahmen der Bußgeldbehörde …
vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1982 - 7 C 3.80 -, juris Rn. 7; OVG NRW, Beschlüsse vom 7. Dezember 2021 - 8 B 1475/21 -, juris Rn. 3, vom 22. Juli 2020 - 8 B 892/20 -, juris Rn. 15, vom 20. Mai 2020 - 8 A 4299/19 -, juris Rn. 6, und vom 15. Mai 2018 - 8 A 740/18 -, juris Rn. 30 ff.; Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 47. Aufl. 2023, § 31a StVZO Rn. 33 m. w. N.; Siegmund, in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl. (Stand: 2. Juni 2022), § 31a StVZO Rn. 68. - VG Aachen, 19.01.2024 - 10 L 1019/23
Fahrtenbuchauflage; 12 Monate; Geschwindigkeitsüberschreitung; Messgerät; …
vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Juli 2020 - 8 B 892/20 -, juris, Rn. 38, und vom 26. März 2018 - 8 B 233/18 -, juris, Rn. 9.
- VG Aachen, 14.12.2021 - 10 L 702/21
Fahrtenbuchauflage; Ersatzfahrzeug
vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Juli 2020 - 8 B 892/20 -, juris, Rn. 15, und vom 15. Mai 2018 - 8 A 740/18 -, juris, Rn. 30 ff.vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Juli 2020 - 8 B 892/20 -, juris, Rn. 17, und vom 30. Juni 2020 - 8 A 1423/19 -, juris, Rn. 23.
Die Kammer orientiert sich dabei in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des OVG NRW, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Juli 2020 - 8 B 892/20 -, juris, Rn. 50, an Ziffer 46.11 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.
- VG Düsseldorf, 01.02.2023 - 6 L 2836/22 vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 1978 - VII C 77.74 -, DÖV 1979, 408, juris Rn. 18, Beschluss vom 25. Juni 1987 - 7 B 139.87 -, DAR 1987, 393, juris Rn. 2; OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Juli 2020 -8 B 892/20 -, juris Rn. 15, vom 9. Dezember 2013 - 8 A 2113/13 -, vom 4. April 2013 - 8 B 173/13 -, juris Rn. 3 f. und vom 7. April 2011 - 8 B 306/11 -, juris Rn. 6 f.
Eine Zeitspanne von zwölf Monaten bei einer mit einem Punkt bewerteten und erstmalig begangenen Ordnungswidrigkeit wird vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen als verhältnismäßig angesehen, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 26. März 2018 - 8 B 233/18 - juris Rn. 9 f., m. w. N., vom 22. Juli 2020 - 8 B 892/20 - juris Rn. 38 f., und vom 5. März 2021 - 8 E 58/21 -, n.v., ebenso wie eine Zeitspanne von 24 Monaten bei einer mit zwei Punkten bewerteten und einem Fahrverbot von einem Monat belegten begangenen Ordnungswidrigkeit, auch wenn der Betroffene verkehrsrechtlich bisher nicht in Erscheinung getreten ist und sein Fahreignungsregister keinen Punkt ausweist, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. März 2018 - 8 B 174/18 -, n.v.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2022 - 8 B 691/22
Fahrtenbuch; Fahrzeughalter; Anhörung; Ermittlungsdefizit; Unmöglichkeit der …
Zwar ist angesichts der vorgelegten Erklärungen nicht zweifelhaft und steht zwischen den Beteiligten auch nicht in Streit, dass die Antragstellerin bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise als Halterin des Tatfahrzeugs anzusehen ist, zu den rechtlichen Maßstäben vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 1987 - 7 C 14.84 -, juris Rn. 9; OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Juli 2020 - 8 B 892/20 -, juris Rn. 7 f., m. w. N., und vom 7. Februar 2017 - 8 A 671/16 -, juris Rn. 16 ff., m. w. N., so dass diese richtige Adressatin der angeordneten Fahrtenbuchauflage ist. - VG Aachen, 04.05.2023 - 10 K 2170/22
Fahrtenbuchauflage; 24 Monate; Nötigung im Straßenverkehr; Strafanzeige; …
Die obergerichtliche Rechtsprechung hat den Erlass einer 12-monatigen Fahrtenbuchauflage bereits bei einem mit einem Punkt bewerteten und erstmalig begangenen Verkehrsverstoß als verhältnismäßig angesehen, vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Juli 2020 - 8 B 892/20 -, juris, Rn. 38 und vom 26. März 2018 - 8 B 233/18 -, juris, Rn. 9, und eine Verdoppelung dieser Geltungsdauer bei einem mit zwei Punkten zu bewertenden Verkehrsverstoß für angemessen gehalten. - OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2023 - 8 B 157/23
Ausübung des Auskunftsverweigerungsrechts zu eigenen Gunsten nach einem …
vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 7. Dezember 2021 - 8 B 1475/21 - juris Rn. 3, und vom 22. Juli 2020 - 8 B 892/20 -, juris Rn. 15. - OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2021 - 8 B 1475/21
Anordnung der Fahrtenbuchauflage gegenüber einem Fahrzeughalter mangels …
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Juli 2020 - 8 B 892/20 -, juris Rn. 15 f., m. w. N. - OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2021 - 3 M 19/21
Missverständlichkeit von Formulierungen des Anhörungsschreibens im …
Soweit der Antragsteller ferner einwendet, das Verwaltungsgericht sei bei seiner Verhältnismäßigkeitsprüfung undifferenziert der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 22. Juli 2020 - 8 B 892/20 - juris) gefolgt, weil der dortige "Delinquent" seine Fahrereigenschaft im Gegensatz zu ihm aktiv bestritten habe, trifft dies schon nicht zu. - OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2023 - 8 B 185/23
Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs durch die Behörde gegenüber einem …
- VG Köln, 29.04.2022 - 18 K 3369/21
Fahrtenbuchauflage - Fahrermitteilung nach Verfolgungsverjährung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2021 - 8 A 3326/20
Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs für ein Fahrzeug bei Unmöglichkeit der …
- OVG Schleswig-Holstein, 08.12.2022 - 5 LB 17/22
Fahrtenbuchauflage: Unmöglichkeit der Täterermittlung vor Ablauf der …
- VG Augsburg, 14.02.2022 - Au 3 S 22.172
Fahrtenbuchauflage für ein Firmenfahrzeug
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2022 - 8 B 215/22
Anordnung einer Fahrtenbuchauflage und Androhung eines Zwangsgeldes; Erfordernis …
- VG Münster, 20.05.2022 - 10 L 306/22
- VG Köln, 24.01.2022 - 18 L 8/22