Rechtsprechung
   BVerwG, 25.07.2007 - 8 B 9.07   

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BVerwG, 25.07.2007 - 8 B 9.07 (https://dejure.org/2007,10785)
BVerwG, Entscheidung vom 25.07.2007 - 8 B 9.07 (https://dejure.org/2007,10785)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Juli 2007 - 8 B 9.07 (https://dejure.org/2007,10785)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Anspruchsberechtigung von Gesellschafter und Gesellschaft im Fall der eine Unternehmensrestitution ergänzenden Einzelrestitution; Anspruch auf Einräumung von Bruchteilseigentum entsprechend der Höhe von Beteiligungen an Vermögensgegenständen; Entzug der ...

     
  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anspruchsberechtigung von Gesellschafter und Gesellschaft im Falle einer Unternehmensrestitution ergänzenden Einzelrestitution; Berechtigtenstellung; mittelbare Beteiligung; Quorum; Anspruch an Bruchteilseigentum

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 28.04.2004 - 8 C 12.03

    Jüdisches Unternehmen; Gesellschaft, jüdische; Anteilseigner; Aktionär; …

    Auszug aus BVerwG, 25.07.2007 - 8 B 9.07
    Der Fall gäbe Gelegenheit zur Klärung, dass die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. April 2004 BVerwG 8 C 12.03 (Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 25 = BVerwGE 120, 362) nur für den Sonderfall des "Prätendentenstreites" greife.

    Die Schädigung erfolgte nicht in der Person der Aktiengesellschaft Hypothekenbank in Hamburg, sondern der Mendelssohn OHG (vgl. auch Urteil vom 28. April 2004 a.a.O. S. 119).

    7 Soweit die Klägerin hiergegen anführt, dass das Urteil des Senats vom 28. April 2004 (a.a.O.), auf das sich das Verwaltungsgericht gestützt hat, nur den Sonderfall eines Prätendentenstreits zwischen der Conference on Jewish Material Claims against Germany (JCC) und den Rechtsnachfolgern der jüdischen Gesellschafter betreffe, trifft das nicht zu.

  • BVerwG, 12.07.2006 - 8 B 14.06

    Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache; Verwirkung der Rücknahme eines …

    Auszug aus BVerwG, 25.07.2007 - 8 B 9.07
    Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Juli 2006 BVerwG 8 B 14.06 (ZOV 2006, 372 f.) stimme zudem nicht mit dem Leitsatz der Entscheidung vom 28. April 2004 überein.

    12 c) Die Entscheidung des Senats vom 12. Juli 2004 BVerwG 8 B 14.06 (ZOV 2006, 372 f.) trifft für den vorliegenden Fall keine Aussage, weil es dort nicht um den Fall einer ergänzenden Singularrestitution gegangen ist.

  • BVerwG, 28.08.1997 - 7 C 36.96

    Unternehmensrestitution - Anteilsrestitution - Einzelrestitution - Mittelbare …

    Auszug aus BVerwG, 25.07.2007 - 8 B 9.07
    11 b) Ebenso wenig liegt eine Abweichung von dem Urteil des Senats vom 28. August 1997 BVerwG 7 C 36.96 (Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 19) vor.
  • BVerwG, 15.11.2000 - 8 C 28.99

    Revisionsrechtliche Überprüfung einer Auslegung; Verstoß gegen allgemeine …

    Auszug aus BVerwG, 25.07.2007 - 8 B 9.07
    10 a) Die Klägerin ist der Auffassung, dass die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Auslegung des § 3 Abs. 1 Satz 5 VermG mit dem Urteil des Senats vom 15. November 2000 BVerwG 8 C 28.99 (Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 40) im Widerspruch steht.
  • BVerwG, 19.02.2009 - 8 C 4.08

    Unternehmen; Unternehmensbeteiligung; Aktien; Wertpapiere; Restitution; …

    Auch in der früheren Rechtsprechung wurde bereits eine Bruchteilsrestitution bei einer Beteiligung von weniger als 20 v.H. des Nennkapitals anerkannt (vgl. Urteil vom 28. August 1997 - BVerwG 7 C 36.96 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 19 S. 20 f. und Beschluss vom 25. Juli 2007 - BVerwG 8 B 9.07 - ZOV 2008, 261 ).
  • BVerwG, 17.07.2009 - 5 C 33.07

