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   BVerwG, 22.01.1998 - 8 B 9.98   

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https://dejure.org/1998,17367
BVerwG, 22.01.1998 - 8 B 9.98 (https://dejure.org/1998,17367)
BVerwG, Entscheidung vom 22.01.1998 - 8 B 9.98 (https://dejure.org/1998,17367)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Januar 1998 - 8 B 9.98 (https://dejure.org/1998,17367)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Folgen der Versäumung der Beschwerdebegründungspflicht

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 02.08.2012 - 5 B 37.12

    Verschulden der Versäumung einer Frist i.S.d. § 60 Abs. 1 VwGO

    Daher ist ein Irrtum des Prozessbevollmächtigten über das Wesen dieser Frist, insbesondere darüber, dass sie nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (z.B. Beschlüsse vom 30. April 2010 - BVerwG 8 PKH 5.09 - juris Rn. 7; vom 30. Juli 2008 - BVerwG 5 B 42.08 - juris Rn. 3; vom 22. Januar 2002 - BVerwG 5 B 105.01 - juris Rn. 1; vom 28. März 2001 - BVerwG 8 B 52.01 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 61 und vom 10. Oktober 1989 - BVerwG 9 B 268.89 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 276 S. 17) nicht verlängert werden kann, grundsätzlich nicht entschuldbar (stRspr, z.B. Beschlüsse vom 19. Januar 2010 - BVerwG 8 B 124.09 - juris Rn. 4; vom 5. Juni 2009 - BVerwG 5 B 28.09 - juris Rn. 4 f.; vom 22. Januar 2002 a.a.O. Rn. 3; vom 27. Dezember 1999 - BVerwG 7 B 188.99 - und vom 22. Januar 1998 - BVerwG 8 B 9.98 -).

    Entsprechendes gilt, soweit geltend gemacht wird, dass der mit Schreiben des Verwaltungsgerichts vom 29. Mai 2012 erteilte Hinweis auf die Rechtslage erst nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist bei der Prozessbevollmächtigten der Klägerin einging (vgl. Beschlüsse vom 5. Juni 2009 - BVerwG 5 B 28.09 - juris Rn. 4 und vom 22. Januar 1998 - BVerwG 8 B 9.98 -).

  • BVerwG, 30.07.2008 - 5 B 42.08

    Begründung; Beschwerde; Einzelanwalt; Frist; Fristwahrung; Prozesshandlung;

    8 3.2 Bei dieser Sachlage kann dahinstehen, welche Bedeutung dem Umstand beizumessen ist, dass der Prozessbevollmächtigte des Klägers zunächst offensichtlich irrtümlich davon ausging, die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde sei grundsätzlich verlängerbar (vgl. dazu Beschluss vom 22. Januar 1998 - BVerwG 8 B 9.98 - ).
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