    Aktien; Schädigung an; Bemessungsgrundlage Entschädigung; Beteiligung an …

    Der erkennende Senat folgt vielmehr der überzeugenden Rechtsprechung des 8. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteil vom 19. Februar 2009 - BVerwG 8 C 4.08 - a.a.O.; s.a. Beschluss vom 25. Juli 2007 - BVerwG 8 B 9.07 - ZOV 2008, 261; Urteil vom 28. August 1997 - BVerwG 7 C 36.96 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 19 S. 20), nach der im Vermögensrecht Aktien unabhängig von der Höhe ihres Anteils am gezeichneten Kapital als Beteiligung an dem Unternehmen anzusehen sind.
  • BVerwG, 29.07.2010 - 8 B 106.09

    Vermögensrechtliche Berechtigung bei gestufter Beteiligung; rechtliches Gehör

    Aus dem Beschluss vom 25. Juli 2007 - BVerwG 8 B 9.07 - (…Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 68 Rn. 6) ergibt sich lediglich, dass die Frage der Berechtigung sich bei gestuften Beteiligungen danach richtet, auf welcher Ebene die Schädigung eingetreten ist.
  • BVerwG, 29.07.2010 - 8 B 105.09

    Entschädigung für ein während der nationalsozialistischen Zeit verfolgtes …

    Aus dem Beschluss vom 25. Juli 2007 - BVerwG 8 B 9.07 - (…Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 68 Rn. 6) ergibt sich lediglich, dass die Frage der Berechtigung sich bei gestuften Beteiligungen danach richtet, auf welcher Ebene die Schädigung eingetreten ist.
  • BFH, 05.10.2011 - II R 18/10

    Grunderwerbsteuerbefreiung für derivativ Restitutionsberechtigte - geschädigte …

    bb) Geschädigte Gesellschafter i.S. des § 3 Abs. 1 Satz 5 VermG sind bei einem Mutter-Tochter-Verhältnis, bei dem die Beteiligung der Muttergesellschaft an der Tochtergesellschaft einem schädigenden Ereignis unterlag, die Gesellschafter oder Anteilseigner der Muttergesellschaft (BVerwG-Urteil vom 28. April 2004  8 C 12/03, BVerwGE 120, 362; BVerwG-Beschluss vom 25. Juli 2007  8 B 9/07, Buchholz 428, § 3 VermG Nr. 68).
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Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2007 - L 8 B 9/07 SO   

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https://dejure.org/2007,116826
LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2007 - L 8 B 9/07 SO (https://dejure.org/2007,116826)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 30.08.2007 - L 8 B 9/07 SO (https://dejure.org/2007,116826)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 30. August 2007 - L 8 B 9/07 SO (https://dejure.org/2007,116826)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.02.2006 - L 8 B 38/06
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2007 - L 8 B 9/07
    Bei dieser Sachlage fehlt dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren in erster Instanz nunmehr das Rechtsschutzbedürfnis (vgl Senatsbeschlüsse vom 17. Februar 2006 - L 8 B 38/06 AS ; 3. Juli 2007 - L 8 B 27/07 SO ).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2007 - L 8 SO 48/07
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2007 - L 8 B 9/07
    In dem vorläufigen Rechtsschutzverfahren L 8 SO 48/07 ER, welches diesem Prozesskostenhilfeverfahren zu Grunde liegt, hat der Senat mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden, dass die Antragsgegnerin die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin zu erstatten hat.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.07.2007 - L 8 B 27/07
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2007 - L 8 B 9/07
    Bei dieser Sachlage fehlt dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren in erster Instanz nunmehr das Rechtsschutzbedürfnis (vgl Senatsbeschlüsse vom 17. Februar 2006 - L 8 B 38/06 AS ; 3. Juli 2007 - L 8 B 27/07 SO ).
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Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2007 - L 8 B 9/07 AS   

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https://dejure.org/2007,112428
LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2007 - L 8 B 9/07 AS (https://dejure.org/2007,112428)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 15.01.2007 - L 8 B 9/07 AS (https://dejure.org/2007,112428)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 15. Januar 2007 - L 8 B 9/07 AS (https://dejure.org/2007,112428)
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